28 Monate später

Wie viel zusätzlicher Einzelhandel verträgt Mühlacker? Brauchen wir noch weitere Ladengeschäfte in der Zeit des Onlinehandels? Antworten darauf gibt eine vom Regionalverband Nordschwarzwald für alle Kommunen der Region in Auftrag gegebene Studie, über die ich hier schon gebloggt habe. Die Antworten werden den Kritikern des auf dem Mühlehof-Areals geplanten Einkaufszentrums nicht gefallen. Aber lesen sollten sie die Untersuchung schon. Hierzu besteht Gelegenheit: S_Nordschwarzwald_Regionales_Einzelhandelskonzept_151204_Endfassung.pdf  Der Protest gehe in eine neue Runde, lesen wir heute. Doch meist wird nur an der Oberfläche gekratzt. Zum Tiefgang empfiehlt sich das Protokoll zum Punkt Mühlehof in der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2013. Damals wurde der Abriss des Mühlehof und die Folgenutzung durch Handel und Gewerbe beschlossen - diese Entscheidung soll nun umgesetzt werden (Gemeinderatssitzung am 22. März 2016). Nicht nur ich hatte in besagter Sitzung im Jahr 2013 mehrmals auf die Möglichkeit hingewiesen, die Gegner könnten Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um einen Bürgerentscheid über den Abriss-Beschluss zu erzwingen. Geschehen ist nichts, die Entscheidung rechtskräftig. 28 Monate später melden sich Kritiker lauthals zu Wort und wollen das Rad zurückdrehen ins Jahr 2013:  Sie tun so, als sei das alles neu. Man mag es schier nicht glauben. Das Protokoll: GR05.11.2013-Vorlage292-2013-MhlehofMhlackerweiteresVorgehen.pdf

Zeit für die Entscheidung

Meine Antwort auf zwei Leserbriefe im heutigen Mühlacker Tagblatt:


Herr Ralf Schreiber vermutet, die Aussage der CDU-Fraktion, sie wolle keine „Billigheimer“ in einem neuen Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal, komme reichlich spät und sei Zeichen für kalte Füße. Herr Schreiber irrt! Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an klargestellt. Und wenn er fragt, ob es nicht schon genügend Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt gebe, so frage ich dagegen: Woher kommt dann der Kaufkraftabfluss? Woher unsere schlechte Zentralitätsziffer in puncto Kaufkraft, zuletzt wieder belegt in der Untersuchung  "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung" (Regionalverband Nordschwarzwald/Imakomm, Dezember 2015)? Abfluss von Kaufkraft bedeutet für die Stadt auch Verlust an Gewerbesteuer. 


Bei manchen Leserbriefschreibern habe ich den Eindruck, als hätten sie in den vergangenen Jahren auf einem anderen Stern gelebt. Da wird auf Teufel komm raus einfach etwas behauptet. Wenn ich den Leserbrief von Eugen Kimmich studiere, so möchte ich ihn fragen, ob er persönlich die Verantwortung für fehlenden Brandschutz am Mühlehof übernehmen würde. Dann soll er das erklären! Wir stecken auch Millionen Steuergelder in den Brandschutz an Schulen, obwohl es dort noch nie gebrannt hat. Es ist schon erstaunlich, wie manche die schärferen gesetzlichen Bestimmungen ausblenden und die Verantwortlichen in der Stadt auffordern, sich über Vorschriften hinwegzusetzen und dafür auch noch die persönliche Verantwortung zu tragen. Wenn dann etwas passiert? Wer hält den Kopf hin? Sie auf jeden Fall nicht!

Herr Kimmich ist überzeugt, dass die Sanierung  des Mühlehofs „billiger“ zu haben sein werde als für 30 Millionen. Eine persönliche Garantie gibt er aber dafür nicht. "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt", singt Pippi Langstrumpf. Realität wird ausgeblendet. Da zählt auch nicht, dass ein zweites Fachbüro zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Wenn die Kritiker dann wenigstens konkret sagen würden, welche Details der Berechnungen nicht stimmen. Vor zehn Jahren erklärte der Vertreter des österreichischen Mutterkonzerns der Berliner Firma Echo vor dem Gemeinderat, zwölf Millionen Euro lägen bereit, in den Mühlehof investiert zu werden. Es gab schöne und in der Öffentlichkeit 2005/06 bejubelte Pläne des Pforzheimer Architekten Schmidt für die Sanierung im Bestand. Doch Echo kapitulierte später, weil sich kein Ankermieter fand, da der Mühlehof verbaut sei  (auch nicht trotz Einschaltens der Immobilienfachleute der Sparkasse, die den Auftrag unerledigt zurückgaben). Vergessen?



Vergessen ist, dass der Mühlehof von 2005 bis 2011 der Stadt gar nicht gehörte, sondern der Firma Echo. Vergessen ist, dass der gewerbliche Teil überhaupt erst seit 2011 im Eigentum der Stadt ist, nachdem sich andere (Veigel & Co) zuvor die Zähne daran ausgebissen hatten und in die Zwangsversteigerung gerieten. Und jetzt wird das Wunder einer Sanierung im Bestand von der Stadt erwartet?



Wodurch nährt Herr Kimmich seine Behauptung, dass der Investor für das Einkaufzentrum wahrscheinlich keine Mieter habe? Zu seiner Beruhigung: Für den Fall, dass dies so wäre, würde auch nicht gebaut. Aber weshalb nimmt er einfach nicht zur Kenntnis, dass der Investor am 22. März die Namen öffentlich nennen will? Wäre es nicht besser so lange abzuwarten und dann erst eine Bewertung abzugeben? Man kann mit guten Gründen dafür sein, dem Neubau einer Kulturhalle den Vorzug zu geben vor einem Einkaufszentrum (und umgekehrt). Suchet der Stadt Bestes, gilt auch hier. Zu dieser Suche gehören kontroverse Diskussionen, aber auch das Betrachten der Wirklichkeit. Aber dann muss auch entschieden werden. Und der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Nach 15 Jahren quälender Suche der besten Lösung.




Mühlehof - ein Briefwechsel

Der Abriss des Mühlehofs in Mühlacker ist umstritten. Das ist keine neue Nachricht. Nachdem im Gemeinderat am 22. März über den Kaufvertrag mit den Investoren für ein Ersatzgebäude abgestimmt werden soll, wird zunehmend die Debatte in den Leserbriefspalten der Lokalzeitungen geführt. Die Formeln differieren für das Mühlehof-Areal: Einkaufszentrum statt Kulturhalle mit Gewerbe oder besser: Kommerz statt Kultur plus Kommerz, dafür Kultur an anderer Stelle (Ratsmehrheit und Verwaltung) oder lieber Kultur pur statt Kultur plus mit viel mehr Kommerz (Bandle, Sattler & Wenz). Die Formeln eint wiederum: In allen Varianten muss vorher die jetzige Immobilie mit Kultur (ein Drittel) und leer stehenden Geschäften (zwei Drittel) abgerissen werden. Heute hat die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre Position im Vorfeld der Entscheidung öffentlich dargelegt. Auch heute meldete sich OB Frank Schneider mit einem Offenen Brief zu Wort. Ich dokumentiere hier den Briefwechsel, bekenne mich aber gleichzeitig, die Meinung des OB zu teilen. Der Oberbürgermeister schrieb 


OffenerBriefBandleSattlerWenz232016.pdf


und antwortete damit auf diese Briefe 


J.S.pol.Mhlehof118.2.16.pdf Mhlehof2Off.Brief22.2.16.pdf


Nichts übers Knie gebrochen

Weshalb erst jetzt? Auf den letzten Drücker? Eine Frage, auf die heute auch der Wochenkommentar des Mühlacker Tagblattes eine Antwort suchte. Der OB hat sich zuvor in der Pforzheimer Zeitung zur Forderung der früheren Stadträte Jörg Sattler und Ulrich Bandle sowie des ehemaligen Planungsamtsleiters der Stadt Mühlacker, Rainer Wenz, geäußert, die für 22. März geplante Entscheidung des Gemeinderates über das Nachfolgegebäude des zum Abriss vorgesehenen Mühlehofs zu verschieben. Gerne hätte ich zum Interview mit OB Frank Schneider im heutigen MT verlinkt, aber die Zeitung hat nur eine Anreissmeldung im Netz.Deshalb ein kurzes Video zum Mitlesen. Einem Bürger, der mir geschrieben hatte, legte ich meine Position zum strittigen Thema dar: "Das Problem ist, dass sich das gesamte Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht, so dass man selbst als Stadtrat die Übersicht verlieren kann. Die Untersuchung über den Sanierungsbedarf am Mühlehof liegt auch gut vier Jahre zurück, die vom Kollegen Leo gewünschte Gegenprüfung durch ein anderes Büro mag auch schon drei Jahre alt sein, die Bürgerversammlung und das Internetforum zum Mühlehof mögen 2012 gewesen sein. Ich spare mir die Pleite mit Berater V. und springe ins Jahr 2013: Im November 2013 fasste eine Mehrheit des Gemeinderats den Abrissbeschluss und legte als Nachfolge-Nutzung Handel und Gewerbe fest. Ich habe damals darauf hingewiesen, wer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei, müsse Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Geschehen ist nichts. Im Verfahren kamen noch die Auflagen des Brandschutzes hinzu. Diesen Abriss-Beschluss arbeitet die Verwaltung immer noch ab, insoweit ist für mich die Aussage des OB in der PZ vom 24. Februar nur logisch. Ein Verfahren, bei dem sich Investoren bewerben konnten, endete folgenlos, denn es ging keine Bewerbung ein. Anschließend meldeten sich die jetzigen Investoren, die sagten, sie beteiligten sich an solchen Verfahren nicht. Sie bekamen im Juni 2015 in öffentlicher Gemeinderatssitzung eine Kaufoption und legen nun am 22.3. in öffentlicher Sitzung die Namen ihrer Ankermieter vor, inzwischen ist die Abrissplanung fast fertig. Wir befinden uns also immer noch im  - zugegebenermaßen zähen – Verfahren. Insoweit wird nichts übers Knie gebrochen. Ich denke, viele Bürger haben die Nase voll vom ewigen Debattieren und wollen, dass gehandelt wird. Die Herren Sattler, Wenz und Bandle sind nicht gerade heurige Hasen. Sie hätten sich weitaus früher einbringen müssen. Zu denken, aus dem Abriss werde eh nichts, ist mir als Begründung für den späten Gang an die Öffentlichkeit zu wenig. Mir fehlen auch Vorschläge, wie die Innenstadt belebt werden kann ohne Handel und Gewerbe. Die Position der CDU-Fraktion ist klar: Wir entscheiden, wenn wir wissen, ob es Qualitätsgeschäfte sind, die sich einmieten wollen oder Billigheimer. Bei Billigheimern machen wir nicht mit. Dann wird eben eine Stadt- und Kulturhalle dort gebaut. Was mir allerdings auch nicht gefällt, ist, dass es momentan keine Perspektive für eine „neue“ Kultur in Mühlacker gibt. In die 60er und 70er Jahre zurückzufallen mit Uhlandbau und Nutzung der Stromberghalle in Illingen etc. ist mir zu wenig. Wie diese Kulturangebote aussehen, steht auf einem anderen Blatt, da hat sich manches in den vergangenen Jahren geändert (wer wusste vor der Gartenschau etwas von einem Poetry Slam?). Deshalb der CDU-Antrag, den wir in derselben Sitzung behandelt wissen wollen, in dem die Entscheidung über den Kaufvertrag mit den Investoren getroffen wird.
Noch ein Wort zur Architektur des Erlenbach Centers (ein Name, der mir nicht gefällt): da ist das letzte Wort über die Fassade noch nicht gesprochen. Ansonsten lehnt sich die Planung an Formen und Maße des Rathauses an."

Mein Nachtrag ist eine Frage: Wie oft besuchten jene, die jetzt Kultur statt Handel in der Stadtmitte fordern, die Kulturveranstaltungen im Mühlehof? 




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Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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Das war's dann - Kritik statt Protesten




Abschied.

Letztes Neujahrskonzert der Stadt im Mühlacker gestern Abend. Ein Besuch mit gemischten Gefühlen. Protest oder zumindest Unmutsäußerungen, dass in wenigen Tagen wegen unzureichendem Brandschutz der Schlüssel herumgedreht, das Gebäude womöglich in einigen  Monaten abgebrochen wird? Keine leichte Aufgabe für Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Rede zum neuen Jahr. Er greift das Thema sachlich und nüchtern auf. Doch als er sagt, die Sanierung würde 30 Millionen Euro kosten, eine neue Kulturhalle die Hälfte, entsteht kurzzeitig ein lautes Gemurmel. Das war's dann. Doch der Abbruch treibt vor allem ältere Menschen um. Sie sprechen die Stadträte beim anschließenden Umtrunk im Foyer an, werben für den Erhalt des Gebäudes. Auch bei mir. Jedes Mal, wenn ich darauf hinweise, es werde übersehen, dass zwei Drittel der Fläche auf den gewerblichen Teil entfallen, die keiner wolle, wird die Diskussion einseitig. Wie nutzen? Wer bezahlt Mieten für sanierte gewerbliche Flächen, die jeden ortsüblichen Rahmen sprengen würden, die aber notwendig wären für die Refinanzierung der Stadt? Oder wollen wir aus Steuergeld die Mieten subventionieren? Kontroverse Gespräche, die wichtig waren. In einem sind wir uns einig: Alle hängen wir doch an diesem Mühlehof. Niemand nimmt leicht Abschied. Auch nicht die  Abrissbefürworter. Und der Blick in den Gottlob-Frick-Saal lässt im Innern die Frage aufsteigen: Wird es dies jemals wieder geben? Ich möchte nicht darauf verzichten - auf eine neue Kulturhalle. 

Heute dann der Leserbrief eines Mühlehof-Befürworters, der auf Remchingen und seine Kulturhalle verweist. Nur fünf Jahre jünger als der Mühlehof, denke niemand an den Abriss, sondern es gebe sogar Anerkennung durch die Landesregierung. Was aber wieder unterschlagen wird: Remchingens Halle hat keine gewerbliche Flächen als Ballast mitzuschleppen. Wenn wir eine reine Stadthalle hätten, wäre die Sanierung keine Frage, würde niemand von Abriss sprechen. Aber der Kulturteil macht nur ein  Drittel der Immobilie aus. Der Konstruktionsfehler ist älter als das Gebäude. Das Zusammenspannen von Kultur und Kommerz unter einem Dach, mit einer gemeinsamen Technik, aber zwei Eigentümern. Dieses Konzept, gut gemeint (Belebung der Innenstadt tagsüber durch Geschäfte, abends und an Wochenenden durch die Kultur), ist grandios gescheitert. 
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Noch mehr als ein bisschen mehr

Nein, nicht weiterklicken! Auch wenn das 161-seitige Heft den spröden Titel trägt "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung". Für Mühlacker bringt es durchaus interessante Nachrichten, so auf Seite 120. Was fehlt denn in unserer Stadt an Einzelhandelssortimenten bis zum Jahr 2025? Die Fachleute der imakomm Akademie GmbH sagen: Besonders stark Geschäfte mit Möbeln/Einrichtung/Hausrat, Elektrowaren, Bücher/Bürobedarf/Schreibwaren (mehr als 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche), Gesundheit/Körperpflege und Bekleidung/Schuhe/Sportbekleidung (jeweils bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie Blumen/zoologischer Bedarf (bis zu 800 Quadratmeter). Bei Nahrungs- und Genussmitteln gilt der Mühlacker Markt als weitgehend gesättigt. Manche dieser Erkenntnisse hatten wir schon vorher. Aber Fingerzeige über den richtigen Branchenmix im geplanten Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal (das bis jetzt allerdings noch nicht zur Verfügung steht) gibt das Konzept allemal. Auftraggeber des Ganzen ist der Regionalverband Nordschwarzwald. Erste Ergebnisse legte der Vertreter von imakomm Anfang Dezember im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Pfalzgrafenweiler vor, vor Weihnachten folgten die gedruckten Erkenntnisse. Wie ist es um die Nahversorgung in der Region bestellt? Was braucht es, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten? Und welchen Einfluss hat der Online-Handel auf die Geschäfte vor Ort? Fragen über Fragen. Die Antworten sollte die Imakomm-Akademie, ein Institut für Marketing- und Kommunalentwicklung, liefern. Eine der Erkenntnisse: Aus dem Nordschwarzwald fließt zu viel Kaufkraft in andere Regionen ab. Aus den Randbereichen im Norden sowie aus dem Osten des Enzkreises kaufen die Leute viel zu oft in den Räumen Stuttgart und Karlsruhe ein. Der Süden der Region ist dagegen stabiler. Die Firma imakomm erstellte statistische Kurzprofile für alle 70 Städte und Gemeinden des Nordschwarzwaldes und hat die jeweilige Kaufkraft ermittelt. Sie rät, die vorhandenen Ansiedlungspotenziale in den Ortszentren auszuschöpfen. Eine Strategie, die Mühlacker verfolgt mit den Standorten Mühlehofareal und Goethestraße, was an Handel auf dem Ziegeleiareal geplant ist, wäre demnach grenzwertig. Imakomm ermittelte einen Bedarf an zusätzlichen Einzelhandelsflächen von 55000 Quadratmetern bis zum Jahr 2025 für die gesamte Region. Auch die Leerstände in den Ortskernen seien „zum Teil sehr hoch" - für Mühlacker werden zehn bis 15 Prozent genannt, ein Platz in der zweiten Liga. "Noch mehr als ein bisschen mehr" vollständig lesen