Worum es uns geht. Unterstütze die Initiative #zusammenhalten #Mühlacker

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger aus Mühlacker üben seit März 2020 große Solidarität in der Corona-Pandemie.

Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so gemein­sam, Mitmenschen und die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen.

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Landkreise tut sich schwer, der Diagnose rasch die Therapie folgen zu lassen

Foto: Pixabay

Die teilweise unzureichend fachärztliche Versorgung im Enzkreis soll in einer der kommenden Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses (SKA) des Kreistags behandelt und über die Situation in der Region informiert werden. Die Kreisverwaltung griff damit einen Antrag in der jüngsten digitalen Sitzung auf, den ich für die CDU-Kreistagsfraktion gestellt hatte. Gleichzeitig fragte ich konkret nach den großen Engpässen bei der Versorgung mit Kinderärzten und griff Klagen von Eltern auf wie aktuell in Mühlacker, sie fänden keinen Ersatz für ihren Kinderarzt, der die Praxis geschlossen, aber vergeblich nach Nachfolge gesucht habe. Arzt-Versorgung - auch ein kommunales Dauerthema.

Inzwischen liegt die Antwort der Kreisverwaltung generell zur fachärztlichen Versorgung vor, die sicherlich ausreichend differenziert ist, die die Probleme aufzeigt, aber auch deutlich macht, wie sich ein Landkreis schwertut, der Diagnose die Therapie folgen zu lassen. Die Fachärztliche Versorgung wird demnach unterschiedlich eingeschätzt. Uns erreichen keine Meldungen zu fehlenden Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohren-Ärzten (HNO) oder Orthopäden sowie weiteren Facharzt-Gruppen, schreibt Dr. Hilde Neidhardt, Erste Landesbeamtin.

Dagegen erreichten die Kreisverwaltung immer wieder Meldungen zu fehlenden Kinderärzten, fehlenden Psychiatern und fehlenden Hausärzten. Der Enzkreis sei hier seit einigen Jahren aktiv mit der Aktion Docs4Pfenz und dem Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin, die sich vordringlich auf die hausärztliche Versorgung beziehe, aber auch Kinderärzte mit einbezogen habe. Leider habe auch hier die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren die Umsetzung von Werbeaktionen beeinträchtigt, aber die Kreisverwaltung hofft, hier bald wieder aktiver werden zu können.
 

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Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht

Stadt steht auf stabilien Säulen - Haushaltsrede zum Etat 2022 für die CDU-Fraktion

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

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Warten auf den Lichtblick: Die aktuelle Zahl der Neuinfizierten, doch noch ist kein Wellenbrecher in Sicht

Und hier wieder die freitäglichen Daten in absoluten Zahlen aus dem Landratsamt in Pforzheim für jede Gemeinde, eigenhändig umgerechnet auf 100.000 Einwohner und dann in den Vergleich mit den anderen Kommunen gestellt. Die in der Grafik genannten Zahlen beweisen: Es gibt noch keinen Lichtblick in dieser vierten Welle der Corona-Pandemie. Leider.

Impfen, impfen, impfen - ein Beispiel für Einsatz, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) an den Enzkreis-Kliniken Mühlacker: Ein Arzt und drei MFA waren am Donnerstag im Apostos in Pforzheim und haben in 5,5 Stunden 200 Menschen geimpft, das Team des Apostos war ganz angetan, weil es so gut lief. Am Samstag waren wir als Team in der Enztalsporthalle in Mühlacker (falls es wieder Fragen div. Kreisräte etc gibt), auch dort haben wir 200 Menschen geimpft, wir waren stundenweise 2 Ärzte und das gesamte Team des MVZ. Diese Woche werden wir während der Sprechstunde wahrscheinlich 96 Menschen impfen. (Notizen einer Ärztin)

Diese Nachricht aus dem Landratsamt Enzkreis lässt Eltern und Erzieherinnen aufatmen: Vom kommenden Mittwoch (8. Dezember) an müssen Kinder in allen Kindertageseinrichtungen in Pforzheim und in der Großen Kreisstadt Mühlacker – unabhängig von ihrer Trägerschaft – wöchentlich zwei negative Corona-Tests vorweisen können, um die Einrichtung betreten zu dürfen. So regelt es eine Allgemeinverfügung, die das Landratsamt am Freitag erlassen hat. Bereits im Frühjahr hatte es eine solche Testpflicht in den Kitas der beiden Städte gegeben.

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Enzkreis mit Nachholbedarf: Jetzt drei zusätzliche Impfstationen und mehr - Mühlackers 7-Tage-Inzidenz leicht gesunkern, aber immer noch viel zu hoch

Gemeinsam machen wir das - schrieb heute Landrat Bastian Rosenau den Mitgliedern des Enz-Kreistags. Städte und Gemeinden haben zusammen mit dem Kreis frühzeitig und innerhalb kürzester Zeit ein flächendeckendes Impfangebot für unsere Einwohner/innen entwickelt, klopfte der Verwaltungschef rhetorisch allen auf die Schultern. Er informierte im Mail-Anhang über das kreisweite Impfkonzept (inklusiv Stadt Pforzheim) via Pressemitteilung. Alle Beteiligten haben eine hervorragende Arbeit geleistet, das Ergebnis kann sich m.E. auch im Vergleich mehr als sehen lassen (Rosenau).

Wie wäre es mit der Überschrift? Einer, der rasch dauzulernte. Denn noch zu Beginn des Monats bezeichnete der Landrat in seiner Antwort auf meine Forderung - als Kreisrat - nach einem kleinen Impfzentum für Mühlacker sich und den Kreis als nicht zutändig, was formal auch stimmt. Doch dann legte er den Schalter um. Zum Glück!
Sie an, es geht. Enzkreis und Pforzheim müssen aufholen:

Drei neue Impfstützpunkte – zahlreiche Impfaktionen in Pforzheim und in den Kreisgemeinden: Den Menschen möglichst wohnortnahe Impfangebote zu machen – das ist auch das Ziel eines kreisweiten Impfkonzeptes, das der Enzkreis mit den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen neben der Ärztlichen Impfambulanz in der Bahnhofstraße in Pforzheim, die schon seit Mitte Oktober läuft, und dem Impfstützpunkt in der Enztalsporthalle Mühlacker, der am 29. November regulär öffnet, im Dezember drei weitere Impfstützpunkte starten - in Remchingen, in Birkenfeld und einer im Heckengäu. Es ist aber eine Mitteilung ohne Adressenangabe der wohl noch im Aufbau befindlichen Stationen.

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Impfstützpunkt in Mühlacker ab 26. November

Gute Nachrichten aus Landratsamt, Kliniken und Rathaus: Um die Impfquote in der Bevölkerung zu verbessern, wird in Mühlacker ein fester Impfstützpunkt eingerichtet. Vom  Freitag, 26. November, an soll hierzu der Vorraum der Enztal-Sporthalle für mehrere Wochen als Impfzentrum dienen.

Es war eine enorme Kraftanstrengung, die letztlich sehr schnell zu einem guten Ergebnis geführt hat, sagt Landrat Bastian Rosenau. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigt sich ebenfalls erfreut: Mit diesem Angebot können wir am Startwochenende zunächst den Bürgerinnen und Bürgern in Mühlacker ein gut erreichbares Impfangebot unterbreiten. In den vergangenen Wochen hatten vor allem ältere Menschen aus der Senderstadt beklagt, dass sie keine zeitnahen Termine für Booster-Impfungen bekämen.

Das erste Impfangebot am Freitag, 26. November, erfolgt durch das Mobile Impfteam (MIT) aus Karlsruhe. Für diesen Tag muss bei den Mitarbeiterinnen der Volkshochschule telefonisch ein Termin vereinbart werden, Telefonnummern: 07041 876-300 oder 876-118. Verimpft werden im Zeitraum von 9 bis 16 Uhr die Impfstoffe von BioNTech und Johnson & Johnson. Impfberechtigt sind an diesem Tag nur Enwohnerinnen und Einwohner von Mühlacker und seinen Stadtteilen.

 

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