"Nah an der Natur – und am Bahnhof"

„Wir sind sehr froh, hier zu wohnen“, sagt Biologieprofessor Martin Hasselmann. Er arbeitet an der Universität Hohenheim und wohnt mit seiner Frau in einem schmucken Haus in Mühlacker-Eckenweiher. Jeden Tag fährt er mit Zug und Stadtbahn zur Arbeit, schreibt Thomas Durchdenwald heute in der Stuttgarter Zeitung. Doch das nehme Hasselmann gerne auf sich. "Warum?" Hier die Antwort.

Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. "Nah an der Natur – und am Bahnhof" - um die Überschrift der StZ aufzugreifen. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen. Was antwortete die Stadtverwaltung auf einen CDU-Antrag*) zum Haushaltsplan 2018 im Dezember 2017? "Derzeit laufen die Kaufvertragsverhandlungen. Die Verwaltung wird Anfang 2018 über die weitere Vorgehensweise berichten." Darauf warten wir immer noch. Das ist höchst ärgerlich. Der städtebauliche Wettbewerb für das Areal lief im Herbst 2013. Und hier einige Daten aus 2014. Vor der Sommerpause 2017 beschloss der Gemeinderat den Kauf des Geländs, der Notartermin war erst knapp ein halbes Jahr später. Zu hoffen ist, dass die Fläche nicht erst dann an den Wohnungsmarkt gebracht wird, wenn der Markt verlaufen ist. Der StZ-Beitrag belegt, dass Mühlacker als Wohnort attraktiv ist, mit Bahnhofsnähe und Natur punkten kann.

*) Der CDU-Antrag lautete:  "Die Verwaltung klärt, ob Mittel für das Bodenmanagement in 2018 bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig legt sie einen Zeitplan für 2018 zur Entwicklung des Gebiets vor mit dem Ziel, noch 2018 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zu generieren. Gleichzeitig berichtet sie über die Gespräche zur Bildung einer Projektgesellschaft."

Büsumer Modell

Nachtrag zu meinem Blogbeitrag über die hausärztliche Versorgung in Mühlacker, speziell über die Lösung in letzter Minute für den Stadtteil Lienzingen von der Internetseite der Bundesregierung: eine kommunale Lösung im hohen Norden, das Büsumer Modell. Hausärzte als Angestellte der Gemeinde.

Glücksfall für Lienzingen




Nachwuchs-Werbung unter angehenden Ärzten, eine Aktion des Enzkreises und der Stadt Pforzheim

Nun hat sich doch eine Lösung für die hausärztliche Versorgung von Lienzingen gefunden - sogar ohne die Stadt. Katja Riegel hatte vor Weihnachten angekündigt, ihre Praxis in Lienzingen zum 31. März 2017 aufgrund zu hoher Mehrfachbelastung zu schließen, ohne - trotz intensiver Suche - einen Nachfolger gefunden zu haben. Doch jetzt gibt die Medizinerin Entwarnung: Sie wird den Lienzingern erhalten bleiben. „Mit dem Praxisverbund Bubeck aus Vaihingen habe ich Ärzte gefunden, die meine Praxis zur Filialpraxis machen“, zitiert heute das Mühlacker Tagblatt die Medizinerin. Sie werde künftig voraussichtlich halbtags tätig sein, ein Kollege/eine Kollegin aus dem Verbund die anderen Dienstzeiten abdecken. 



Wir alle können froh sein. Für unseren Stadtteil ist das ein Glücksfall. Allerdings wird uns das Problem Hausärztemangel, auf die Gesamtstadt bezogen, zunehmend ereilen - rascher als befürchtet. Noch vor drei Jahren sagten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags, die Versorgung in Mühlacker sei gut. Wir haben nun 2016: So schnell kann sich die Lage verschlechtern. Im Oktober 2013 hieß es von der KV im SKA, bei Hausärzten im Enzkreis sei sogar eine Sättigung erreicht, sodass es für neue Praxen keine Genehmigung gebe. Lediglich Übernahmen bestehender Praxen, wenn etwa der bisherige Inhaber altersbedingt aufhöre, seien möglich. Dass solche Nachfolgeregelungen aber nicht immer greifen, dazu zog ich damals ein Beispiel aus Ötisheim heran, was der Maulbronner Arzt und Kreisratskollege Till Neugebauer nur bestätigen konnte. Da stünden die Patienten vor dem Problem, sich über Nacht einen neuen Arzt suchen zu müssen. Der KV-Vertreter wie auch Neugebauer appellierten seinerzeit an die Bürgermeister im Gremium, mit der Ärzteschaft ein unterstützendes Verhältnis zu pflegen. 

Als sich vor Weihnachten abzeichnete, dass Lienzingen möglicherweise ohne Hausarzt im Stadtteil auskommen muss, war klar, dass der Hausärztemangel jetzt auch Mühlacker erreicht hat:


  • Die Ärztin in Lienzingen gibt voraussichtlich zum 31.3.2017 auf, ohne bis dato einen Praxisnachfolger zu finden

  • Eine Ärztin in Enzberg schließt die Praxis, wohl auch ohne Nachfolger 

  • Hausärzte in der Kernstadt nehmen zumindest teilweise keine neuen Patienten mehr auf, weil sie schon jetzt an Kapazitätsgrenzen stoßen.


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"Nur zu jammern bringt uns da nicht weiter"




Jörg Martin

Wenn wir mehr Geld in die Gesundheit stecken – wo nehmen wir es weg? Bei den Straßen? Den Kindergärten? In Deutschland steckt relativ viel Geld im Gesundheitswesen. Es ist aber teilweise falsch verteilt. Nur zu jammern bringt uns da nicht weiter.

Der, der  das sagt, ist der promovierte und habilitierte Mediziner Jörg Martin (59), Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg und auch der Enzkreis-Kliniken. Ein Mehrfach-Geschäftsführer, dem Konstrukt des Kliniken-Verbundes RKH der Landkreise Ludwigsburg, Enz und Karlsruhe sowie der Stadt Bietigheim-Bissingen geschuldet.  Im Gespräch äußern sich die Ludwigsburger Betriebsratsvorsitzende Nadja Schmidt und Jörg Martin über Arbeitsbelastung, offene Stellen – und den Dauerstreit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim mit der Gewerkschaft Verdi. Bis jetzt ist der Streit nicht auf die Krankenhäuser des Enzkreises übergeschwappt. Denn „den großen Bösen gibt es nicht“. Das ganze Interview mit der Stuttgarter Zeitung ist hier nachzulesen.

Weder abgenickt noch eingeknickt

Die CDU-Fraktion, das  wird Sie nicht überraschen, stimmt dem Haushaltsplan 2017 des Enzkreises in der geänderten Fassung zu. Wir sind im Einklang mit den meisten kreispolitischen Leitlinien der Verwaltung, setzen auch weitgehend die Schwerpunkte so, wie sie im Etat ablesbar sind. Es ist das Nachschlagewerk, das Handbuch zu den Maßnahmen, die wir angehen werden, sagte der Landrat in seiner Haushaltsrede. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu und nageln Sie auf Ihre Aussage, Her Vorsitzender, fest: „Wo immer möglich, werden freiwerdende oder befristet besetzte Stellen nicht mehr nachbesetzt.“

In manchen Bereichen wie bei der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde oder des kommunalen Ablegers der Arbeitsagentur werden die Vorgaben durch Bund und Land, teilweise auch durch die EU gemacht und uns bleibt kein großer Gestaltungsspielraum. Unsere Aufgaben als gemeinsamer Verband der 28 Städte und Gemeinden – also der kommunale Teil der Kreisverwaltung - erledigen wir in großer Übereinstimmung in der Sache: der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wie Berufsschulen, Förderschulen, Kreisstraßen, Abfallwirtschaft, die Werterhaltung der kreiseigenen Immobilien. Und wenn wir ehrlich sind: In den so viel geschmähten Freiwilligkeitsleistungen sind wir wirklich frei und können auch mit überschaubaren Beträgen einige Akzente setzen, mit denen sich unser Enzkreis schmücken kann wie der Skulpturenpfad in Maulbronn, die Museen in Neuenbürg und Knittlingen, „pro Arte“ in Königsbach, Sebastianverein Neuhausen, Jugendmusikschulen oder das Jahrbuch des Enzkreises, das wir heute auf dem Tisch haben.
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Patient Krankenhaus?




Kliniken auf dem Weg der Besserung.

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist ernst. Mehr als die Hälfte schreibt rote Zahlen. Bei großen Krankenhausverbünden sieht die Lage noch schlechter aus. Zu diesem Schluss kommt die neue Studie von Roland Berger zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. "Mehr als zwei Drittel der größten regionalen Krankenhausverbünde in Baden-Württemberg sind defizitär", sagt Peter Magunia, Leiter des Healthcare Bereichs von Roland Berger. "In Summe steht ein Rekorddefizit von 125 Millionen Euro zu Buche. Und 2016 wird aufgrund der nur gering gestiegenen Vergütung der Krankenkassen noch herausfordernder."



Die Regionale Kliniken Holding mit Sitz in Ludwigsburg als Verbund ist mit 2.600 Planbetten an insgesamt 9 Standorten der größte Krankenhausbetreiber in Baden-Württemberg. Unter dem Dach der Holding sind auch als rechtlich selbstständige Einheit die Enzkreis-Kliniken gGmbH, die 2015 ein Defizit von knapp sechs Millionen Euro schrieben. Die Zeichen für 2016: Volles Haus in Mühlacker in den ersten Monaten und aktuell immer noch eine Auslastung von 85 Prozent. In Neuenbürg setzt sich der gute Start des Gelenkzentrums Schwarzwald fort: 108 operative Eingriffe und weitere 402 ambulante Patienten waren dort alleine im Januar und Februar zu verzeichnen. 



Konsolidierung schreitet weiter voran 



Obwohl die Krankenhausausgaben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren um rund vier Prozent pro Jahr gestiegen sind, setzt sich der Negativtrend des Kliniksterbens weiter fort. Gab es 2010 noch 289 Kliniken, waren es 2014 nur noch 270, ein Rückgang um sieben Prozent. Auch die Zahl der stationären Betten verringerte sich im gleichen Zeitraum um rund 1.500 (-2,5%). Da die Krankenhäuser trotz steigender Patientenzahlen im Schnitt nur zu 77 Prozent ausgelastet sind, ist auch in den kommenden Jahren von einem weiteren Rückgang der stationären Betten auszugehen. "Um schwarze Zahlen zu schreiben ist eine Auslastung von mindestens 80 Prozent erforderlich", sagt Roland Berger-Experte Magunia.



Die meisten defizitären Krankenhausverbünde befinden sich in öffentlicher Trägerschaft, was unmittelbar die Haushalte von Kommunen und Ländern belastet. Defizit-Spitzenreiter in Baden-Württemberg waren 2014 das Universitätsklinikum Mannheim (-35 Mio. EUR), die Rems-Murr Kliniken (-28 Mio. EUR) sowie das Klinikum Stuttgart (-25 Mio. EUR).



Kreditverbindlichkeiten auf Rekordniveau 



Die wirtschaftlich schwierige Situation wirkt sich auch auf die Investitionsfähigkeit aus. In den vergangenen Jahren mussten viele Krankenhäuser Kredite aufnehmen, sowohl um Verluste aus dem operativen Geschäft zu kompensieren als auch um Investitionen zu stemmen, die nicht vom Land übernommen wurden. Trotz gestiegener Fördermittel sind dadurch die Verbindlichkeiten der 30 größten Krankenhausverbünde zuletzt um fünf Prozent auf einen neuen Rekordstand von drei Milliarden Euro gestiegen. "Um die an vielen Standorten geplanten Um- oder Neubauten zu finanzieren, werden die Krankenhäuser auch in den kommenden Jahren immer mehr auf umfangreiche Kredite von Banken angewiesen sein", prognostiziert Magunia. "Die daraus entstehenden Zins- und Tilgungslasten werden sie zusätzlich belasten."


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Das Betongold und die Einnahmen des Enzkreises


Grunderwerbssteuer und Kreisfinanzen - eine Exkursion.

Die Grunderwerbssteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Noch weit vor der Einführung einer Einkommenssteuer, die erst im Zuge der Industrialisierung relevant wurde, verlangten Staaten eine Abgabe von denjenigen, die am schlechtesten weglaufen konnten: den Immobilienbesitzern, schreibt die WELT. Seit 2006 ist die Steuer Sache der Bundesländer und wurde bereits 26 Mal auf bis zu 6,5 Prozent angehoben. Wer in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft oder durch andere Rechtsgeschäfte erwirbt, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0 Prozent und war 2011 durch Grün-Rot erhöht wurden, um Kinderbetreuungskosten zu finanzieren. Der Anteil der Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbssteuer beträgt 38,85 %. Wenn also der Baumarkt boomt und die Flucht ins Betongold stattfindet, profitiert auch der Enzkreis. Bei den jährlichen Haushaltsberatungen im Kreistag spitzt sich, wenn es darum geht, noch ein paar Hunderttausend Euro zum Etatausgleich zu suchen, auf die Frage zu, ob man einen höheren Ansatz bei der Grunderwerbssteuer wagen kann. Die Kreisräte sind meist mutiger als der Landrat. Tatsächlich bleiben die Einnahmen daraus stabil - mit Tendenz nach oben. Zumindest im Enzkreis. In Ludwigsburg dagegen schwanken die Einnahmen eher. 


Hiermit ein neuer Beitrag zur Frage: Woher kommt das Geld des Enzkreises? Angestoßen durch den Beitrag in der WELT.  Steuerquellen sprudeln, und der Staat feiert neue Einnahmerekorde. "Ganz besonders freuen dürften sich die Bundesländer. Sie haben im ersten Halbjahr so viel Grunderwerbssteuer eingenommen wie noch nie." Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr stiegen die Grunderwerbssteuer-Einnahmen auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 dürften die Einnahmen damit erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen. Innerhalb von zehn Jahren bedeutet das mehr als eine Verdoppelung. Im Jahr 2005 lagen die Einnahmen noch bei 4,7 Milliarden Euro (Quelle: WELT). 

Die Grunderwerbssteuer macht das Bauen teurer. Rund 4,2 Prozent des Preises mussten Hauskäufer vor fünf Jahren im Durchschnitt bezahlen – alle Steuern, Gebühren und Notarkosten inklusive. Zusammen mit den anderen Nebenkosten kommen Hauskäufer inzwischen fast in die Zehn-Prozent-Region, wiederum ohne Maklerkosten. Ein Spitzenwert in Europa, schreibt die WELT. "Wir brauchen keine Mietpreisbremse für die Vermieter, sondern eine Wohnkostenbremse für den Staat", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Er erinnert daran, dass es früher hohe Freibeträge für private Käufer gab und fordert eine Wiedereinführung. 

Das ist die andere Seite einer Haupteinnahmequellen der Landkreise, die wohl 2015 höher ausfallen wird als im Etat eingestellt: 7,35 Millionen Euro stehen im Budget. Im jüngsten Finanzzwischenbericht rechnet die Kreisverwaltung mit einem Plus von 200.000 Euro. Der Betrag reicht aber nicht ganz aus, um das Betriebsdefizit und den Kapitaldienst für Investitionen der Enzkreis-Kliniken zu finanzieren. Das gehört auch zum Bild.