Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?

Beispiel Mühlacker: Der Klimaschutz-Steckbrief (siehe auch das PDF-Dokument dazu)

Auch wenn Klimaschutz unbestritten die Nummer 1 auf der To-Do-Liste ist – aber wie empfinden wir die Folgen der doch schon stärker als eigentlich vertretbar wachsenden Erderwärmung in unserem Leben? In Niefern-Öschelbronns Gemeindehalle hieß es heute: Auf, zur Suche nach lokalen Strategien zur Klimaanpassung! Sie zu finden, das wollen jeweils drei Landkreise - Böblingen, Bodensee und Enz - sowie die Städte - Kehl, Böblingen und Bad Krozingen – als Pilotkommunen versuchen. Betreut vom Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Visionen gesammelt in der Gemeindehalle Niefern-Öschelbronn

Loklim ist das vom Bundesumweltministerium als Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen. Heute Nachmittag saßen und diskutierten mehr als 50 Leute drei Stunden lang beim ersten von drei Workshops zur Klimaanpassung im Enzkreis: Vertreter von Forst, Tourismus, Sozialem und Stadtplanung, einige Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung, Unternehmer und Feuerwehrleute. Loklim bietet für jede Kommune einen Klimaschutz-Steckbrief, wie zum Beispiel den für Mühlacker: 08236040_Muehlacker_steckbrief.pdf

Kleiner Bach und das Hochwasser: Lienzingen im Juni 2013 (Fotos: G. Bächle)
Rasch waren die Besucher vier Kleingruppen zugeordnet: erstens Land- und Forstwirtschaft, zweitens Stadt- und Raumplanung, drittens Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und viertens Tourismus, Soziales, Gesundheit. Verbunden mit dem vorherigen Verteilen von Stift und Zetteln, auf dass die Ideen in Kurzfassung an die Tafeln gepinnt werden können. Zum Schluss alles fotografiert, später ausgewertet. Die Diskutanten hüpfen von einem Thema zum anderen, Widersprüche bleiben meist stehen, nichts wird eigentlich ausdiskutiert. Das ist Enzkreis like, was sich auch kürzlich bei der Klausurtagung des Kreistages in Remchingen zeigte. Hauptsache Visionen für 2030 oder 2050. "Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?" vollständig lesen

Lienzinger Premiere anno 1928: Erste Tankstelle im Dorf, zweite folgte im Jahr drauf - Durchgangsverkehr brachte den Umsatz

Zeitgenössische Bilder mit baugleichen Zapfsäulen wie in Lienzingen: Olex TS Hamburg Heidenkampsweg 1928 (Album) - BFo. Von der Anlage in Lienzingen gibt es keine Fotos: (© Historisches Archiv BP/Aral)

Zwei Tankstellen, und das bei zwei Kraftfahrzeugen im Ort? Kein Witz, keine Satire, sondern Realität.  Eine Milchhändlerin, die auch Benzin anbietet. Was wie diese Kombination skurril wirkt, gehört zu einer Momentaufnahme von Lienzingen anno 1937. Und ist ein Stück weitgehend unbekannter Ortsgeschichte: Das landwirtschaftlich geprägte 700-Einwohner-Dorf, die Motorisierungswelle und ihre Auswirkungen im Alltag. Antworten auf Fragen nach diesen ungewöhnlichen Folgen finden sich in einem Aktenbündel im Staatsarchiv Ludwigsburg, das Überraschendes zutage fördert. Ein halbes Jahrhundert lokaler Historie, dokumentiert durch Anträge auf Genehmigung von Zapfsäulen, Pläne, Schriftwechsel zwischen Mineralölkonzernen, Gemeinde, Oberamt und Behörden, alles beginnend 1926. Eher durch Zufall entdeckt – bei meiner Online-Suche auf der Webseite des Landesarchivs Baden-Württemberg (StAL FL 20--18_Bü 214).


Lienzinger Geschichte(n) – die Fortsetzung mit einem weitgehend unbekannten Kapitel: Das Dorf und seine Tankstellen. Folgen der Motorisierung - Erfolgreich im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg und im Stadtarchiv Mühlacker gestöbert.


Das Oberamt Maulbronn genehmigte 1926 die Aufstellung eines Benzin-Fasses im Hause von Emil Ölschläger, Fahrradhändler in Lienzingen (wenn nichts anderes vermerkt: Repro aus dem Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg, Signatur StAL FL 20--18_Bü 214).

Genau genommen begann das Kapitel vom Bauerndorf und dem Kraftstoff schon am 17. Juli 1926 – mit einem Benzinfass. Ein Sekretär des württembergischen Oberamtes Maulbronn legte eine neue Akte an unter der Nummer 3999/1. Benzinlagerung bei Emil Oelschläger, Lienzingen, stand auf dem Deckblatt. Der Fahrradhändler Oelschläger hatte am 17. Juni 1926 im Rathaus den Wunsch vorgebracht, ein Fass mit 190 bis 200 Liter Benzin der Marke Strax von Olex aufstellen zu dürfen. Aber offensichtlich nicht für eine Tankstelle, sondern als Betriebsstoff für das eigene Geschäft im Haus seiner Mutter (heute Schützinger Straße/Ecke Zaisersweiherstraße).

Das Schultheißenamt reichte den Antrag an das Oberamt weiter, das wiederum Oberamtsbaumeister Aeckerle in Mühlacker um eine Stellungnahme bat. Bereits einen Monat später traf bei dem Antragsteller via Gemeinde nicht nur ein Merkblatt ein mit der Überschrift Vorschriften betreffend Lagerung von Benzinmengen unter 600 Kilogramm, sondern auch die Erlaubnis zur Lagerung von 200 Liter Benzin-Betriebsstoff. Laut Punkt 8 durften in Wohnräumen, Küchen und den anschließenden Vorratsräumen, Geschäftsräumen und Werkstätten nicht mehr als 2 kg in dichten Gefäßen aufbewahrt werden.

Im Jahr 1928 erlebte Lienzingen eine Premiere: die erste Zapfsäule, ein Jahr später die zweite, beide an der damaligen Hauptstraße, Nummer 16 und 111 (heute Friedensstraße 12 und 26). Pläne, diese zweite Anlage 1937/38 zu erweitern, scheiterten am Nein des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Die beiden Sprit-Ladestationen überdauerten das Kriegsende von 1945 nicht.  In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, wann genau der letzte Liter Benzin verkauft wurde. Nach einer längeren Pause in den ersten Nachkriegsjahren folgte das zweite Kapital: 1959 an der Zaisersweiherstraße. Es endete 1980. Pläne, an der Bundesstraße 35 eine Tankstelle einzurichten, scheiterten. Nach 52 Jahren war alles vorbei. Das Dorf hatte endgültig keine Zapfstelle mehr. Was blieb, sind Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg, teilweise auch im Stadtarchiv Mühlacker

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Ein See, der wieder See werden muss

Bei konkreten Anliegen vor Ort möchte ich weiterhin Unterstützung geben, sagt der Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, und nennt dabei als Beispiel den Bau eines Brunnens am Wullesee, um künftig zu verhindern, dass der See in Dürrmenz im Sommer austrocknet. Jetzt informiert sich der CDU-Politiker wieder einmal vor Ort über den Stand des Projektes des Angelsportvereins Mühlacker. Sein Ziel sei, das schon weit gediehene, aber noch nicht fertige Vorhaben erfolgreich abzuschließen: Dafür engagiere ich mich nochmals. Gunther Krichbaum will sich auch um weitere finanzielle Hilfen für den Angelsportverein Mühlacker kümmern. Dessen Ehrenvorsitzender Hermann Fasching schildert auf der Terrasse des Vereinsheimes mit einem Blick zum Wullesee die immer noch unbefriedigende Lage. Mit dabei sind auch Bürgermeister Winfried Abicht, ich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Johannes Bächle, jüngstes Mitglied des Mühlacker Gemeinderats.

 

Lokaltermin am Wullesee (im Hintergrund). Von rechts Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Ehrenvorsitzender Hermann Fasching, Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum, Bürgermeister Winfried Abicht und Stadtrat Johannes Bächle.

Im Juli 2019 wurde mit der Bohrung eines Brunnens begonnen. Schon kurz danach machte Krichbaum eine Stippvisite bei der Baustelle nahe Dürrmenz.

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Wir in Lienzingen - Flyer zu schade, um ihn nur einmal durchzublättern

Flyer-Präsentation: Oberbürgermeister Frank Schneider sowie von der Herzenssache Günter Poetsch, Günter Bächle und Reiner Schmollinger (von links): Foto: Irene Schmollinger

Unser Dorf auf 75 Seiten. Handlich, informativ, übersichtlich, aber auch länglich, praktisch, gut: Wir in Lienzingen. Das bunte Heft ist das jüngste, nach nun drei Jahren abgeschlossene Projekt von Herzenssache Lienzingen, einer losen Gruppe, entstanden aus der Zukunftswerkstätte der Stadt Mühlacker. Corona sorgte für immer neue Verzögerungen. Doch jetzt ist auch der Lockdown überstanden.

Herzenssache - das etwas andere Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, kein Verein, ganz ohne Vorstand, Mitgliedsbeiträge, Satzung, Jahreshauptversammlung. Wer will, kann sich für ein einzelnes Vorhaben engagieren und, wenn dieses abgeschlossen ist, auf ein neues warten, das ihn/sie begeistert, aber auch aussetzen, wenn es gerade nicht passt. Bestes und gelungenes Beispiel: Die Organisation des 1250-Jahr-Jubiläums von Lienzingen im Jahr 2016. Und an das Heft mit dem Jubiläumsprogramm sowie an das mit dem Titel Auf Lienzinger Wegen mit den 2019 präsentierten drei Lienzinger Wanderwegen erinnert auch das neue Produkt, wieder hergestellt von der Mühlacker Druckerei Elser und gestaltet von der Designerin Simone Jensen.

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Aufschwung am Eichelberg: Wie die Wengerter und der Schultes den Weinbau retteten - Der rote Lienzinger aus Diefenbach

Sorten sortiert: Der Rebenaufbauplan für die Weinberge der Gemeinde Lienzingen, dem Gemeinderat vorgelegt im Januar 1956 (STAM Li A 990). Von da an ging's bergauf.

Ist und Soll klafften weit auseinander. War er nun bedeutend oder ohne jegliches Gewicht, der Weinbau in Lienzingen? Nur noch wenige betreiben intensiven Weinbau, viele Grundstücke lägen brach, würden als Wiese genutzt oder als Baumstück. Der Ertrag hieraus sei meist gering. Die Bestandsaufnahme im Lienzinger Gemeinderat am 13. April 1954 fiel wirklich nicht ermutigend aus. Doch den Weinbau abzuschreiben, das wollten die sieben anwesenden Ratsmitglieder und Bürgermeister Richard Allmendinger nicht. Das Zauberwort hieß Rebenaufbauplan, der im Januar 1956 endlich vorlag. Seitdem wuchs nicht nur die Zahl der Wengerter und die der Rebflächen, sondern auch die Qualität des Rebensaftes von den Südhängen des Eichelbergs. Doch der Weg dahin war steinig.


Lienzinger Geschichte(n) – Neue werden hier erzählt. Über den Weinbau im Dorf, einen Rebenaufbauplan und einen Bürgermeister, der den Rebenanbau aus Gründen der kommunalen Steuereinnahmen forcierte. Quellen sind wiederum die Protokolle des Rates der bis 5. Juli 1975 selbstständigen Gemeinde sowie aus Akten und amtlichen Berichten. Aus all den Daten lässt sich auch eine Bild des Lienzingens von vor mehr als 65 Jahren gewinnen.


Am Anfang stand eine Bekanntmachung: Auf Grund höherer Weisung wird bekanntgegeben, dass jedes beabsichtigte Aushauen von Rebstöcken in reblausverseuchten Gemeinden vor Beginn der Ausführung dem Bürgermeisteramt anzuzeigen ist. Näheres ist am Rathaus angeschlagen. Lienzingen, den 15.11.1949. Allmendinger.

Lienzingens Weinberge jedenfalls litten unter dem Angriff einer Reblausherde im Jahr 1951 so sehr, dass der Oberleiter des Staatlichen Reblausbekämpfungsdienstes in Weinsberg, Raab, am 16. Juni 1952 in einem Brief per Einschreiben dem Bürgermeisteramt zwei Gutscheine für den kostenlosen Bezug von Pfropfreben zusandte, auszuteilen an die Bezugsberechtigten gegen Empfangsbescheinigung (STAM, Li A 134).

Der Eichelberg, Lienzingens Weinberg - seit September 1971 offizielle Lagebezeichnung (Fotos: Günter Bächle)
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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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