Günter Bächles Weblog

Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

"Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand" vollständig lesen

Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor verständigt hatten, um die Infektionsrate zu bremsen, so ist einer Mitteilung des Landratsamtes zu entnehmen.

Kernpunkte der Allgemeinverfügung, die von Samstag an gilt, sind eine Halbierung der Obergrenzen aus der Corona-Verordnung des Landes für Teilnehmer von Treffen und Veranstaltungen, eine einheitliche Sperrstunde und ein Alkoholverbot von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens sowie eine Festschreibung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und bei Beerdigungen. Rosenau wird zitiert: Wir haben uns ganz bewusst für einheitliche Regeln entschieden, um einen Flickenteppich in der Region zu vermeiden und damit hoffentlich die Akzeptanz zu erhöhen.

Neulingens Schultes Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister betonte die Einigkeit aller Rathauschefs. Zusätzlich zur Allgemeinverfügung des Kreises hatte man sich darauf verständigt, Hallen und andere Gebäude in Gemeindebesitz nur noch für eigene und schulische Veranstaltungen sowie Vereinssport zur Verfügung zu stellen, zusätzlich im Einzelfall auch für Proben zum Beispiel von Musikvereinen. Für Vereins- und vor allem private Feste stünden diese Liegenschaften vorläufig in allen Kommunen nicht mehr zur Verfügung.

OB Boch lobte die Bevölkerung für ihre Geduld und die Mitarbeit und verband dies mit dem Appell: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man derzeit machen. Jeder solle versuchen seine Kontakte um die Hälfte zu reduzieren. Boch dankte zudem allen Menschen, die in der Corona-Krise an vorderer Front kämpfen –  zum Beispiel die Mitarbeiter, die auch am morgigen Samstag an der Corona-Hotline die Anrufe besorgter Menschen beantworten werden.

Weniger Kontakte bedeutet weniger mögliche Infektionen. 5 – 50 – 250 – so lassen sich die reduzierten Teilnehmerzahlen zusammenfassen.

Ärgerlich: Aufgrund einer IT-Umstellung beim Gesundheitsamt konnten bis zum Zeitpunkt noch nicht alle Fälle erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtete die Behörde ausgerechnet heute daher auf die Berechnung von Inzidenzzahlen. Trotzdem gesichert ist angeblich die Zahl der Neuinfizierten: Pforzheim 8, Enzkreis 12 ( davon Remchingen 3, Ötisheim 2, Birkenfeld, Ispringen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Neuenbürg, Neuhausen, Straubenhardt). Somit erstmals seit Tagen kein neuer Fall in Mühlacker.

Das Risikogebiet: Pforzheim und Enzkreis also schärfer als das Land im Kampf gegen die Pandemie: Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat der Enzkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die morgen, 24. Oktober, in Kraft tritt:

Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim

I.

1. Ansammlungen von mehr als 5 Personen sind untersagt.

2. Ausgenommen von der Untersagung nach 1. sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

II.

1. Private Veranstaltungen mit über 5 Teilnehmenden und sonstige Versammlungen mit über 50 Teilnehmenden sind untersagt.

2. Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos mit über 250 Personen sind untersagt. 

3. Die Anzahl nach II. 1. darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme nach I. 2. vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

III.

1. Die Sperrzeit für Speise –und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist –und endet um 6.00 Uhr.

2. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.

3. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

IV.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht unabhängig von der tatsächlichen Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zu Dritten innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des §3 Abs. 2 Nr.4c) Straßengesetz.

2. Bei Beerdigungsfeiern (Beerdigung oder Trauerfeier) besteht für alle teilnehmende Personen während des Aufenthalts auf dem Friedhof die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 500 € - genaueres dazu in der Verordnung.

Eine Folge der Allgemeinverfügung: in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises muss von heute an zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen, so die Ankündigung der Verwaltung des Enzkreises.

Die Verordnung zum Download:23.10.2020_Allgemeinverfuegung_ueber_infektionsschuetzende_Massnahmen_Enzkreis.pdf

Die Pressemitteilung im Original: PM_Allgemeinverfuegung_UEberschreitung_Schwellenwert.pdf

 

"Enzkreis und Pforzheim schärfer als das Land: Hier gelten 5 – 50 – 250 " vollständig lesen

Rot! Risikogebiet Pforzheim und Enzkreis. Sowohl gemeinsam als auch jeweils für sich haben am Mittwoch der Stadt- und Landkreis den Schwellenwert von 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen übersprungen. Wie reagiert das Landratsamt darauf? Das erfährt die Öffentlichkeit morgen Nachmittag (Freitag, 23.10.2020) vom Landrat und Oberbürgermeister bei einer Pressekonferenz.

Die Zahl der Neuinfizierten von heute, Donnerstag, 22.10.2020): Pforzheim 11 - Enzkreis 30 (Birkenfeld 3, Eisingen 1, Engelsbrand 1, Friolzheim 2, Kieselbronn 1, Knittlingen 2, Mühlacker 5, Neuenbürg 2, Niefern-Öschelbronn 3, Ötisheim 4, Remchingen 1, Sternenfels 1, Wiernheim 2, Wimsheim 2). - 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner (Warnwert 35; Grenzwert 50)    Pforzheim 58,8    Enzkreis 65,1, daraus für beide gemeinsam 62,7

Die stark angestiegenen Corona-Fallzahlen in Pforzheim und im Enzkreis bringen das Gesundheitsamt bei der Kontakt-Verfolgung an die Grenze des Leistbaren, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes von heute: Wir erreichen derzeit nicht alle Kontaktpersonen von Corona-Fällen noch am gleichen Tag, sagt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamts. Wer Kontakt mit einem positiv Getesteten hatte, solle daher zunächst zuhause bleiben und sich dort isolieren, insbesondere keinen Besuch empfangen, so ihr Rat, wie in der Mitteilung des Landkreises nachzulesen ist.

Unabhängig davon werden - so die Kreisverwaltung weiter - bei Ausbrüchen in Kitas und Grundschulen die Gleichaltrigen aus der Klasse oder der Kindergruppe nicht mehr automatisch als Kontaktperson der Kategorie 1 eingestuft. Wenn ein Kind getestet worden ist, klären wir mit der Einrichtungs- oder Schulleitung, wie die Situation gewesen ist. Nach unserer bisherigen Erfahrung ist es völlig ausreichend, die Kinder dann als Kategorie 2-Kontakt einzustufen, sagt Angelika Edwards, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts: Seit Beginn der Pandemie hatten wir keinen einzigen Fall, in dem sich Kinder in der Kita oder in der Grundschule bei einem anderen Kind angesteckt haben. Eine Auswertung des Landesgesundheitsamtes vom Sommer bestätigt diese Beobachtung: Kleine Kinder stecken sich in der Regel in der Familie an und nicht in der Kita oder Grundschule.

"Rot!!! Was verordnet der Landkreis? Das sagt morgen der Landrat" vollständig lesen

Gestern galt das noch, was im Blog zu lesen war: Das Bild hat sich gewendet - Rückgang in Pforzheim, Zuwachs im Enzkreis. Schon wird befürchtet, dass nicht nur der Warnwert morgen erreicht wird, sondern in den allernächsten Tagen die Zahlen weiter nach oben ausschlagen und der Grenzwert übertroffen wird. Was verordnet dann der Landkreis? Landrat Bastian Rosenau sagte dazu am Montag im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags, auf die Verordnung des Landes vom selben Tag würden Stadt- und Landkreis wohl nichts drauflegen. Es ist die Zeit der Momentaufnahmen. Seit heute nehmen Stadt- und Landkreise gemeinsam wieder Kurs nach oben (siehe erste Verlaufsgrafik, Quelle: Landratsamt Enzkreis).

Kein Tag ohne Neuinfizierte in Mühlacker. Einer, sechs, am Wochenende acht. Hotspot Mühlacker: Corona und kein Ende. Es ist schon ein seltsames Gefühl, wenn der Gemeinderat abends das Kulturprogramm der städtischen Volkshochschule einmütig beschließt (2011/22) und gleichzeitig die Nachricht eintrifft, die Steuerungsgruppe der Stadtverwaltung habe am selben Tag beschlossen, die beiden für Freitag und Samstag im Uhlandbau geplanten kulturellen Veranstaltungen abzusagen. Wir werden damit aber wohl noch einige Zeit leben müssen.

Hier die Lagemeldung des Gesundheitsamtes Enzkreis in Pforzheim vom Mittwoch der Trend nach oben ist nicht gebrochen.- auch wenn sich am Freitag die Lage leicht aufgehellt auf. Übers Wochenende schrammten Stadt- und Landkreis gerade noch am Warnwert vorbei.

Hier die jeweils aktuellen Verordnungen des Landes und ergänzend Mühlacker Spezifika auf der Homepage der Stadtverwaltung. Links und eigene Informationen hält das Landratsamt Enzkreis bereit.

Update 20.10.2020:

7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner Pforzheim beziehungsweise Enzkreis	35,7	46,6
gemeinsame 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner (Pforzheim und Enzkreis zusammen)	42,4

"Stramm auf die Warngrenze zu - nach leichter Erholung heute deutlicher Zuwachs" vollständig lesen

Manchmal beschleicht einen das Gefühl, auf einer anderen Hochzeit gewesen zu sein als sein Gegenüber, obwohl beide behaupten, von derselben zu sprechen. Rund 8300 Fahrzeuge rollen in 24 Stunden über die Bahnhofstraße, etwa 11.700 über die Ziegeleistraße (V 7) als innerstädtische Umgehung, fast 5000 Fahrzeuge über die Querstraße beim Einkaufszentrum Drehscheibe (Verbindung zwischen Bahnhofstraße und Ziegeleistraße), 5700 Fahrzeugen pro Tag auf der Hindenburgstraße (gezählt 2018).

Aus der Gegenüberstellung der Verkehrszahlen von 2011 und 2018 ergeben sich, wie die Stadtverwaltung schon vergangenes Jahr feststellte: ein Plus von 9,6 Prozent im 24-Stunden-Vergleich um 9,6 Prozent, in der Querspange bei der Drehscheibe um 111,1 Prozent, auf der Hindenburgstraße um 3,2 Prozent. Dagegen blieb die Verkehrsbelastung auf der Ziegeleistraße nahezu unverändert (Gemeinderatsvorlage 053/2019).

Im ähnlichen Zeitraum stieg die Zahl der in Mühlacker angemeldeten Kraftfahrzeuge laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg  von 17084 (22012) auf 18940 (2018), also um 10,8 Prozent, im Enzkreis gar von 2011 bis 2018 auf gut 13 Prozent. Zumindest könnte dies ein Indiz dafür sein, dass sich dieses Plus auch auf der Bahnhofstraße bemerkbar machte, es sich dagegen bei der Ziegeleistraße bereinigt um ein Minus handelt, Verkehrsverlagerungen auf die V 7 also nicht im erwünschten Maß stattfanden.

Ergo: Mein subjektiver Eindruck, dass die Blechlawine auf der Bahnhofstraße wuchs, lässt sich belegen. Das ist die eine Sicht.

Die andere Sicht:

Der Vergleich der Ist-Daten von 2018 mit der Prognose, die Anfang der 2000er-Jahre das Planungsbüros Kölz, Stuttgart, für das Jahr 2020 aufstellte: Bahnhofstraße 11.800 Kfz in 24 Stunden, Ziegeleistraße 10.400, Drehscheibe 2.300 und Hindenburgstraße 4.800 Kfz. So blieb der Ist-Wert für die Bahnhofstraße um 29,4 Prozent hinter der Erwartung von Kölz zurück, dagegen wurden die Ergebnisse der Hochrechnungen in den anderen Straßen überschritten:  Ziegeleistraße  um 12,8 Prozent, bei der Drehscheibe um 114 Prozent, in der Hindenburgstraße um 18 Prozent. Von 2000 bis 2018 wuchs der Grad der Motorisierung im Enzkreis um 17,6 Prozent, in der Stadt Mühlacker um 12,6 Prozent.

Fazit: Es hätte noch viel schlimmer kommen können.

Was zählt nun? Bei der Stadtverwaltung die zweite Variante, bei mir die erste. Denn nicht nur während des Berufsverkehrs lässt sich für Fußgänger die Bahnhofstraße schlecht überqueren. Wer selbst hinterm Steuer sitzt und auf der Bahnhofstraße fährt, muss auch schon mal Zentimeterarbeit leisten – wenn ihm ein Stadt- oder Regionalbus entgegenkommt oder sich zwei Lastwagen begegnen. Von den Staus ganz zu schweigen.  Die Bahnhofstraße nervt.  Deshalb stimmte ich diese Woche für einen mindestens vierteljährlichen Testlauf einer unechten Einbahnstraße, wobei die Parameter noch hätten festgelegt werden müssen (unter anderem, um Verlagerungen in die Goldshalde zu verhindern).

In früheren Abstimmungen war ich immer für einen Zweirichtungsverkehr ohne Abstriche, aber mit Restriktionen: 20 km/h, auf Höhe der Drehscheibe gar Schrittgeschwindigkeit, schmälere Fahrbahn. Das Ziel der vor 18 Jahren getroffenen Entscheidung: Nur jene sollten nach dem Bau der V 7 auf unserer Einkaufsmeile auf vier Rädern unterwegs sein, die dort arbeiten, einkaufen oder wohnen. Doch dieses Konzept scheiterte. Oder, um einen Fraktionskollegen zu zitieren, der aber eine Änderung ablehnte mit dem Argument, diese Schmerzgrenze ist offenbar noch nicht hoch genug.

Eigentlich hätte der Testlauf für eine unechte Einbahnstraße eine knappe Mehrheit erhalten müssen. Doch dann gingen dafür nur sechs Hände hoch (auch meine), 14 bei Nein. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich. Einerseits eine Veränderung zu wollen, andererseits doch unsicher zu sein über die passende Lösung, das ließ das Lager derjenigen, die sich nicht entscheiden wollten oder konnten, plötzlich wachsen. Ihnen kam der Hinweis von der Verwaltungsbank auf einen vom Gemeinderat schon beschlossenen CDU-Antrag zupass, der darauf abzielt, sich im Zuge der Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung, die vom nächstem Jahr an in Angriff genommen werden soll, eingehender mit den Verkehrsströmen zu beschäftigen und dabei einen Schwerpunkt auf die Innenstadt zu legen mit dem klaren Ansatz, die Bahnhofstraße zu entlasten.

Mit dieser Gesamtbetrachtung, dann herunter gebrochen auf die Innenstadt, kann ich gut leben. Allerdings müssen Planer und Verwaltung auch Tempo machen. Bevor der nächste Antrag auf einen Probelauf für eine echte Einbahnstraße oder eine unechte Einbahnstraße auf den Rathaustisch flattert. Denn nach sechs Monaten ist dies frühestens wieder möglich. So wie jetzt jedenfalls kann und darf es bei der Bahnhofstraße nicht bleiben.

Grüne Tonnen – die geheime Kommandosache

Und was war noch diese Woche? Im großen Saal des Landratsamtes Ludwigsburg trafen sich Mitglieder der Kreistage von Ludwigsburg und Enzkreis, um sich über eine eventuelle Abkehr von der Grünen Tonne zu informieren. Denn beide Landkreise eint nicht nur eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft, sondern auch das gleiche Wertstoff-Sammelsystem, das da heißt „flach und rund“, erfunden zu Beginn der neunziger Jahre von Ludwigsburgs damaligem Kreiskämmerer Klaus Marbach. Schon seinerzeit musste dem Dualen System Deutschland die Zustimmung abgerungen werden, das aus den Einnahmen von Verpackungen mit dem Grüne Punkt diese Entsorgungssysteme finanziert, am liebsten das eigene mit dem gelben Sack. Im Vorfeld des Treffens verdeutlichte ich die Position der CDU-Fraktion in unserem Kreistag auf Anfrage der Pforzheimer Zeitung. Beide Landkreise gelten mit ihrem selbstgestrickten Grüne-Tonnen-Konzept als Exoten unter den bundesweiten Sammelsystemen.

"Worte zur Woche 41: Spannend bleibt es!" vollständig lesen

Verachtet mir den Kanaldeckel nicht - so der Titel einer Kolumne zu 45 Jahren Arbeit in kommunalen Gremien. Soll heißen: Sich kümmern ist die erste Mandatspflicht. Dass dabei die Formen der Kommunikation wechseln, wissen wir nicht erst seit Facebook & Co. Seit Februar 2009 twittere ich (übrigens: Trump seit März 2009), mal heftiger, mal sparsamer. Darf ein Bürgervertreter auf diesem Weg an ihn herangetragene Anliegen einfach per Screenshot an die Verwaltung herantragen? Der Erste Landesbeamte des Enzkreises war jedenfalls nicht amüsiert.

Also schrieb mir heute der Erste Landesbeamte des Enzkreises mit freundlichen Grüßen:

"Niemand hat die Absicht ..." - die Ernsthaftigkeit Ihres großen Engagements für Bürgeranliegen ziehe ich keinesfalls in Zweifel, dto. das kreisrätliche Fragerecht in Angelegenheiten des Landkreises. Es kann aber ja wohl nicht ernsthaft sein, dass der berühmt-berüchtigte "Apparat" mit abfotografierter Social Media Kommunikation beschäftigt wird. Wenn ich mich nicht sehr täusche, war auch mein Kollege Dr. Sailer schon mit dem Vorgang befasst.

Nachdem das zuständige Amt leider schon vor Ort(!) war, möchte ich Ihnen die Antwort aber keinesfalls vorenthalten *)

Zuerst irritiert, fasste ich mich und antwortete:

Zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Antwort und für die offenen Worte. Ich muss allerdings gestehen: Ihre Mail löste bei mir zuerst Ratlosigkeit aus. Mehrere Minuten lang starrte ich auf das Display meines I-Pad und grübelte darüber, ob ich etwas falsch gemacht habe. Letzteres ist nicht ausgeschlossen, Selbstkritik ist mir nicht fremd, auch Selbstzweifel nicht. Ich unterbrach dann, um Ihre Antwort bei Twitter, aufgeteilt in 5 Portionen, einzustellen. Jetzt weiß @natenom blitzschnell, was Sache ist (seine Antwort innert 5  Minuten finden Sie - sorry - im Anhang als Screenshot). Auch der twitternde @enzkreis hätte natürlich antworten können.

Was nach längerem Rätseln für mich bleibt, ist die Frage, wie wir mit sozialen Medien umgehen. Ich erhalte inzwischen als Stadt- und Kreisrat zahlreiche Anliegen und Anfragen über Facebook, Instagram, weniger via Twitter. Aus arbeitsökonomischen Gründen, aber auch um die Originalität beizubehalten, kopiere ich den Text oder fertige einen Screenshot, reiche diese dann weiter. Natürlich kann ich auch alles abtippen und in eine gänzlich analoge Form bringen, zudem per Post verschicken oder zumindest in eine Mail mit vollständig eigenen Worten - dann wäre die Verwaltungswelt wieder in Ordnung. Unterm Strich bliebe das, was sie sind: Bürgeranliegen, die an uns als Bürgervertreter herangetragen werden und die wir als Anfrage an die Verwaltung weitergeben. Darin sehe ich auch meinen Wählerauftrag.

"Twitter, Screenshot und Kommunikation" vollständig lesen

Wird das unser Alltag? Auch in Mühlacker an der Beruflichen Schule wurde ein/e Schüler/in positiv getestet. Hier sind zwei Klassen 38 Mitschüler/innen und 11 Lehrkräfte betroffen. Die Kontaktpersonen werden derzeit vom Gesundheitsamt verständigt, allen wird ein Test angeboten. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird der Schulbetrieb hier wie an den anderen derzeit betroffenen Schulen fortgesetzt. Für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen besteht kein Handlungsbedarf. Soweit die heutige Pressemitteilung des Landratsamtes Enzkreis.

Und aus dem Pforzheimer Rathaus kommen heute ähnliche Nachrichten. An der Osterfeld-Grundschule ist eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Mädchen war jedoch bereits vor de Test mehrere Tage nicht an der Schule, so dass weder für weitere Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte eine Quarantäne veranlasst werden musste. An der Otterstein-Realschule sind zwei bestätigte Corona-Fälle aufgetreten. Hier sind insgesamt 60 Schüler/innen aus den Klassenstufen 7 und 9 und 11 Lehrkräfte betroffen. Außerdem ist an der Ludwig-Erhard-Schule eine Schülerin aus dem kaufmännischen Berufskolleg positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Betroffen sind dort 28 Schüler/innen sowie vier Lehrkräfte

Trend zum Hotspot Mühlacker.  Denn seit Anfang September gibt es steigende Fallzahlen in der Senderstadt - und zwar sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Heute kamen vier Neuinfizierte dazu, gestern waren es drei. Gesundheitsamts-Chefin Dr. Brigitte Joggerst sagte heute vor dem Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags im Landratsamt ganz offen, sie wisse nicht, weshalb gerade Mühlacker. Einen Grund dafür können wir nicht nennen, so Joggerst. Mit der Stadt sei man aber im engen Austausch. Dann listete sie auf:

• Mehrere Ausbrüche in Firmen mit bis zu 13 Infizierten
• Ausbruch in Pflegeheim und in einer Praxis
• 5 Schulen betroffen
• 4 Todesfälle seit 26. September.

Die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie in unserer Stadt:

• Maßnahmenbündel vom Gesundheitsamt mit der Stadtverwaltung Mühlacker beschlossen, das heute um Mitternacht in Kraft tritt
• Information der Bevölkerung
• Allgemeinverfügung der Stadt (Beschränkung Feiern, Mundschutz Beerdigung)
• Vermehrte Testungen geplant
• Beobachtung der Lage.

Demnächst werde wohl der Betrieb der Volkshochschule eingestellt, so OB Frank Schneider im SKA. Immerhin scheine das Hygienekonzept an Schulen zu funktionieren, mit wenig Erkrankungen dort. Übervolle Schulbusse gelten aber als kritisch - Teil meines Dikussionsbeitrags. Dass die Schüler aber an der Bushaltestelle und im Bus kaum Masken tragen, wurde vom OB beklagt. Auch bei Fußballspielen wird das Hygienekonzept in der Hitze des Gefechts wenig beachtet, so mein Einwurf. Das werde überprüft, so Schneider, bevor es eine Allgemeinverfügung gebe.

Die Lage im Enzkreis laut Joggerst:

Seit 7. März insgesamt
• 1.551 positive Fälle;
• 187 im Krankenhaus,
• 4109 Kontaktpersonen der Kategorie 1, darunter 875 Mitarbeiter
der Firma Müller-Fleisch;
• 35 Verstorbene.

Den Bericht der Gesundheitsamtsleiterin in der heutigen Sitzung des SKA zum Herunterladen:2020_10_08_SKA_Corona_-_TOP_8.pdf

Allerdings ist weder der Kreistag noch der Gemeinderat zuständig. Entscheidungen treffen allein die Kreis- und Stadtverwaltungen in ihrer Sonderrolle als untere staatliche Verwaltungsbehörde.  Doch die Gremien stehen dahinter.

Update 9. Oktober 2020, 16.00 Uhr:

Auch lokal und regional keine Entwarnung bei Corona. Erneut gibt es einen Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Enzkreis: verstorben ist ein Mann Mitte 70. Dies teilte das Gesundheitsamt heute mit. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis auf insgesamt 37 – neun aus dem Stadt- und 28 aus dem Kreisgebiet.

Die heutigen Zahlen aus dem Landratsamt verstärken den Trend nach oben in Mühlacker: Neun Menschen sind neu infiziert. Der Hintergrund: Für das Seniorenheim Sankt Franziskus in Mühlacker meldete die Behörde weitere Fälle; dort wurden nun insgesamt 10 Mitarbeiterund 18 Bewohner positiv getestet. In Pforzheim ist unte anderem eine Familie mit 6 Positiven betroffen.

 

"Mühlacker: Hotspot aktuell. Weitere Conora-Fälle" vollständig lesen