Günter Bächles Weblog

"Ja zur Gemeinschaftsschule" vollständig lesen

Nein, nicht  gleich wegklicken! Auch wenn Regionalplanung nicht gerade prickelnd klingt. Ein Regionalplan löst kaum Ekstase aus. Eine Raumnutzungskarte ist immerhin schön bunt, könnte möglicherweise für moderne Kunst gehalten werden. Aber der Regionalverband ist im Bekanntheitsgrad nicht gerade der Hit. Dabei ist Regionalplanung wichtig, weil sie den Rahmen setzt für die Kommunen und damit letztlich auch für den Bürger. Für strenge Marktwirtschaftler klingt das ein bisschen nach Planwirtschaft. Wie viel Bauland darf eine Gemeinde ausweisen? Wo liegen neue Siedlungsflächen? Soll ein Steinbruch erweitert werden? Wo darf sich großflächiger Einzelhandel etablieren? Wie soll die Verkehrsinfrastruktur aussehen? Regionalpläne sind Garanten für die Sicherung von Freiräumen. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat einen 2005 vom Land genehmigten, 90 Seiten starken Regionalplan 2015. Inzwischen ist er aber teilweise Makulatur. Wir brauchen einen neuen, auf 2030 ausgelegt. Die CDU-Regionalverbandsfraktion beantragte, nicht erst mit einem Entwurf in die Bürgeranhörung zu gehen, sondern ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorzuschalten. Die Reaktion der Verwaltung? Eine - Zitat! - generelle Vorabeinbindung von "Jedermann" erscheine nicht zielführend. Man setze lieber auf Fachöffentlichkeit. Eine Position, an die Vor-Stuttgart-21-Zeit erinnert nach dem Motto: Vorsicht, Bürgerbeteiligung droht! Eine Kollege der Freien Wähler warnte, dem Zeitgeist zu folgen. Lieber in den bekannten Kreisen von Behörden und Verbänden bleiben. Man kennt sich! Die Mehrheit des Planungsausschusses bestand bei seiner Sitzung in Freudenstadt auf der Vorrunde, SPD, Grüne und FDP unterstützten die CDU mit ihrem Antrag, den ich in der Sitzung vertreten hatte. Der Fairness halber: Die Verwaltung des Regionalverbandes will die Öffentlichkeitsbeteiligung verlängern, wenn der Entwurf vorliegt. Und versucht auch, neue Informationswege zu erschließen. Zusammen mit der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung, mit dezentralen Veranstaltungen in der Region und öffentlichen Diskussionen kann Regionalplanung zu den Menschen gebracht werden. Sie müssen einen Regionalplan weiterhin nicht sexy finden, aber für so wichtig, dass sie die Angebote nutzen. Regionalplanung gehört in die Breite. Und der Regionalverband auch. 

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

"Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel" vollständig lesen

Ein Gespräch mit Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, im Gerberhaus in Stuttgart zum künftigen Landesstraßenbau: Vorsitzender, Direktor und Fraktionsvorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie Vertreter der IHK erläuterten ihre Positionen. Die Atmosphäre war angenehm, offen blieb, ob wir noch stärker beim Landesstraßenbau kürzer treten müssen. Der Entwurf der Landesregierung zum Maßnahmeplan für den neuen Generalverkehrsplan befand sich voriges Jahr in der öffentlichen Anhörung, die Stellungnahmen sind noch nicht ganz ausgewertet worden, weshalb momentan unklar ist, ob und in welchem Unfang es zu Korrekturen kommt.
Das Land hatte die Projekte nach einheitlichen Kriterien von der Universität Stuttgart bewerten lassen. Und so gab es bei diesem Treffen im Ministerium vor allem eine Methodik-Debatte. Die Regionalverbände vermissen das Kriterium "funktionales Straßennetz aufgrund der zentralörtlichen Verbindungsfunktion nach dem Regionalplan" - eine zugegeben trockene Materie. Hintergrund ist die Auffassung auch des Regionalverbandes Nordschwarzwald, dass bei Einbeziehung regionalplanerischer Kriterien der ländliche Raum besser abschneidet als im Entwurf. Immerhin hörten wir kein striktes Nein, aber auch kein Ja. Nun werden die Details auf Arbeitsebene zwischen Regionalverband und Ministerium vertiefend besprochen. Allerdings muss, wenn es eine Übereinstimmung bei den Kriterien gibt, auch das Ergebnis akzeptiert werden. Dann besteht kein Spielraum mehr für (lokal)politische Bewertungen. Ein durchaus zweischneidiges Schwert. "Methodik-Debatte um den Landesstraßenbau" vollständig lesen

Nun gibt es doch kein Modellprojekt in der Region Nordschwarzwald, um an einem praktischen Beispiel den Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz aufzuspüren und zu lösen. Ausgerechnet zwei Ministerien, die von Grünen geleitet werden (Umwelt und Ländlicher Raum) blockten den Vorstoß des Regionalverbandes Nordschwarzwald ab. Die Begründung ist sehr einfach: Europäische Vogelschutzgebiete und Windräder vertragen sich nicht und ob sich Rotoren und Auerhuhn grün sind, müsse der Regionalverband durch eine "vertiefte Untersuchung" eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherein weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. quot; eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherin weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. Wenn aber (zu) wenig Standorte ausgewiesen werden, ist es auch wieder nicht recht - dann meckern ausgerechnet jene, die jetzt das Modellprojekt verweigert haben.

Manchmal treiben Haushaltsdebatten seltsame Blüten. Wenn sich zum Beispiel die Grünen im Kreistag des Enzkreises als Gralshüter des Kampfes gegen jede Nettoneuverschuldung präsentieren. Weil im Etat 2013 unterm Strich die Kredite um 3,1 Millionen Euro steigen sollen, sehen sie schon den Untergang des Abendlandes nahen. Und was lese ich heute in einer dpa-Meldung? Grün-Rot im Landtag plant im Doppelhaushalt 2013/14 des Landes die Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Darlehen. Und dies trotz sprudelnder Steuerquellen. Schwarz-Gelb hatte im Etat 2011/12 die Nettoneuverschuldung Null umgesetzt. Wie sieht es im Enzkreis aus? Da schmolz der Schuldenberg in den vergangenen Jahren ständig ab. Natürlich sind 3,1 Millionen Euro mehr kein Nasenwasser, aber wenn damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden wie die Sanierung des fünften Bauabschnitts der Kreisberufsschule Mühlacker sind sie zu vertreten.
Aus der Sitzung heraus gegen eine Schuldenpolitik zu twittern, wie es ein Kreisrat der Grünen tat, war nichts anderes als das Verbreiten platter Parolen. Immerhin stimmte die Mehrheit der Grünen für den Unternehmensplan der Enzkreis-Kliniken gGmbH und in dem sind - na? - neue Darlehen vorgesehen für die laufende rund zwölf Millionen Euro teure Sanierung des Krankenhauses Mühlacker, für die der Enzkreis den Kapitaldienst übernimmt. Da hatte wohl jemand die Übersicht verloren...
Der Kreistag hat die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Umlage auf 32,6 Punkte festgesetzt (2012: 31 Punkte). Der Landrat wollte 35 Punkte. 2012 musste die Stadt Mühlacker dem Landkreis 7,3 Millionen Euro überweisen, bei 32,6 Punkten sind es 8,4 Millionen Euro, bei 35 Punkten wären es 9 Millionen Euro. Und was beantragten die Grünen? 35 Punkte. Rund 600.000 Euro hätte die Stadt Mühlacker dann mehr bezahlen müssen - Mittel, die für eigene Projekte fehlen. Zum Beispiel für Sanierungen in unseren städtischen Schulgebäuden.

Hier diie Haushaltsrede mit allen Argumenten der Union: 

HH2013Enzkreis.pdf

Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg heute in der Oberrheinhalle in Offenburg: der jährliche Aufmarsch von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Stadträten. Der kommunale Spitzenverband legte dabei eine Broschüre über Möglichkeiten der Bürgermitwirkung vor. Jeder Verwaltungschef müsse damit rechnen, von kritischen Bürgern sandgestrahlt zu werden, meinte Landtagspräsident und Ex-Bürgermeister Guido Wolf (CDU) humorvoll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meinte, Bürgerbeteiligungsrechte könnten Engagement und Verantwortung fördern: "Konflikte lassen sich so nicht aus der Welt schaffen, aber auf demokratische Weise entscheiden und befrieden." Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten einer Medaille. Pragmatiker Kretschmann: Bürgerbeteiligung könne sich zu einer nervenaufreibenden Sache entwickeln. Man müsse sich mit jedem Besserwissen auseinandersetzen. Doch die Zivilgesellschaft sei engagiert und zunehmend aufmüpfig. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch ging noch stärker auf die Reizpunkte ein: Manche, die "wir" sagen, meinen "ich". Ihre Legitimation sei nicht höher als die der gewählten Bürgervertreter. Notwendig sei die Einhaltung gewisser Spielregeln.
Pragmatisch will der Ministerpräsident auch mit einer Forderung umgehen, die unter anderem vom Gemeinderat der Stadt Mühlacker erhoben wird: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sind dagegen, doch Kretschmann machte deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann. Er plant noch für November einen runden Tisch zu diesem Thema. Hoffentlich mit guten Lösungen als Ergebnis.
In den Medien lief heute breit die Forderung von Kretschmann, der Bund müsse sich stärker an den Kosten des Ausbaus der Ganztagesschulen beteiligen, weil sich sonst das Tempo nicht beibehalten lasse. Allein Baden-Württemberg müsse dafür zusätzlich eine Milliarde Euro aufbringen. Die Mittel zwischen dem Bund und den Ländern müssten neu aufgeteilt werden. Nach Angaben des Regierungschefs arbeitet derzeit das Kultusministerium an den Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklungsplanung, die bis 2014/15 vorliegen soll. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, forderte zurecht eine Beteiligung der kommunalen Partner des Landes. Kretschmann machte deutlich, dass es künftig Mindestgrößen von weiterführenden Schulen geben wird, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Er sprach von "klaren Mindestgrößen". Qualität sei wichtiger als ein paar Kilometer mehr oder weniger fahren zu müssen.
Grundsätzlich sollen auch die kleinen Grundschulen erhalten werden, so Kretschmann. Er will wohl am Grundsatz der alten Landesregierung "kurze Beine, kurze Wege" festhalten. Aber nur grundsätzlich. Was bedeutet das zum Beispiel für unseren Stadtteil Mühlhausen? Grundsätzlich heiußt: nicht alles geht. Eine klare Aussage fehlte. Der Ministerpräsdent verteidigte den Abbau von 11.500 Lehrerstellen in den nächsten Jahren und sprach von der Notwendigkeit eines "zielgenauen Personaleinsatzes". Ein bisschen am Lack der Kultuspolitik der Landesregierung kratzte Barabra Bosch in ihrer Rede. "Neue Produkte scheitern, wenn sie nicht gut eingeführt werden." Sie meinte das Produkt Gemeinschaftsschule, für die ein Bildungsplan genauso fehle wie extra dafür ausgebildete Lehrer und eine ausreichende Finanzierung. Bosch: "Die Gemeinschaftsschule steht vom Start weg auf der Kippe." Wenn es nur um die Umwandlung der Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen gehe, bleibe die Gemeinschaftsschule das letzte Glied in der Schullandschaft. Eine Ansatzpunkt, der auch Thema in Mühlacker sein wird: Schiller- und UvD-Werkrealschulen sollen zur Gemeinschaftsschule werden. Am 15. November um 18.30 Uhr gibt es im Uhlandbau in Mühlacker eine öffentliche Informationsrunde.
"Heute beim Städtetag: Da war er wieder, der Pragmatiker" vollständig lesen