Günter Bächles Weblog

Manchmal treiben Haushaltsdebatten seltsame Blüten. Wenn sich zum Beispiel die Grünen im Kreistag des Enzkreises als Gralshüter des Kampfes gegen jede Nettoneuverschuldung präsentieren. Weil im Etat 2013 unterm Strich die Kredite um 3,1 Millionen Euro steigen sollen, sehen sie schon den Untergang des Abendlandes nahen. Und was lese ich heute in einer dpa-Meldung? Grün-Rot im Landtag plant im Doppelhaushalt 2013/14 des Landes die Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Darlehen. Und dies trotz sprudelnder Steuerquellen. Schwarz-Gelb hatte im Etat 2011/12 die Nettoneuverschuldung Null umgesetzt. Wie sieht es im Enzkreis aus? Da schmolz der Schuldenberg in den vergangenen Jahren ständig ab. Natürlich sind 3,1 Millionen Euro mehr kein Nasenwasser, aber wenn damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden wie die Sanierung des fünften Bauabschnitts der Kreisberufsschule Mühlacker sind sie zu vertreten.
Aus der Sitzung heraus gegen eine Schuldenpolitik zu twittern, wie es ein Kreisrat der Grünen tat, war nichts anderes als das Verbreiten platter Parolen. Immerhin stimmte die Mehrheit der Grünen für den Unternehmensplan der Enzkreis-Kliniken gGmbH und in dem sind - na? - neue Darlehen vorgesehen für die laufende rund zwölf Millionen Euro teure Sanierung des Krankenhauses Mühlacker, für die der Enzkreis den Kapitaldienst übernimmt. Da hatte wohl jemand die Übersicht verloren...
Der Kreistag hat die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Umlage auf 32,6 Punkte festgesetzt (2012: 31 Punkte). Der Landrat wollte 35 Punkte. 2012 musste die Stadt Mühlacker dem Landkreis 7,3 Millionen Euro überweisen, bei 32,6 Punkten sind es 8,4 Millionen Euro, bei 35 Punkten wären es 9 Millionen Euro. Und was beantragten die Grünen? 35 Punkte. Rund 600.000 Euro hätte die Stadt Mühlacker dann mehr bezahlen müssen - Mittel, die für eigene Projekte fehlen. Zum Beispiel für Sanierungen in unseren städtischen Schulgebäuden.

Hier diie Haushaltsrede mit allen Argumenten der Union: