Günter Bächles Weblog

Hier Juristen-Lyrik, genauer: Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu einem Urteil über den 2017 vom Bundestag befristet eingeführten Paragrafen 13b des Baugesetzbuches. Der viel gerühmte Beschleungigungsparagraf für Bebauungspläne, um schneller auf Wohnraummangel reagieren zu können. Der ist nämlich nun null und nichtig, weil nicht mit dem Europarecht vereinbar. Betroffen ist davon auch der Bebauungsplan Pferchäcker in Lienzingen (ebenso Bauerngewand in Mühlhausen und Südlich der Hartfeldschule in Enzberg). Jetzt, nachdem in den Pferchäckern alle Gerundstückseigentümer zugestimmt haben und es einen entscheidenden Ruck nach vorne hätte geben können, hauen die Richter die Bremse rein. Jedenfalls hat die Entscheidung von Leipzig Auswirkungen auf  Lienzingen.  

Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Verzögerung um drei bis sechs Monate – unter der Voraussetzung, dass sich trotz des zu erwartenden Ansturms ein Fachbüro finden lässt, das die notwendigen zusätzlichen Untersuchungen zeitnah vorlegen kann. Der zusätzlich geforderte ökologische Ausgleich sei dank des prall gefüllten Ökokontos der Stadt kein Problem. Zum Glück hatte die Stadt - obwohl nach dem Paragrafen 13b nicht notwendig - eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren angesetzt. Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit, die Behörden und der Naturschutz in allen drei Fällen schon früh ins Verfahren eingebunden worden waren, spart jetzt doch etwas Zeit - sie hätte sonst nachgeholt werden müssen mit allen Folgen.

Jedoch eines bringe ich nicht zusammen: Was war bei der Anwendung von 13b bei den Pferchäckern schnell(er)?  Bereits in den Einwohnerversammlungen im Stadtteil Lienzingen in den Jahren 2015 und 2019 präsentierte die Verwaltung den ewig selben Vorentwurf. So steht im Protokoll der Einwohnerversammlung vom März 2015, das Thema Neues Baugebiet Pferchäcker werde in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 beraten. So lange Verfahrensdauern sind, bei allen zugestandenen Schwierigkeiten, nicht akzeptabel. 13b in Mühlacker war eher die Entdeckung der Langsamkeit. Schnell geht anders.

Ein Stück Schulgeschichte unseres Dorfes, gestrafft aufgearbeitet zum jetzigen Rektorenwechsel. Dank meiner Lienzinger Geschichte(n). Spätestens seit Mitte des 16. Jahrhunderts besteht die Schule in Lienzingen. Jedenfalls wird in einem Synodenprotokoll von 1581 als Schulmeister ein Hans Brodbeck genannt. Er war zu diesem Zeitpunkt 56 Jahre alt. Versah er davor seine ganze Dienstzeit als Lehrer in Lienzingen, musste die Gründung der Schule schon vor 1553 Jahre erfolgt sein.

Brodbeck gilt als der erste Lehrer und Schulleiter in unserem Dorf. Hier also ein Stück der Schulgeschichte von Lienzingen: 470 Jahre von Brodbeck bis Anja Rapp, der jetzt eingesetzten Rektorin. Was für eine Zeit.

Lienzingen gehörte zu den 150 Pionier-Dörfern im Herzogtum Württemberg, die  zwischen der Reformation - 1535 - und vor der von Herzog Christoph (1515-1568) anno 1559  erlassenen Großen Kirchenordnung eine eigene Schule gründeten.  Der Ort dürfte schneller gewesen sein als zum Beispiel Mühlhausen an der Enz, das einstige freie Reichsdorf. Die Schule wurde im Zuge der Reformation - wie in den umliegenden württembergischen Dörfern – eingeführt. Als ältester Lehrer in Mühlhausen ist Johann Ludwig Reiß 1641-1656 bekannt. Wir erinnern uns: Brodbeck unterrichtete mindestens schon anno 1581, Reiß 1641 – knapp 60 Jahre später.

Zurück nach Lienzingen. Drei Schulgebäude in fünf Jahrhunderten, somit drei Standorte. Die erste Schule entstand wohl 1561 auf dem Platz der heutigen Kirchenburggasse 14 (deshalb alte Schule, jetzt Café Kirchenburg), wurde 1739 saniert. Anno 1837 ließ die Kommune, einige Schritte weiter, heute Kirchenburggasse 15, das zweite errichten - das Steinhaus. Es wurde genutzt bis 1960. Seitdem wird unterrichtet in der heutigen Schule an der Ecke Friedrich-Münch-Straße/Dr.-Otto-Schneider-Straße, von der Stadt Mühlacker 1995/96 für 2,71 Millionen Euro um vier Klassenräume erweitert.

Wagen wir aus dem heutigen Anlass - der Feier zur Amtseinsetzung von Anja Rapp - auch einen Blick zurück in die Schulträger-Geschichte. Wenn wir die Lienzinger Schulbaugeschichte anschauen und mit heutigen Gemeinderatsdebatten vergleichen, so kommt uns manches bekannt vor.

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Heute Frauenkirche-Dienst. Nach dem bisher immer gleichen Ablaufplan: Hans-Peter Walther vom HAV übernimmt die ersten, ich die zweiten eineinhalb Stunden. Formal, denn sie überschneiden sich und wer bricht schon gerne ab, wenn gerade ein halbes Dutzend Zuhörer einem lauscht. Von 2 bis 5:  Pietà und die jahrhundertealte ehemalige Wallfahrtskirche des Klosters Maulbronn in Lienzingen. Zum Anschauen, Begreifen, Staunen, zur inneren Einkehr, zum Fragen, zum Umhergehen und dabei  in die letzte Nische blickend. Heute zum vierten Mal in diesem Jahr. Extra-Öffnungstermine für alle, die sich die Kirche nicht nur bei Begräbnisgottesdiensten oder Konzerten gönnen wollen. Bleibt sie ansonsten geschlossen? Diese Frage stellte sich im Spätherbst 2022 heftig nach der Enthüllung der Marienstatue aus Holz, ein Duplikat des um 1460 in der Frauenkirche aufgestellten, irgendwann kopflos gewordenen und daher eher unterschätzten Originals. Wie halten wir – Stadt Mühlacker als Eigentümerin der Kirche und der Historisch-Archäologische Verein (HAV) als Ideengeber für das Pietà-Projekt – es mit den Menschen, die sich interessieren? Schnell war die Richtung klar.  Kirche offen – heißt es nun an mehr als einem halben Dutzend im Jahr an einem Sonn- oder Feiertag. Wie heute an Maria Heimsuchung. An all den drei Stunden sind Menschen in diesem Kleinod des Spätmittelalters. Sie sitzen auf einem der Stühle vor der Pietà, berührt von der Statue der Mutter Gottes mit dem toten Jesuskind, schweigen, beten still, meditieren. Innere Einkehr. Inmitten eines Gotteshauses, das allein schon für sich etwas Besonderes ist. In dem selbst hektische Menschen zur Ruhe kommen. Ach, ist schon 5 vorbei. Ich mag gar nicht aufstehen. Sinniere, genieße die Ruhe wie eine Besucherin nebenan. Doch dann: Licht aus, die schwere Holztüre auf der Nordseite abschließen. Weshalb hatten wir (oder andere) die Idee nicht früher?

PS: Wallfahrt und Marienverehrung in der Liebfrauenkirche in Lienzingen, Vortrag von Dr. Andreas Butz, landeskirchlicher Archivar, am Freitag, 14. Juli 2023, 19:00 Uhr, Frauenkirche. Veranstalter: Regionalgruppe Stromberg-Mittlere Enz des Schwäbischen Heimatbundes (SHB) in Kooperation mit der Stadt Mühlacker. Eintritt frei. Anmeldungen unter 07043 900186 oder per Mail an luise.lettmann@t-online.de . Da gibt es auch Antworten, die ich heute schuldig bleiben musste… (bä)

Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens  (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben auf meine Fragen. Den Anlass lieferte hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße. 

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für das Rettungsdienstwesen im Enzkreis?
Bislang hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist ist im Rettungsdienstgesetz festgelegt und wurde dort nicht geändert.

2. Wie reagiert der Bereichsausschuss?
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst setzt weiterhin die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um, ein Beispiel dafür ist die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb.
Eine Änderung des Bereichsplans im Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis steht in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen § 6 (Hilfsfristregelung) aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, wartet der Bereichsausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium.

"Im Rettungsdienst kommt es auf die Minute an - RTW in Lienzingen stationiert - Zum Vorteil für östlichen Enzkreis" vollständig lesen

Die Lienzinger taten sich schwer, mussten auf Fallstricke achten - bei der langwierigen Suche nach einer Antwort auf die immer drängender werdende Frage: Wohin mit dem Hausmüll?  Denn mehr als zehn Jahre lang beschäftigte das ihren Gemeinderat. Letztlich nahm ihm ein Zweckverband der Kommunen, dann der Enzkreis die Aufgabe ab. Aber zunächst war jede Gemeinde und jede Stadt bis 1972 für sich selbst verantwortlich. Ein Problem, das in den ersten Nachkriegsjahren noch keines war. Umweltschutz, das war vor allem auf dem Land noch ein Fremdwort. Zumindest auf dem Dorf regelte sich zunächst alles von allein. Müll landete auf dem Misthaufen, im Ofen oder auf dem Kompost.

So gab es 1949 in dem damals 940 Einwohner zählenden Dorf 145 landwirtschaftliche Betriebe, elf Jahre später noch 101, im Jahr 1971 immerhin 49. Abfälle, die sich nicht kompostieren oder verbrennen ließen, gab es nur wenige und was doch anfiel, wurde in einer Müllgrube deponiert, schreibt der Historiker Konrad Dussel in dem, 2016 erschienenen Ortsbuch von Lienzingen (S. 202). Heutzutage wird sortiert auf Teufel komm raus, getrennt, verwertet - und trotzdem produzierte 2021 jeder Einwohner des Enzkreises durchschnittlich 130,9 Kilogramm Restmüll (aus: Abfallbilanz des Landes)

Das Thema nahmen die Kommunen in den ersten Jahren nach Kriegsende nicht sonderlich ernst. Doch das Landratsamt Vaihingen an der Enz regte schon 1956 eine staubfreie Müllabfuhr an. Landrat Dr. Friedrich Kuhnle schrieb am 1. Februar 1956 an die Bürgermeisterämter im Landkreis, geplant sei die Gründung eines Zweckverbandes. Ein Anschluss werde wohl nur für größere Gemeinden und für Kommunen, in denen die Landwirtschaft nur eine untergeordnete Bedeutung habe, in Betracht kommen. Dem vorausgegangen war eine Dienstbesprechung mit den Rathauschefs am 19. Januar 1956.

Lienzinger Geschichte(n) heute zu einem leicht anrüchigen Thema: Müll. In Deutschland gilt es als nahezu selbstverständlich, dass Abfälle gesammelt und entsorgt werden. Diese Selbstverständlichkeit steht aber am Ende eines langen Entwicklungsprozesses der Abfallwirtschaft, der Abfalltechnik und des Abfallrechts in Deutschland, heißt es beim Umweltbundesamt. Lienzingen, das Dorf, eignet sich als Musterfall für das Stück: Von den Müllkippen bis zu den Deponien oder Von der Beseitigung zum Kreislauf. Ratsprotokolle und Akten der früher selbstständigen Gemeinde Lienzingen sind durchaus ergiebig. Der neue Beitrag zu meiner digitalen Serie.

 

"Von der Kohlplatte bis zum Hamberg – Lienzingen, seine Gruben und der Beginn der Müllabfuhr 1967 - Immer Ärger mit den Behörden - Quälende Suche nach Alternativen" vollständig lesen

Und wieder Maibaum! Das halbe Dorf war heute beim Maibaumstellen auf den Beinen. Wetter: gut. Stimmung: noch besser. Freude: Spitze! Der Lienzinger Maibaum, auf den der Männergesangverein Freundschaft (MGV) sozusagen das Patent hat, gehört inzwischen zur Ortstradition.

 

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Pietà - Prominenz aus Lienzingen. Doch meist bleibt die Holztüre in ihrem neuen Heim verschlossen. Wer sie sehen will, ist weitgehend auf Konzerte oder Begräbnisgottesdienste angewiesen, die in der der Stadt Mühlacker gehörenden Frauenkirche stattfinden und für die sie aufgeschlossen wird. Pietà als Nebeneffekt. Mir war das zu wenig.

Heute gab es den ersten offiziellen Besuchstag, ganz der Mutter Gottes gewidmet. Und der war gefragt.

Eine Idee wird zum Programm: einmal im Monat an einem Sonntagnachmittag wegen der  Pietà die Lienzinger Frauenkirche öffnen. Das wär’s doch!  Buchstäblich aufzuschließen. Die Replik von Maria, der Mutter Gottes mit dem toten Jesus in den Armen, interessiert nicht nur, sie berührt die Menschen. Seit November 2022 steht die vom Bildhauer Thomas Hildenbrand geschaffene Statue aus Holz links vom Chor auf einem Podest.

Zusammen mit Hans-Peter Walther vom Historisch-Archäologischen Verein (HAV) Mühlacker entstand der Vorschlag für regelmäßige Pietà-Sonntage in der Frauenkirche, ehemalige Wallfahrtskirche des Klosters Maulbronn – doch wer hat den Schlüssel, ist die Stadt überhaupt einverstanden, wer haftet…?

Die Idee und der Wunsch, die Frauenkirche für die Öffentlichkeit zur Besichtigung der Pietà-Replik zu öffnen, sind bei der Stadtverwaltung auf große Begeisterung gestoßen. Antworten gab prompt Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter, die die Idee noch verfeinerte. Nicht ein einziges mal im Monat, sondern an bestimmten Tagen, die meist eine Bedeutung für die Marienverehrung haben:  Karfreitag. Deutscher Museumstag, Maria Heimsuchung (2. Juli), Himmelfahrt (15. August)  und Sonntag nach Maria Himmelfahrt, Maria Empfängnis (8. Dezember). Fünfmal also im Jahr, jeweils von 14 bis 17 Uhr. 

Der nächste Termin: Museumstag, 21. Mai 2023, 14.00 bis 17.00 Uhr. 

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