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Statt Herbst 2022 nun Frühjahr 2023: Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ verzögert sich weiter - Seit sechs Jahren wird geplant und nun das

Die Erschließung des geplanten Wohngebiets Pferchäcker in Lienzingen mit etwa 60 zusätzlichen Wohnungen verzögert sich weiter – auch, weil die Stadtverwaltung dem Bebauungsplanverfahren alte Ziegelei dann den Vorrang einräumt, wenn die personellen Kapazitäten im zuständigen Amt knapp werden. Das schrieb Bürgermeister Winfried Abicht unverblümt in einer Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.  Statt Herbst 2022 wird es Frühjahr 2023. Die Pferchäcker dienen dem Eigenbedarf des Stadtteiles. Sie wegen der Ziegelei zeitweise auszubremsen, geht nicht! Ein Trauerspiel.

Pferchäcker - dem Wohngebiet Vordere Raith angefügt. So ist der Plan. (Foto: Günter Bächle, Mai 2022)

Wie stabil ist nun diese neue Terminansage? Ich antwortete bisher auf Fragen von potenziellen Häuslebauern, wann mit der Erschließung gestartet werde, immer aus voller Überzeugung Herbst 2022. Nach diesen Erfahrungen bin ich künftig vorsichtig, Angaben der Verwaltungen zu übernehmen.

So als habe ich dies vermutet, leitete ich meine Anfrage mit der Feststellung ein: Zunehmend werden Zweifel in Lienzingen laut, ob die Erschließung des Wohngebiets Pferchäcker wirklich noch 2022 beginnen wird. Nicht eingehaltene Terminankündigungen wie bei der Planung des Kindergartenbaus in Lienzingen führten zum Verlust an Glaubwürdigkeit der Kommune geführt. Es mutet einer Never Ending Story an, denn der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Pferchäcker wurde im Jahr 2016 gefasst.  In den Einwohnerversammlungen im Stadtteil in den Jahren 2015 und 2019 präsentierte die Verwaltung den ewig selben Vorentwurf. So steht im Protokoll der Einwohnerversammlung vom März 2015, das Thema Neues Baugebiet Pferchäcker werde in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 beraten. So lange Verfahrensdauern sind, bei allen zugestandenen Schwierigkeiten, nicht akzeptabel.

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Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht

Stadt steht auf stabilien Säulen - Haushaltsrede zum Etat 2022 für die CDU-Fraktion

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

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Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Spottenberg und die Suche nach dem Bebauungsplan: Vor 70 Jahren wollten Denkmal- und Naturschützer den schönen Südhang retten

In 70 Jahren entstand kleine Siedlung mit Fernwirkung auf dem Lienzinger Spottenberg (2020). Fotos: Antonia Bächle

Der Spottenberg in Lienzingen sollte frei bleiben von Bauten. Darin waren sich Denkmal- und Naturschützer vor 70 Jahren einig. Doch der Lienzinger Gemeinderat und ein Metzger aus Mühlacker machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Der Metzger baute 1950 dort das erste Wohnhaus. Und machte den Weg frei für eine Art Streusiedlung in Top-Lage des damals 1000 Einwohner zählenden Dorfes. Eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Entwicklung mit ungewöhnlichen Folgen. Bis 1840 gediehen Reben an dem Hang.

Nach einer Ortsbesichtigung im Herbst  1949 verfasste der Landesbeauftragte der Württembergischen Landesstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, Schwenkel, am 31. Oktober in Ludwigsburg - unter der Nummer 1502 - eine Stellungnahme an die Kreisbaumeisterstelle in Mühlacker. Der entscheidende Passus:  Eine Überbauung des Hanges an der Steige nach Zaisersweiher ist aus landschaftlichen Gründen durchaus nicht erwünscht und sollte unterbleiben, solange noch die Möglichkeit besteht, im unmittelbaren Anschluss an die Ortslage ein geeignetes Baugrundstück, gegebenenfalls auf dem Tauschwege, zu beschaffen. Die gleiche Ansicht vertrat R. Schmidt vom Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, zwölf Tage zuvor in einem Brief an den sehr geehrten Kollegen Schwenkel: An sich wäre es äußerst wünschenswert, dass der Hang frei bleibt – aus allgemeinem Interesse an der Erhaltung des Ortsbildes von Lienzingen. Anlass für diese Positionierung war ein Bauwunsch des Mühlacker Metzgermeisters Erwin Bammesberger auf dem Grundstück Parzelle Nr. 2294. Ein Jahr zuvor genehmigten Landratsamt Vaihingen und Gemeinde Lienzingen dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch westlich gleich neben dem Grundstück von Bammesberger eine Jagdhütte. Ein kleines unbedeutendes Bauwesen nannte Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 das Jagdhaus. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.


Lienzinger Geschichte(n) mit einem neuen Kapitel, diesmal zur unbändigen Lust, vor allem betuchter Menschen aus Mühlacker, auf dem Spottenberg zu bauen – mit garantiert freier Fernsicht. Natur- und Denkmalschützer wollten den Hang frei halten von Häusern, verlangten aber, wenn sich eine Bebauung schon nicht verhindern lasse, wenigstens einen Bebauungsplan aufzustellen. Ob der jemals genehmigt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Stadt Mühlacker kämpft heute noch mit dem planlosen Zustand. Eine Spurensuche in den Protokollen des Gemeinderats Lienzingen, verwahrt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM), und den Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg (Signatur: FL 20/18 II Bü 3810).


Denkmalpfleger Schmidt ahnte aber seinerzeit schon: Ich fürchte, dass wir mit dieser Meinung nicht durchdringen werden, weil in Lienzingen die Bauplätze wenig zahlreich sind. Die Bauern geben nichts her. Andererseits, so räumte er ein, sei der Hang gegen Zaisersweiher eine schöne Südlage und immer wieder werde er in Lienzingen angesprochen, ob man dort nicht bauen könne. Er empfahl, auf der Höhe des Hauses Bammesberger einen Baustreifen für vier oder Häuser freizugeben. Dies in einem Bebauungsplan zu regeln dürfte dem bisherigen Zustand vorzuziehen sein, wo jeder einzelne Fall besonders behandelt werden muss. Schmidt riet allerdings, dem geplanten Haus Bammesberger die Dominanz zu nehmen und schlug vor, es in der Höhe etwas zu drücken und weiter nach rückwärts zu schieben. Als dann 1955 auf der Bergnase das Wohnhaus Münch entstand, rückte dieses ins Blickfeld und dominierte. Die Landesstelle für Naturschutz dachte an maximal vier Häuser auf der Bergkante. Für die bauliche Gestaltung seien verbindliche Grundsätze aufzustellen, nach denen auch der Entwurf Bammesberger umzuarbeiten sei. Der Kreisbeauftragte für Naturschutz, Schulrat Schöffler aus Vaihingen, fasste seine Empfehlung am 14. September 1949 in eineinhalb Zeilen zusammen: sich an den Rahmen des Ortsbauplanes zu halten.

  • Erstes Wohnhaus: Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach für 25.000 Deutsche Mark
Der Stuttgarter Ex-Baurat Erich Stoll legte 1950 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Spottenberg dem Lienzinger Gemeinderat vor. Ob de Plan jemals rechtskräftig wurde, ist ungeklärt. Das Original liegt im Staatsarchiv Ludwigsburg

Das vorgesehene Domizil von Metzgermeister Bammesberger aus der Mühlacker Bahnhofstraße plante der Senderstädter Architekt Otto Bernecker. Nach dem am 15. Juli 1949 fertiggestellten und vier Wochen später eingereichten Baugesuch kalkulierte er die Kosten des Gebäudes aus Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach auf 25.000 Deutsche Mark. Außerhalb Etter, an der Straße nach Zaisersweiher, so wird in der amtlichen Zählkarte – eine Statistik der Bautätigkeit – der Standort beschrieben; eine 5-Raum-Wohnung mit 112,5 Quadratmeter Bruttowohnfläche. Über den Bauwunsch debattierte der Lienzinger Gemeinderat am 28. Oktober 1949 und beschloss, ihm den Weg zu ebnen durch die Aufstellung eines Teilbebauungsplanes für etwa fünf Wohngebäude. Bammesberger versprach, alle Kosten zu tragen (STAM, Li B 323, S. 199).

Der Stuttgarter Ex-Baurat Erich Stoll legte am 3. Februar 1950 den Räten den Entwurf eines Bebauungsplanes vor, der auf das Wohlwollen der Runde stieß. Auch bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus vom 24. Februar bis 2. März 1950 erhob niemand Einwände, wie in der Sitzung am 3.  März bekanntgegeben wurde, so dass der Schultes den Entwurf zur Genehmigung dem Landratsamt Vaihingen zuleiten konnte. Im August 1950 genehmigte das Gremium den Antrag von Bammesberger, die Hauptleitung zum benachbarten Wasserreservoir der Kommune anzapfen zu dürfen, wie es später auch Friedrich Münch zugestanden wurde (STAM, Li B 324, S. 8, 12 und 35).

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Sanierungsgebiet verlängert und Pferchäcker geklärt: Weichen für Lienzingen gestellt

Wohnen im Grünen

Das Sanierungsprogramm für den historischen Ortskern, der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Pferchäcker: Beides sichert Lienzingen eine gute Zukunft. Für beides gab es heute Abend wichtige Nachrichten und Entscheidungen im Mühlacker Gemeinderat.

Der Bewilligungszeitraum für das 2007 auf den Weg gebrachte Sanierungsprogramm für den Ortskern wird nun doch noch um ein Jahr verlängert. Abgerechnet wird im April 2022. Eine erfreuliche Nachricht in der Ratssitzung. Der Förderrahmen beträgt 4,8 Millionen Euro, von denen das Land 60 und die Stadt 40 Prozent tragen. Hier die Zwischenbilanz von heute: 2020-09-29_GR_TOP_4-oeff_Mitteilungsvorlage_143-2020_Anlage_12.pdf

Doch wie geht es dann weiter? Ich setzte sogleich nach und meinte, es gebe noch einiges an historischen Gebäuden - zum Beispiel Kirchenburggasse 5 als Kulturdenkmal - zu tun, weshalb eine Anschlussförderung dringend notwendig sei und verwies auf das Antwortschreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) vom Juli 2019 an mich: Sie deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bestätigte in der heutigen Sitzung diesen Weg. Schließlich sagen Experten seit langem: Das Etterdorf Lienzingen ist einzigartig.

Zwischenbericht zur Ortskernsanierung

Ein großer Schritt vorwärts auch beim geplanten Baugebiet Pferchäcker. Das wird ein schönes und ruhiges Areal zum Wohnen - Blick auf unverbaute Landschaft mit einem dicken Waldgürtel im Hintergrund. Wohnen im Grünen. Die Baufläche für etwa 61 Wohneinheiten fällt auf der anderen Seite flach ab zur in den neunziger Jahren entwickelten Siedlung Vordere Raith. Ich war extra am Vortag noch vor Ort auf dem Schützinger Sträßle, um die Pläne mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Doch ganz unumstritten sind die Absichten der Kommune nicht.

Das Verkehrsventil als Nordanbindung der Vorderen Raith an die obere Kurve der Landesstraße 1134

Was wir jetzt erleben, ist eine Neuauflage der seinerzeitigen Diskussion um die verkehrliche Anbindung der Vorderen Raith an das Dorf. Damals wie heute machen Anwohner der alten Raithstraße - zurecht! - klar, dass sie nicht den gesamten zusätzlichen Verkehr vor der Haustüre vorbei rollen sehen/hören wollen. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, ein zweites Ventil zu schaffen und so die Zu- und Ausfahrt auf direktem (Feld-)Weg zur oberen Kehre der Landesstraße 1134 zu ermöglichen. Und erreichte eine Beruhigung der Gemüter. Obwohl die Planer dies zunächst für die Pferchäcker nicht vorsahen, setzte der Gemeinderat diese Notanbindung heute durch. Anwohner der Raithstraße plädieren dafür, die Schützinger Straße auch amtlich als dritte Anbindung zu ermöglichen -  das wird nun untersucht.

Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es soll wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden. Allerdings rollen nach dem Beschluss nicht schon morgen die Bagger an. Aber jetzt wurden die entscheidenden Weichen gestellt. Nun müssen rasch die Gespräche mit den Eigentümern (wieder) aufgenommen und das Bebauungsplanverfahren weiterbetrieben werden. Interessenten stehen schon in der Warteschlange.

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Verkehrsgutachten für Pferchäcker verzögert sich

Wie lange braucht in Mühlacker eigentlich die Ausweisung eines gerade mal gut zwei Hektar großen Wohngebiets? Kurze Antwort: Viel zu lange! Neuestes Beispiel: Weitere Verzögerungen bei den Pferchäckern.

Das Verkehrsgutachten für das geplante Lienzinger Neubaugebiet Pferchäcker liegt noch nicht vor, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung vom 23. Juli 2020 auf meine Anfrage. Es werde im Gemeinderat vorgestellt, sobald es verfügbar ist. Die Verwaltung gehe von einer öffentlichen Präsentation der Ergebnisse durch den Gutachter in der Ratssitzung vom 29. September. Noch im Mai hatte die Verwaltung angekündigt, vor der Sommerpause die Resultate dem Ratsausschuss für Umwelt und Technik vorzulegen.

Zum Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) wegen eines Anschlusses der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Bereich der oberen Kehre schreibt die Verwaltung, die Aussagen der Straßenbauverwaltung in der Sache seien klar und sie seien insbesondere äußerst positiv für die Stadt – sowohl was die Realisierung als auch was die Kostentragung angehe: Wenn die Stadt die Streckenbegradigung im Rahmen der Bebauungsplanung planerisch abarbeite, dann sei das Land bereit, die dafür entstehenden Planungskosten zu fördern und nach Fertigstellung der Planung den Ausbau kurzfristig auf eigene Kosten zu realisieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Wie ich zusätzlich erfuhr, hat die zuständige Stelle des RP einen entsprechenden Aktenvermerk der Stadtverwaltung über das gemeinsame Gespräch vorliegen und den Inhalt akzeptiert.

Erkenntnisse zu Sanierungsarbeiten auf der L1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher liegen der Verwaltung nicht vor, antwortet sie auf einen weiteren Punkt der Anfrage.

Zur Vorgeschichte im Blog:

Keine Interessentenliste

Einwohnerversammlung 2019

Die Schuldigen?

Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter

Bebauungspläne pfundweise

Pferchäcker 2015