Klare Linie ist anders
Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.
Soll der mit 23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt. Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.
Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.
So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage. Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.
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