Ein gutes Krankenhaus darf schon etwas kosten: Neue Endoskopie in Mühlacker

Gereinigt: Blick in den "Gerätepark". (Fotos: Alexander Tsongas, RKH)

Darf’s auch etwas kosten? Oder andes gefragt. Was ist uns ein gutes Krankenhaus wert? Mehr als eine schwarze Null auf jeden Fall. Eine rote (und etwas mehr) darf es auch sein. Eine – gar kommunale – Klinik muss keinen Gewinn erzielen, muss nicht profitorientiert schaffen.  Wir dürfen uns das stationäre Gesundheitswesen etwas kosten lassen. Sicherlich weniger als die derzeit knapp 20 Millionen Euro im laufenden Jahr, Tendenz steigend. Wir brauchen dringend eine Umkehr, weil der Landkreis selbst finanziell fast ohne Reserven dasteht. Derzeit läuft im Kreistag eine Strategiediskussion über die Enzkreis-Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg. Nichtöffentlich zwar, aber grundsätzliche Fragen dürfen sicherlich auch öffentlich angesprochen werden.

Doch das Defizit, das geradezu explodiert ist, ist keine Enzkreis-Spezialität. 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben dicke rote Zahlen. Die Kliniken in Mühlacker zum Beispiel sind ausgelastet, erreichen aber trotzdem kein ausgeglichenes Betriebsergebnis.  Die Ursache sind Systemfehler, für die die Politik verantwortlich ist. Allein dadurch, dass sie das Duale Finanzierungssystem der Hospitäler aushöhlte.

Umso erfreulicher, dass jetzt das Krankenhaus Mühlacker eine positive Botschaft schickte. Vorfahrt für Optimismus! Das Krankenhaus Mühlacker hat für vier Millionen Euro seine Endoskopie umfassend saniert, technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Behandlungskapazitäten erweitert. Gleichzeitig wurden die Behandlungskapazitäten ausgebaut, um der gestiegenen Nachfrage nach spezialisierten, qualitativ hochwertigen endoskopischen Untersuchungen gerecht zu werden.

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Windpark-Planung im Forst von Großglattbach: Zum Bauantrag fehlen noch Unterlagen, sagt der Enzkreis

Meine am 25. Januar 2026 als Kreisrat der Kreisverwaltung gestellte Frage, wie es um das Genehmigungsverfahren für den Windpark Großglattbach stehe, beantwortete heute die Erste Landesbeamtin beim Enzkreis,  Dr. Hilde Neidhardt, in gewohnt kurzer Zeit. Hier im Original die Mail der Umweltdezernentin:

Zum aktuellen Sachstand im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Windpark in Großglattbach können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Ecowerk GmbH reichte am 22.05.2025 den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für den Windpark Großglattbach mit vier WEA (Windenergieanlagen) ein. Da der Antrag vor dem 30.06.2025 eingereicht wurde, profitiert er von den Verfahrenserleichterungen des § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG). Voraussetzung ist allerdings, dass der spätere Teilregionalplan "Windenergie" an der Stelle tatsächlich ein Windenergiegebiet ausweist. Ausgehend von der aktuellen, sich noch im Verfahren befindlichen Regionalplanung dürfte dies der Fall sein (Windenergiegebiet WE 11). Somit bedarf es in diesem Genehmigungsverfahren keiner Artenschutzprüfung und auch keiner Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung, wenn und soweit eben das Vorhaben in einem Windenergiegebiet liegt. Die Vorhabenträgerin hat ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG, somit ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, beantragt. Gründe, die für ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sprechen würden, sind  - gerade bei Anwendung des § 6 WindBG - nicht ersichtlich. Zum Zeitpunkt der Vorantragskonferenz am 16.01.2024 war noch unklar, ob das Vorhaben von den Verfahrenserleichterungen des § 6 WindBG profitieren kann, weshalb mit der Vorantragskonferenz auch ein Scoping erfolgte und die dazugehörenden Unterlagen seinerzeit öffentlich gestellt wurden.

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WE 11 fällt nicht! So die Empfehlung

Zwar nicht im Wald - Windpark bei Lichtenau im Raum Paderborn. (Foto: Antonia Bächle)

Die Sitzungsvorlage 3/2026 zählt 1157 Seiten, immerhin digitalisiert. Erstmals wird sie am 4. Februar vom Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald beraten. Das Gremium tagt von 10 Uhr an im Rathaus von Calw. Eine Woche danach soll die Verbandsversammlung in Freudenstadt den Schlusspunkt setzen und den Plan als Satzung verabschieden, ihn also für rechtskräftig erklären. Von da an läuft eine Drei-Monatsfrist, in der das baden-württembergische Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sein Veto einlegen kann. Bleibt das aus, ist das der gültige Maßstab für Windkraft-Standorte in der Region.

Erst dann können Anträge von Investoren, unter anderem der Kommunal-Partner mit dem Windpark Großglattbach (WE 11), vom zuständigen Landratsamt oder der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde des Stadtkreises   Pforzheim genehmigt werden. Vorher geht nichts. Natürlich bleibt Gegnern immer noch der Gang zum Verwaltungsgericht.

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Standing Ovations

Der Alltag hat uns wieder. Oder doch noch nicht ganz? Jedenfalls klingt das Standing Ovation von gestern Abend nach. Mühlackers neuer Oberbürgermeister hatte gerade seinen Amtseid ab- und ich ihm namens des Gemeinderates die Amtskette umgelegt, setzte das stehende Publikum zum Applaus an, zum – wie es mir anmutete – nicht enden wollenden Beifall für Stephan Retter. Ich gestehe, ich war ge- und berührt. Wohl niemand maß mit der Stoppuhr die Zahl der Minuten und Sekunden, aber ein so langes und intensives Klatschen für die Hauptperson hatte ich noch nie erlebt bei einer Amtseinsetzung, schon gar nicht in Mühlacker.

Stehende Ovations verraten eine Aufbruchstimmung, erhöhen aber auch den Erwartungsdruck. Retter war bei der Wahl - wie sein Ergebnis belegt –  der einzige Externe mit Chancen auf einen Sieg, zumal er mit einem Sack voller Erfahrungen in Kommunalverwaltungen antrat. Der bisherige Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete von Steinheim an der Murr ist  inzwischen Hoffnungsträger Nummer eins in Mühlacker. Das nicht nur gefühlt lang Klatschen von Stadträten, Besuchern und Gästen mag auch die Antwort sein auf seine Begegnungen mit den Menschen. Schon an seinem ersten Arbeitstag zog er als erstes von Büro zu Büro, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, um sich persönlich vorzustellen. Ich erinnere mich nicht, ob das seine Vorgänger auch so taten – eher nicht. Der neue Stil, der neue Mann, der neue Ton. 

 

Der Zehnte: Stephan Retter - jetzt vereidigt und verpflichtet als Mühlacker OB

Der neue OB - Meine Rede als Erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zur Verpflichtung und Vereidigung von Stephan Retter als Oberbürgermeister der Stadt in der Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2026

Keine Angst, meine Damen und Herrn, Sie sind nicht im falschen Film –

Auch wenn ich nun bitte:

Film ab (kurzer Film von der Bauarbeiten am Sender in Mühlacker 1930)

Das Anlegen der Amtskette will gelernt sein (Fotos: Sascha Werner)

Am Anfang war der Sender, ohne ihn gäbe es womöglich kein Stadtrecht für Mühlacker und somit auch keinen Oberbürgermeister. Irgendwie hängt alles zusammen. Entflechten wir:

So wie die Vaihinger das Jahr einteilen in vor und in nach dem Maientag, so kann Mühlacker, der alte Rivale im mittleren Enztal, zeitrechnungsmäßig durchaus mithalten.

Die Mühlacker Zeitrechnung beginnt jedoch weitaus später als die Vaihinger, nämlich im Jahr 1930. Eben mit dem Bau des Großsenders Mühlacker. Und deshalb darf sich Mühlacker - auch auf den Ortsschildern - Senderstadt nennen. Hoffentlich immer mit Sender.

Sie wissen es sicherlich, und wenn Sie es noch nicht wissen, sei es Ihnen gesagt:

Nach dem Bau des ersten Großsenders Mühlacker im Jahr 1930 bekam die Landgemeinde Dürrmenz-Mühlacker - im Oberamt Maulbronn gelegen - durch Entscheidung des Staatsministeriums die Eigenschaft einer Stadt verliehen - unter Kürzung ihres Doppelnamens in Mühlacker. So steht es geschrieben in einem Fünf-Zeiler auf der Titelseite der Ausgabe vom 20. November 1930 des Staatsanzeigers für Württemberg.

Die (Ober-)Bürgermeister Galerie (Zusammengestellt und gestaltet Stadtverwaltung Mühlacker, Stadtarchiv und Bürgermeister Armin Dauner)

Mühlacker, die heutige Kernstadt, zählte vor nun 96 Jahren zirka 6000 Einwohner, heute sind es etwa 15.500, gesamtstädtisch deutlich mehr als 26.000. Und die haben einen neuen Chef im Rathaus. Streng genommen ist die Vereidigung und Verpflichtung eines Bürgermeisters nur ein kurzer formaler Akt – Gelöbnis und Handschlag. Doch ein OB-Wechsel nach 16 Jahren ist mehr als eine Formsache, sie ist Wegmarke in der Geschichte einer Kommune – sie hat Aufmerksamkeit und Einordnung verdient. Was war, was wird?

Das Video über Rundfunk Mühlacker soll hinführen auf diese Mühlacker Zeitrechnung:

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Auf Sparkurs bringen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker kurz vor Weihnachten den Haushaltsplan für 2026.

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

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Lesestunde zur jüngeren Heimatgeschichte

Jetzt erschien mit dem Werk Mühlacker + Mit Millionen gelockt oder von Richtern gezwungen: Wie fünf Ortschaften zur Senderstadt kamen. Zur Kommunalreform vor 50 Jahren und andere Geschichten der zehnte Band der Reihe Beiträge zur Geschichte der Stadt Mühlacker. Die beiden Lesungstermine gemeinsam mit den Autoren Günter Bächle und Hans-Peter Vaas. 

  • Freitag, 12. Dezember, um 18 Uhr im Vereinszimmer des Stadtteilrathauses Großglattbach
  • Mittwoch, 17. Dezember, um 19 Uhr im Evangelischen Gmeindehaus Lienzingen
Auftakt war jetzt in Großglattbach - Von links Hans-Peter Vaas, Günter Bächle und OB Frank Schneider

Kurzweil am dritten Advent: Lienzinger Weihnachtsgaden

Weihnachtszeit, Gadenzeit in Lienzingen: Am dritten Adventswochenende war es heute wieder soweit. Oberbürgermeister Frank Schneider, die neue Vorsitzende des Lienzinger Gaden e.V., Monika Becker und Pfarrer Jonathan Hengel eröffneten dne mittelalterlichen Markt in und rund um die Kirchenburg. Der Weihnachtsmarkt  mit dem besonderen Flair. Geöffnet hat auch das Christbaumständermuseum im alten Rathaus Lienzingen an der Friedenstraße. (Fotos: Günter Bächle). 

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16 Jahre OB - eine Bilanz

Auf der Bühne mit den Aktiven des Musikvereines Enzberg. (Fotos: Stadt Mühlacker, Philipp Schad)

16 Jahre Oberbürgermeister Frank Schneider. Eine Ära geht zu Ende, in der Mühlackers Gesicht sich sichtbar verändert hat – und zwar positiv.

Dafür stehen zunächst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Familie Schneider, meine Damen und Herrn jedweder Ehre

drei Beispiele:

Die Gartenschau 2015 mit der Renaturierung der Enz: Die ganze Stadt ist mit Herzblut dabei, an der Spitze ihr OB. Die Gartenschau gelingt rundum, Mühlacker ist zurecht stolz, Aufbruchstimmung herrscht. Ein Meisterstück! Von den Daueranlagen in den Enzgärten profitieren noch Generationen. Nachhaltigkeit zählt. Gartenschau-Feeling bleibt. Dass das alles knapp zehn Millionen Euro kostete, war (fast) vergessen. Die Gartenschau, das war sein und der ganzen Bürgerschaft Erfolg.

Genauso wie das zweite Jahrhundert-Projekt: Das neue Stadtquartier Ziegelhöhe – Wohnraum, auch öffentlich geförderter, für 1400 Menschen, dazu Einkaufsmärkte, die Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Meisterlich – auf dem Gelände der früheren Ziegelwerke Mühlacker. Sozusagen auf leisen Sohlen brachte unser OB mit der Hofkammer des Hauses Württemberg den richtigen, landsmannschaftlich passenden, soliden und vor allem solventen Investor nach Mühlacker, zuvor geschickt vermeidend, dass die Fläche europaweit ausgeschrieben werden muss.  Nicht allein für Letzteres sind wir ihm noch ungemein dankbar.

Das dritte Beispiel: Die Ortskerne von Dürrmenz, Mühlhausen, Lienzingen und Lomersheim sind wieder vital geworden. Sanierungsgebiete – ein Erfolgsrezept von Stadt und Land. Sie stärken die Wohn-, Aufenthalts- und Freizeitqualität unserer gewachsenen Zentren, stärken somit auch das Wir-Gefühl. Denken Sie daran, wie das frühere Kanne-Areal in Dürrmenz umgestaltet wurde zum Wohn-Quartier. Oder schauen wir nach Lienzingen zu dem bei der Kelter entstandenen Dorfplatz als neuem und auch angenommenen Treffpunkt der Menschen.  Oder verharren wir auf dem früheren Keefer-Gelände in der Innenstadt mit seinem durch den Abbruch des Gebäudes möglich gewordenen Freizeit-Areal für Jung und Alt.

Doch auch das Bewahrende gehört zur Ära Schneider (nein! Ich meine nicht die Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße!), sondern diese beiden Beispiele:

  • Lienzingen erhielt die Zusatzbezeichnung Etterdorf, der gut erhaltene mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
  • Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb doch stehen!
  • mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
  • Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb nicht nur stehen, Mühlacker heißt nun auch ganz offiziell Senderstadt!

16 Jahre Frank Schneider. Was erwarten die Menschen von einem OB? Zügig, kostengünstig, unkompliziert die Aufgaben zu lösen. Schon vor gut fünfhundert Jahren meinte der italienische Diplomat, Polit-Stratege, Dichter und Philosoph Machiavelli, dass Politiker Probleme bloß aufschieben, sich nicht eifrig genug um eine Lösung kümmern. Ein guter Fürst müsse sich seinen Bürgern verpflichtet fühlen.

Im Jahr 2025 ist das immer noch aktuell: «Gute Regierungsführung besteht nicht in der Verwaltung von Problemen, sondern in ihrer Lösung.» Das sagte die neue demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherill – und besiegte den Trump-Kandidaten.

Oder, um an die Rede von Bürgermeister Dauner anzuknüpfen, nein, nicht Bruno Pressack oder Bibi Blocksberg war es, sondern Bob, der Baumeister, ebenfalls aus diesem Genre. Bob, der Baumeister ist klug. Der beantwortet sich seine selbst gestellte Frage „Können wir das Schaffen?“ immer lautstark und mit viel Optimismus selbst mit einem entschiedenen und überzeugenden „Ja, wir schaffen das!“   Ach, da fällt mir unsere Alt-Kanzlerin ein – aber das ist eine andere Geschichte.

Frank Schneider, der Gemeinderat und die Verwaltung jedenfalls schafften das.  Drei Zahlen, die die Stadtkämmerei auf meine Bitte hin zusammenstellte, belegen dies: In seiner 16-jährigen Amtszeit wurden

   191.455.036,39 €

Für Investitionen der Stadt ausgegeben,

     21.770.802,57 €

In die Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen gesteckt sowie

     24.153.714,68 €

In die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens gesteckt, also unter anderem zum Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Kindergärten etc.

 

  • Summa summarum also 237.379.553, 64 Euro allein für Investitionen, Sanierungen und Unterhaltungsarbeiten.

Ist das nichts?

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Schon 1966: Mühlacker gegen "Bürgermeister zur Probe" und für den einzigen kommunalen Verwaltungsfachmann

Wiederholt sich Geschichte? Nein! Doch manche Ereignisse ähneln sich. Zum Beispiel die Bürgermeisterwahl im Jahr 1966 und die OB-Wahl 2025 in Mühlacker weisen gewisse Parallelen auf.

1966 mit Neuauflage im Jahr 2025

Ein Rückblick: 1966 wechselte Erich Fuchslocher (FDP), damals Bürgermeister von Mühlacker, als Landrat nach Vaihingen an der Enz. In den heimischen Rathauskreisen war bereits klar: Der damalige Bürgermeister von Sersheim, Gerhard Knapp, der auch einflussreicher Kreisverordneter der Freien Wähler im Vaihinger Kreistag war, sollte ihm nachfolgen. Er trat zur Wahl an und schien potenzielle Konkurrenten abzuschrecken.

März 1966 (Repro: Stadtarchiv Mühlacker)

Am Ende standen nur drei Namen auf dem Wahlzettel: Gerhard Knapp (37 Jahre), Bürgermeister, Sersheim; Gunter O. Mülker (35 Jahre) Diplom-Volkswirt, Verwaltungsassessor beim Landesarbeitsamt Baden-Württemberg, Steinheim an der Murr sowie Dr. Leo Peichl (48 Jahre), Diplom-Landwirt, Sachverständiger bei der Finanzverwaltung des Landes, Ludwigsburg-Oßweil. In der Lokalpresse stand, ein weiterer ersthafter Interessent, der noch am Tag zuvor in Mühlacker gewesen sei - es handle sich um einen Bürgermeister von außerhalb - habe sich in beinahe letzter Minute entschieden, seine Bewerbung nicht einzureichen. Hans Blauth (27 Jahre), Stadtinspektor bei der Stadt Worms, wohnhaft in Pleidelsheim, zog seine Bewerbung wieder zurück.

Angesichts dieser begrenzten Auswahl an Kandidaten musste der Gemeinderat sich öffentlich verteidigen. Stadtrat Adam beklagte, dass fälschlicherweise in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten wurde, der Gemeinderat trage die Schuld an der geringen Anzahl von Bewerbern. Sein Kollege Craiß warf die Frage auf, ob vielleicht der Kreisrat oder der Kreistag seine Hand im Spiel hatte und ob bereits entschieden war, dass nur ein Fachmann gewählt werden soll, was auf eine gezielte Personalentscheidung hindeutete. Stadtrat Wißmann schloss sich diesen Äußerungen an und wies darauf hin, dass vermutet wurde, der Gemeinderat oder die Stadtverwaltung hätten Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Bewerber abzuschrecken.

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