Günter Bächles Weblog

Eine Stadtgesellschaft muss das Agieren über das Lamentieren stellen und – vor allem – Gemeinsinn zeigen, schreibt PZ-Verleger Albert Esslinger-Kiefer in einem Kommentar zur Pforzheimer Debatte um die geplante Ornamenta 2024. Der Appell passt auch zur aktuellen Lage in  Mühlacker. Bei den einen ist es die Ornamenta, bei uns ein technisches Kulturdenkmal mit Seltenheitswert. Leider ist einmal mehr in meiner Heimatstadt eine große Chance vertan worden, obwohl wir es besser können – das hat die erfolgreiche Gartenschau Enzgärten 2015 gezeigt. Da gab es auch im Vorfeld Zauderer und Infragesteller und Bedenkenträger, aber gemeinsam haben wir gezeigt, was möglich ist und erfolgreich werden kann, schrieb am Samstag  eine couragierte Bürgerin in einem Leserbrief zur Gemeinderatsentscheidung über den Sender.

Die lange Nadel spaltet unsere Stadtgesellschaft. Für die einen ist sie eine emotionale Angelegenheit. Für andere ein „toter Mast“ , der nicht die Zukunft der Stadt sei. Und in der Bevölkerung herrsche die Meinung vor: Ihr werdet doch nicht … (kaufen). Mag sein, dass dies aus heutiger Sicht die klügere Haltung ist, aber hoffentlich heißt es nicht irgendwann: Wie konntet ihr nur ..? - ein passender Einwurf von MT-Redaktionsleiter Thomas Eier. Bei allem Verständnis für Fragen der Sicherheit, für Bedenken, was die Haftung angeht, für die großen finanziellen Belastungen, denen die Stadt entgegengeht: Der Sender war und ist Wahrzeichen und Alleinstellungsmerkmal.

Da werden 60.000 Euro zum Vehikel, um die Sender-Debatte jäh zu beenden, obwohl noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. In der Summe ging es nicht ums Geld, sondern um das Abwürgen einer kontroversen Diskussion, die manchen seit langem nervt. Aber es passt ins Bild der Mühlacker Kommunalpolitik: Beschleicht uns nicht immer häufiger das Gefühl, dass wir auf der Stelle treten? Keine hoffnungsvollen Botschaften nach dem Motto: Lasst uns das Problem lösen und damit der Stadt Bestes suchen.

"Agieren statt lamentieren" vollständig lesen

Der nächste Spielplatz, der von der Stadt realisiert werden wird, ist der im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“, so das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt in der Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Basis der neuen Gestaltung seien die Pläne, die anlässlich der Einwohnerversammlung in Lienzingen im Februar 2019 präsentiert wurden, so die Nachricht aus dem Rathaus. Aufbauend auf diese Planunterlagen sei ein Leistungsverzeichnis erstellt worden, welches aktuell noch mit den erforderlichen Massen ergänzt werde. Das Leistungsverzeichnis solle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Eine auf den Entwurf abgestimmte funktionale Auswahl der Spielgeräte und Gerätetypen ist, so Amtsleiter Holger Weyhersmüller, abgeschlossen. Nun müssten hierzu noch mehrere gesonderte Leistungsverzeichnisse beziehungsweise Anfragen formuliert und versendet werden. Dies solle bis Mitte Januar 2020 erfolgen. Der Amtsleiter: „Die Planunterlagen werden parallel zum Ausschreibungsverfahren nachgeschärft. Ziel ist es, dass wir unmittelbar nach Freigabe des Haushaltes 2020 die erforderlichen Aufträge erteilen.“ Die Kosten werden mit 80.000 Euro angegeben. Ursprünglich sollte schon 2017 Ersatz für die seinerseits abgeräumten Spielgeräte aufgebaut werden. Zusammen mit meinen Lienzinger Mit-Stadträten der Union - Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück - hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun die Pläne umsetzt und es nicht zu erneuten Verzögerungen kommt.

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

"Von Müll, Lärm und anderem Ärgernis in Mühlackers Innenstadt" vollständig lesen

Die Diskussion auf meiner Facebookseite finde ich gut. Ganz gut wäre es, wenn sich in der Diskussion diejenigen mehr zu Wort melden würden, die den Sender gerne erhalten würden (auch via Kauf durch die Stadt). Die öffentliche Debatte, denen sich Stadträte nicht entziehen können und die auch Wirkung zeigte, bestimmten bisher die Gegner einer Kauf-Lösung durch die Stadt. Mit der Ablehnung wird keine Straße saniert, kein Schulraum gestrichen, keine Brückenschäden beseitigt. Da ist im Gemeinderat, speziell von einem Kollegen, mit viel Polemik und bewusstem Weglassen von Informationen gearbeitet worden. Wer dafür warb - so wie der OB, ich sowie meine Ratskollegen Jürgen Metzger und Klemens Köberle - die offenen Fragen zuerst vollends zu klären und dann erst in der Sache zu entscheiden, brachte nicht den erwünschten Unterhaltungswert. War nicht prickelnd genug. Da hatten andere schon das Urteil gefällt, weitere Informationen und Erkenntnisse wären nur störend gewesen.

Der SWR hatte angekündigt, bei Ablehnung der Kostenübernahme von 60.000 Euro den Abbruchantrag wieder aufleben zu lassen. Ob er dies heute schon getan hat oder noch tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Und hier kommt der Antrag von FDP-MdL Erik Schweickert ins Spiel: Er will die Bewertung, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls von Seiten des Landes aktiv werden will. Schweickert schreibt heute, er habe am Montag mit Regierungspräsidentin Felder (CDU) diesbezüglich telefoniert und sie über seinen Antrag im Landtag informiert, der ihr auf dem Dienstweg noch nicht vorlag. Und nach diesem Gespräch gehe er nicht davon aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags im Landtag Fakten schaffen wird. Ich werde mich an die zuständige Ministerin wenden.

Erik Schweickert ist Oppositionsabgeordneter, wir haben heute miteinander telefoniert. Leider gehört es zum Ritual, dass dem Antrag eines Oppositionsabgeordneten von der Regierungsmehrheit nicht stattgegeben wird. Ich finde: die Kollegin Stefanie Seemann MdL sollte den Antrag unterstützen. Beide sind Abgeordnete des Enzkreises - und in Anliegen aus dem Wahlkreis gehört an einem Strick gezogen, und zwar in eine Richtung. Das ist zumindest mein Verständnis. Ich sehe in dem Antrag den letzten Strohhalm. Vielleicht gibt es aber noch mehrere... Denkbar wären auch Petitionen an den Landtag in dieser Richtung. Nur mal so...

Senderstadt - wie lang noch und was dann? Das Wahrzeichen von Mühlacker verschwindet: Der 1950 errichtete Sender, mit 273 Metern höchstes Bauwerk Baden-Württembergs, nimmt wohl bald Abschied. Ob er an seinem Siebzigsten fällt? Damit ist zu rechnen. Denn der Gemeinderat lehnte heute Abend ab, für 60.000 Euro die Spannschlösser an den Halteseilen des Noch-SWR-Eigentums austauschen zu lassen, mit denen die Standsicherheit  der langen Nadel gewährleistet wird. 15 Stadträte lehnten den Antrag der Stadtverwaltung - vor großer Zuschauerkulisse - ab, 12 stimmten dafür (auch ich).

Der SWR hatte die kommunale Kostenerstattung gefordert. Denn darf er den Sender abbrechen, was er eigentlich seit Jahren will, muss er nicht nachbessern. Doch weil sich die Senderstadt (ach so, war sie ja mal) für den Kauf des einzigartigen Denkmals interessierte, die Arbeiten aber dringend notwendig seien, sollte die Stadt ihn quasi von den Kosten des Austauschs freistellen.

Mich schmerzt das Aus für den langen Lulatsch von Mühlacker. Ärgerlich, wie herablassend im Gemeinderat heute Abend über ein Kulturdenkmal schwadroniert wurde. Da zählt die Geschichte nur minimal. Zudem ist diese Entscheidung ein verheerendes Zeichen der Stadt in Richtung Stuttgart, denn selbst die Wirtschaftsministerin suchte nach Lösungen, um den langen Zeitzeugen zu retten. Die Idee einer Stiftung entstand im Haus Hoffmeister-Kraut. Der Name Mühlacker soll inzwischen verbrannt sein in den Amtsstuben der Ministeriums. Unzuverlässig. Wen interessiert's in der Waldenserstraße? Da liegt Populismus näher.

Immerhin: Vier der sechs Fraktionen (außer FW und AfD) stimmten unterschiedlich ab (bei der CDU votierten vier für und zwei gegen die Kostenübernahme). In den vergangenen Tagen nahm der Druck aus der Öffentlichkeit auf die Räte zu, den Verwaltungsantrag auf Kostenübernahme abzulehnen. Mich erschüttert, wie mit einem Kulturdenkmal umgegangen wird. Wenn das Private täten, würden zuvörderst Stadträte meckern. Aber sei‘s drum. Das ist Demokratie.

Der SWR wird nun seinen Abbruchantrag erneuern, wie er es für den Fall der Ablehnung angekündigt hatte. Ihm werden große Chancen eingeräumt, dass sein Antrag auch von den Behörden genehmigt wird. Wir werden das verfolgen und wenn die lange Nadel fällt, trägt dafür nicht der SWR die Verantwortung, sondern die heutigen Nein-Sager im Gemeinderat. Der Schwarze Peter liegt im Rathaus. In meinem Diskussionsbeitrag sagte ich, erst nach Klärung der offenen Fragen könne über den eventuellen Kauf durch die Stadt entschieden werden. Das war für Ende Januar 2020 geplant. Wir sollten uns später  nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alle Chancen der Sender-Rettung genutzt zu haben. Ich denke, man kann und muss daraus auch den Schluss ziehen, dass die Mehrheit im Gemeinderat eine Übernahme des Senders ablehnt, so OB Frank Schneider. Heute Abend fand diese Klärung - vorgezogen - statt, auf meiner Facebookseite wird darüber heftig diskutiert. 

Er, der einstige Sendeturm, ist dann bald mal wieder weg.

 

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

"Ein Landes-Sender?" vollständig lesen

Zwischen den Polen. Gegensätzlicher geht es nicht mehr. Ich bin gegen den Erhalt des Mühlacker Sender und bitte Sie in diesem Sinne abzustimmen, schrieb mir heute ein Lienzinger. Und vom Senderhang meldete sich ein Bürger mit der conträren Bitte: Als Stadtrat meines Vertrauens möchte ich Sie um Unterstützung für den Erhalt des Senders bitten. Die Senderdebatte spaltet die Stadt, den Gemeinderat, ja auch Fraktionen. Für welchen Antrag ich auch die Hand heben werde, Lob und Tadel gleichermaßen sind mir gewiss. Und allen anderen im Mühlacker Gemeinderat auch, egal wie sie votieren. Ich entscheide nach sachlichen Gesichtspunkten und wie ich es verantworten kann für unsere  Stadt und ihre Einwohner.

Eine abschließende Meinung der CDU-Fraktion muss sich noch herausbilden. Wir waren für den Auftrag an die Verwaltung, mit SWR und Land zu verhandeln, die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen, diese zu bewerten und dann zu entscheiden. Der Verhandlungsauftrag des Verwaltungsausschusses an den OB Anfang Oktober 2019 fiel übrigens einstimmig (!) aus, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Bis jetzt sind nicht alle Fragen beantwortet. Es ist nur fair, alle offenen Fragen zu klären, bis es zum Schwur im Januar 2020 kommt. Den SWR für dringende Arbeiten in einer Höhe von 60.000 Euro durch die Stadt freizustellen, kann ich als Zwischenstepp mitgehen. Der SWR will ja nicht reparieren, sondern abbrechen. Er darf die Rundfunkgebühren nur fürs Programm-Machen verwenden, nicht für Kulturdenkmale, so sein Hauptargument für den Abriss-Antrag.

Was aktuell den Diskurs zusätzlich erschwert, sind die Projekte, die bei einzelnen in der Favoritenrolle logieren (die er/sie durch den Sende- und Landkauf erschwert sieht), Dazu gab es Hiobsbotschaften mit Millionen-Bedarf für Brückensanierungen und den Bildungscampus im Lindach. Jedes Projekt wird gegen den Sender ausgespielt, obwohl bei einem Verzicht auf das Kaufpaket nicht annähernd so viel Mittel frei würden wie für die konkurrierenden Vorhaben nötig sind. Der selbst aufgeschwungene Kauf-Gegner - passt ihm gerade ins politische Ränkespiel - erweckt den Eindruck, als lasse sich ohne Sender leichter ein neues Schulhaus bauen oder die alte Bahnbrücke sanieren. Die Größenordnungen werden krass verzerrt!

Mein Eindruck: Zahlen schwirren durch die Diskussionen, die mehr Spekulation sind denn Realität. Meine Zwischenbilanz nach den bisherigen Beratungen und Gesprächen:

"Sender-Aus am Dienstag? Man kann das wollen, muss es aber nicht" vollständig lesen