Günter Bächles Weblog

Angenommen, Mühlackers Gemeinderat würde im Hau-Ruck-Verfahren den Kauf von Sendemast, sieben Hektar Land und Halle beschließen. Und weiter angenommen, es käme zu Protesten bei den Gegnern dieses Handels - wie würden SWR-Redaktionen darüber  kommentierend berichten? Wetten, dass den Gremien der Stadt vorgeworfen werden würde, die Bürger nicht mitgenommen, sich über deren Köpfe hinweggesetzt und darüber hinaus noch wichtige offene Fragen nicht vor der Entscheidung geklärt zu haben. Aber nichts anderes erwarten die Verwaltungsoberen des Senders von der Stadt Mühlacker, ihrem OB und den Stadträten. Die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Moral.

Zur Erinnerung: Ob der SWR bei einer Fristverlängerung mitspielt oder hart bleibt, ist jetzt die spannende Frage. Ich zweifle daran. Dann aber wäre der Mühlacker Sender-Deal geplatzt. Das bloggte ich am Donnerstag. Gestern belegten die Aussagen einer SWR-Sprecherin in der Pforzheimer Zeitung, dass ich richtig liege. Der SWR pocht auf seine Frist. Bis 31. Oktober 2019 müsse der Kaufvertrag abgeschlossen und notariell beglaubigt werden, sonst verlange das Unternehmen die Wiederaufnahme des Antragsverfahrens für den Abbruch der großen Nadel. Die Kommune habe schließlich genügend Zeit für ihre Entscheidung gehabt. Und einen Spielraum beim Kaufpreis von 550.000 Euro gebe es eh nicht.

Der Preis für eine Wiese, sagt der OB heute in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt.

Der für impulsive Ausbrüche nicht gerade bekannte Mühlacker OB reagierte auf die SWR-Kritik in einer für seine sonstige Art blitzschnellen Erklärung und lässt seinen Ärger erkennen. In einer Mail an SWR, Abgeordnete, Wirtschaftsministerium und Stadträte - hier im Original wiedergegeben - schreibt er dem SWR-Verwaltungsdirektor:

"Ich nehme Bezug auf den heutigen Artikel in der Pforzheimer Zeitung.
Ich bin irritiert bezüglich des Eindrucks welcher hier seitens des SWR erweckt wird.

Aussagen des SWR:

„…, dass die Verkaufsverhandlungen mit der Stadt Mühlacker seit dem August laufen“.
„Die Stadt hat umfangreiche Unterlagen von uns erhalten und hatte alle Zeit, sich Gedanken über eine zukünftige Nutzungskonzeption und deren Finanzierung zu machen“.

Das Verkaufsangebot ist datiert vom 4. September 2019. Es gibt keine Verkaufsverhandlungen seit August, Wenn überhaupt ab dem 29.8..

Die Stadt hatte überhaupt keine Zeit sich Gedanken über eine zukünftige Nutzungskonzeption und deren Finanzierung zu machen.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2015 wurde von Seiten des SWR klargestellt, dass dieser keinerlei Interesse an einer Veräußerung bzw. Vermietung der o.g. Objekte hat. Dabei wurde auch klargestellt, dass der SWR die Hallen mittelfristig selbst weiternutzen wird und diese somit für keine andere Nutzung zur Verfügung stehen.

Ergo, die Stadt hat seit 1 Monat sich Gedanken über eine zukünftige Nutzungskonzeption und deren Finanzierung zu machen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!
Die Stellungnahme bezüglich der Wertermittlung liegt uns seit 20. September vor.

Ich habe den Eindruck, dass der SWR an keiner wirklichen einvernehmlichen Lösung interessiert ist.

Die Stadt Mühlacker ist weiterhin daran interessiert. Wir werden den Weg der Stiftungsgründung weiter vorangehen.
Ebenso werden wir versuchen, die für uns notwendigen Informationen zu erhalten und dann die notwendigen Gremienbeschlüsse einholen."