Günter Bächles Weblog

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

Der Mühlehof von der B10 her

Schon lange nichts mehr von ihm gehört, dem Mühlehof? Jenem Kupfer-Koloss, der das Bild des Stadtzentrums so prägt. Irgendwie war es still geworden um das Objekt, nachdem der Gemeinderat Anfang Juli 2017 einstimmig beschlossen hatte, die inzwischen marode und leer stehende Immobilie auf dem selben Platz durch eine neue Stadthalle zu ersetzen. Bis Ende 2018, so das angepeilte Datum, soll der Mühlehof dem Erdbogen gleichgemacht sein. Schon wurde im Gemeinderat eine Stimme laut, man könne auch noch 2019 die Abrissbirne bestellen. Doch zum Glück blieb der Verschiebeversuch ohne Echo, zumal die Stadtverwaltung - eher lautlos - an den Vorarbeiten sitzt. Manche glauben nach der jahrelangen Hängepartie erst dann an den Abriss, wenn die Maschinen anrollen. Zu oft wurde etwas beschlossen, was sich am Ende nicht umsetzen ließ - weil die Stadt dazu jeweils auf Partner angewiesen war.

Doch jetzt wird es ernst. Der zuständige Gemeinderatsausschuss diskutierte schon im März 2018 nichtöffentlich den Ablaufplan für den Rückbau. Gleichzeitig hielt sie die Stadtverwaltung an, in öffentlicher Sitzung, nicht nur wie geplant den formalen Beschluss einzuholen, sondern dabei in die Breite zu gehen und detailliert zu informieren. Denn nicht nur die Nachbarn und Organisatoren von Veranstaltungen im Bereich Kelterplatz/Konrad-Adenauer-Platz hegen ein Interesse daran, sondern auch eine größere Öffentlichkeit.

Für 10. April soll der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ratsausschusses für Umwelt und Technik stehen. Die weiteren Termine: Bis Ende April - 2018 natürlich - wird die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg gebracht sein, die die genauen Kosten erbringen soll. Die Schätzung geht von 1,4 Millionen Euro aus. Nach dem jetzigen Terminplan laufen Anfang Juni die ersten Arbeiten an - Gerüst stellen, Kupferplatten entfernen und alles so weit vorbereiten, dass die Bagger anrollen können. Ende Juli/Anfang August geht es mit schwerem Gerät ans Eingemachte. Dabei muss eine Spur der Bundesstraße 10 gesperrt werden. Ein Glücksfall, dass die B10 wegen Leitungs- und Sanierungsarbeiten in dieser Zeit für einige Wochen vom Regierungspräsidium Karlsruhe dicht gemacht werden muss. Beides lässt sich wohl zeitlich kombinieren. Natürlich wird die Beseitigung einer solchen Bau-Masse nicht vonstatten gehen kann, ohne dass davon jemand etwas bemerkt. Die Beeinträchtigungen sollen aber aufs unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Auf dass dann endlich ein neues Kapitel in der Geschichte des Stadtzentrums aufgeschlagen werden kann.

Dass der Abschied vom Mühlehof auch bei jenen nicht ohne Wehmut erfolgt, die sich frühzeitig für einen solchen Einschnitt ausgesprochen hatten, nehme ich auch für mich in Anspruch. Er ist - und war dann - ein Stück Stadthistorie. Aber noch sind wir nicht soweit. Denn parallel laufen die Planungen für eine neue Stadthalle, noch im April will sich der Gemeinderat auf einer Infotour gelungene und auch bezahlbare Hallen anschauen. Und übers Geld müssen wir auch noch reden.

Update 5. April 2018: Entgegen der Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat auf öffentliche Beratung am 10. April 2018 hat die Stadtverwaltung heute den Punkt in den nichtöffentlichen Teil des UTA verschoben. Es ist höchst ärgerlich!

Die neuesten Zahlen des Landes über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf den Bundes- und Landesstraßen seit 2010  bieten ein uneinheitliches Bild für die Große Kreisstadt. Das Land hat die jüngsten Zahlen, die 2015 erhoben wurden, erst vor einiger Zeit veröffentlicht. Je zwei Zählstellen an der Bundesstraße 10 weisen Zunahmen und Rückgänge auf. Bei den Landesstraßen steht einem Minus in Großglattbach und auf der Enzstraße, ein Plus in der Ortsdurchfahrt Lienzingen, auf den Abschnitten Enzberg/Ötisheim, Dürrmenz/Lomersheim und Dürrmenz/Pinache sowie auf der Osttangente gegenüber.

Die Verkehrsmengen zeigen nach Meinung der Stadtverwaltung Mühlacker deutlich, dass diese mit der Zunahme der Wirtschaftsleistung seit 2010 in Verbindung stehen. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde ist bei einem weiteren Wachstum der Wirtschaft auch mit einem weiteren Plus des Gesamtverkehrs zu rechnen auch im Hinblick auf die Mühlacker Lage in der Nähe zum Ballungszentrum Stuttgart.

Durchwachsen ist demnach die Belastung an den vier Zählstellen an der Bundesstraße 10 in Mühlacker: Seit 2010  Zunahme bei   Enzberg von 17746 auf 18885 und in der Stadtmitte von 17498 auf 18243, Rückgang  von 19950 auf 17094 am westlichen Stadteingang sowie von 14712 auf 13248 am   Stadteingang aus Richtung Illingen. Die Zahlen lägen insgesamt nun beinahe auf dem Niveau des Jahres 2005, so die Stadt in ihrer jetzt vorgenommenen Auswertung. Auf der Bundesstraße 35 bei Lienzingen seien die Zahlen im Wesentlichen stabil geblieben (von 7469 auf 7833); hier sei der Schwerverkehrsanteil wieder gesunken, bewege sich aber dennoch mit 17  Prozent auf einem hohen Niveau. Dies stelle  dennoch einen Rückgang um vier Prozent und  um zirka 330  Lkw pro Tag dar. Die Entwicklung nordöstlich von Schmie: 9518 statt 9355.

B10 Stuttgarter Straße: Umweltzone

Viel Getöse um den ersten Diesel-Gipfel Anfang August 2017 bei der Kanzlerin. Zu den Ergebnissen gehörte ein Fonds für Kommunen für Maßnahmen zur sauberen Luft.  Mit weiteren Millionen wollte die Bundesregierung einen Monat später Städten beim Schadstoffabbau helfen und so  Fahrverbote wie in Mühlackers Umweltzone verhindern. Das ganze Geld solle schnell bereit stehen, sagte Merkel, eine Koordinierungsstelle, die "sofort eingesetzt" werde, solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. Bund und Land forderten die betroffenen Städte auf, rasch Maßnahmen zu beantragen. Unter Zeitdruck bastelten die Stadtverwaltungen an ganzen Wunschlisten. Mühlackers Gemeinderat verabschiedete, kurz vor Toresschluss, am 17. September ein Antragspaket und brachte es auf den Weg nach Stuttgart. Was geschah bis heute? Wenig. Offenbar versteht man in Berlin unter Sofortprogramm etwas anderes als bei uns. Der Fonds für saubere Luft besteht inzwischen aus 17 Förderprogrammen. Ein Dschungel! Heute nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten in Umweltzonen. Passend dazu hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zum Stand beantwortet. Eine magere Bilanz.

S18-011-20_Foerderung_Nachhaltige_Mobilitaet

17_Programme.pdf

Mühlacker.  Anfang Februar 2018 findet eine gemeinsame Besprechung zum Thema Luftreinhaltung mit dem Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Dabei werden auch Tempo 40 auf der Stuttgarter Straße und möglicher Umleitungsverkehr  durch die A8-Baustelle sowie das Thema der verstärkten Polizeikontrollen in  der Umweltzone angesprochen. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor.Das Regierungspräsidium  Karlsruhe hat bislang einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h aus Lärmschutzgründen nicht zugestimmt. Es gibt keine Untersuchungen, wie sich Tempo 40 km/h auf die Stickstoffdioxidbelastung an der Stuttgarter Straße auswirkt, so der OB. In der Stuttgarter Straße würden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. „Für 2018 planen wir eine entsprechende Nachtkontrolle in der Stuttgarter Straße ein.“

Es gebe keine bestehende Fördermöglichkeit für Grünpflanzung auf Terrassen/Balkone. Die positive Wirkung  von einer Grünanpflanzung  auf Terrassen /Balkonen auf die Stickoxidgrenzwerte sei nicht nachgewiesen. Die Verwaltung habe nicht unerhebliche Zweifel, ob sich dies merklich auf den Rückgang der Stickoxidbelastung auswirkt. Auf Terrassen oder Balkone ließen sich in der Regel nur Topfpflanzen realisieren. Diese sollten zudem winterhart sein, um einen ganzjährigen Effekt zu haben. Die Häuser auf der Südseite hätten zur B10 in der Regel einen begrünten Vorgarten. Eventuelle Balkone und Terrassen befänden sich hinter den Häusern auf der Südseite. Dort gebe es keine Grenzwertüberschreitung mehr, schreibt Schneider.

Die Häuser an der Nordseite befänden sich mit der Häuserfront direkt an der B10 und hätten Terrasse oder Balkon ebenfalls an der B10-abgewandten Seite. Die Häuser im oberen Bereich der Stuttgarter Straße seien so weit von der Straße zurückgesetzt, dass dort keine Grenzwertüberschreitung vorliegt. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb aus diesen Gründen nicht, ein eigenes Grünprogramm aufzulegen.

In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, nach den Berichten zur Umweltzone vor dem Gemeinderat seien Bürger auf die CDU-Fraktion zugekommen, die verstärkte Kontrollen über die Einhaltung der Vorschriften in der Umweltzone forderten, weshalb die Verwaltung nochmals auf die Polizei zugehen sollte. Er gab weitere Vorschläge und Hinweise an die Verwaltung weiter

-              Tempo 40

-              mehr Kontrollen der Plaketten

-              die Mosolf-Transporter fahren ab 4 Uhr überschnell die Stuttgarter Straße abwärts und machen einen Riesenlärm

-              Weichen stellen, was eine Umleitung während des A8-Ausbaus angeht

-              Bezuschussung der Anwohner für Grünanpflanzung auf Terrasse/Balkone.

Die Schadstoffwerte bei Stickstoffdioxid an der Stuttgarter Straße in Mühlacker sind zurückgegangen. Das war diese Woche die gute Nachricht im Gemeinderat. Die schlechte: Immer noch werden die Grenzwerte überschritten. Damit drohen in der Umweltzone doch Fahrverbote, wenn es in Stuttgart - quasi als Modell - durch Richterspruch dazu kommen sollte. Strategien, um die Luft sauberer zu machen, blieben bei der Sitzung im Ungefähren. Eine gewisse Ratlosigkeit bestand auch bei den Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Landesanstalt für Umwelt. Ein Tag nach der Sitzung meldeten die Medien, die Europäische Union plane, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Vorgaben aus Brüssel für die Luftreinhaltung zu verklagen. Der Druck nimmt zu! Hoffentlich auch die Polizeikontrollen über die Einhaltung der Umweltzone.

2017-10-26_GR_Top1_Vorlage1.pdf