Ja zur Gemeinschaftsschule
MEX auch für Mühlacker
Information vor Ort: Geplante Westumgehung Illingen
Im neuen Kreisstraßenbauprogramm schlägt das Landratsamt eine Realisierung im Jahr 2014 vor. Der Kreistag entscheidet darüber am kommenden Montag. Ungeklärt ist allerdings, wann mit dem notwendigen Zuschuss des Landes zu rechnen ist. Dazu sei erst die Vorplanung fertigzustellen und der Zuschussantrag einzureichen, so Eiberger. Die CDU-Fraktion stehe zu dem Vorhaben und werde es weiterhin unterstützen, habe ich betont. Mit dem Lokaltermin sollte auch jenen Mitgliedern der Fraktion die Möglichkeit gegeben werden, sich über die geplante Trasse vor Ort zu informieren, die nicht Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages sind. Eine Gemeinde könne zufrieden sein, wenn sich die Möglichkeit einer Teilortsumgehung anbiete.
Lein und Schlafmohn aus dem Heckengäu
Der Enzkreis ist dabei: beim Plenum Heckengäu. Genauso wie die Landkreise Böblingen, Calw und Ludwigsburg. Es gibt zahlreiche Projekte Dazu gehören Öl aus Leinsamen und Schlafmohn, die in Iptingen auf den Feldern von Öko-Landwirt Frank Bäuerle wachsen und die unter dem Dach der regionalen Marke "Heimat - Nichts schmeckt näher" von der Ölmühle Illingen vermarktet werden. Das Projekt wird unterstützt vom Land und der Europäischen Union. Es zählt zu den freiwilligen Aufgabe, die der Landkreis schultert. Voriges Jahr startete Bäuerle mit dem Anbau einer nahezu vergessenen Kulturpflanze, dem Gemeinen Lein. Bei einem Pressetermin heute in Iptingen präsentierte sich der Lein als blaues Blütenmeer. Eine Augenweide! Der Landwirtschaftsmeister und Biobauer begann mit drei Hektar, in diesem Jahr sind es zwölf geworden. Hinzu kommt noch auf zwei Hektar der rose blühende Schlafmohn. Natürlich müssen die Zahlen auch betriebswirtschaftlich stimmen, doch gleichzeitig bereichert es die Artenvielfalt und schafft Lebensräume für Feldvögel. Während des Lokaltermins auf den Feldern sang plötzlich hoch in den Lüften die Lerche, so als freue sie sich über neuen Lebensraum. Denn sie ist ein Bodenbrüter. An den Ackerrändern sind Blühstreifen entstanden als Revier für Insekten und Wildkrautflora. Engagiert wie immer setzte sich Wiernsheims Bürgermeister Karl-Heinz Oehler dafür ein, dass bei der Energiewende nicht die Vielfalt der Natur auf der Strecke bleibt - vor lauter Mais für die Biogasanlagen. Er forderte zurecht ein ganzheitliches Konzept, sonst werden Lebensräume von Tieren wie die der selten gewordene Feldhasen eingeschränkt. Ein Gedanke, in dem ihn der stellvertretende Landrat des Enzkreises, Wolfgang Herz bestärkte. Der Kreistag steht zum Plenum Heckengäu, das Anschubfinanzierungen leistet für neue Projekte. So auch für Saatgut und Maschinen in diesem Fall.
Magere und steinige Böden, die typisch sind für das Heckengäu und auf denen sich Lein und Schlafmohn gleichermaßen wohlfühlen. Lein und Schlafmohn bringen dem Landwirt auf diesen Flächen mehr als Getreide, das dort nicht so prächtig gedeiht wie auf guten Böden. Allerdings muss auch die Vermarktung stimmen, was Teil des Plenum-Konzepts ist. „Es wird aber nicht nur eine neue Landschaftsidylle geschaffen, mit den Erzeugnissen erweitert sich auch die Palette an regional erzeugten Lebensmitteln,“ so Wolfgang Herz.
Aus der Erdzwischendeponie Ziegelhäule wird wieder landwirtschaftliche Fläche
Das Erdzwischenlager sei 1983 zunächst naturschutzrechtlich vom Landratsamt Enzkreis genehmigt worden, so Schneider. „Danach wurde das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, bergrechtlich zuständig. Von dort wurde dem Abschlussbetriebsplan zugestimmt.“
Die Rekultivierung des Geländes sei Teil des Abschlussbetriebsplanes. Verwertbares Material liege nach Auskunft der Firma nicht mehr auf dem Gelände. Mit den Rekultivierungsarbeiten, das heißt auch mit dem Einebnen des Geländes, solle mit Beginn der Frostperiode 2011/2012 begonnen.
Von der Stadtverwaltung wurde, so die Antwort an den Stadtrat, in der Stellungnahme im Vorfeld der seinerzeitigen Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes auf die Vorgaben des Gemeinderats vom Mai 1983 hingewiesen, dass das Gelände einzuebnen und wieder der ursprüngliche Zustand herzustellen sei.
Der Endzustand des Geländes ist in dem am 30. März 2011 genehmigten Abschlussbetriebsplan dargestellt, schreibt der OB. Danach ist im Bereich dreier Flurstücke im süd-westlichen Bereich des Erdzwischenlagers der Erhalt einer zirka 0,4 Hektar großen Ausgleichsfläche vorgesehen. Als naturschutzrechtliche Forderung sei in die Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes aufgenommen worden, dass die Rodungs- und Bodenarbeiten außerhalb der Vegetationsperiode vorzunehmen sind.
Ob naturschutz- und insbesondere artenschutzrechtliche Gründe der Gesamtrekultivierung des Geländes rechtswirksam entgegenstehen, wie Bächle auch angefragt hatte, ist aktuell nicht bekannt, heißt es in dem Schreiben aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung habe die vom BUND-Ortsverband in einem Gespräch benannten artenschutzrechtlichen Erkenntnisse an das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde und an das Regierungspräsidium als für die Rekultivierung zuständige Stelle zur Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Abwägung der beiden widerstreitenden Belange weiter gegeben. Zuständig sei in beiden Belangen nicht die Stadt Mühlacker.
Bächle bezog sich in seiner Anfrage, so die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion, auf die Aussage des BUND, weite Teile dieser Fläche seien seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Hier habe sich eine artenreiche Fauna und Flora eingestellt mit vielen bedrohten und seltenen Arten. Naturschutzrechtlich sei es nicht möglich das Gebiet zu rekultivieren
Die Absicht des Eigentümers ergebe sich, so der OB weiter, aus seiner rechtsverbindlichen Rekultivierungsverpflichtung: Nach der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes ist der ackerfähige Boden wieder mindestens mit derselben Bodengüte wie vor Inbetriebnahme des Erdzwischenlagers aufzubringen. Der Verwaltungschef: „Der Boden ist entsprechend der vorgesehenen Folgenutzung zu rekultivieren, so dass die Bodenfunktionen gesichert beziehungsweise wieder hergestellt werden. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird der Landwirtschaft wieder zur Verfügung gestellt.“
Nachdem für die arten- und naturschutzrechtlichen Belange das Landratsamt zuständig ist, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion inzwischen als Kreisrat den Enzkreis um eine Klärung gebeten. Hintergrund seiner Anfrage an die Stadtverwaltung waren Fragen aus der Bürgerschaft, was aus dem Gelände werde und ob der Baumbestand gesichert werden könne.
Das Erdzwischenlager war als Übergangseinrichtung geschaffen worden, um für die Ziegelproduktion taugliches Material aus dem Bau der Schnellbahntrasse bei Illingen auf Halde nehmen zu können. Inzwischen ist die Ziegelproduktion in Mühlacker eingestellt worden, der Rest des Materials ging an ein Ziegelwerk in Bönnigheim im Kreis Ludwigsburg.
Bin ich deshalb auch verdächtig?
Das ist Brunnenvergiftung, die Grünen-Gemeinderat Peter Pförsich aus Illingen mit seinem Leserbrief „Land braucht mündige Bürger“ (heutige Ausgabe des Mühlacker Tagblatt) betreibt. Er erweckt den Eindruck, als stünden die baden-württembergische Umweltministerin und „viele Abgeordnete der Stuttgart-21-Parteien“ auf der Gehaltsliste eines Unternehmens, „das im großen Stil mit ehemaligen Flächen der Bahn in Stuttgart gute Geschäfte macht“. Pförsich spricht von einer „Tätigkeit in diesem Unternehmen“. Er meint wohl die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG. Doch Pförsich verwechselt das mit der Stiftung „Lebendige Stadt“, diesich seit dem Jahr 2000 für die Zukunft unserer Städte engagiert. Diese wurde von der ECE gegründet, ist aber rechtlich eigenständig und unabhängig. Im Stiftungsrat sitzt kein Vertreter der ECE, in den anderen Gremien insgesamt drei. Es handelt sich also keineswegs um eine Tätigkeit für ein Unternehmen. So leichtfertig – wissentlich oder unwissentlich? - werden einfach Behauptungen aufgestellt. In der Hoffnung, dass es schon ein paar geben wird, die das glauben.
Im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“ ist übrigens auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Vesper, Mitglied der Grünen. Steht der nun auch im Sold von ECE? Doch wohl nicht. Genauso wenig die Politiker aus Baden-Württemberg. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ veranstaltet regelmäßig Tagungen und Kongresse mit Themen zur Zukunft unserer Städte. Erst vor wenigen Tagen in München: Mit dabei waren zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Region Nordschwarzwald, auch aus dem Enzkreis (einer sogar aus Mühlacker). Übrigens: Ich bekomme die regelmäßigen Schriften der Stiftung. Bin ich deshalb auch verdächtig?