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Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war

Haushaltskommentar als Wort-Wolke

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

  • Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
  • Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
  • Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
  • Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
  • Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
  • Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
  • Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
  • Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
  • Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Mobilfunkmasten: Stadt verspricht sich nichts von Bebauungsplänen

Lässt sich die Aufstellung von Mobilfunkmasten in Mühlacker über Bebauungspläne besser steuern als über freiwillige Vereinbarungen zwischen Stadt und Betreibern? Eine Frage, die manche Bürger umtreibt. Denn, so das Argument, was bei Spielhallen und Wettbüros möglich sei, müsse doch auch bei Mobilfunkmasten der Fall sein. Die CDU-Gemeinderatsfraktion griff das Anliegen in einer Anfrage auf und erhielt nun die Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht. Der Tenor: Selbst durch umfangreiche Festsetzungen in Bebauungsplänen lassen sich in Mühlacker keine Regelungen bei Mobilfunkmasten treffen, die nicht bereits auf Basis der bisherigen Übereinkunft mit den Betreibern gefunden werden können.

Auch die Stadt Mühlacker bemühe sich seit Jahren darum, dass Mobilfunkmasten nicht in Wohngebieten errichtet werden, heißt es in der Antwort von Abicht. Dies geschehe in jedem Einzelfall in Abstimmung mit den Betreibern, die bei Bedarf einen Suchraum mitteilen, innerhalb dessen die Stadt einen möglichst unproblematischen Standort wählt. So stünden in Mühlacker praktisch alle Masten im Außenbereich (Aussiedlerhöfe, Feldscheunen), in Gewerbegebieten oder auf öffentlichen Gebäuden. Ein Standort jedoch (Höhenstraße Enzberg) liege im Wohngebiet. Es handle sich hierbei um einen der ersten realisierten Standorte, gegen den die Stadt seinerzeit gerichtlich vorgegangen sei. „Die Richter waren der Argumentation der Stadt seinerzeit nicht gefolgt, so dass wir keine rechtliche Möglichkeit sehen, diesen Mast nochmals in Frage zu stellen.“

Auch die aktuelle Fachdiskussion um die mögliche Schädlichkeit von Mobilfunkanlagen weise nicht auf weitergehende Erkenntnisse über Gesundheitsgefährdungen durch Mobilfunkstandorte hin. Von einer Verschärfung der geltenden Grenzwerte beim Bundesgesetzgeber sei insofern nicht auszugehen, weshalb im Regelfall ein Genehmigungsanspruch für diese Anlagen bestehe.

Abicht: „Wir halten deshalb die derzeitige Regelung mit den Betreibern, die uns als Stadt in jedem Einzelfall ein sehr weit gehendes Mitspracherecht bei der Standortauswahl einräumt, für sehr gut geeignet, die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner in die Auswahl von Mobilfunkstandorten auf der Gemarkung gestaltend einzubringen.“
Bauordnungsrechtlich seien Mobilfunkmasten unter folgenden Bedingungen verfahrensfrei: „Antennen einschließlich der Masten bis zehn Meter Höhe und zugehöriger Versorgungseinheiten bis zehn Kubikmeter Brutto-Rauminhalt sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Nutzungsänderung oder bauliche Änderung der Anlage.“ Diese Vorgaben werden laut Abicht in der Regel durch Mobilfunkmasten eingehalten.
Nach Angaben der Stadtverwaltung stehen neun Mobilfunkmasten in der Kernstadt, je drei in Lienzingen, Lomersheim und Enzberg, zwei in Großglattbach und einer in Mühlhausen.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung im Original, auch mit den genauen Standorten der vorhandenen Mobilfunkmasten: S09-124-60Mobilfunkmasten-pdf.pdf