Günter Bächles Weblog

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

"Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche? " vollständig lesen

Was die Erhebung von Gebühren betrifft, gibt es durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung große Einschränkungen, welche wir pingelig einhalten müssen. Dies wird durch die Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschluss und zirka alle 4 Jahre durch die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg eingehend unter die Lupe genommen.

Was die Deponie Hamberg in Maulbronn betrifft, muss man zwischen den "alten" und bereits durch den Enzkreis selbst verfüllten Abschnitten I bis IV und den aktiven Abschnitt V und dem potentiellen Schlussabschnitt VI unterscheiden. Die Abschnitte I bis IV wurden vor Zeiten der Hamberg-Deponie-Gesellschaft (HDG) durch den Enzkreis verfüllt und bis 1995 war diese Deponie auch eine Hausmülldeponie. Für diese "alten-Enzkreis-Abschnitte" kann und muss der Enzkreis die Nachsorge über die Müllgebühren auch heute noch ansammeln. Diese müssen leider (oder zum Glück, je nach Standpunkt) immer wieder erhöht werden, da es immer wieder neue gesetzliche Vorgaben für die Nachsorge gibt. Diese zielen regelmäßig auf die Fragen des Naturschutzes. Auch die Rekultivierung als Wald, welche nun bald für diese Abschnitte ansteht und die verfüllten Abschnitte zumindest in einen Art Urzustand wiederherstellen soll (nicht ganz exakt möglich, da die Bepflanzung an die Abdichtung angepasst werden muss, wird hiervon bezahlt)

"Abfallwirtschaft, das abgeschlossene System - Da fließt nichts in die Kreiskasse" vollständig lesen

Ideen zum Bau von Bahnstrecken standen und stehen allenthalben hoch im Kurs. Beflügelt werden die Gedanken durch Zuschüsse, die winken. Die Folge: Höhenflüge und viele Hoffnungen. So wirbt das Land Baden-Württemberg ganz neu mit satten Zuschüssen für Machbarkeitsstudien, ob sich die Reaktivierung einer einst bestandenen, dann aber irgendwann aufgelassenen Bahnlinie lohnen würde. Zum Beispiel die einstige Zabergäubahn von Lauffen bis Güglingen. Das belebt die Debatten im Enzkreis um neue Stadtbahnlinien ganz enorm. Hinzu kommen die Überlegungen, ganz neue Schienenstränge zu verlegen, also auch dort, wo noch nie ein Zug fuhr.

Bittschön, so getraue ich zu fragen: Gilt die Euphorie auch einst projektierten, doch nie verwirklichten Bahnstrecken wie die von Güglingen über Sternenfels und Lienzingen nach Mühlacker. Werden die auf Tauglichkeit aktuell auch abgeklopft? Da leben Träume wieder auf. Einen Bahnhof für Lienzingen?

Ich verstehe nur Bahnhof. Dürfen bisher ausgeträumte Schienenstrecken auch einem Gutachter zur Analyse vorgelegt werden? Nach dem Motto: Wenn wir schon gerade dabei sind… Da könnten die Kommunen an der Achse Mühlacker-Sternenfels mitmischen. Sie spekulierten vor mehr als 100 Jahren auf eine eigene Bahnstrecke. Sternenfels, ein Wiederholungsfall - das Dorf setzte schon vor 1900 auf einen Bahnanschluss. Ist in den Gedankenspielen wieder gesetzt. Jedenfalls mischen sich Lokalgeschichte und aktuelle Kreispolitik derzeit auf seltene, ungewöhnliche Art.

Ein ganzes Stadtbahn-Ideen-Paket liegt auf dem Tisch des Kreistags.

Alles schon einmal da gewesen. Das sei hier nachgewiesen... "Traum von der Schiene: Der Standort für einen Bahnhof Lienzingen stand schon fest" vollständig lesen

Abschied von den Grünen Tonnen? Kommen die blauen und gelben Behälter? Fragen, auf die der Kreistag in diesem Monat noch Antworten geben wird. Flach und rund auszurangieren, obwohl sich das System bewährt hat, ärgert viele Menschen im Landkreis. Doch das Duale System Deutschland (DSD) macht Druck.

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

"Im Enzkreis nur ein kleiner Knall? Nachsorgekosten der Deponien und Grüne Tonnen beschäftigen Kreispolitik" vollständig lesen