Günter Bächles Weblog

Stichwort Bahnhofstraße: Ein Streifzug durch meinen Blog. Zwölf Jahre liegt der erste Beitrag zur Verkehrsregelung zurück. Immer wieder brach die Debatte auf, mit den ewig gleichen Erfahrungen und Argumenten. Bis heute: Der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) startete im Januar 2018 eine Umfrage unter den Geschäftsinhabern in der Bahnhofstraße und legte jetzt die Ergebnisse vor, die die schon immer vertretenen Meinungen bestätigten: Breites Nein zur Einbahnstraße! Genau 31 Fragebogen kamen retour. Doch die gesammelten Anmerkungen belegen auch: Die Rundum-Zufriedenheit gibt es nicht.  Zitat: "In der Tat scheint die Situation in der Bahnhofstrasse hier und da suboptimal zu sein, vor allem zu Stoßzeiten, doch verglichen mit größeren Städten ist es in Mühlacker Bahnhofstrasse sehr aushaltbar."

Wir treten in dieser Debatte auf der Stelle. Gewohnte Positionen, ewig gleicher Alltag, Klagen über zu schmale Fahrbahn, Pro und Contra. Wie sich die Punkte gleichen, zeigt die Rückblende. Während das Fahren in der Bahnhofstraße in den vergangenen Jahren immer unkomfortabler wurde, blieben die Diskussion verkrustet.
 
2. Februar 2006: "Nach dem Bau der V 7 (verlängerte Ziegeleistraße) als innerörtliche Umgehung sollte die Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das ist noch nicht voll gelungen - obwohl das Durchfahren absichtlich nicht mehr so attraktiv sein soll wie vorher. Die Fahrbahn ist nur noch 5,75 Meter breit, es gilt Tempo 20 und in einem Teilstück sogar nur Schrittgeschwindigkeit. Und trotzdem nimmt selbst mancher Autotransporter noch den Weg durch die Bahnhofstraße, obwohl es dort eng zugeht."
26. April 2006: Vorschlag der Stadtverwaltung, die mittlere Bahnhofstraße ab der Drehscheibe zur unechten Einbahnstraße zu erklären und zudem etwa 15 Parkplätze zu streichen.
4. Mai 2006: "Die Entscheidung ist getroffen, in der Bahnhofstraße bleibt der 2-Richtungsverkehr. Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Haltung auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die via Internet und per Mail eingingen, berücksichtigt. Fast alle, die sich geäußert hatten, sprachen sich gegen eine unechte Einbahnstraße aus."
23. September 2007: "Seit dem Ausbau der mittleren Bahnhofstraße gibt es in Mühlacker eine kontroverse Diskussion: Ist die Fahrbahn zu schmal? Fahren zu viele Busse durch die Einkaufsstraße? Gibt es zu viele unterschiedliche Verkehrsregelungen (teilweise Tempo 20 km/, teilweise Schrittgeschwindigkeit)? Ist der Anteil des Durchgangsverkehrs noch zu hoch, obwohl es mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Teilortsumgehung gibt? Tatsache ist: Wenn sich zwei Busse begegnen, wird es eng. Schon gar, wenn Autos nicht exakt auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden, sondern noch ein Stück in den Bereich der gepflasterten Rinne - die zur Fahrbahn gerechnet wird - hinein ragt."

Boris Palmer: Unterwegs auf Facebook

Er kam, sah und schoss ein Selfie für seine Facebook-Seite: Boris Palmer, Tübinger OB und Garant sowohl für unterhaltsame als auch informative Reden. Just damit war er ohne rhetorische Umwege bei seinem Thema auf dem Symposium des Staatsanzeigers in Stuttgart: Der Bürgermeister im Shitstorm, unterwegs auf Facebook. Als Amtsperson, gesetzlicher Vertreter der Unistadt, als Privatmann oder eine Mischung aus allem? "Diese Seite gehört mir als öffentlicher Person. Die Stadt Tübingen war lange Jahre entsprechend einer Festlegung des Gemeinderates nicht in sozialen Netzwerken. Deswegen ist diese Seite nicht städtisch. Ich habe daher keine Ressourcen, um offizielle Anfragen zu beantworten. Diese bitte auf dem Dienstweg: ob@tuebingen.de" Eine gewisse Unschärfe, die aber höchstens Juristen interessiert. Leider habe er das Limit für Freunde erreicht, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Seite und empfiehlt: "Bitte daher das Abo wählen."

Freunde? Alles Freunde? Er muss einstecken können ("Zecken wie Dich"), aktiviert seine Fans, postet sich schon mal durch einen zugespitzten Beitrag über Flüchtlinge in die Tagesthemen, stellt Fotos von Falschparkern auf seine Seite und muss sich dafür anmachen lassen, wirbt für Tempo 30, bastelt virtuelle Umfragen und schreibt schon mal über den neuen Bio-Supermarkt zur Stärkung der Innenstadt.  Ein OB als Lokalreporter? Das örtliche Blatt sieht einen Medien-Konkurrenten in ihm, sagt er. Der "Spiegel" wiederum sieht den "Oberboris" bei Facebook auf der Suche nach dem Volkswillen: 40.000 Leserinnen und Leser, cirka 7000 Beiträge, etwa eine halbe Million Kommentare, letztere nicht immer vom Feinsten. Man muss Palmer sein, um das zu verkraften. Viele, die ihm im Saal 3 der IHK Region Stuttgart lauschen, würden das kaum ein paar Tage durchhalten, sondern rasch entnervt kapitulieren.

#Amt@SocialMedia - Kommunikation mit dem vernetzten Bürger! Palmer kommuniziert heftig und lebt das Thema des Tages. Er habe wohl nichts zu tun, wenn er bei Facebook so aktiv sei, kommentieren manche.  Der OB hält dagegen: Er fahre Bus, Bahn oder Taxi, nutze dabei sowieso das Handy. Posts als Nebenprodukt? Er lerne durch das Feedback jedenfalls viel dazu. "Facebook-OB" (Spiegel) Palmer bilanziert in der IHK vor den Mitarbeitern anderer Kommunen und (Ober-)Bürgermeistern sein Engagement unter "Bürgerbeteiligung 2.0" und zieht als Fazit: Shitstorms sind beherrschbar, neue Zielgruppen werden erreicht, das Meinungsspektrum lässt sich erweitern, der schnelle Rückkanal ist garantiert, Umfragen und Stimmungstests auch, Bürgernähe, Wahlkampfmedium, politische Initiativen, schließlich fördert sie Nachwuchs für die Demokratie. Tübingens OB schlägt Nägel ein. Und während in seinem Rathaus an einer speziellen App für Bürgerbeteiligung geschafft wird, diskutieren wir in Mühlacker noch eine Bürger-App, fahren Facebook auf Sparflamme, lassen Twitter links liegen, obwohl seit Oktober 2016 selbst die Ludwigsburger Polizei zwitschert.

Unter den 24 Standorten sind auch welche bei Freudenstadt, die vor Ort schon ausgesondert worden waren - jetzt tauchen sie wieder auf, was Freudenstadts OB Julian Osswald (Foto) zurecht verärgerte.

Von einer Inflation von Windkraft-Standorten in der Region Nordschwarzwald schrieb am Wochenende ein Kritiker in einem Leserbrief, nur weil der Regionalverband im Entwurf für seinen Teilregionalplan 24 Areale zwischen Mühlacker und Baiersbronn vorschlägt als Ergebnis eines klar gegliederten und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, das jetzt auch im Internet offengelegt wurde. Überhaupt: Welch verkehrte Welt! Für manche ist Windenergie genauso ein Reizwort wie Atomkraft. Die bei ihnen ungeliebten Windmühlen lösen bei ihren Gegnern fast schon ideologisch geprägten Widerstand aus - meist ohne zu sagen, welche Alternativen gesehen werden. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 23 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dabei hat die Windkraft mit der Photovoltaik das größte Ausbaupotential und verfügt über herausragende Möglichkeiten zur Treibhausgasminderung, heißt es im Umweltministerium.
Die Eckwerte für den jetzt auf den Weg gebrachten Teilregionalplan Windkraft - übrigens eine vom Land verordnete Pflichtaufgabe der Regionalverbände - lieferte eine Empfehlung des TÜV-Süd, bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund anzunehmen.  Also: mindestens Tempo 5,5 in der Sekunde. Und noch ein weiterer Eckpunkt: Um eine Bündelung von Anlagen in sogenannten Windparks zu fördern und somit das Landschaftsbild vor einer sogenannten Verspargelung zu schonen, muss ein Standort idealerweise Platz für mindestens drei Anlagen haben. Das heißt: Der Standort sollte 20 Hektar plus X groß sein.
Basis der Standortsuche ist der Windatlas Baden-Württemberg von 2011. Allein gemessen daran, wo der Wind mindestens fünfeinhalb Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe bläst, käme in unserer Region eine Fläche  von 21.124 Hektar in Frage. Das entspricht neun Prozent der gesamten Region (insgesamt 234.000 Hektar). Doch dann sorgen Artenschutz & Co, Mindestabstände, Gewässer, Landschaftsbild, FFH-Gebiete und andere Restriktionen für einen gewaltigen Schrumpfungsprozess. Was blieb? Nach Abzug der harten und weichen Kriterien 24 Standorte mit 2345 Hektar. Eine Inflation sieht anders aus. Selbst wenn man einrechnet, dass die Kommunen via Flächennutzungspläne auch noch andere Standorte ausweisen oder verhindern können.