Günter Bächles Weblog

Positiv sieht die Stadtverwaltung die mehr als sechsjährigen, auch baurechtlichen Erfahrungen mit der Sicherung des mittelalterlichen, gut erhaltenen Ortskerns durch eine Satzung für die Gesamtanlage. Die Unterschutzstellung und die Bezeichnung „Etterdorf Lienzingen“ sei in der Bevölkerung fest und positiv verankert und trage neben weiteren Aktionen, wie zum Beispiel dem „Etterdorffest“, insgesamt zur Identifikation der Bewohner mit „ihrem Dorf“ bei. Das „Etterdorf“ sei ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung in der Antwort auf meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied.

Wie die Erfahrungen des Baurechtsamtes der Stadt mit der Anwendung der Gestaltungssatzung Gesamtanlage Etterdorf  Lienzingen aus dem Jahr 2012 seien, wollte ich wissen. Und weiter: Wie viele baurechtlichen Anträge im Konflikt zur Schutzsatzung gestanden seien und wie die Verwaltung bei Anträgen auf Photovoltaikanlagen (PV)  und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Satzungsgebiet umgehe, nachdem jüngst ein Fall an der Knittlinger Straße für kontroverse Diskussionen sorgte.

Die Unterschutzstellung wird insgesamt als positiv betrachtet, auch wenn einzelne Eigentümer im Falle der persönlichen Betroffenheit die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zur Außengestaltung  ihrer Gebäude als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden mögen, so die Antwort aus dem Rathaus.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung am 1. Dezember 2012 habe es in deren Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 52 baurechtliche Verfahren mit denkmalrechtlichem Bezug gegeben. In der Regel werden laut Stadtverwaltung die denkmalrechtlichen und damit auch die Belange der Gesamtanlagensatzung im Rahmen der baurechtlichen oder - wenn das Gebäude selbst ein Kulturdenkmal darstelle -  im Rahmen der denkmal- oder baurechtlichen Verfahren bearbeitet.

Als Ursachen für Konflikte nennt die Stadtverwaltung die Gestaltung von Werbeanlagen, die Gestaltung eines Neubaus, Grundstückseinfriedigungen und Anlage von Stellplätzen, Anbau eines Wintergartens sowie Materialwahl Fenster, Einfriedigungen, Dämmung und Farbgebung, außerdem eine PV-Anlage auf Scheunendach.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung gab es demnach zwei Bußgeldverfahren.

Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen würden nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege erteilt. Wolle die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landesamtes abweichen, habe sie dies der höheren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen. PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

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Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen

Die Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen ist stärker belastet als nach dem  Ergebnis der amtlichen Verkehrserhebung des Landes angenommen worden war. Das zeigt ein Vergleich der Stadtverwaltung. Laut den Resultaten der Ende September 2018 im Auftrag der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrszählung, in die - in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker - auch Lienzingen einbezogen war, rollten auf der Friedenstraße in 24 Stunden genau 8340 Fahrzeuge, davon waren 375 Schwerlaster mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, was  einem Anteil von 4,5 Prozent entspricht, wiederum darunter waren 106 Busse (1,2 Prozent).

Die automatische Verkehrszählung des Landes 2017 gibt, so die Stadt, 7651 Kraftfahrzeuge in  24 Stunden an, davon 3,7 Prozent Schwerlaster. Der einzige Zählpunkt des Landes entlang der L1134 in Lienzingen liege zwischen der Einmündung von der B35 und der Neuwiesenstraße an der Friedenstraße.

Die Resultate der Verkehrszählung der Stadt Maulbronn in Lienzingen weisen eine 24-Stunden-Belastung in der Zaisersweiherstraße von 4286 auf (5,4 Prozent Schwerlaster und zwei Prozent Busse) und in der Knittlinger Straße 1091 (davon 8,2 Prozent Schwerlaster und ein Prozent  Busse). Und wo bleiben die rund 3000 Fahrzeuge Unterschied zur Friedenstraße? Die Stadtverwaltung: "Die 3.000 Fahrzeuge sind dann Quell- und Zielverkehr aus Lienzingen (Einwohner, Arbeitnehmer, Lieferanten, Besucher, etc.)."

Abstimmungen zwischen der Stadt Maulbronn im Interesse einer Verkehrsreduzierung für Lienzingen und für Maulbronn durch eine mögliche Ostumgehung Maulbronns seien vorhanden, weitere erfolgten, sobald die Ergebnisse der Verkehrsbefragung im Mai in Maulbronn vorliegen, so die Stadtverwaltung auch kürzlich in der Einwohnerversammlung in Lienzingen.  Diese Ortsumgehung Maulbronn solle dann den überörtlichen Verkehr von der B 35 in Richtung Heilbronn aufnehmen.

Beim geplanten Mühlacker Lärmaktionsplan auch für die Ortsdurchfahrt Lienzingen im Zuge der Landesstraße 1134 sollen die Daten  der Verkehrszählung von September 2018 zugrunde gelegt werden und nicht die niedrigeren des Landes von 2017, fordern wir Lienzinger Stadträte (Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück). Sie nahmen Anregungen von Anwohnern der Friedenstraße auch im Rahmen der CDU-Ideenkarten-Aktion auf: unter anderem die Ausweitung von Tempo 30, eine Fußgängerampel auch an der Verkehrsinsel am Ortseingang Richtung Mühlacker und einen stationären Blitzer. Antworten der Straßenverkehrsbehörde stehen noch aus.

Tempokontrollen in der Brühlstraße

In einer zweiten Anfrage hatte ich die Forderung von Anwohnern nach mehr Tempokontrollen in der Brühlstraße weitergegeben. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde: Im Januar lag die Beanstandungsquote bei 6,6 Prozent - es seien fünf Fahrzeuge in zwei Stunden schneller gewesen als das erlaubte Tempo 30. Im Februar seien  es vier gewesen, was eine Quote von 5,7 Prozent bedeute. Im Jahr 2018 seien drei Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 5,6 Prozent.

Die Stadtverwaltung sieht keinen nachträglichen Korrekturbedarf  an der artenschutzrechtlichen Bewertung des Gebiets „Hart“ südlich der Bundesstraße 35, das im Rathaus als ein mögliches Gewerbegebiet bei der Standortauswahl  geführt wird. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage  hervor. Daran änderten auch die aktuellen Krötenzüge nichts.

Im Frühjahr 2015 hatte Dr. Gunther Matthäus vom Büro Detzel & Matthäus, der für die Stadt bereits mehrere Gelände auf die jeweilige Tierwelt unter die Lupe genommen hat, bei einer weitergehenden Untersuchung festgestellt, im Bereich „Hart“ sei die artenschutzrechtliche „Schranke“ nicht so hoch, dass sie unüberwindbar wäre. Ich  führte nun an, erst im zweiten Jahr seien die aktuellen Schutzvorrichtungen wegen Krötenzügen abseits der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, vom Wald fast bis zur B 35, installiert worden, also auf Höhe Hart und Ziegelhäule. Welche Entwicklung mache dies notwendig? „Ist diese Entwicklung in der artenschutzrechtlichen Bewertung eines von Teilen des Gemeinderats gewünschten GE/GI-Standorts Hart berücksichtigt worden?“

Mit Aufgabe der Tätigkeiten in der Ziegelhäule habe sich vor einigen Jahren dort Gewässer gebildet, die es vorher nicht gegeben habe, so der OB in der Antwort. Von Relevanz sei hier insbesondere der im Südosten der ehemaligen „Lehmgrube“ liegende dauerhafte, größere Teich, der Ziel der Amphibienwanderströme aus dem Wald beidseitig der Landesstraße sei. Nachdem sich vor drei  Jahren ein regelrechtes Amphibienmassaker auf der Landesstraße  auf Höhe des  Waldrandes ereignet habe, erfolge auf Initiative einer losen Gruppe von  Ehrenamtlichen aus Lienzingen, die sich nun zum AK Amphibienschutz NSG Ziegelhäule formiert habe, im zweiten Jahr die Schutzaktion. "Die Hart als krötenfreie Zone - trotz Schutzzaun?" vollständig lesen