Günter Bächles Weblog

"Wie muss Integration aussehen? Ein lokaler Diskurs" vollständig lesen

Der Gemeinderat war beschlussfähig, doch es gab (noch nichts) zu beschließen: Die Vorstandsspitze des TSV Phönix Lomersheim informierte über den beklagenswerten Zustand des Rasenspielfelds für den Trainingsbetrieb und den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz. Entschieden wird erst am 5. Februar im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Mühlacker. Das Treffen im Vereinsheim am Wässerle galt der Information der Stadträte. Sie konnten gleichzeitig Fragen stellen. Insoweit war es mehr als eine Werbeveranstaltung: Der Verein betrieb Informationspolitik der besten Art - Fakten statt Phrasen. Das Phönix-Konzept hat Hand und Fuß. Für den Verein spricht, dass er eine breite Jugendarbeit betreibt und fast ein Dutzend Fußball-Jugendmannschaften auf die Beine gestellt hat. Dass ein matschiger und unebener Platz, dessen Zustand sich trotz Einbringens von Sand nicht dauerhaft verbessert hat, Probleme bereitet, liegt auf der Hand. Schon gar, wenn sich auch noch Maulwurfhaufen an Maulwurfhausen reihen. Auf einem Kunstrasenplatz lässt sich der Trainingsbetrieb intensivieren: Der Bedarf des Vereins beträgt 1420 Stunden im Jahr, hinzu kommen noch 200 Stunden für Spiele der Aktiven und Jugendmannschaften. Das hält kein Rasenspielfeld auf Dauer aus. Deshalb sind erste Spiele auf dem jetzigen Feld in jüngster Zeit von Schiedsrichtern gleich gar nicht angepfiffen worden. Es besteht also Handlungsbedarf. Davon hatte sich die CDU-Fraktion im April vorigen Jahres bei einem Lokaltermin schon überzeugt. Was blieb, war die Frage nach dem Geld: Bei Kosten von rund einer halben Million Euro geht es nicht ohne die Stadt. Der OB ließ 180.000 Euro Zuschuss in den Haushaltsplanentwurf 2013 einstellen, 2014 will die Stadt noch ein Darlehen über 120.000 Euro drauflegen. Bauherr wird der Verein sein, vom Württembergischen Landessportbund werden 67.000 Euro erwartet, den Rest von mehr als 130.000 Euro muss der Verein aufbringen. Sicherlich ein Kraftakt für Phönix, aber der Verein setzt auf die Hilfe von Spenden und Sponsoren. Er kann aber erst um Geld werben und einen Zuschussantrag stellen, wenn das Finanzierungskonzept von der Stadt abgesegnet wurde. Die CDU-Fraktion hat gestern Abend bei ihren Etatberatungen entschieden, das Konzept voll zu unterstützen - die Reaktionen aus anderen Fraktionen lassen eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwarten. Es wird auch keine Extrawurst für Phönix gebraten - 30 Prozent der Kosten als Zuschuss und ein ergänzendes Darlehen sind Norm und entsprechen den Richtlinien zur Vereinsförderung. Auch beim neuen Sportgelände in Enzberg wurde so verfahren. Ich denke, TSV Phönix Lomersheim hat nun eine klare Perspektive und Anlass zur Zuversicht.

Eifrig gearbeitet wird im künftigen Gartenschaugelände und damit an der Enzrenaturierung sowie an den späteren Daueranlagen. Doch wie sieht die Gartenschau Enzgärten 2015 aus? Was passiert mit den Bürger-Ideen zum Programm für diese Gartenschau zwischen Frühjahr und Herbst 2015? In gut zwei Jahren ist es soweit. Was geschieht mit den dafür vorgebrachten Ideen aus der Bürgerschaft? Ein Beispiel: Das von den Scherbabuzzern vorgeschlagene Natur- und Geschichtswegle, das die Burg Löffelstelz in das Projekt Enzgärten einbezieht, aber weitaus mehr bieten soll, nämlich eine Tour von St. Peter über die Burg bis zur Kelter. Die Idee war im Oktober 2010 von den Scherbabuzzern öffentlich vorgestellt worden. Der OB schrieb damals in seiner Antwort, das Projekt sei nicht terminkritisch, soll heißen: lässt sich zeitlich umsetzen, wenn es gewollt wird. Im Herbst 2010 war die Idee der Scherbabuzzer im Gemeinderat pauschal behandelt worden. Im Dezember 2011 bekannte sich der Gemeinderat ausdrücklich nochmals zur Bürgerbeteiligung. Dazu gab es eine Veranstaltung im Januar 2012 in der Feuerwache, die sehr gut besucht war und vom breiten Interesse der Bürger kündete.
Gleichzeitig sind die Bürger animiert worden, auch schriftlich Vorschläge einzureichen - es gab dazu Extra-Karten.
Jetzt schreiben wir Januar 2013. Den Stadträten liegt bis jetzt keine Liste der Anregungen aus der Bürgerschaft vor, soweit diese über die Beiträge in der Feuerwache hinausgehen - abgesehen von jenen, die die Ideengeber selbst öffentlich gemacht hatten wie die des Natur- und Geschichtswegle. Im vergangenen Dezember wollte ich im Gartenschau-Ausschuss wissen, wie lange das denn noch dauert, man könne doch die Bürger nicht weiter warten lassen. Sie wollen schließlich wissen, was aus ihren Ideen wird. Vor wenigen Tagen winkten die Scherbabuzzer - ganz überraschend - ab, weil sich zumindest ein Teil der Idee eines Natur- und Geaschichtswegles aus Zeitgründen nicht mehr umsetzen lasse. "Bei der jüngsten Diskussion mussten die Scherbabuzzer realisieren, dass einige der vorgeschlagenen Themen aus zeitlichen Gründen (Planungsvorlauf zu gering, Grundstücksklärungen offen, Neupflanzungen können nicht mehr rechtzeitig erfolgen, Restlaufzeiten reichen nicht mehr aus, etc) zum Beginn der Gartenschau nicht mehr umgesetzt werden können", heißt es in einer Mail an Stadtverwaltung und Ratsfraktionen.
"Bürger-Ideen zur Gartenschau gehören endlich auf den Tisch" vollständig lesen

Mühlacker-Enzberg. Die Stadtverwaltung wird eine seit längerer Zeit von Kindern gewünschte Schaukel auf dem Spielplatz Händelstraße/Schreineräckerstraße im Stadtteil Enzberg jetzt bestellen und aufstellen lassen, sicherte Oberbürgermeister Frank Schneider dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle zu. Eine Finanzierung könne, so Schneider, über die Haushaltsstelle für den Spielgeräteersatz erfolgen. Bereits 2009 war im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik vereinbart worden, die Mittel für den Haushaltsplan 2010 anzumelden. Der Betrag von 4000 Euro war aber von der Verwaltung gestrichen worden, weil wegen den Steuereinbrüchen an allen Ecken und Enden hatte gespart werden müssen. Jetzt wird sich der Wunsch 2011 erfüllen. 

Wie viel Spielplätze brauchen Bannholz und Heidenwäldle? In den vergangenen Jahren entstand eine gute und gern angenommene Spielmöglichkeit an der Grundschule Heidenwäldle. Der Spielplatz am Buchenweg ist seit der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats im Herbst 2009 attraktiver geworden. Am Waldspielplatz Heidenwäldle bestehen weitere gut genutzte und inzwischen aufgewertete Spielmöglichkeiten. Bolzplätze befinden sich an Grundschule und Buchenweg. Bei einem solchen Angebot könnte auf die Spielplätze an der Danziger Straße und an der Breslauer Straße verzichtet, der Spielplatz an der Grundschule dafür zusätzlich aufgemöbelt werden. So sieht es die Spielplatzkonzeption der Stadtverwaltung vor. Vor der Entscheidung im Gemeinderat sollten aber die Kinder und Eltern gehört werden. Knapp zwei Dutzend Besucher kamen heute Abend zum Bürgergespräch an der Grundschule Heidenwäldle. Dabei zeigte sich eines: Der Erhalt des Spielplatzes Breslauer Straße fand kaum Fürsprecher, der des Spielplatzes Danziger Straße dagegen um so mehr.

Allerdings kamen die Teilnehmer des Lokaltermins vor allem aus Bannholz Nord, kaum aus dem "alten" Bannholz und schon gar nicht aus den Wohnblocks der Kreisbau im westlichen Bereich der Breslauer Straße. Die Meinung derjenigen, die das Gesprächsangebot der Stadt aufgriffen: An der Danziger Straße soll die Wippe - einziger Rest einer einst umfangreicheren Ausstattung - ergänzt werden durch Angebote für kleine Kinder (Sandkasten, Schaukel und Rutsche - just diese gibt es aber schon am Spielplatz Breslauer Straße, der angeblich nicht genutzt wird, weil er unattraktiv ist). Gleichzeitig kam die Anregung, den Bolzplatz bei der Grundschule aufzuwerten, um auch den Jugendlichen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sich bei Spiel und Sport auszutoben. Einige Besucher beklagten mit Nachdruck, dass die Spielplätze Breslauer Straße und Danziger Straße vor allem in der warmen Jahreszeit in den späten Abendstunden von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden mit allen negativen Folgen: Müll und Ruhestörung. Daraus leiten manche - wie auch in Dürrmenz - die Forderung ab, die Spielplätze zu schließen.

Eine schwierige Gemengenlage, die Entscheidung ist letztlich nicht einfach. Wir werden die Argumente abwägen, aber auch die Kinderzahlen in den jeweiligen Bezirken anschauen müssen, die sich natürlich immer wieder ändern, die aber doch eine gewisse Tendenz erkennen lassen, wo der Bedarf kurz- und mittelfristig besteht. Unsere Siedlungen wandeln sich: Zuerst wohnten junge Familien dort, diese kamen dann ins Alter, inzwischen folgen wieder junge Familien nach. Bestes Beispiel für diesen stetigen Wandel ist das Eckenweihergebiet. Im Bannholz beginnt auch der Umbruch. Deshalb wäre es der Entscheidungsfindung von Stadtverwaltung und Gemeinderat dienlicher gewesen, wenn noch mehr Bürger das Gesprächsangebot der Stadt genutzt hätten. 

Spielplatz-Konzept der Stadtverwaltung: Zuerst Beratung in der Gemeinderatsfraktion, dann anderntags im Ratsausschuss für Umwelt und Technik vor zahlreichen Kindern auf den Zuschauerplätzen, dazwischen ein Zeitungsbericht über den Protest von Eltern und Kindern wegen der geplanten Streichung des kleinen Spielplatzes an der Danziger Straße. Ausgangspunkt der Vorschläge der Verwaltung war eine halbtägige Rundfahrt des Gemeinderats im Spätherbst 2009 zu allen Spielplätzen in der gesamten Stadt. Schon damals zeigte sich, dass mancher Spielplatz nicht gut frequentiert wird, möglicherweise wegen einer zu sparsamen Ausstattung. Aber auch, weil in manchen Siedlungen die Kinder inzwischen aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind. Wohngebiete verändern sich, neue kommen hinzu.

Diesem dynamischen Prozess will das Konzept der Verwaltung entsprechen. Siedlungen unterliegen einem Wandlungsprozess aber auch in anderer Richtung: Irgendwann ziehen wieder junge Familien zu, der Bedarf an Spielgelegenheiten wächst wieder (zum Beispiel Bannholz und Eckenweiher). Die Kommune muss versuchen, diese Entwicklungen aufzunehmen.

Mühlacker hat insgesamt 40 Spielplätze. Neun weitere sind - unter anderem durchs Grünprojekt 2015 - geplant. Doch einige wenige sollen auch aufgegeben werden. Darüber gehen die Meinungen eher auseinander als über neue Plätze. Das Konzept, angestoßen durch Gemeinderatsfraktionen, will eine Qualitätssteigerung. Nicht an mehreren Stellen kleinere, wenig attraktive, dafür - soweit von den Entfernungen vertretbar - schön ausgestattete Spielplätze, die auch als Magnet wirken. In den nächsten drei Jahren muss etwa ein Dutzend Großgeräte auf Spielplätzen ausgetauscht werden. Das erfordert einen finanziellen Einsatz. Aber Gelder sollen so eingesetzt werden, dass sie Wirkung zeigen.

Wichtig ist es, vor Entscheidungen die Betroffenen zu hören. Natürlich sollte sein Ziel, einen breiten Konsens für ein solches Konzept zu erreichen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich deshalb entschieden, zuerst die zwei vorgesehenen Informationsveranstaltungen abzuwarten, deren Ergebnisse in den Diskussionsprozess einzubeziehen und erst dann Fakten zu schaffen durch Beschlüsse. Sicherlich wird es zur einen oder anderen Korrektur kommen, wiewohl das Konzept der Verwaltung in die richtige Richtung geht. Mehr Qualität - daran müssen auch Eltern und Kinder ein großes Interesse haben.
Wer sich über das Konzept informieren will, hier besteht die Gelegenheit, auch zum Herunterladen:

Spielplaetze.pdf9662.pdf

Spielplaetze.20110203092520.pdf