Günter Bächles Weblog

Mühlacker war dabei, zusammen mit bundesweit acht anderen Kommunen: Germersheim, Goslar, Ilmenau, Michelstadt, Saarlouis, Steinfurt, Weißenfels und Zittau. Sie alle Kommunen mit relativ hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, machten mit beim Forschungs-Praxis-Projekt "Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe", das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) von Juli 2015 an drei Jahre lang bearbeitete. Trotz einer Information im Gemeinderat lief aber alles in Mühlacker kaum in der Öffentlichkeit ab, die Arbeitssitzungen blieben eher im fachspezifischen Rahmen. Jetzt erschien in der Edition Difu der Ergebnis-Band.  Sein Inhalt bietet wissenschaftliche Beiträge, Essays und persönliche Positionierungen. Sie berücksichtigt theoretisch-konzeptionelle Überlegungen zu Integration und  Stadtentwicklung ebenso wie Fragen der alltäglichen Praxis kommunaler Stadtentwicklungspolitik und Integrationsarbeit. Im 364 Seiten dicken  Buch taucht Mühlacker 56 Mal auf.

Das Projekt startete mit folgender Annahme: Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration können positive Entwicklungsimpulse für die Stabilisierung von Innenstädten/Zentren gerade in jenen Kommunen auslösen, die innerstädtische Funktionsmängel aufweisen. Vor allem an Akteure aus der Stadtverwaltung waren gefragt, zweimal auch die Gemeinderatsfraktionen.

Aus der Ergebnis-Sammlung: Der mit Abstand höchste Anteil an Migrantinnen und Migranten findet sich mit 58,1 Prozent in Germersheim. Der überdurchschnittlich hohe Anteil erklärt sich zum einen durch die industriell geprägte Wirtschaftsstruktur (Binnenhafen, Logistikstandort). Zum anderen ist Germersheim ein Universitätsstandort für Translationswissenschaften. Ein ebenfalls vergleichsweise hoher Anteil an Personen mit Migrationshintergrund ist in Mühlacker vorhanden (36,5 Prozent). Die Forscher sehen in der industriell geprägten Wirtschaftsstruktur die Ursache für den hohen Zuwandereranteil.

Für Mühlacker ist, so ist zu lesen, ein recht hoher Anteil an Zuwanderern aus Westeuropa (6,2 Prozent) kennzeichnend; Germersheim, Michelstadt und Mühlacker haben zwar relativ hohe Bevölkerungsanteile an Zuwanderern, aber eine deutlich geringere Segregation, also weniger Ungleichverteilung über die Gesamtstadt. In mehreren Kommunen ragen einzelne Stadtgebiete  mit einem besonders hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund heraus: In Mühlacker, Germersheim und Michelstadt liegt in den Wahlbezirken der maximale Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei über 50 Prozent. Rechnet man die Gebiete mit einem Anteil von über 30 Prozent hinzu, so weisen mit Ausnahme von Zittau alle Projektkommunen mindestens einen Wahlbezirk auf, in dem ein Drittel oder mehr der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Daraunter ist der Wahlbezirk Rathaus Mühlacker - mit einer Wahlbeteiligung von 22 Prozent bei  der Gemeinderatswahl 2014.

"Forschungsobjekt Mühlacker" vollständig lesen

Der unzureichende Außenspielbereich des kommunalen Kindergartens „Schneckenhaus“ sowie die Ausstattung der öffentlichen Spielplätze an der Ringstraße und im Wohngebiet Vordere Raith, alle in Lienzingen, waren Inhalt einer Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Der Entwurf der Pläne für die Neugestaltung des Außenbereichs des städtischen Kindergartens „Schneckenhaus“ an der Ringstraße ist fertig und wurde mit der Kindergartenleitung besprochen, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung.

"Lienzingen: Spielplätze und Außenbereich des städtischen Kindergartens" vollständig lesen

Die Bolzplätze im Stöckach und im Hagen sollen jeweils ein Teppichvlies erhalten, das einerseits die Unfallgefahren für die Nutzer mindert und andererseits das Aufwirbeln von Staub verhindert. Aufgrund mehrfacher Nachfrage und hohem Spieldruck auf dem Bolzplatz im Stöckach sind in den Haushalt 2018 Mittel für den Ausbau des Bolzplatzes aufgenommen worden, für den Bolzplatz im Hagen schon 2017. „Seitens des Fachamtes ist vorgesehen, dass die Ausschreibung der Bolzplätze Stöckach und Im Hagen auf einmal vorgenommen werden“, schreibt  Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als  Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Ausschreibung erfolge in den nächsten Wochen, so dass eine Ausführungsfirma den Belag im Frühjahr 2019 aufbringen könne. Eine Verlegung solle laut Hersteller möglichst im Frühjahr oder Sommer erfolgen, um den Rasenfilz nicht durch Schmutzeintrag zu beschädigen, so der OB. Das Problem im Hagen: Mit jedem Tag in der warmen Jahreszeit, an dem der Bolzplatz genutzt wird, schwindet die empfindliche Rasendecke, und was bleibt, sind Sand und Dreck mit der Folge Staub, der aufgewirbelt wird und über den sich Anwohner beschweren. Hier soll das Vlies Abhilfe schaffen. Darauf hatten wir uns 2015 im zuständigen Gemeinderatsausschuss verständigt. Die Umgestaltung des Platzes im Stöckach ist seit 2016 ein Thema. Die Zeit bis zur Umsetzung von Plänen ist viel zu lang. Dadurch notwendiges, immer wieder erfolgendes Anmahnen bindet Zeit und Kraft, die anders besser eingesetzt werden könnte.

Den Mühlacker Gemeinderat beschäftigt derzeit die Änderung des Bebauungsplanes „Leimengrube“ in Dürrmenz. Ziel des Verfahrens ist die Umnutzung eines 812 Quadratmeter großen Grundstücks am Rosenweg von Spielen in Wohnen. Obwohl es sich um ein vereinfachtes Verfahren handelt, dreht die Maschinerie der Bürokratie voll auf. Alle Teile der Sitzungsvorlage summiert, ergeben allein aktuell 25 Seiten. Letztlich war noch eine artenschutzrechtliche Einschätzung in Form eines neunseitigen Gutachtens eines Karlsruher Büros notwendig, unter anderem aus Gründen des europäischen Rechts („europäische Vogelschutzarten“). An den Europaabgeordneten stellt sich die Frage, ob dies im Sinne der Festsetzungen der EU ist oder ob national noch draufgesattelt wurde. Den Bundestagsabgeordneten fragen wir, wie die dringende Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Einklang steht mit solchen aufwändigen Anforderungen durch den Bundesgesetzgeber. 
Anlass für die Änderung dieses Bebauungsplans ist ein Beschluss des Gemeinderates von 2011, ein kaum noch genutztes Spielplatzgrundstück in Wohnbauland umzuwandeln, weil  "ein Fortbestand des Spielplatzes wegen mangelnder Frequentierung nicht mehr vertretbar ist und dass sich die Fläche für eine Nachverdichtung eignet." Sieben Jahre brauchte allein schon die Stadt, um den Weg frei zu machen für ein Wohnhaus auf diesem Flurstück mit der Nummer 6140/44. 
Den Steckbrief des Grundstücks liefert der Gutachter: Es liegt in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern und ist auf 2 Seiten von Fußwegen umgeben. Die beiden anderen Seiten grenzen unmittelbar an die Nachbargrundstücke an. Eingesäumt von Gehölzen, drei kleinere Obstbäume drauf,  größter Baum ist eine Lärche am südöstlichen Rand der Fläche. Baumhöhlen wurden nicht gesichtet, heißt es in der Untersuchung weiter. Im inneren, offenen Bereich sieht der Betrachter zunächst zwei kreisförmige Sandflächen, wohl - richtig! - die ehemaligen Sandspielflächen. Sie sind teilweise von niedrigen Holzpalisaden eingefasst, bringt der Fachmann penibel zu Papier. 
Auch große Teile der übrigen Freifläche bestehen aus Sandboden. Nach Aufgabe der Nutzung als Spielplatz hätten allmählich verschiedene Gräser und Kräuter die Fläche erobert. "Hat die Katz' g'fressa! " vollständig lesen

Die Rückkehr der Murmeln. Dank einer Spende des Verschönerungsvereins ist eine Attraktion der Gartenschau 2015 neu belebt worden: drei Kugelbahnen auf dem Aussichtshügel. Nicht so viel Meter lang wie die alten Murmelbahnen während Mühlackers Sommermärchen, dafür robuster. Während der  Gartenschau hatten die selbstgebauten und danach abmontierten Bahnen besonders die jungen Besucher fasziniert, jetzt sind die Nachfolgemodelle professionell angefertigt worden - aus Robinienholz, widerstandsfähig gegen Holzfäule und feuerresistent. Die Kugeln gibt es im benachbarten Essenz, die technische Betreuung übernahm die Mörike-Realschule. 
Die Enzgärten als Besuchermagnet. An schönen Wochenende wuselt es auf dem Gelände beidseits der renaturierten Enz. Jetzt bewährt sich, dass der Gemeinderat zusammen mit den Bürgern, die sich in die Planungen einbrachten, größten Wert auf eine hohe Qualität der Daueranlagen legte - Anlagen, die die Gartenschau überleben und einen nachhaltigen Anziehungspunkt bilden. Erst die Gartenschau machte möglich, was zuvor jahrzehntelang unerfüllt blieb: der Wunsch nach einem Stadtpark. Unter den Maulbeerbäumen schlagen künftig die Händler ihren Wochenmarkt auf, angrenzend  sind Parkplätze und Elektro-Tankstelle. Weiterer Nachbar ist das attraktive Spielareal. Unter den Maulbeerbäumen wird auch der Schauplatz sein des 1. Mühlacker Bürger-Frühstücks der Bürgerstiftung. Ein Rundum-Wohlfühl-(Kultur-)Programm von Förderverein Enzgärten und städtischer Volkshochschule in der grünen Mitte der Stadt.  "Rückkehr der Murmeln" vollständig lesen

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.