Günter Bächles Weblog

"Zwischenbilanz" hieß es gestern Abend in der Stadthalle Maulbronn, dem einstigen Fruchtkasten des Klosters. Schwäbischer Heimatbund, Stadt Maulbronn und Naturpark Stromberg-Heuchelberg zogen Zwischenbilanz der bisherigen Veranstaltungen zur Kulturlandschaft des Jahres 2009/2010. Eine festliche Veranstaltung, umrahmt von der Kurrende, dem Jugendchor der Evangelischen Kirchengemeinde Maulbronn.

Erstmals hat der Schwäbische Heimatbund im 100. Jahr seines Bestehens eine Kulturlandschaft ausgewählt: Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu. Damit rückte unsere Heimat in den Blickpunkt, ist Thema von Tagungen und Exkursionen. Dies wird auch 2010 der Fall sein.

Anliegen ist, für die Bewahrung, Pflege und schonende Entwicklung dieser Landschaft zu werben. Sie ist über Jahrhunderte gewachsen und sozusagen zur Persönlichkeit gereift. Unter den Bildern, die als Beispiele für die Erhaltung dieser Landschaft gezeigt wurden, war auch eines, das den noch intakten Scheunengürtel zeigt, der Lienzingen nach Nordwesten hin abschließt. Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle legte, vor allem auch als Vorsitzender des Naturparkvereins, ein Bekenntnis ab zu Lebensqualität statt starkem Wachstum.

"Kulturlandschaft - der moderne Heimatbegriff?" Dieser Frage ging Dr. Herlind Gundelach, Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland, nach. Sie verwies auf die leider von Deutschland noch nicht unterzeichnete Landschaftskonvention des Europarats hin. Wichtig sei es, dass die Menschen vor Ort ihre Kulturlandschaft schätzen und sich ihre Heimat nicht nehmen lassen. Weil der Heimatbegriff mehr emotional besetzt sei, riet sie dazu, auf nationaler und europäischer Ebene den Begriff "Kulturlandschaft" zu verwenden. Die Senatorin hofft, dass der Heimatbegriff wieder moderner, damit entstaubt und - vor allem in der politischen Diskussion - einer rechtslastigen Bedeutung entzogen wird.

Dr. Albrecht Rittmann, höchster Beamter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, skizzierte die Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung unserer Dörfer.

Wie die Finger einer offenen Hand ziehen sich die Höhenrücken von Stromberg und Heuchelberg von West nach Ost. Die Sandsteine der Keuper-Formation als markante Höhen, daneben Laubwälder und Rebenhänge, ein Reichtum an alten Dörfern und Schlössern, eine Gegend mit viel Kultur und Zeugnissen einer wechselvollen Geschichte, mit Burgen und Schlössern sowie dem Weltkulturerbe Maulbronn, zu dem auch die Frauenkirche Lienzingen gehörte. Wer will da nicht stolz sein auf seine Heimat. Das heißt aber auch, sich der Historie bewusst zu sein und pfleglich mit dieser Landschaft umzugehen.

Heute Abend Windkraft-Diskussion im CDU-Kreisvorstand Calw im Oberreichenbacher Ortsteil Würzbach. Dort sind drei Windräder mit einer Höhe von jeweils 160 Meter geplant. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen eine Zerstörung des Landschaftsbildes plädierte für einen Verzicht auf dieses Projekt. Doch der Standort ist seit 2003 im Flächennutzungsplan der Gemeinde gesichert und so auch in den Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald übernommen worden. Der Gemeinderat steht auch jetzt noch dazu, sagte Bürgermeister Karlheinz Kistner. Es ist zwar kein Best-Standort, doch gibt es Investoren, die sich dafür interessieren, dort die Windmühlen zu bauen. Die notwendigen Gutachten sollen Anfang 2010 vorliegen.

Hintergrund des Termins mit der Kreis-CDU Calw und dem Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Dirk Büscher, ist die derzeit laufende Erstellung des Teilregionalplans Windkraft für die Region Nordschwarzwald. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion war mir am Echo der Christdemokraten vor Ort gelegen. Regionalpolitische Diskussionen an der Basis sind bisher leider selten, doch zeigt gerade das Thema Windkraft im Spannungsbild zwischen Ausbau erneuerbarer Energie und Landschaftsbild, dass Regionalplanung vor Ort angekommen ist. Es war eine interessante Diskussion. Ich sprach mich bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete für eine Konzentration aus.

Die nachvollziehbare Botschaft: Die CDU im Kreis Calw unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energie, sieht aber Grenzen für den Ausbau der Windkraft im Nordschwarzwald, wenn nicht das Landschaftsbild beeinträchtigt werden soll. Bei der Abwägung von Standorten sei vor allem auf das sensible Landschaftsbild auch im Hinblick auf den großen Wirtschaftsfaktor Tourismus zu achten.

Derzeit sind noch elf Standorte im Kreis Calw im Suchlauf. Wir werden jeden einzelnen unter die Lupe nehmen. Maßstab ist eine Kriterienliste, zu der auch das Landschaftsbild gehört. Doch was der eine als störend empfindet, ist für andere kein Problem. Deshalb fordert die Union im Regionalparlament vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg klare Bewertungskriterien für Landschaftsbild und Windhöffigkeit.

Es gibt derzeit 28 Anlagen in der Region, davon 12 im Landkreis Calw (in Simmersfeld, dem größten Windpark Baden-Württembergs).

Heute Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Großen Ratssaal in Freudenstadt. Eines der Themen: Ein von der CDU-Fraktion angeforderter Bericht über die Gespräche zwischen Kämpfelbach, Eisingen, Ispringen, Pforzheim und dem Regionalverband wegen der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets. Kämpfelbach, Eisingen und Ispringen haben einen Bedarf an Gewerbebauland - gemeinsam einen Standort zu finden, ist der richtige Weg. Die Suche nach einer geeigneten Fläche läuft ergebnisoffen, sagen alle Beteiligten. Deshalb muss abgewartet werden, wie die endgültige Bewertung aussieht. Die Resultate sollten zeitnah vorgelegt werden, damit wir wissen, inwieweit der Regionalplan 2015 geändert werden muss.

Wie viel Flächen darf eine Kommune für ein vorhandenes Unternehmen - quasi für fernere Zukunft - reservieren und ist damit der Bedarf konkret nachgewiesen? Eine Frage, die uns bei der Diskussion einer Stellungnahme des Regionalverbandes zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn-Sternenfels beschäftigte. Es geht um eine Fläche im Sternenfelser Ortsteil Diefenbach im Anschluss an das Areal von Hartchrom Schoch. Konsens bestand nach einer langen und kontroversen Debatte über meinen Antrag, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, den Bedarf zu konkretisieren. Zumindest die Mehrheit des Planungsausschusses ist grundsätzlich bereit, einen konkret begründeten Erweiterungsbedarf zu akzeptieren. Die Freien Wähler wollten sich schon jetzt von den Bedenken gegen die Reservierung verabschieden, die die Verbandsverwaltung formuliert hatte. Da die Stellungnahme aber bereits bei der Kommune liegt und wir nachträglich zu entscheiden hatten, meinte die Mehrheit, lieber den Fingerzeig mit der Möglichkeit einer besseren Bedarfsbegründung zu geben. Wir müssen aber schauen, dass solche Stellungnahmen zuerst den Planungsausschuss durchlaufen, bevor sie verschickt werden. Beim Verband Region Stuttgart klappt dies doch auch.


Schließlich dreht sich ein Punkt noch um die Fortschreibung des Teilregionalplans Rohstoffsicherung. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau legte sein Gutachten vor, auf dessen Basis nun mögliche neue bzw. Erweiterungs-Standorte "abgeklopft" werden.

Der Enzkreis liegt beim Anteil betreuter Kinder unter drei Jahren im Landesdurchschnitt (Stadt- und Landkreise addiert), übertrifft aber den Mittelwert der Landkreise. Das ergeben die neuesten Zahlen, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgelegt hat. Die meisten dieser Kinder sind in Betreuungseinrichtungen, also Kindergärten, die wenigsten in Tagespflegestellen. Interessant ist, dass der Enzkreis mit seinem Anteil von 15,7 Prozent in der Region Nordschwarzwald nicht nur die Kreise Freudenstadt (9,2 Prozent) und Calw (13,5 Prozent) übertrifft, sondern auch den Stadtkreis Pforzheim (10,4 Prozent). Bis zum Jahr 2013, so das Ziel des Bundesgesetzgebers, soll es für 35 Prozent der Kleinkinder in Deutschland ein Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater geben.

Allerdings sagt die Statistik nichts darüber aus, ob das Angebot an entsprechenden Einrichtungen und Tagespflegestellen schon jetzt ausreichend ist. Mit 15,7 Prozent steht der Enzkreis aber schon ganz gut da, wenn auch (noch) nicht optimal.

Jedoch lässt sich aus den Zahlen - auch im Vergleich mit anderen Teilen der Region - eines deutlich ablesen: Die gesellschaftlichen Veränderungen sind auch in den Landkreisen sehr deutlich zu spüren. Jene irren, die meinen, in ländlichen Bereichen werde Betreuung nicht nachgefragt.

Darauf muss reagiert werden. Der Enzkreis hilft seinen Kommunen, die Betreuungsangebote auszubauen. Die CDU hat deshalb zur Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in ihrem Wahlprogramm formuliert: Wir tragen die millionenschweren Zuschussprogramme zum Ausbau der Kindertagesstätten in den Enzkreis-Gemeinden aus Überzeugung mit. Nicht zuletzt auf die den jeweiligen Familien- und örtlichen Verhältnissen zugeschnittene Betreuung der ganz Kleinen unter drei Jahren kommt es uns an.

Heute hat Landrat Karl Röckinger im Kreistag seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vorgelegt. In einer fast einstündigen Rede beleuchtete er alle Felder der Kreispolitik. Zum Erschöpfen der Kreisräte, wie man meinen könnte, denn als Finanzdezernent Frank Stephan zu seiner Etatrede ansetzen wollte, strömten die Kreistagsmitglieder erst einmal zu Kaffee, Mineralwasser und Hefezopf. Das schien ihnen eine verdaulichere Kost zu sein als das Zahlenwerk, das ihnen die Kreisverwaltung vorlegte.

Denn der Landrat will, dass die 28 Städte und Gemeinden weiterhin 27 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis überweisen sollen. Da Basis für 2010 das Steueraufkommen im Jahr 2008 ist und damals die kommunalen Geldquellen kräftiger denn je sprudelten, würde der Enzkreis selbst bei einem unveränderten Umlagesatz fast 6,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Weil aber die Städte und Gemeinden die Umlage aus den Steuern des Jahres 2010 finanzieren müssen, diese aber deutlich eingebrochen sind, wird es eng für sie. Deshalb wird sich in den Beratungen über das Enzkreis-Budget die Debatte schnell auf die Frage zuspitzen: 27 Prozent minus X? Ich meine, der Enzkreis muss solidarisch sein und den Kommunen einen Teil der 6,5 Millionen Euro belassen. Wie viel es letztlich sein werden, dürfte sich bald in den Beratungen zeigen. Kommenden Montag tagt erstmals der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, allerdings nicht öffentlich, zum Haushalt 2010.

Auch mein Kreistagskollege Michael Seiß, Bürgermeister in Friolzheim, hat über die Kreistagssitzung gebloggt.

Konstruktive Klausurtagung des Gemeinderats Mühlacker gestern im Ratssaal: Bürgermeister Winfried Abicht informierte heute die Öffentlichkeit. Eine von der Verwaltung gut vorbereitete Sitzung, die das erreichte, was eigentlich eine Klausur ist: Gemeinsam die beste Lösung für drängende Probleme unserer Stadt zu suchen. Ein gutes Miteinander. Darin waren wir uns in der Bewertung des Ablaufs einig.

Kann die Westansicht von Lienzingen verbessert werden? Eine Frage, die mich immer einmal wieder beschäftigte. Die für unseren Ort wichtige Bebauung könnte optisch aufgelockert werden. Auf meine Gemeinderatsanfrage stimmte die Stadtverwaltung zu, dass der Blick nicht nur auf Häuser, sondern auch auf Bäume und Sträucher fallen sollte. Vorbild könnte die Begrünung des Gewerbegebiets Waldäcker zur Bundesstraße 10 hin sein. Muss nicht so dicht werden, aber mehr als jetzt kann es schon sein. Vielleicht entsteht eine kleine Allee, beidseits mit gehörigem Abstand zur B 35 wegen der Verkehrssicherheit.

So würden wir auch das Ökokonto der Stadt stärken.

Hier die Gemeinderatsanfrage und die Antwort im Original: WestansichtLienzingen.pdf

Früher hatten die Ortsränder nicht wie aufgerissen gewirkt, sondern waren gestaltet worden, wuchsen heran. Ortsränder sollten deshalb als deutlich gekennzeichnete Übergänge vom Siedlungsraum zur freien Landschaft ausgestaltet werden. Ein schönes Beispiel haben wir in Lienzingen beidseits der Knittlinger Straße - zur Wette, aber auch zum Scherbental hin.