Stadt nutzt privates Kapital und lebt gut damit

Vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, jetzt wird es umgesetzt: Die Stadt Mühlacker wird von einem Contracting-Unternehmen in 13 städtischen Gebäuden 40 Energiesparmaßnahmen vornehmen lassen. Zu den Maßnahmen gehören der Bau eines Biomethan-Blockheizkraftwerks mit Nahwärmenetz für das Lindachschulzentrum sowie die Erneuerung der Heizungsregelung und Beleuchtungssanierungen in weiteren Gebäuden. Das Biogas kommt von der Anlage der Stadtwerke Mühlacker. Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) lieferte das Konzept für das Projekt und unterstützte die Stadt bei dem Vergabeverfahren. Der Handlungsbedarf wurde im Rahmen des kommunalen Energie-Managements deutlich, das die KEA von 2004 bis 2007 abgewickelt hat, nachdem auch mehrere Anträge von Gemeinderatsfraktionen vorlagen.

Hier nutzt die Stadt privates Kapital. Die Modernisierung der Anlagen erfolgt über ein Energieeinspar-Contracting: Die Firma YIT Germany GmbH übernimmt als Contractor die Finanzierung und den Einbau der neuen Technik. Mit den eingesparten Energiekosten refinanziert der Contractor seine Investitionen. Die Stadt Mühlacker erneuert so den Gebäudebestand und zahlt lediglich einen Baukostenzuschuss von 175.000 Euro.

Dazu hier mehr.

Trendwende notwendig - wir brauchen mehr Einwohner

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

Lokaltermin in Neuhausen-Steinegg: Kreisräte appellieren ans Land

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom baden-württembergischen Sozialministerium die Aufnahme des Pflegeheim-Neubaus St. Josef in die Landesförderung. Bei einem Lokaltermin in dem im Ortsteil Steinegg stehenden jetzigen Heim überzeugten sich die Kreisräte, dass der vom Caritasverband Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen angestrebte Neubau „ohne Zweifel dringend ist“. Das derzeit in einer früheren Ferieneinrichtung untergebrachte Heim entspreche keineswegs den aktuellen Anforderungen an den Standard bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, so dass der Ersatzbau zu begrüßen sei. So unsere feste Überzeugung.

Wir wollten mit diesem Besuch und unserer positiven Stellungnahme zum Ersatzbau ein Signal nach Stuttgart senden, nachdem am kommenden Mittwoch die Förderung durchs Land im zuständigen Koordinierungsausschuss ("Ständiger Ausschuss") erneut zur Entscheidung ansteht. Auch der Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann sagte, er hoffe auf eine für Neuhausen und den Caritasverband positive Entscheidung.

Bei einem Rundgang mit dem Geschäftsführer des Caritasverbandes Pforzheim, Frank-Johannes Lemke, dem stellvertretenden Bürgermeister Günther Holzhauer und Heim-Betreuer Alexander Hirn informierten wir uns über das jetzige Heim St. Josef. Holzhauer konnte mit einer neuen Nachricht aufwarten: Die Verhandlungen wegen des Grunderwerbs für den Ersatzbau seien erfolgreich gewesen. Hier habe sich auch Scheuermann eingeschaltet. Die Gemeinde wolle die Pflegeheimplätze im Ort halten. Eine Position, die auch die Kreistagsfraktion unterstützt: Eine Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der eigenen Gemeinde sei weitaus besser als die auswärtige Unterbringung. Deshalb sei das Konzept der Gemeinde Neuhausen richtig.

Der Kreistag hat im Dezember 2008 den Kreispflegeplan fortgeschrieben und darin auch den Neubau in Steinegg mit 29 Plätzen festgeschrieben. An dieser politische Willenserklärung und damit an dem vor Ort vorhandenen Sachverstand sollte sich auch das Sozialministerium orientieren. Denn wir haben uns bei diesem Plan etwas gedacht. Wenn das Land die Förderung gewährt, steigt der Enzkreis mit dem gleichen Betrag in die Finanzierung des Projekts einig. Lemke sagte, leider sei das Ministerium in dieser Frage nicht gut auf das Landratsamt zu sprechen; die Ursachen erschlössen sich einem allerdings nicht.

Schon jetzt fehlen im so genannten Planungsbereich „Süd“ 18 Pflegeheimplätze. Das in Tiefenbronn geplante Pflegeheim wird erst im Jahr 2015 in Betrieb gehen, so die Aussage der Kommune. Nachdem das Landespflegegesetz nicht nur die Bedarfsdeckung, sondern auch die beständige Verbesserung der Qualität sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Ziel hat, sind nicht nur die 18 Plätze, sondern auch alle 29 neuen Plätze als förderfähig anzusehen. Vom Land sind hier mit dem Heimgesetz zum 1. Juli 2009 neue Maßstäbe gesetzt worden, die gerade auch für das Heim St. Josef in Steinegg gelten müssen, so die Unionsfraktion, die die entsprechenden Stellungnahmen des Landratsamts Enzkreis gegenüber Land sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg „voll und ohne Einschränkungen mit trägt“.

Metropolregion: Mit kleinen Schritten voran

So allmählich konkretisieren sich Projekte der Europäischen Metropolregion Stuttgart, bei der auch der Reginalverband Nordschwarzwald mitarbeitet, den ich bei der Sitzung des Koordinierungsausschusses vertreten habe. Manche Debattenredner aus der Region Stuttgart betreiben zwar noch Nabelschau und vergessen, dass die Metropolregion größer ist als die Region Stuttgart. Aber das wird schon. Wir müssen uns eben zu Wort melden, so bei der Vorstellung der neuen Konzeption der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, die zum Beispiel mit Nordschwarzwald und Ostalb oder Neckar-Alb verlinkt werden kann. Daran soll nun gearbeitet werden.

Aber bei einem weiteren Schwerpunkt können wir uns auch einbringen: Ein Arbeitskreis Elektromobilität der Metropolregion wird eingerichtet, in dem die Städte und Gemeinden der Region ihre Aktivitäten abstimmen und so ihre Kräfte bündeln können - bis hin zu Sammelbestellungen für E-Fahrräder und -Roller. Da können auch Stadtwerke ansetzen. In diesen Komplex gehört ein Energiekonzept für die Metropolregion und eine Selbstverpflichtung zum Abbau von Klima-Killern.

Bei der nächsten Sitzung - am 12. März 2010 - sollen im Koordinierungsausschuss die Pläne für das Metropolticket vorgestellt werden: Ein Einzelfahrschein, mit dem Verbundhürden überwunden werden sollen. Ein Problem, das uns im östlichen Enzkreis und im Heckengäu täglich beschäftigt und dessen Lösung nicht recht vorankam. Nun bietet sich eine Chance.

Machen wir es Waldshut nach?

Mein derzeitiges Lieblingsthema: die Kreisumlage. Haupteinnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die der Landkreis von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Dies schlägt auch auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch. Was wir an den Landkreis abführen müssen, fehlt uns vor Ort in den Kommunen zur Erledigung der Aufgaben. Der einzige von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg, der das Umlageaufkommen eingefroren hat, ist Waldshut. Der Landkreis Waldshut steht auf einer soliden finanziellen Basis, ohne dass er über die Kreisumlage - seine wichtigste Einnahmequelle- den Gemeinden und Städten immer mehr Geld abverlangt, schrieb die Kreis-CDU Waldshut in ihrem kreispolitischen Programm. Und das wird auch im Etat 2009 umgesetzt. Vorbild für den Enzkreis? Wäre zumindest des Nachdenkens wert.

Wie andere es tun: Breitband-Netz dichter knüpfen

Nicht nur bei uns sind Lücken im Breitbandnetz. Das Thema beschäftigt auch andere. Wie geht zum Beispiel der Landkreis Harz mit dem Thema um? Unter dem Motto "Der Harz muss ans Netz" startete der Kreis eine Breitband-Modellregion Harz. Die Bearbeitung des Breitband-Modellvorhabens erfolgt im Rahmen des Regionalmanagements für den Landkreis Harz, welches zu 60 Prozent durch die Europäische Union sowie zur 40 Prozent durch Eigenmittel von Landkreises und Land Sachsen-Anhalt finanziert wird. Träger ist das Innovations- und Gründerzentrum Wernigerode.

Heute hatten wir im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in einer ersten Runde über den Haushaltsplan 2010 des Enzkreises beraten. Darin stehen 50.000 Euro für die Einschaltung eines Fachbüros, das betroffene Kommunen unterstützen soll, vollen Anschluss an die Breitbandwelt zu erreichen. Das Beispiel Harz zeigt: Nichts ist unmöglich.

Petition: Steuer gegen Armut

Die Jesuitenmission nimmt sich des Themas „Finanztransaktionssteuer“ an. Mit einer Besteuerung von Finanzgeschäften sollen Gelder für die Bekämpfung der weltweiten Armut gesammelt werden. Hinter der Kampagne mit dem Titel „Steuer gegen Armut“ steht der engagierte Jesuit Jörg Alt. Er hofft, dass eine Petition an den Deutschen Bundestag, die dort vor vier Tagen angenommen wurde, in den nächsten drei Wochen 50.000 Unterschriften erhält. Das würde schon reichen, „damit wir eine öffentliche und gründliche Behandlung dieses Themas bekommen“, so Alt. Die Petition und weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer finden sich auf www.steuer-gegen-armut.org.

Dieser Aufruf passt zu einem Tag, an dem der UN–Gipfel zur Welternährung in Rom mit vielen Aufrufen begonnen hat und mit einem kümmerlichen Ergebnis endete.