Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme

Sanierungsbedürftig: die historische Zehntscheuer vom sogenannten Hexengässle aus - die älteste erhaltene Scheune

Das Land habe das Sanierungsgebiet „Ortskern Lienzingen“ bis zum 30. April 2021 verlängert. Eine weitere Verlängerung könne deshalb erst 2020 beantragt werden, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums sei  aber aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, da das Sanierungsgebiet nach Ablauf der aktuellen Frist bereits die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Höchstlaufzeit von 15 Jahren erreicht habe, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht. Die Regellaufzeit von Sanierungsmaßnahmen liege bei acht Jahren und werde regelmäßig um zwei weitere Jahre auf zehn Jahre verlängert, in seltenen Fällen auch darüber hinaus.

Dass das Regierungspräsidium der Verlängerung auf inzwischen 15 Jahr zugestimmt habe,  sei sehr außergewöhnlich und allein dem hohen denkmalrechtlichen Wert des Ortskerns Lienzingen zuzuschreiben. Eine weitere Verlängerung müsste, um aus Sicht der Verwaltung erfolgreich zu sein, darüber hinausgehende außergewöhnliche Besonderheiten aufweisen, die eine Verlängerung geboten erscheinen lassen. Die nicht fertiggestellte Zehntscheuer sei hierfür kaum ausreichend, ebenso wenig einige mögliche weitere Modernisierungsfälle, denn dieses Argument gelte vermutlich noch für Jahrzehnte, so der Bürgermeister. Dem halten die CDU-Stadträte entgegen, es würden auch nach 2021 noch unter Denkmalschutz stehende Häuser vorhanden sein, die nicht saniert seien. Sie würden zu gegebener Zeit einen Antrag auf Verlängerung initiieren.

Da die Mittel für die im Moment geplanten weiteren Maßnahmen ausreichend sind, ist eine weitere Aufstockung nicht zwingend notwendig, erklärt Abicht. „Gemäß den letzten Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe  gehen wir auch davon aus, dass ein weiterer Aufstockungsantrag nicht erfolgreich wäre.“ Bewilligt wurden insgesamt  2,9 Millionen Euro  Landesfinanzhilfe, davon seien bisher zwei Millionen Euro  in Anspruch genommen worden. Damit seien zurzeit noch knapp  900.000 Euro  verfügbar, die aber zum Großteil durch verschiedene Projekte (öffentliche und private) gebunden seien.

Mit den neuen Eigentümern der Zehntscheuer steht der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung kurz bevor, schreibt die Stadtverwaltung. Die Mittel hierfür seien vorhanden. Sogar weitere Maßnahmen seien möglich, sobald sich herausstelle, dass bei einer laufenden Maßnahme die vertraglich vereinbarten Mittel nicht ausgeschöpft beziehungsweise  öffentliche Maßnahmen nicht mehr verwirklicht würden.

Ein Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung garantiert den Eigentümern die Bezuschussung aller eingereichten und förderfähigen Rechnungen bis zirka Ende 2020, versichert die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Stadträte. Soweit die Höchstfördergrenze von 75.000 Euro bis dahin bereits erreicht ist, ergebe sich durch die Aufhebung des Sanierungsgebiets für den Eigentümer kein Verlust an Fördermitteln. Darüber hinaus könnten alle weiteren Kosten von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn sie erst nach Ablauf der Sanierung entstehen. Für die Abschreibungsmöglichkeit reiche es aus, wenn mit den Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungszeitraumes begonnen wurde.

Könnte nach Ende des Sanierungsprogramms der Denkmalschutz als Zuschussgeber einspringen, wollten die Christdemokarten wissen. Dazu die Stadtverwaltung: Der Denkmalschutz verfüge  landesweit nur über ein äußerst überschaubares Fördermittelbudget. Der Verwaltung seien keine Denkmalschutzmittel bekannt, die nach Lienzingen geflossen wären. "Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme" vollständig lesen

Wühlmäuse und die Farbenpracht der Innenkreisel

Immer wieder ein beliebtes Thema – die Bepflanzung der Innenkreisel von Kreisverkehren in Mühlacker. Der an der Osttangente auf Höhe des Gewerbegebietes Waldäcker sei besonders schön, war an mich herangetragen worden. Ob der nicht Vorbild sein könne für die anderen Innenkreisel in der Stadt. Eine Frage, die ich aufgriff. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.  „Dass sich der Kreisel an der Osttangente im Frühsommer schon farbenfroher präsentiert als die anderen, ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass er erst im vergangenen Jahr bepflanzt wurde und dort noch alle gesteckten Blumenzwiebeln vorhanden sind“, begründet die Stadtverwaltung den höheren Grad an Farbenpracht.

Am Kreisel bei der Firma Mahle sei im vergangenen Herbst sehr viel an Stauden nachgepflanzt worden, da dort sehr viele Stauden durch Wühlmäuse gefressen worden seien, so die Stadtverwaltung. Die auch dort ursprünglich gesteckten Blumenzwiebeln seien auch dem Mäusefraß zum Opfer gefallen. Es würden im Spätsommer / Herbst 2019 auch wieder Zwiebeln für einen farbenfrohen Frühjahrsaspekt gesteckt werden, versichert das zuständige Amt der Stadt Mühlacker. Der Kreisel Ziegeleistraße/Lienzinger Straße/Vetterstraße sei inzwischen sehr schön eingewachsen und blühe durch die gewählte Staudenauswahl von Mitte/Ende Mai bis in den Oktober hinein. 

An der in sich geschlossenen Pflanzung, die im vergangenen Jahr noch als positiv gelobt worden sei, solle nichts geändert werden.

Friedenstraße: Stadtverwaltung spricht von unauffälliger Beanstandungsquote

Mühlacker-Lienzingen. Auf der Friedenstraße in Lienzingen wird nicht zu häufig zu schnell gefahren. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Sie machte weder Hoffnung auf eine zweite Fußgängerampel noch auf Verlängerung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt.

Im Jahr 2018 fanden laut Stadtverwaltung auf der Landesstraße 1134, OD Lienzingen, acht Kontrollen statt. Dabei seien insgesamt 1939 Fahrzeuge gemessen worden. Die durchschnittliche Beanstandungsquote  mit 3,01 Prozent stuft die Behörde als unauffällig ein. Die CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück halten in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion dagegen: Es sei immer eine Frage, wo gemessen werde. So stünden die Tempokontrolleure meist nie an der Ortseinfahrt aus Richtung Mühlacker, weil dort die Möglichkeiten für das Fahrzeug, einen Stehplatz zu finden, gering seien. Andererseits werde dort schnell in den Ort  hereingefahren.

Der Ortseingangsbereich aus Fahrtrichtung Mühlacker ist, so die Stadtverwaltung, keine Unfallhäufungsstelle und auch aus den Beobachtungen der Straßenverkehrsbehörde nicht als Problemstelle bekannt. Es sei auch kein sonstiger Grund erkennbar, der die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung erforderlich mache. „Die Aufstellung eines stationären Blitzers ist straßenrechtlich nicht indiziert, da damit keine offensichtliche Verbesserung der Verkehrsdisziplin erreicht werden kann.“

Die für die Anlage eines Fußgängerüberwegs nach den Richtlinien erforderliche Verkehrsfrequenz wird, so die Stadtverwaltung weiter, an der Verkehrsinsel aus Richtung Mühlacker nicht erreicht. Zudem sei in 200 Meter Entfernung ein ampelgeregelter Übergang. Innerhalb einer so kurzen Entfernung dürften eigentlich keine weiteren Fußgängerüberwege angelegt werden. Trotzdem habe die Straßenverkehrsbehörde Kontakt mit dem Polizeipräsidium aufgenommen, um auch die verkehrspolizeiliche Seite hinreichend zu berücksichtigen. Aus verkehrspolizeilicher Sicht suggeriere  ein Zebrastreifen lediglich Sicherheit. Aus den Unfallauswertungen sei der Polizei bekannt, dass bei Querungshilfen (Verkehrsinsel mit Aufstellfläche) die Unfallgefahr erheblich niedriger sei als bei Fußgängerüberwegen. Das liege daran, dass sich Fußgänger nicht auf ihr Vorrecht verlassen und  den Fahrzeugverkehr entsprechend sorgfältiger beobachten würden. Die Straßenverkehrsbehörde gelangt daher nach der Bewertung der rechtlichen und verkehrspolizeilichen Maßgaben zum Ergebnis, dass ein weiterer ampelgeregelter Fußgängerüberweg nicht angeordnet werden kann.

Auch für die schon in der Einwohnerversammlung im März von Bürgern geforderte Ausweitung für Tempo 30 auf der Friedenstraße sieht die Stadtverwaltung keine Chance. Zwar sei im Dezember 2016 vom Bund die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern möglich gemacht worden. „Solche Einrichtungen befinden sich in Lienzingen allerdings nicht an einer Hauptverkehrsstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.“

Generell gilt, so steht in der Antwort auf die CDU-Anfrage, auf dem klassifizierten Straßennetz innerorts eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.  Auf dem klassifizierten Straßennetz der Stadt Mühlacker gebe es in Lienzingen hierzu von dieser generellen Regelung zwei Ausnahmen: Kreisstraße 4512 Knittlinger Straße Zone 30 sowie L1134 Friedenstraße/Zaiserweiherstraße teilweise 30 km/h . „In diesen beiden Straßen konnte das Tempolimit in der Vergangenheit nur aus Sicherheitsgründen angeordnet werden.“

Für den Verlauf der Friedenstraße in Fahrtrichtung Mühlacker nach dem Tempolimit von 30 km/h liegen keine der nach aktueller Rechtslage  geforderten Voraussetzungen vor, schreibt die Stadtverwaltung. Dort entsprächen sowohl die Gehwege und Bushaltestellen, als auch die Einmündungen den Normen. Dass dort auch Schul- und Kindergartenkinder unterwegs seien, rechtfertige ebenfalls kein Tempolimit. Auch seien die erforderlichen Sichtachsen gewährleistet und es bestehe dort auch kein Unfallschwerpunkt. Es seien trotz wohlwollender Betrachtung darüber hinaus keine rechtsrelevanten Gründe erkennbar, die eine Verlängerung des bestehenden Tempolimits regelkonform ermöglichten.  

 

Baumaßnahmen im OP und der Intensivstation verzögern sich

Mühlacker/Neuenbürg. Das 41-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Enzkreis-Kliniken Mühlacker und Neuenbürg muss zügig umgesetzt werden, fordert für die CDU-Fraktion im Kreistag deren Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), der auch dem Aufsichtsrat der Kliniken angehört. Notfalls könne die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen geändert werden. „Ein zeitliches Strecken der vom Kreistag genehmigten Mittel wollen wir nicht und wäre das falsche Signal.“

Hintergrund der Forderung der CDU-Kreistagsfraktion ist die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf ihre Anfrage.  Aus  Sicht der Klinik sei ein Baubeginn, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unsicheren Kreißsaal-Situation mit Öffnungseinschränkungen wegen Hebammenmangels, nur schwer zu begründen, so der Landrat. „Alle Baumaßnahme, und damit auch der Kreißsaal, wären und werden teilfinanziert mit Förder-/Steuergeldern.“ Daher solle es aus Sicht der Geschäftsleitung zunächst ein gesichertes Betriebskonzept für den Kreißsaal geben, bevor öffentliche Gelder eingesetzt werden. Dieses Vorgehen dürfte nach Meinung des Landrats auch im Sinne des Kreises ein, zumal neben den Fördermitteln des Landes ebenso  Investitionsgelder des Enzkreises verwendet werden würden. Dieser Umstand verzögere auch die Baumaßnahmen im OP und der Intensivstation, da ohne Umzug des Kreißsaals nicht ausreichend Platz im Bestandsgebäude Mühlacker bestehe, um die Sanierungsmaßnahmen OP und Intensivstation beginnen zu können. Aus diesem Grund wäre nach Meinung von Rosenau eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkte ohne die Entscheidung und Klärung der Kreißsaal-Situation nicht seriös.

Dem entgegen hätten andere Baumaßnahmen, wie beispielsweise das zweite Herzkatheter in Mühlacker – etwa eine Million Euro Investitionssumme -  bereits begonnen und würden bis zur Jahresmitte fertiggestellt sein. „Darüber hinaus werden die Detailplanungen im Hintergrund weiter vorangetrieben, sodass mit dem Entscheid über das Konzept zum Kreißsaal ohne weitere Verzögerung begonnen werden kann.“

Eine ähnliche Situation ergebe sich aktuell am Standort Neuenbürg, an welchem durch den Ausfall des früheren Ärztlichen Direktors Chirurgie und den damit verbundenen Nachfolgeproblemen aktuell die Leistungen noch nicht auf Plan seien, so der Landrat. Auch hier stehe sich die Geschäftsleitung in der Pflicht, zunächst das Jahresergebnis wie geplant zu sichern, bevor konkrete Bauaufträge vergeben werden. In diesem Fall werde aber davon ausgegangen, dass dies zur Jahresmitte erreicht werden und dann mit der Vergabe der Bauaufträge begonnen werden könnte. Hiermit könnte ein Ausbau des dritten Obergeschosses  als erste Maßnahme im Masterplan noch in diesem Jahr starten. Die weiteren Bauabschnitte könnten nach aktuellem Stand wie vorgestellt umgesetzt werden.

Zu der Situation im Kreißsaal Mühlacker antwortet Rosenau,  es liege in der Natur der derzeitigen Situation - zu wenig Personal -  im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung im Kreißsaal, dass auf Dauer das Klima leide. Die Klinikleitung sei bereits seit der temporären Kreißsaal-Schließung im September 2016 dabei gewesen, neues Personal aufzubauen. Dies erfordere  aber für die Dauer der Ausbildung (drei Jahre extern) und Anerkennung (zirka neun Monate je nach Vorbildung) neuer Hebammen eine ungleich höhere Belastung des bestehenden Personals. Natürlich führe dies mit der Zeit zu höheren Krankheitsausfällen durch Überbelastung, zu welchen noch Langzeiterkrankungen hinzukämen. Alleine in 2018 hatte Rosenaus Angaben zu Folge die Klinik im Hebammenteam eine krankheitsbedingte Ausfallquote von 8,9 Prozent und sei damit deutlich über dem Durchschnitt von fünf Prozent  gelegen.

Zusätzlich habe das Klinikum einen Ausfall durch Mutterschutz, was naturgegeben ebenfalls nicht planbar sei. Damit komme es inklusive aller anderen geplanten Ausfälle wie Urlaub zu einer Gesamtausfallquote von 32,52  Prozent, üblich seien 20 Prozent und dies bei 6,3 Vollkräften  Ist-Besetzung  bei acht Planstellen – die Summe examinierter Hebammen und Anerkennungshebammen. Mindestanforderung für einen 24-Stundenbetrieb seien zirka 5,6 Vollzeitkräfte.  Zum Vergleich nannte der Landrat auf Nachfrage der CDU die Ausfallquoten und Stellenbesetzungen der anderen Häuser der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach auch die Enzkreis-Kliniken sind. In Bruchsal betrage die Ausfallquote 20 Prozent  bei vollbesetztem Stellenplan – „helfen bereits sowohl in Mühlacker als auch Ludwigsburg aus“. Das Klinikum Ludwigsburg/Bietigheim    habe etwa 21 Prozent  Ausfallquote bei vollbesetztem Stellenplan.

Unberücksichtigt seien bei diesen Zahlen die Kündigungen, welche zusätzlich hingenommen werden mussten. Der Landrat: „Es ist also davon auszugehen, dass sich mit einer Besetzung der Stellen mit anerkannten examinierten Hebammen auch das Klima wieder verbessern sollte.“ Das größte Problem sei und bleibe somit die Ausbildung von Hebammen, die in Mühlacker mangels Ressourcen nicht angeboten werden könne, sowie die Dauer der Anerkennungsphase von sechs bis  neun Monaten und ein leergefegter Arbeitsmarkt bei Hebammen.

Gemeinschaftsschuppen wird in Großglattbach gebaut

Mühlacker-Großglattbach. Nach Vorliegen aller Genehmigungen soll von Ende der Vegetationszeit an im Herbst 2019 der Baugrund gerodet und mit den Arbeiten zum Bau des Gemeinschaftsschuppens in Großglattbach begonnen werden. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Stadträte Günter Bächle und Wolfgang Schreiber mit.
Für die Anmietung eines Teils in einer neu zu errichtenden Schuppenanlage hätten sich insgesamt zehn Interessenten gemeldet, wobei eine Person privilegierte Landwirtin sei und deshalb aus der Liste habe gestrichen werden müssen, so die Stadtverwaltung. „Mittels einer Vorabfrage wurden die Anzahl, Lage, Art und Größe der Flächen, die in Großglattbach bewirtschaftet werden, eruiert, ebenso die Art und Anzahl der unterzubringenden Maschinen.“ Grundbedingung für die Vermietung von Stellflächen sei die Pflege von landwirtschaftlichen Grundstücken in Großglattbach.
Eine weitere Untersuchung, was die Interessenten in Großglattbach an eigenen Schuppen und Möglichkeiten haben, sei nicht vorgenommen worden, da dies nicht von Relevanz sein dürfe, zitiert die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrer Mitteilung aus der Antwort der Stadtverwaltung. Im nächsten Schritt seien die Kosten für einen Neubau mit sechs Ständen auf Grundlage des Baukostenindex (BKI) ermittelt worden. Die Berechnungen hätten eine Gesamtsumme für die Kostengruppen 200 bis 700 von 241.000 Euro erbracht. Die Sprecher der Mietinteressenten hätten sich mit Bürgermeister Abicht darauf geeinigt, dass diese gewisse Eigenleistungen erbringen werden, um die Kosten für die Schuppenanlage, und damit verbunden die künftigen Mieten, zu senken.
Eine Schuppenanlage mit sechs Unterständen wird von der Stadtverwaltung für den vorhandenen Interessentenkreis als ausreichend bezeichnet, da sich auch Mietergemeinschaften bilden könnten. Die Unterstände seien mit jeweils zirka 50 Quadratmeter Fläche groß genug für mehrere „Hobbygärtner“, die nur ein oder zwei Baumwiesen pflegen.
Bauherrin und Eigentümerin ist die Stadt, da nur kommunale Vorhaben genehmigungsfähig seien. Der Standort für den neuen Gemeinschaftsschuppen Großglattbach liegt östlich des bestehenden Schuppens (mit einem Abstand zwischen beiden Schuppen).

Friedenstraße stärker belastet als bisher erfasst

Die Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen ist stärker belastet als nach dem  Ergebnis der amtlichen Verkehrserhebung des Landes angenommen worden war. Das zeigt ein Vergleich der Stadtverwaltung. Laut den Resultaten der Ende September 2018 im Auftrag der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrszählung, in die - in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker - auch Lienzingen einbezogen war, rollten auf der Friedenstraße in 24 Stunden genau 8340 Fahrzeuge, davon waren 375 Schwerlaster mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, was  einem Anteil von 4,5 Prozent entspricht, wiederum darunter waren 106 Busse (1,2 Prozent).

Die automatische Verkehrszählung des Landes 2017 gibt, so die Stadt, 7651 Kraftfahrzeuge in  24 Stunden an, davon 3,7 Prozent Schwerlaster. Der einzige Zählpunkt des Landes entlang der L1134 in Lienzingen liege zwischen der Einmündung von der B35 und der Neuwiesenstraße an der Friedenstraße.

Die Resultate der Verkehrszählung der Stadt Maulbronn in Lienzingen weisen eine 24-Stunden-Belastung in der Zaisersweiherstraße von 4286 auf (5,4 Prozent Schwerlaster und zwei Prozent Busse) und in der Knittlinger Straße 1091 (davon 8,2 Prozent Schwerlaster und ein Prozent  Busse). Und wo bleiben die rund 3000 Fahrzeuge Unterschied zur Friedenstraße? Die Stadtverwaltung: "Die 3.000 Fahrzeuge sind dann Quell- und Zielverkehr aus Lienzingen (Einwohner, Arbeitnehmer, Lieferanten, Besucher, etc.)."

Abstimmungen zwischen der Stadt Maulbronn im Interesse einer Verkehrsreduzierung für Lienzingen und für Maulbronn durch eine mögliche Ostumgehung Maulbronns seien vorhanden, weitere erfolgten, sobald die Ergebnisse der Verkehrsbefragung im Mai in Maulbronn vorliegen, so die Stadtverwaltung auch kürzlich in der Einwohnerversammlung in Lienzingen.  Diese Ortsumgehung Maulbronn solle dann den überörtlichen Verkehr von der B 35 in Richtung Heilbronn aufnehmen.

Beim geplanten Mühlacker Lärmaktionsplan auch für die Ortsdurchfahrt Lienzingen im Zuge der Landesstraße 1134 sollen die Daten  der Verkehrszählung von September 2018 zugrunde gelegt werden und nicht die niedrigeren des Landes von 2017, fordern wir Lienzinger Stadträte (Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück). Sie nahmen Anregungen von Anwohnern der Friedenstraße auch im Rahmen der CDU-Ideenkarten-Aktion auf: unter anderem die Ausweitung von Tempo 30, eine Fußgängerampel auch an der Verkehrsinsel am Ortseingang Richtung Mühlacker und einen stationären Blitzer. Antworten der Straßenverkehrsbehörde stehen noch aus.

Tempokontrollen in der Brühlstraße

In einer zweiten Anfrage hatte ich die Forderung von Anwohnern nach mehr Tempokontrollen in der Brühlstraße weitergegeben. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde: Im Januar lag die Beanstandungsquote bei 6,6 Prozent - es seien fünf Fahrzeuge in zwei Stunden schneller gewesen als das erlaubte Tempo 30. Im Februar seien  es vier gewesen, was eine Quote von 5,7 Prozent bedeute. Im Jahr 2018 seien drei Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 5,6 Prozent.