Spielplatz „Vordere Raith“ in Lienzingen wird neu gestaltet

Der nächste Spielplatz, der von der Stadt realisiert werden wird, ist der im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“, so das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt in der Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Basis der neuen Gestaltung seien die Pläne, die anlässlich der Einwohnerversammlung in Lienzingen im Februar 2019 präsentiert wurden, so die Nachricht aus dem Rathaus. Aufbauend auf diese Planunterlagen sei ein Leistungsverzeichnis erstellt worden, welches aktuell noch mit den erforderlichen Massen ergänzt werde. Das Leistungsverzeichnis solle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Eine auf den Entwurf abgestimmte funktionale Auswahl der Spielgeräte und Gerätetypen ist, so Amtsleiter Holger Weyhersmüller, abgeschlossen. Nun müssten hierzu noch mehrere gesonderte Leistungsverzeichnisse beziehungsweise Anfragen formuliert und versendet werden. Dies solle bis Mitte Januar 2020 erfolgen. Der Amtsleiter: „Die Planunterlagen werden parallel zum Ausschreibungsverfahren nachgeschärft. Ziel ist es, dass wir unmittelbar nach Freigabe des Haushaltes 2020 die erforderlichen Aufträge erteilen.“ Die Kosten werden mit 80.000 Euro angegeben. Ursprünglich sollte schon 2017 Ersatz für die seinerseits abgeräumten Spielgeräte aufgebaut werden. Zusammen mit meinen Lienzinger Mit-Stadträten der Union - Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück - hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun die Pläne umsetzt und es nicht zu erneuten Verzögerungen kommt.

Spielplatz in Großglattbach soll 2020/21 aufgewertet werden

Mühlacker-Großglattbach. Wann wird der Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2018 umgesetzt, den Spielplatz „Unterm Sportplatz“ in Großglattbach aufzuwerten? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, im Mai 2019 in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, beantwortete Oberbürgermeister Frank Schneider die Anfrage.  Wie in der Sitzungsvorlage vom Mai 2018 aufgrund eines CDU-Antrags angekündigt, sei ein Rückschnitt des Baumbestandes inzwischen vorgenommen worden, um mehr Licht im Spielbereich zu erhalten, so der OB.  Für weitere Maßnahmen stünden aufgrund anderer wartender Projekte keine Zeit zur Verfügung, teilte ihm  das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung mit. Die Planung und Umsetzung sei nun für 2020/2021 vorgesehen. Entsprechende Mittel würden im Haushaltsplan eingestellt.

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"Pferchäcker" und "Bauerngewann": Für Interessentenliste von Bauwilligen noch zu früh

Mühlacker. Eine Interessentenliste für die geplanten Wohngebiete „Pferchäcker“ in Lienzingen und „Bauerngewann“ in Mühlhausen gibt es nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) nach einer solchen Liste antwortete die Stadtverwaltung, in diesem frühen Stadium der geplanten Bebauung - also bevor klar sei, ob Einigkeit mit den derzeitigen Eigentümern wegen einer Baulandumlegung besteht - und bevor sich anschließend zeigt, wie viele und welche Bauplätze die Stadt durch die Umlegung erhält und zum Verkauf anbieten kann, werde keine Interessentenliste geführt. Sobald diese Informationen gegeben seien, würden die Bauplätze öffentlich zum Verkauf angeboten und im „Baulandportal“ ausgeschrieben. Die Verwaltung versicherte, die Interessenten würden hierauf entsprechend hingewiesen

Jugendhaus Pro Zwo geschlossen

Mühlacker. Derzeit sei leider das gesamte Jugendhauspersonal erkrankt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Über die Dauer der Schließung machte die Verwaltung keine Angaben. „Aufgrund dieser Situation muss das Jugendhaus geschlossen bleiben, bis einer der beiden pädagogischen Mitarbeiter wieder einsatzfähig ist.“ Die Verwaltung arbeitet jedoch an einer dauerhaft tragbaren Lösung für die Situation im Jugendhaus. 

Straßensanierung für 2020 vorgesehen

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

 

Voraussichtlich Ende 2019 wieder Ausfahrt zur B 10

Nicht alle Nutzer de Tiefgarage Rathaus befahren gerne die Spindel zur Hindenburgstraße, weiß der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, auch aus eigener Erfahrung. Doch seit Stilllegung der Mühlehof-Tiefgarage gibt es die direkte Ausfahrt zur  Bundesstraße 10 nicht mehr. Deshalb wollte Günter Bächle von der Stadtverwaltung wissen, wann der angekündigte Umbau der Zufahrt von der B10 her in die Rathaus-Tiefgarage erfolgt, so dass sowohl ein- als auch ausgefahren werden kann. Darauf antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion: „Die Vorbereitungen für den Umbau der Zufahrt laufen.“ Aufgrund des hohen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarfes benötigten die Arbeiten einen erheblichen Vorlauf. Es seien sowohl bauliche Maßnahmen (Entfernen von Schrammborden, Markierungsarbeiten) als auch technische Abstimmungen (Ampelschaltung B 10, Anpassung der Kontaktschleife) notwendig. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres 2019  vorgenommen werden.