Günter Bächles Weblog

Mit einer Million Euro steht eine weitere Rate für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums im Haushaltsplanentwurf für 2010 der Stadt Mühlacker. Ein zusätzliches Gebäude, durch das acht weitere Klassenräume geschaffen werden und für das Mühlacker einen dicken Zuschuss vom Land erhält. Anfang des neuen Jahres soll - laut Terminplan - der Solitär nahe der Enz bezogen werden. Wer die Baustelle in Augenschein nimmt, hat zwar seine Zweifel, ob das klappt, aber ein geänderter Bauzeitenplan ist dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden. Deshalb dürften die Raumprobleme des Gymnasiums, wie erwartet, auch in absehbarer Zeit vorbei sein - genauso wie die zunächst kontroversen Diskussionen um das Bauprogramm. Nachdem das THG zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden möchte, hat der Gemeinderat die Zahl der neuen Räume von sechs auf acht aufgestockt, zudem stimmte das Gremium dem Antrag der Schule ans Land auf ein Ganztagesangebot zu.

Am "alten" THG steht nun auch noch zusätzlich - etwas abgesetzt - ein schmaler Betonturm als Teil des zweiten Rettungsweges: Die Brandschutztreppe muss noch montiert und mit dem Gebäude verbunden werden. Noch eine Maßnahme, die Teil der Investitionen der Stadt in die Schule sind.

Gleichzeitig melden sich immer wieder Schulen - wie die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und die Mörike-Realschule - mit weiteren Sanierungswünschen, die berechtigt sind und die wir mit den stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen wollen. Doch wenn Steuereinnahmen dramatisch weg brechen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die zeitliche Umsetzung solcher Maßnahmen (trotz Schwerpunkts der städtischen Investitionen auf die Schulen). Wer das verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen.

Manche anderen Schulen werden fast neidisch auf das THG schauen wegen des Neubaus - doch auch am THG gibt es noch einen weiteren Sanierungsbedarf im bestehenden Gebäude.

Nach drei fetten Jahren für die Stadtkasse sind wir nun mitten in den mageren (trotz geplanter Steuererhöhungen). Und in den Jahren der Vertröstungen. Dabei hätten wir manchen Sanierungsstau zusätzlich abbauen können, wenn es wenigstens die biblischen sieben fette Jahre gewesen wären. Aber die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren.

Heute Abend beschäftigten uns im Verwaltungsausschuss des Mühlacker Gemeinderats wichtige Themen:

- Die Schiller-Grundschule bekommt zum Schuljahr 2010/11 einen Ganztageszug, das Theodor-Heuss-Gymnasium folgt 2011/12.

- Der Feuerwehrbedarfsplan ist verabschiedet und die hauptamtliche Besetzung der Feuerwache rund um die Uhr gesichert worden.

- Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung von Brennpunkten wird fortgesetzt.

- Der Container, in dem der Jugendtreff Enzberg eingerichtet werden soll, kann bestellt werden.

Doch das alles kostet Geld. Deshalb war ich dafür, für den Jugendtreff Enzberg einen gebrauchten Container zu suchen, um Kosten zu sparen. Bei einem 1,6-Millionen-Euro-Loch im Etat 2009 und einer 3-Millionen-Euro-Lücke in 2010 (Verwaltungshaushalt) können wir uns nicht mehr alles erlauben, sondern müssen Schwerpunkte bilden und Prioritäten setzen. Deshalb wollten wir uns bis spätestens Mitte Oktober mit dem Haushalt 2010 beschäftigen. Das hat der Gemeinderat Mitte September beschlossen. Und was ist geschehen? Der OB hat einfach keine Sitzung einberufen. Sein Wahlkampf ist ihm wohl lieber. Dann muss er vor der OB-Wahl nicht Farbe bekennen, wo er sparen will, um Zukunftsaufgaben zu sichern. Ich habe das Thema heute Abend zu Beginn der Sitzung angesprochen und die Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses kritisiert.

Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht mit Sparabsichten in die Sitzungen reingehen und mit Mehrausgaben rauskommen.

Nach den Sommerferien wechseln viele Schüler auf eine weiterführende Schule. Doch nicht alle haben sich am Ende der Grundschulzeit für einen Schultyp entschieden, der ihren Fähigkeiten entspricht. Dieses Risiko ist für Schüler aus einem nichtakademischen Haushalt zweieinhalbmal so hoch wie für Kinder aus Akademikerfamilien. Das haben die Bildungsforscher Heike Solga und Johannes Uhlig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden.

Die Wissenschaftler - so heißt es in der Pressemitteilung von heute - belegen: Viele Schüler, die gute Noten haben, verzichten auf den Wechsel zur Realschule oder auf das Gymnasium – wenn sie aus Familien ohne akademischen Bildungshintergrund kommen. Insgesamt besuchen 17 Prozent der ca. 900 repräsentativ ausgewählten Schüler einen Schultyp unterhalb ihres Leistungsniveaus. Für manche Hauptschüler wäre sogar der Besuch eines Gymnasiums möglich gewesen.

Für die Studie wurden Daten des Sozio-ökonomischen Panels ausgewertet. Sie ist als „WZB Discussion Paper“ (33 S.) abrufbar und erscheint im Oktober als Aufsatz in der „Zeitschrift für Soziologie“.

Ist eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt machbar? Eine Frage, die viele Bürger seit langem beschäftigt. Jetzt kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Sommerpause einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Dabei sind Vorschläge für kurz- und langfristige Maßnahmen gemacht worden, die auch aus der Bürgerschaft an uns herangetragen worden sind.

Das Thema ist nicht neu. Im Herbst 2007 hatte die Stadtverwaltung eine Anfrage von mir, die ich aufgrund einer Bürgeranregung einbrachte, abschlägig beschieden. Doch aufgeben gilt nicht.

Nun wollen die tangierten Behörden nochmals prüfen. Hoffentlich mit positivem Ergebnis. Denn: Weniger Stopps vor roten Ampeln lässt die Belastung durch Lärm und Abgase vermindern.

Seit heute wissen wir: Das Landratsamt in Pforzheim trägt "sehr wahrscheinlich" zu "eine(m) Teil" zu der im Enzkreis bei Frauen höheren Lebenserwartung bei: Dass das weibliche Geschlecht im Mittel um eineinhalb Jahre älter wird als bundesweit, hängt mit den vielfältigen Aktivitäten des Gesundheitsamts und der Gesundheitsförderung bei Netzwerk looping zusammen. Das verkündete die Kreisverwaltung ernsthaft in einer Vorlage für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags. Wir haben herzlich gelacht und ich wollte vom Landrat wissen, ob man sich bei einem früheren Ableben dann beim Gesundheitsamt auch beschweren kann. Die Verwaltung relativierte ihre lebensförderlichen Maßnahmen dann auf ein "bisschen". Immerhin: So eine Behörde fühlt sich eben für alles zuständig - für das Leben von der Wiege bis zur Bahre. Und möglichst noch darüber hinaus . . .

Dann war noch ein etwas absonderliches Thema im Ausschuss: Die flächendeckende Einrichtung von Bildungsregionen in Baden-Württemberg. Ein Projekt des Kultusministeriums Baden-Württemberg zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung. Es ist ja nicht gerade das Geld, das uns eine solche Bildungsregion Pforzheim/Enzkreis jährlich kosten würde - 40.000 Euro legt das Land drauf. Dafür gibt es dann eine regionale Steuerungsgruppe, ein hauptamtlich besetztes regionales Bildungsbüro, einen regionalen Bildungsbeirat. Kurzum: Personal, Gremien und viele schriftliche Berichte. Und was sonst? Was haben die Kinder und Jugendlichen davon?

Müssen wir denn jeder Sau, die das Land durchs Dorf jagt, hinterher rennen? Nein! Das Land soll das Geld lieber für zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagesschulen verwenden. Oder, wie es mein Fraktionskollege Winfried Scheuermann sagte, die Schulen personell so gut ausstatten, dass jedes Kind auch individuell gefördert werden kann. Quer durch alle Fraktionen - von der CDU über SPD und FWV bis zu den Grünen - stoßen die Bildungsregionen jedenfalls auf große Skepsis (um es zurückhaltend zu formulieren).

Wir haben im Enzkreis Ende 2007 lokale Bildungspartnerschaften gestartet, die der Ganzheitlichkeit der Bildung gerecht werden sollen. Ohne Apparat, Bürokratie und Brimborium. Wir sind jedenfalls auf dem besseren Weg als das Land.

Als wir im Mühlacker Gemeinderat das Thema Bildungsregionen besprachen, hörte sich das ja noch ganz gut an. Doch wir beschäftigten uns nur mit der Überschrift - die versprach mehr als der Fließtext halten konnte. Heute ging es im Sozial- und Kukulturausschuss eben um diese Inhalte. Ergebnis: Siehe oben.

Hier ist sie nun, die Klagemauer, wie sie inzwischen im Volksmund heißt. Der Lärmschutz des Kleinspielfeldes, extra wegen zweier Nachbarn gebaut, unter anderem der OB-Familie. Jetzt ist die Anlage fertig und damit auch der Zaun. Zaun? Nein, Zäune! Fehlt nur noch das Schild "Zutritt für Kinder und Jugendliche verboten". Die Trutzburg mit einem Ballfangzaun und dann noch ein Zaun, damit sich nicht böse Buben (und Mädchen) auf dem Spielfeld herumtreiben - womöglich außerhalb der offiziellen Nutzungszeiten für die benachbarte Schiller-Hauptschule.

Klagemauer und Zaunorgie - sieht so die Zukunft einer kinderfreundlichen Stadt aus? Nur mal so gefragt . . .

Ach, so: Vielleicht ist es im Geheimen eigentlich ein Denkmal. Denn einst verlief in der Nähe die Eppinger Linie.. Da schrieb mir nämlich ein Mühlacker Bürger: Es ist erschütterlich dieses Redütterle an der Schütterlinie, denn dort in der Nähe verlief auch die Eppinger Linie etwa vom Storchennest bis zur Bassanostraße.

Der Brief des örtlichen Personalrats an OB und Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats zur Debatte um die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker ließ die Schulleitung auch an die Eltern aller THG-Schüler verteilen. Ob der Antwort der CDU-Ratsfraktion auch diese Behandlung beschieden sein wird? Mal sehen, wie fair die Schulleitung ist. Hier jedenfalls für alle, die sich interessieren, der Inhalt unserer Antwort zum Nachlesen: PersonalatTHG.pdf