Günter Bächles Weblog

Die Bürger sehen zusätzlichen Verkehr als den neuralgischen Punkt der geplanten Sommerberg-Bebauung in Mühlacker-Dürrmenz an. Das zeigte sich heute Abend bei der öffentlichen Anhörung des vom Büro Baldauf entwickelten Bebauungsplan-Entwurfs. In der Feuerwache stellten Vertreter des Planungsbüros und der Stadtverwaltung die Pläne vor, die ein attraktives Wohnen versprechen. Auf einer Fläche von fünf Hektar, von denen zur Bebauung vier Hektar zur Verfügung stehen, sollen 71 Wohneinheiten entstehen: Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser. Dadurch entstehen Domizile für 150 bis 200 Menschen an einem Südhang, der erlaubt, dass bis zu 80 Prozent der Gebäude als energiesparende Passivhäuser errichtet werden können.

Doch neue Häuser bedeuten auch zusätzlichen Verkehr. Das war der zentrale Punkt in den Wortmeldungen der zahlreichen Besucher. Thema war weniger der Verkehr innerhalb des neuen Baugebiets, sondern die Folgen für die vorhandenen Straßen in Dürrmenz:

- Die Ludwig-Lenz-Straße, sehr schmal, ist eine der vorhandenen Straßen und bekäme eine höhere Belastung. Die Gleichung: mehr Verkehr, aber auch mehr Kinder, die zum Kindergarten oder zu den Schulen müssen. Hier könnten Konflikte und Gefahren entstehen, weshalb verschiedene Vorschläge gemacht wurden. Die Ludwig-Lenz-Straße solle zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut, zur sicheren Überquerung der anschließenden August-Hebenstreit-Straße ein Zebrastreifen angelegt werden

- Über die St.-Andreas-Straße werde ebenfalls ein Teil des zusätzlichen Verkehrs rollen. Ein Vater erinnerte daran, dass es entlang der bebauten Grundstücke mit den Hausnummern 28 bis 32 keinen Gehweg gibt. Ein anderer Anlieger mahnte, den Verkehr nicht ausschließlich über die St.-Andreas-Straße abzuwickeln, sondern zu verteilen. Die Frage kam, welche Auswirkungen die zusätzlichen Autos auf die Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes haben

- Immer wieder ein Punkt in den Wortmeldungen: „Kommen wir dann noch schlechter aus Dürrmenz heraus?“ Gemeint ist der Knotenpunkt Reichmannstraße/Enzbrücke/Herrenwag. Morgens stehe man schon jetzt minutenlang, um eine Lücke zum Einfädeln in den Verkehr in Richtung Kernstadt zu erwischen. Zudem bestehe vor dem Dürrmenz-Bäcker in der Reichmannstraße ein Engpass. Grund genug für eine Bürgerin ein ganzheitliches Erschließungskonzept für den Sommerberg zu entwickeln, in das auch die Mehrbelastung dieses Knotenpunktes einbezogen wird

- Ein Punkt betraf auch ein Konflikt mit der vorhandenen Bebauung. Schon jetzt gebe es an der Zufahrt zum Sommerberg von der St..-Andreas-Straße her einen Engpass. Hier kämen keine zwei Autos aneinander vorbei. Wenn die Straße nun mehr Fahrzeuge aufnehmen müsse und dann womöglich entlang der Strecke auch geparkt werde, entstünden zusätzliche Probleme.

Freilich: Auch andere Themen kamen aufs Tapet. Werde es für die Unterlieger der geplanten Bebauung wieder Probleme bei starkem Regen geben, die vor Jahren beseitigt worden seien? Wie werde die Stadtbusanbindung sein?

Ein Landwirt beklagte, hier werde seinem Berufsstand wieder Bewirtschaftungsfläche entzogen. Zudem liege das Gebiet im Wasserschutzgebiet III. Seine Meinung: „Den Bauern werden Vorschriften gemacht in Wasserschutzgebieten , aber wenn bebaut werden soll, herrscht Narrenfreiheit.“

Ein Bürger wollte wissen, ob die Verwendung erneuerbarer Energieart vorgeschrieben werde. Die Antwort der Verwaltung: im Bebauungsplan nein, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage. Und werden Anliegerkosten für jetzt schon stehende Gebäude fällt? Antwort: Ja, in einigen wenigen Fällen.

Und noch eine Frage: „Wo sollen die neuen Leute denn in Dürrmenz einkaufen?“ Die Dürrmenzer müssten immer rüber nach Mühlacker. „Wir wollen einen Einkaufsmarkt auch in Dürrmenz und damit kürzere Wege“, so die klare Forderung.

Ein interessanter Abend mit vielen Hausaufgaben für Stadtverwaltung, Gemeinderat und Planer. Diese Hausaufgaben müssen nun erledigt werden.

Der Enzkreis war heute die 33. Station der Kreisbereisungen der Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium, Dr. Claudia Hübner. Sie hatte zunächst den Wohnpark Eden in Neulingen-Bauschlot besucht und sich über die neue Senioren-Wohnanlage informiert. Zweite Station war das Altenpflegeheim Sonnhalde in Neuenbürg, in das Bewohner ihre Haustiere mitbringen dürfen und das 2009 den Landestierschutzpreis erhalten hat. Anschließend traf Hübner im Landratsamt mit Vertretern des Vereins „Miteinander Leben“ zusammen, der die Integrationskantine im Landratsamt betreibt. Sie selbst sprach dafür, seit ihrem Amtsantritt 2006 das Land demografisch vermessen zu haben. Vor wenigen Tagen kündigte sie an, der neuen Landesregierung nicht mehr angehören zu wollen, weil sie eine andere Lebensplanung habe. Deshalb war der Besuch im Enzkreis gleichzeitig ihre Abschiedstour.

Ein ganz ungewöhnliches Projekt präsentierte das Sozialwerk der Volksmission in Bauschlott: "Eden" heißt es und ein Stück Eden soll es für die Bewohner werden. Bungalows zum Mieten: Die Bewohner können das Service- und Pflegeangebots des benachbarten Pflegeheims des Sozialwerks nutzen, haben Grün rund ums Haus. Ein separates Gebäude statt einer Geschosswohnung hat hierzulande ihren besonderen Reiz. Ein interessantes Modell mit laut Hübner Leuchtturm-Charakter. Ein ganz anderes Angebot bietet die Sonnhalde: Hasen, Katzen, Hühner, Hunde und ein kleines Schaf im und beim Heim.

„Das Thema Wohnraumgestaltung gewinnt durch die steigende Lebenserwartung der Menschen im Land zunehmend an Bedeutung. Wohnraum muss sich künftig für immer länger werdende Zeiträume an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und vielleicht hilfs- oder pflegebedürftiger Menschen anpassen lassen. Auch das ist ein Beitrag zur Bewahrung der Würde im Alter", sagte Hübner. Das unmittelbare Wohnumfeld werde mit fortschreitendem Alter immer wichtiger, zumal sich die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren den überwiegenden Teil des Tages in ihrer Wohnung aufhielten. Zudem sei es der Wunsch der meisten Menschen, im Alter nicht nur gesund und selbstständig zu bleiben, sondern vor allem auch so lange wie möglich in den vertrauten eigenen vier Wänden wohnen zu können.

Vorausschauend geplanter Wohnraum und unterstützende Dienstleistungsangebote könnten genau diesen Wunsch erfüllen. Selbst im Falle einer Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sei es mit einer Kombination aus familiärer und professioneller Unterstützung möglich, länger in der gewohnten Umgebung zu bleiben und wichtige soziale Kontakte, beispielsweise zur Nachbarschaft, aufrecht zu erhalten. Ziel der Landesregierung sei es, neue Wohn- und Betreuungsformen zu unterstützen und zu stärken, die sich an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen anpassen und eine gegenseitige solidarische Unterstützung ermöglichen.

Zudem brauche man noch mehr und verbesserte Beratungsangebote für die individuelle, altersbedingte Anpassung von Wohnraum: „Oft sind es Details wie bodengleiche Duschen, breite Türen, intelligente Beleuchtung, Handläufe oder Arbeitsflächen in flexibler Höhe, die über die Selbstständigkeit in der eigenen Wohnung entscheiden“, betonte die Staatsrätin. Vielen Menschen helfe eine Wohnberatung, wie sie beispielsweise vom Kreisseniorenrat des Enzkreises angeboten werde. „Dies bedeutet ein Plus an Lebensqualität!“

Für mich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion waren dies zwei interessante Besuchsstationen - ausgerechnet an dem Tag, an dem das Statistische Landesamt neue Bevölkerungsprognosen für Baden-Württemberg vorlegte. Die Tendenz: Wir werden älter, wir werden weniger.

Schön, dass der Vorsitzende des Ortsverbandes Mühlacker/Illingen der Grünen aufmerksam meinen Blog liest und dann Leserbriefe dazu schreibt (er könnte natürlich auch die Kommentarfunktion nutzen, aber er weiß vielleicht noch so recht, wie diese funktioniert - ist aber ganz einfach! Ehrlich!). Gestern beschäftigte er sich mit meinem Beitrag zum Einwohnerschwund Mühlackers und echaufierte sich, weil ich auf die Tatsache hingewiesen habe, dass jeder Einwohner der Stadt zwischen 600 und 1000 Euro (Steuer-)Einnahmen beschert. Man könne doch nicht alles in Euro und Cent sehen, entrüstet er sich und fragt, welches Menschenbild hinter einer solchen (meinen) Aussage stecke.

Und wieder gibt er zu erkennen, dass er von den Regelwerken der Kommunen nur wenig Ahnung hat. Es ist nicht die Frage des "Unwerts eines Mitbürgers", wie er glaubhaft zu machen versucht. Es ist die Frage, wie wir unsere Infrastruktur aufrecht erhalten können - im Interesse der Menschen. Kindergärten, Schulen, andere Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen fallen nicht vom Himmel, wie der Ober-Grüne aus der Enzstraße Glauben machen will, sondern müssen finanziert werden. Mit schnödem Mammon. Dass aber jeder Mensch für sich einen Wert darstellt und nicht nur für den Kämmerer, ist eine Selbstverständlichkeit - aber offenbar nicht für die Grünen (obwohl: Spricht der Leserbriefschreiber für diese?)

Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit, sagt Erwin Teufel. Mehr Einwohner tragen nicht nur zur Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bei, sondern auch für zusätzliche kommunale Einnahmen und sind so letztlich eine Bereicherung der Stadt, da sie ihre Angebote halten und attraktiver gestalten kann.

Trotzdem: Ein dickes Dankeschön an den Ortsvorsitzenden der Grünen, dass er immer wieder für meine Internetseite wirbt. Mit was habe ich das eigentlich verdient?

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

Neubürgerempfang der Stadt Mühlacker heute im Mühlehof. Mehr als 2100 Einladungen sind verschickt worden: An alle, die seit 2007

- zugezogen sind (1600)
- das 18. Lebensjahr vollendet (600)
oder
- die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.

Und wie viele kamen? Wenn es hoch kommt, waren es 100 - überwiegend ältere - Menschen. Ich habe vor allem auch junge Familien vermisst.

Eigentlich schade, denn Stadt und Vereine boten einen Markt der Möglichkeiten: An den Ständen gab es Informationen zuhauf über die Angebote in unserer Stadt. Wer vor zwei Jahren zugezogen ist, kennt sich natürlich auch schon besser aus als jemand, der erst in den vergangenen Wochen sich im Rathaus angemeldet hat.

Nicht alle sind scharf darauf, lange Reden zu hören. Die Infostände mehr in den Vordergrund zu rücken, wäre eine Möglichkeit, die Sache attraktiver zu machen. Oder so wie Bietigheim-Bissingen: Dort lädt der OB mehrmals im Jahr samstags zu Neubürgergesprächen ein. Und fast immer ist der Ratssaal voll besetzt - wer gerade frisch zugezogen ist, verspürt mehr Hunger nach Informationen.

Für alle Beteiligten sind solche Veranstaltungen mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Auch viel Idealismus stecken vor allem die Vereine hinein. Deshalb müssen wir auch im Gemeinderat darüber reden: Wie können wir die gute Idee, neue Bürger herzlich willkommen zu heißen, noch verbessern. Aber bisher war der Gemeinderat gar nicht eingeschaltet . . .

Ist der Bevölkerungsschwund Mühlackers wenigstens zum Stillstand gekommen oder gibt es gar ein leichtes Plus? Eine Frage, die einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zugrunde liegt, der am kommenden Dienstag im Gemeinderat behandelt wird.

Zu diesem Thema habe ich schon mehrmals gebloggt: So als es einen Vergleich zwischen den Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und der Stadtverwaltung Mühlacker gab. Und dann, als die Landes-Statistiker die gehabte Einwohnerzahl-Entwicklung für die nächsten Jahre hoch rechneten - was manche allerdings als Kaffeesatzleserei abtun.

Am 6. März 2007 brachte die CDU-Fraktion den Antrag "Offensive gegen Bevölkerungsrückgang" ein, etwas belächelt von der SPD. Inzwischen haben auch die Genossen das Thema für sich entdeckt. Die CDU ist schon wieder weiter: Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den CDU-Antrag vom März 2007 umgesetzt hat, der im Sommer 2007 vom Gemeinderat behandelt worden war. Deshalb der erneute Vorstoß, der jetzt auf der Tagesordnung steht.

Samstag. Schon wieder ein Leserbrief des Neu-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Roland Peter. Tut's auch nicht unter 120 Zeilen. Muss ich da jedesmal antworten? Oder lassen wir die Peter'schen Falsch-Meldungen einfach stehen? Dann juckt es doch wieder in den Fingern und heraus kommt das:

Guten Morgen, Kollege Roland Peter! Auch schon aufgestanden? Die CDU-Fraktion hat das Thema Minus bei der Einwohnerzahl Mühlackers bereits aufgegriffen – in unserem Antrag vom 6. März 2007 „Offensive gegen Bevölkerungsrückgang“, mit dem wir bei der Beratung im Gemeinderat bei der SPD leider nur ein eher mitleidiges Lächeln auslösten, wie wir uns überhaupt eines solchen Themas annehmen können. Wenn Ihnen dieses Thema inzwischen auch ein Anliegen ist, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen! Weshalb hat die SPD dann aber den Vorstoß einer anderen Fraktion unterstützt, bei der Flächennutzungsplanung eine niedrigere Einwohnerzahl zugrunde zu legen als im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgesehen?

Roland Peter schreibt immer von einer neuen Politik, von neuem Mut und neuen Ideen. Hört sich auch gut an. Doch leider bleibt er die Antwort schuldig. Welche neuen Ideen hat er, welchen neuen Mut, welche neue Politik? Er liefert Etiketten, aber keine Inhalte. Bei der Bahnhofstraße fällt ihm nur die Einbahnstraße ein – wahrlich kein neuer Gedanke. Ist alles doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Weshalb redet er das Betreuungsangebot unserer Stadt schlecht? Alles Erreichte wird als Teil einer alten Politik attackiert – er setzt damit jene herab, die dies erreicht haben, nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch freie Träger und die, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Wo ist seine neue Lösung für den Mühlehof, nachdem die SPD-Fraktion 2005 auch für das so grandios gescheiterte OB-Konzept des Verkaufs gestimmt hat – im Gegensatz zur CDU?

Ach ja, dann wirft Peter anderen immer schlechten Stil und persönliche Angriffe vor, so auch in seinem neuesten Leserbrief. Doch allein er war es, der eine scharfmacherische Haushaltsrede hielt. Und seitdem attackiert er uns in Reden und Leserbriefen, um sich anschließend über die Reaktion zu wundern und diese zu beklagen.

Wir werden immer wieder bei Entscheidungen unterschiedliche Positionen haben. Das gehört zum Wesen und auch zur Stärke der Demokratie. Der Wettstreit der Meinungen sollte dort ausgetragen werden, wo er hingehört: Im Gemeinderat. Dafür sind wir gewählt. Wir sollten die Leserbriefspalten nicht als Ersatz-Ort für Debatten unter uns verwenden, sondern diese jenen überlassen, die nicht den Gemeinderat als Forum haben. Wenn aber Roland Peter meint, er müsse uns – auch mit falschen Behauptungen wie in der Frage der Aktienerlöse – in Leserbriefen angreifen, so werden wir darauf antworten, wenn er es gar zu bunt treibt wie jetzt.

Trotzdem: Setzen wir einen Schlusspunkt und arbeiten daran, die Probleme unserer Stadt zu lösen – bürgernah und an der Sache orientiert. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls tun.

Der Leserbrief fand nicht den Weg in die Redaktion. Die Leute müssen ja denken, dass wir sonst nichts zu tun haben. Aber ich kümmere mich lieber um ernstere Dinge. Deshalb bleibt es eben bei dem unveröffentlichten Leserbrief (bloggen darf man ja ...)