Der unveröffentlichte Leserbrief

Samstag. Schon wieder ein Leserbrief des Neu-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Roland Peter. Tut's auch nicht unter 120 Zeilen. Muss ich da jedesmal antworten? Oder lassen wir die Peter'schen Falsch-Meldungen einfach stehen? Dann juckt es doch wieder in den Fingern und heraus kommt das:


Guten Morgen, Kollege Roland Peter! Auch schon aufgestanden? Die CDU-Fraktion hat das Thema Minus bei der Einwohnerzahl Mühlackers bereits aufgegriffen – in unserem Antrag vom 6. März 2007 „Offensive gegen Bevölkerungsrückgang“, mit dem wir bei der Beratung im Gemeinderat bei der SPD leider nur ein eher mitleidiges Lächeln auslösten, wie wir uns überhaupt eines solchen Themas annehmen können. Wenn Ihnen dieses Thema inzwischen auch ein Anliegen ist, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen! Weshalb hat die SPD dann aber den Vorstoß einer anderen Fraktion unterstützt, bei der Flächennutzungsplanung eine niedrigere Einwohnerzahl zugrunde zu legen als im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgesehen?

Roland Peter schreibt immer von einer neuen Politik, von neuem Mut und neuen Ideen. Hört sich auch gut an. Doch leider bleibt er die Antwort schuldig. Welche neuen Ideen hat er, welchen neuen Mut, welche neue Politik? Er liefert Etiketten, aber keine Inhalte. Bei der Bahnhofstraße fällt ihm nur die Einbahnstraße ein – wahrlich kein neuer Gedanke. Ist alles doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Weshalb redet er das Betreuungsangebot unserer Stadt schlecht? Alles Erreichte wird als Teil einer alten Politik attackiert – er setzt damit jene herab, die dies erreicht haben, nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch freie Träger und die, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Wo ist seine neue Lösung für den Mühlehof, nachdem die SPD-Fraktion 2005 auch für das so grandios gescheiterte OB-Konzept des Verkaufs gestimmt hat – im Gegensatz zur CDU?

Ach ja, dann wirft Peter anderen immer schlechten Stil und persönliche Angriffe vor, so auch in seinem neuesten Leserbrief. Doch allein er war es, der eine scharfmacherische Haushaltsrede hielt. Und seitdem attackiert er uns in Reden und Leserbriefen, um sich anschließend über die Reaktion zu wundern und diese zu beklagen.

Wir werden immer wieder bei Entscheidungen unterschiedliche Positionen haben. Das gehört zum Wesen und auch zur Stärke der Demokratie. Der Wettstreit der Meinungen sollte dort ausgetragen werden, wo er hingehört: Im Gemeinderat. Dafür sind wir gewählt. Wir sollten die Leserbriefspalten nicht als Ersatz-Ort für Debatten unter uns verwenden, sondern diese jenen überlassen, die nicht den Gemeinderat als Forum haben. Wenn aber Roland Peter meint, er müsse uns – auch mit falschen Behauptungen wie in der Frage der Aktienerlöse – in Leserbriefen angreifen, so werden wir darauf antworten, wenn er es gar zu bunt treibt wie jetzt.

Trotzdem: Setzen wir einen Schlusspunkt und arbeiten daran, die Probleme unserer Stadt zu lösen – bürgernah und an der Sache orientiert. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls tun.


Der Leserbrief fand nicht den Weg in die Redaktion. Die Leute müssen ja denken, dass wir sonst nichts zu tun haben. Aber ich kümmere mich lieber um ernstere Dinge. Deshalb bleibt es eben bei dem unveröffentlichten Leserbrief (bloggen darf man ja ...)

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