Günter Bächles Weblog

Heute Abend gab es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einen Nachklapp auf die Expo Real in München, einer Fachmesse für Gewerbeimmobilien. 1856 Unternehmen aus 45 Ländern stellten dort vom 5. bis 7. Oktober aus. Die Stadt Mühlacker war am Stand der Wirtschaftsfördergesellschaft Zukunftsregion Nordschwarzwald zusammen mit den anderen Mittelzentren in der Region und dem Oberzentrum Pforzheim dabei. Für schlappe 2000 Euro plus Spesen. Kontakte seien geknüpft worden, sagte die Verwaltung heute Abend. Welche? Und welche Gewerbeimmobilien sind angeboten worden? Die Antwort war nichtssagend. Was wollten wir konkret erreichen?

Fragen, die sich eine Stadt vorher stellen sollte. Doch die Verwaltung entschied sich in eigener Zuständigkeit für die Teilnahme, damit alle Mittelzentren der Region mitmachen. Nicht einmal eine Diskussion im Gemeinderat gab es, was wir dort erreichen wollen.

Dabei müssten wir doch zuerst definieren, was wir wollen, wie und wo wir diese Ziele am besten erreichen. An diesen Zielbeschreibungen fehlt es. Hier muss die Wirtschaftsförderung Vorschläge entwickeln. Wir haben kaum noch freie Gewerbeflächen und kaum Gewerbebrache. Was müssen oder wollen wir tun, um dies zu ändern? Mehrheiten für ein neues ausreichendes Gewerbegebiet sind im Gemeinderat nicht zu erkennen.

Wir verfügen über freie Wohnbauplätze, aber Mühlacker wirbt nicht für sich in den benachbarten Ballungsräumen. Da sollten wir ansetzen.

Als kürzlich die Immobilienmesse im Pforzheimer Kongresszentrum statt fand, fehlte die Stadt Mühlacker. Doch dort gehören wir hin. Und die Mühlacker Messe, die der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein (GHV) im Frühjahr veranstaltet hat, dient dem Wirtschaftsstandort mehr als einmal Expo Real. Von guten DSL-Verbindungen ganz zu schweigen.

Konkretes Tun ist gefragt. Und dafür suchen wir uns die richtige Plattform. Wir wollen doch nicht das Pferd vom Schwanz her aufzäumen.

Da haben die Grünen im Ländle "ihren" Cem Özdemir so richtig versägt. Wollte aus dem Europäischen Parlament zurück in den Bundestag. "Die Rache des Pietcong", heißt es in spiegel.de ganz frech. Eine Multikulti-Mutti wie Claudia Roth, die stets tränenreich über das Elend der Welt lamentiert und über Migranten so spricht, als hätte sie es mit Behinderten zu tun, steht den Grünen doch näher. Übrigens: Bei dem Kampf um den noch sicheren Platz acht unterlag Özdemir dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde. Just Bonde war bei der OB-Wahl in Mühlacker 2001 der kleine fleißige Stratege hinter dem Grünen-Kandidaten Arno Schütterle. Von der Enzstraße aus steuerte er Schütterles Wahlkampf und brachte dem Kandidaten bei, sich bei Sachthemen nicht konkret zu äußern. Und der hält sich heute noch dran. Bonde stand damals in Diensten des Landtags, als Mitarbeiter der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Heike Dederer, Bietigheim-Bissingen (damals Grün, heute CDU und in Roland Kochs Diensten stehend). So ändern sich die Zeiten.

Übrigens: Während das gelungene Integrations-Beispiel Özdemir auf der Strecke bleibt, will Mühlackers Grünen-OB partout einen Integrationsbeauftragten.

OB Schütterle sagte am 24. September im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald, 70 Prozent der Mühlacker Haushalte würden Strom aus erneuerbarer Energie beziehen.

Ich habe daraufhin auf meiner Stromabrechnung der Stadtwerke Mühlacker für 2007 nachgeschaut. Demnach setzt sich der Energiemix der Stadtwerke nach § 42 EnWG folgendermaßen zusammen: 10,5 % erneuerbare Energie, 33,10 % Kernkraft, 56,40 % fossile und sonstige Energieträger. Nachdem die EnBW, die vier Stadtteile beliefert, Kernkraft nutzt, ist wohl nicht anzunehmen, dass diese einen Anteil an erneuerbarer Energie in der von Schütterle genannten Größenordnung hat.

Die Stadtwerke konnten mir auch nicht erklären, wie der OB zu diesen 70 Prozent kommt. Selbst wenn nur Haushalte berücksichtigt werden und keine Betriebe, sind bei weitem nicht 70 Prozent zu belegen. Da er aber Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, wird er wohl deren Angaben nicht bezweifeln.

Vielleicht hat Schütterle aber auch eine andere Berechnungsart. Welche, wollte ich durch eine schriftliche Anfrage erfahren. Seit 25. September 2008 warte ich auf eine Antwort. Lass' Dich überraschen, sage ich mir und harre der Dinge, die da kommen. Ich verrate Ihnen dann, was ich erfahren habe.

In der jüngsten Ausgabe (Nr. 121) der "Mitteilungen" des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wird die Funktion des Staates durchleuchtet. Gunnar Folke Schuppert spricht von dem Staat, der Gesellschaft bekommt. Und Bernhard Zangl vom Monopolisten a.D.

Wir spüren auch auf kommunaler Ebene die Veränderungen: Das Pro und Contra um öffentlich-private Partnerschaft - privates Kapital wird zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eingesetzt und verdient damit daran wie jetzt beim Bau der Alfons-Kern-Berufsschule in Pforzheim - sowie um die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen. Zur "Produktion von Sicherheit" (Schuppert) bedienen wir uns nicht mehr nur der Polizei als staatliches Instrument, sondern - wenn auch, wie in Mühlacker, in bescheidenem Umfang - eines privaten Sicherheitsdienstes, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.

Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise wird andererseits nach dem Staat gerufen, der das Funktionieren gewährleisten soll. Selbst an die Beteiligung des Staates an Banken denkt die Bundesregierung. Man meint, sich verhört zu haben. Denn die Landesbanken haben doch auch ihre Probleme und Milliarden-Ausfälle (Sachsen LB, West LB, Bayern LB). Und wer ist dort beteiligt? Die jeweilen Bundesländer. Also der Staat als Sicherheit fürs Bankenfunktionieren? Man darf zweifeln.

Hier die Texte aus dem WZB-Heft zum Nachlesen:
WZB.11-14.pdf
WZB.15-17.pdf

Heute lud der CDU-Stadtverband zur Burg-Führung in die Löffelstelz ein. Ein im doppelten Sinn schöner Termin: An einem prächtiger Goldener-Oktober-Tag bot Burg-Kenner Manfred Kugler. Die Geschichte der Burgruine Löffelstelz, Mühlackers Wahrzeichen hoch über der Enz, interessiert immer wieder. Das zeigte sich am Echo auf die Einladung der Union. In einem Streifzug durch die Historie beschäftigte sich der frühere Schulrektor Kugler mit dem Schicksal des Gemäuers aus dem 13. Jahrhundert sowie mit der Geschichte der Herren von Dürrmenz, eng verwandt mit der der Herren von Enzberg und derer von Niefern. Er räumte gleich mit zwei Legenden auf, die sich seit langem halten: Die Herren von Dürrmenz seien keine Raubritter gewesen und es bestehe auch kein unterirdischer Gang zwischen Burg und Dürrmenz.

Kugler (Bild unten, links) schilderte die einzelnen Stationen der Burggeschichte, verwies auf Details im Mauerwerk, erzählte über das Leben auf der Burg, soweit sich dies dokumentieren lasse, und stellte dar, wie stark der einstige Adelssitz ein Teil der Dürrmenzer Historie ist. Dabei streifte er auch die Burgenlandschaft des Mittelalters in Enztal und Stromberg. Vor allem im 19. Jahrhundert hätten Ruinen als Steinbrüche gedient, so auch die Löffelstelz, um Steine für den Bahnbau zu gewinnen. Zahlreiche Fragen von Besuchern zeigten, wie groß das Interesse an Einzelheiten der Burggeschichte ist.




CDU-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Schreiber sagte in der Begrüßung, dass es dem Gemeinderat wichtig gewesen sei, die Burgruine als ein wertvolles Stück Heimatgeschichte zu sanieren und damit zu erhalten. Mehrere hunderttausend Euro der Stadt seien in dieses Projekt geflossen, zudem hätten sich das Land Baden-Württemberg, die Denkmalstiftung und insbesondere der Verschönerungsverein finanziell engagiert. Wichtig sei aber auch der Einsatz ehrenamtlicher Kräfte bei der Sicherung der Funde gewesen, wobei er die Scherbabuzzer hervorhob. Die Bewahrung der Heimatgeschichte sei der Union ein wichtiges Anliegen.

Wichtig ist es, nicht nur bald die Geschichte der Burgruine und die neuesten Forschungsergebnisse in der Schriftenreihe der Stadt zu veröffentlichen, wie es meine Fraktion beantragt hat, sondern auch 2009 die Löffelstelz-Ausstellung im Heimatmuseum zu eröffnen. Beide Projekte sind auf einem guten Weg.

Die Bewahrung der Geschichte schmückt die Zukunft einer Stadt.

Jetzt ist Mühlacker einmal bundesweit ganz vorne mit dabei - in der Hitliste der witzigsten Hotelnamen. Tausende Kunden des Online-Hotelreservierungsdienstes hotel.de haben abgestimmt und das Hotel "Scharfes Eck" in Mühlacker auf Platz zwei gesetzt - gleich nach dem "Hotel zum Abschlepphof" in Leipzig. Heute konnte, wer wollte, die Details in welt.de nachlesen. Doch schon vor zwei Tagen griff bild.de das Thema auf. Was keiner bemerkte: Ein "Scharfes Eck" gibt es auch in Hagnau am Bodensee.

Herzlichen Glückwunsch, Familie Frommherz! Wer aus Mühlacker schafft schon so große nationale und mediale Bekanntheit - außer dem Sender und jetzt dem "Scharfen Eck".

Vielen wird die kleine Annoncen im Anzeigenteil der örtlichen Lokalblätter Anfang September nicht aufgefallen sein: Die Ausschreibung für den Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße in Mühlacker. Noch im Oktober soll der Gemeinderat den Auftrag vergeben, als Baubeginn wurde in der Ausschreibung der 2. November 2008 genannt. Die dem Kreisel im Wege stehenden Bäume sind bereits gefällt worden.

Endlich verschwindet damit das lästige Kreisel-Provisorium! Es ist der letzte Überrest der Umleitungsstrecke, als voriges Jahr die B 35 zwischen Lienzingen und Illingen wegen Sanierungsarbeiten gesperrt war. Immer wieder erstaunlich ist, wie lange Behörden brauchen, um ein Projekt wie den endgültigen Ausbau eines Verkehrsknotenpunktes wie diesem auf den Weg zu bringen. Seit dem Ende der Umleitung und dem voraussichtlichen Baubeginn verging gut ein Jahr. Und dann wundern wir uns, dass in unserem Staat manches nicht richtig vorangeht, wenn Verwaltungen so lange brauchen. Die Stadt Mühlacker wusste rasch, was sie wollte, nämlich einen Kreisverkehr auf Dauer, nur das Land brauchte viele Monaten zum Prüfen.