Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Enzberg. Der jetzt der Stadt gehörende frühere Güterschuppen der Bahn an der Ludwig-Thoma-Straße in Enzberg wird  nicht mehr genutzt. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, diesen zeitnah abzubrechen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage der CDU-Stadträte Theo Bellon, Dr. Peter Metz und Günter Bächle. Tatsächlich sei, so der OB, aber davon auszugehen, dass der Abbruch sich verzögern werde, da Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG  hierzu notwendig seien. Diese zögen sich erfahrungsgemäß in die Länge. Der Schuppen, von den Fragestellern als Schandfleck bezeichnet, war zuletzt vom städtischen Bauhof als Lagerraum genutzt worden.

Mühlacker.  Anfang Februar 2018 findet eine gemeinsame Besprechung zum Thema Luftreinhaltung mit dem Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Dabei werden auch Tempo 40 auf der Stuttgarter Straße und möglicher Umleitungsverkehr  durch die A8-Baustelle sowie das Thema der verstärkten Polizeikontrollen in  der Umweltzone angesprochen. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor.Das Regierungspräsidium  Karlsruhe hat bislang einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h aus Lärmschutzgründen nicht zugestimmt. Es gibt keine Untersuchungen, wie sich Tempo 40 km/h auf die Stickstoffdioxidbelastung an der Stuttgarter Straße auswirkt, so der OB. In der Stuttgarter Straße würden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. „Für 2018 planen wir eine entsprechende Nachtkontrolle in der Stuttgarter Straße ein.“

Es gebe keine bestehende Fördermöglichkeit für Grünpflanzung auf Terrassen/Balkone. Die positive Wirkung  von einer Grünanpflanzung  auf Terrassen /Balkonen auf die Stickoxidgrenzwerte sei nicht nachgewiesen. Die Verwaltung habe nicht unerhebliche Zweifel, ob sich dies merklich auf den Rückgang der Stickoxidbelastung auswirkt. Auf Terrassen oder Balkone ließen sich in der Regel nur Topfpflanzen realisieren. Diese sollten zudem winterhart sein, um einen ganzjährigen Effekt zu haben. Die Häuser auf der Südseite hätten zur B10 in der Regel einen begrünten Vorgarten. Eventuelle Balkone und Terrassen befänden sich hinter den Häusern auf der Südseite. Dort gebe es keine Grenzwertüberschreitung mehr, schreibt Schneider.

Die Häuser an der Nordseite befänden sich mit der Häuserfront direkt an der B10 und hätten Terrasse oder Balkon ebenfalls an der B10-abgewandten Seite. Die Häuser im oberen Bereich der Stuttgarter Straße seien so weit von der Straße zurückgesetzt, dass dort keine Grenzwertüberschreitung vorliegt. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb aus diesen Gründen nicht, ein eigenes Grünprogramm aufzulegen.

In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, nach den Berichten zur Umweltzone vor dem Gemeinderat seien Bürger auf die CDU-Fraktion zugekommen, die verstärkte Kontrollen über die Einhaltung der Vorschriften in der Umweltzone forderten, weshalb die Verwaltung nochmals auf die Polizei zugehen sollte. Er gab weitere Vorschläge und Hinweise an die Verwaltung weiter

-              Tempo 40

-              mehr Kontrollen der Plaketten

-              die Mosolf-Transporter fahren ab 4 Uhr überschnell die Stuttgarter Straße abwärts und machen einen Riesenlärm

-              Weichen stellen, was eine Umleitung während des A8-Ausbaus angeht

-              Bezuschussung der Anwohner für Grünanpflanzung auf Terrasse/Balkone.

Mühlacker-Lienzingen. Die 2014 erneuerte Lautsprecheranlage in der Gemeindehalle  Lienzingen funktioniere, aber sie werde durch nicht befugte Personen immer wieder verstellt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Bisherige Versuche, die Anlage gegen dieses unbefugte Bedienen zu schützen, seien gescheitert. Der Hausmeister werde künftig die Nutzung der Anlage verstärkt überwachen. In der Lienzinger Halle sei eine „Profi-Anlage“ verbaut worden. Bächle hatte Beschwerden aufgegriffen, das Gesagte sei nicht gut zu hören.

Das gibt es nur selten bei Twitter: Während ein Tweet gelesen wird, schnurrt das Zählwerk so rasend schnell, das die Zahl derjenigen anzeigt, die dieses Gezwitscher weiterverbreiten („retweeten“), so wie ein Stromzähler bei gewaltigem Energieverbrauch. Ja, das schafft (nur?) Donald Trump, der Nachkomme von Pfälzern auf dem Präsidentenstuhl der USA. Freilich, nicht nur Fans folgen seinen gefürchteten Kurz-Kommentaren, doch er sammelt Follower wie Stimmen bei der Präsidentenwahl. Wer dann noch gerade „Die Akte Trump“ zur Seite gelegt hat, fragt sich wieder einmal, wie dieser Mann an die Spitze einer Weltmacht gewählt werden konnte. David Cay Johnston zeichnet auf 343 Seiten seines Buches das Bild eines Mannes, der bei dieser Vergangenheit in einem europäischen Land zum Teufel gejagt worden wäre, schon gar in Deutschland, wo eine nicht korrekt verfasste Doktorarbeit zum Verlust eines Ministerpostens führt.

Autor Johnston, ein investigativer Journalist, 2001 mit dem Pulitzerpreise für Journalismus ausgezeichnet,  sagt von sich selbst, sich seit fast 30 Jahren intensiv mit Trump befasst zu haben und über ein umfangreiches Archiv mit Dokumenten über den jetzigen Chef im Weißen Haus zu verfügen.  Dazu gehören Interviews, Gerichtsakten und Finanzdokumente. Die Ausbeute ist reichlich und zeichnet das Bild eines Mannes, der in seiner Großspurigkeit bebauptete, das beste Gedächtnis der Welt zu haben, aber bei Gerichtsprozessen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte, indem er angab, ausgerechnet in dieser Sache sich an nichts erinnern zu können. Ein Geflecht aus Lügen und Halbwahrheiten. Mehrere Pleiten legte er hin, seine Verbindungen zur Mafia versuchte er zu vertuschen, blieb das Bezahlen von Rechnungen schuldig, Anleger brachten ihn wegen Betrugs vor Gericht, er lenkte behördliche Ermittlungen gegen ihn von sich ab. Der Autor beginnt mit der Familiengeschichte, die „tief ins kriegsgeplagte Deutschland des 17. Jahrhunderts zurück“ reichte, als die Familie noch Drumpf hieß. Großvater Friedrich sollte mit 16 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden und floh deshalb aus dem pfälzischen Kallstadt in die Vereinigten Staaten, erhielt 1892 die US-Staatsbürgerschaft, nachdem er ein falsches Alter angegeben hatte.

Johnston schöpft aus einem Fundus von Details, belegt seine Fakten, zitiert auch aus Gesprächen mit Donald Trump. Er nennt ihn geldbesessen, der dazu neige, sich in den Fallstricken seines Reichtums zu verheddern. Und belegt, wie Trump sich ums Steuerzahlen drückte und dabei Ausgaben, die er in seiner Steuererklärung anführte, nicht belegen konnte. „Donald Trump versucht nicht zu verstehen, wie andere ihn wahrnehmen. Stattdessen entwertet und diskreditiert er alle, die ihn nicht so wahrnehmen wie er sich selbst. Das macht ihn zu einem Narzisten von Weltrang“, so der Autor in seinem Epilog. Ein höchst lesenswertes Buch, das eine Frage verstärkt, die sich viele seit seinem Wahlsieg im November 2015 stellen: „Warum, Amerika?“ Und der das Land ein Stück seiner Glaubwürdigkeit beraubte. Johnston arbeitet Fakten auf, der Leser ist entsetzt über die Person Trump und wendet sich mit Grauen ab, auch von USA. 

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Mühlacker-Enzberg. Die Akustik in der Gemeindehalle Enzberg habe sich durch den Verzicht auf die über 50 Jahre alten Vorhänge wohl verschlechtert, räumte Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine gemeinsame Anfrage der CDU-Stadträte Dr. Peter Metz, Theo Bellon und Günter Bächle ein. Der Wunsch nach einer Beschattung sei durch die Montage von Jalousien in Verbindung mit dem Einbau der neuen Fenster erledigt worden. Der OB sicherte laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion nun zu, die Verwaltung werde im Rahmen der noch laufenden Sanierungsmaßnahmen nach Lösungen suchen, um die Akustik zu verbessern: „Dies wird aber nicht bis zu der geplanten Faschingsveranstaltung zu bewerkstelligen sein.“ Anlass für die  Anfrage war eine Beschwerde des Musikvereins Enzberg: „Nach dem Einbau der neuen Fenster und dem Verzicht auf die Vorhänge haben wir eine ganze schlechte Akustik in der Halle.“ Alles halle wieder und sei extrem störend. Erstmals aufgefallen sei es am Oktoberfest. Bereits die Unterhaltung von Besuchern führe zu einer störenden Grundlautstärke. „Wir geben so viel Geld aus für die Band und wenn es dann an der Akustik scheitert, dass die Besucher zufrieden sind, dann ist das extrem schlecht.“

Kann bei den Verkehrsregelungen in der Mühlacker Bahnhofstraße so nachgebessert werden, damit sich die täglichen Probleme reduzieren lassen? Fragen und Vorschläge dazu legte die CDU-Fraktion im Gemeinderat nach einer Ortsbegehung der Stadtverwaltung vor, die jetzt dazu Stellung bezog.

Vor Jahren habe der Gemeinderat eine Entspannung im Begegnungsverkehr zu erreichen versucht, indem einzelne Parkplätze aufhoben worden seien, um Platz fürs Rangieren und Ausweichen zu schaffen, hatte ich im Sommer nach dem Lokaltermin der Verwaltung geschrieben. Diese Lösung sei verpufft, denn dort werde  weiter munter geparkt, auch wenn es eng ist, das Pkw-Heck in die Fahrbahn hinein reicht und so zum Verkehrshindernis wird. Den Vorschlag der Fraktion, diese Flächen am Boden mit einem Halteverbotszeichen zu markieren, lehnt die Verwaltung jetzt ab. Eine Halteverbotsmarkierung am Boden sei nach der StVO nicht als Verkehrszeichen vorgesehen und entfalte daher keine rechtliche Wirkung, so Oberbürgermeister Frank Schneider. Sein Argument: Durch die täglichen Kontrollen würden in der Bahnhofstraße die geschilderten Verstöße umgehend geahndet. Diese Kontrollen würden  erfahrungsgemäß bewirken,  dass dort das unerlaubte Parken zurückgehe. Aus fachlicher Sicht werde durch eine Markierung am Boden das Falschparken nicht verhindert. Der Bauhof sei beauftragt, die aufgehobenen Parkstände mit Pollern zu sichern, so der OB.

Nicht angenommen wird  von Radfahrern der Alternativfahrweg am Igelsbach. Wir gaben die Anregung aus der Bürgerschaft weiter, eine bessere Beschilderung von der Bahnhofstraße her vorzunehmen, was von der Verwaltung aufgenommen wird. Schneider: „Die Anregung zur besseren Ausschilderung der alternativen Radverbindung über den Igelsbach greifen wir gerne auf.“ Dazu würden bei geeigneter Witterung entsprechende Markierungen zur Führung über den Igelsbach aufgebracht und die Beschilderung ergänzt. Nach den täglichen Beobachtungen wollten die Radfahrer in der Bahnhofstraße überwiegend zu den dort befindlichen Geschäften. Über den Igelsbach könne aber nur ein Teil des Radverkehrs abgewickelt werden, da diese Verbindung die Bahnhofstraße nur bis zur Einmündung der Straße „Beim Igelsbach“ entlaste, antwortete der OB.        

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