Günter Bächles Weblog

Noch so eine DSL-Wüste: Für das oberschwäbische Marbach und Hundersingen stellen die Frauenhoffer-Stiftung, NeckarCom und Initiative Pläne zum DSL-Ausbau vor. Auch die Stadt Mühlacker beschäftigt sich derzeit mit diesem Modell, um die Breitbandversorgung besonders in Enzberg, Lienzingen und Mühlhausen, aber auch in anderen Teilen der Stadt auszubauen. Denn die Telekom macht immer noch keinen Ruck. Der DSL-Gipfel von MdB Gunther Krichbaum im Dezember 2010 im Mühlacker Rathaus hat hier nichts gebracht. Inzwischen ist die erste kleine Firma aus Enzberg nach Pforzheim abgewandert, weil sie auf gute Datenübertragungsraten angewiesen ist und die DSL-Wüste immer noch nicht zu blühen beginnt. Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen, denen die Verbesserung der DSL-Versorgung - zurecht! - zu langsam vorangeht. Zu hoffen ist, dass die Stadtwerke Mühlacker die Angebote alternativer Anbieter bis in spätestens vier Wochen vorliegen haben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um zügig zum Ziel zu kommen. Auch die Europäische Union drückt aufs Tempo, "um den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern." Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeit einer Nutzung dieses EU-Programms zu prüfen. Denn letztlich stellen Anbieter immer die Frage nach der Wirtschaftlichkeit.

Noch ein Beispiel: Unser Nachbar Wiernsheim will, dass bis in einem Jahr alle Wiernsheimer eine Übertragungsrate von 35 Megabit pro Sekunde haben. Beteiligt an dieser Lösung ist NeckarCom, eine Tochter der EnBW, mit der auch Mühlacker im Gespräch ist. Aber selbst für Wiernsheim ist es ein mühsamer Weg. Und die Hilfe von Bund und Land ist bisher nicht ausreichend.

Quasi als Vorgeschmack auf die Zeit der Datenautobahn ohne Staus und die heile Welt des Internets ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums (entsprechende Übertragungsraten vorausgesetzt, ruckelt es auch nicht...):

Die Ungeduld wächst. Zurecht. Unzureichende Datenübertragungsraten in Mühlacker Stadtteilen und keine zeitliche Perspektive, wann sich das ändert. Das belegen auch die Kommentare zu meinem Blog-Beitrag über den DSL-Gipfel in Mühlacker am 8. Dezember 2010. Diese Woche tagte die aus Stadträten, Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Stadtwerke Mühlacker GmbH sowie interessierten Bürgern bestehende Arbeitsgruppe wieder. Immerhin: Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung. Beim ersten Treffen Ende Januar hatte die Verwaltung zugesagt, das Leerrohrnetz zu ermitteln, um zu sehen, wo Glasfaser von einem Anbieter rasch und kostengünstig verlegt werden könnte. Wir wissen: Die Telekom lässt den günstigsten und schnellsten Weg, am zentralen Verteilerkasten des jeweiligen Stadtteils anzuschließen, nicht zu, sondern will, dass die einzelnen Unterverteiler angefahren werden, von denen es in den betreffenden Stadtteilen immer mehrere gibt, deren Standorte auch nicht nach logisch anmutenden Kriterien ausgewählt worden sind. Die Kombination Unterverteiler und DSLAM - DSL-Zugangskonzentrator - bringt dann das schnelle Internet.

Deshalb war es wichtig, zuerst den Bestand an Leerrohren zu ermitteln. Die Ergebnisse: in Lienzingen ist eine gute Grundstruktur - vor allem über die Stadtwerke - vorhanden, bei der es eher nur noch darauf ankommt, Lücken zu schließen. In Enzberg fehlt es an Leerrohren, so dass nun geprüft wird, ob Bachdolen und Abwasserkanäle genutzt werden können. In Lomersheim wiederum ist Kabel-BW auf dem Markt, wobei es trotzdem noch Lücken gibt, Kabel-BW wiederum ihr Netz nicht ausbaut und auch nicht von allen nachgefragt wird. In Mühlhausen und Dürrmenz liegen vereinzelt Leerrohre in Straßen und Wegen. Die Stadtwerke legen immer gleich Leerrohre mit in die Erde, wenn sie aufgraben. Nicht so generös ist die EnBW, zu deren Gebiet Mühlhausen und Enzberg gehören. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai werden nun Angebote von Anbietern eingeholt, möglichst mit konkreten Preisen für Nutzer. Ich vertrete weiterhin die Meinung, dass hier die Stadtwerke im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eine wichtige Aufgabe übernehmen können.

Bürgermeister Winfried Abicht, der das Treffen leitete, informierte auch noch über ein Projekt in der Gemeinde Kürnbach, bei dem sich eine Bürgerinitiative engagiert, sowie über ein Stiftungsmodell, um zusätzliche Mittel einzuwerben. Denn entscheidend ist nicht nur, einen Anbieter zu finden, der das Netz bis zu den Betrieben und Haushalten (an)schafft, um höhere Übertragungsraten zu erhalten, sondern auch Menschen, die diese Leistung "kaufen". Refinanzierung eben. 

Als einzige Fraktion hat sich die CDU bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat zu den Engpässen in der Breitbandversorgung Mühlackers geäußert. Wir halten dies für ein entscheidendes Thema des Standortes Mühlacker als Wohn- und Arbeitsplatzgemeinde. Hier die entscheidenden Passagen in meiner Haushaltsrede:

Apropos Citymanagement. Das ist über Monate mit einer Vehemenz betrieben worden, dass man meinen konnte, allein daran hänge Wohl und Wehe der Stadt Mühlacker. Doch ein anderer Punkt ist für die Menschen, für ihre Entscheidung für oder gegen ein Wohnen in Mühlacker oder bei den Betrieben viel wichtiger: eine gute Breitbandversorgung. Daran fehlt es in Teilen der Kernstadt wie dem Heidenwäldle, in Lienzingen, in Teilen von Lomersheim, in Mühlhausen und im alten Ortskern von Enzberg. Das ist das Thema der Zukunft, es ist auch das zentrale Thema der Jugend, die mit dieser Technik aufwächst, das ist standortentscheidend. Wir gehen davon aus, dass wir an dieser Sache in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats tätig werden, die endlich einberufen werden muss. Das vom Bundestagsabgeordneten Krichbaum vermittelte Gespräch mit einem führenden Mitarbeiter der Telekom hat endgültig gezeigt, dass wir uns nicht nur auf die Telekom verlassen dürfen. Hier sind auch die Stadtwerke Mühlacker GmbH gefordert.

Inzwischen steht der Termin der Sitzung der Arbeitsgruppe des Gemeinderats fest: Sie tagt am 26. Januar 2011.

Ende der Internetsteinzeit in Lienzingen, Enzberg und anderen Teilen Mühlackers? Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, hat der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, auf die teilweise immer noch schlechte Breitbandversorgung des ländlichen Raums hingewiesen. Im Vorfeld des Treffens hatte Krichbaum bei der „Clearingstelle“ des Enzkreises nachgefragt, welche Gemeinden derzeit akute Probleme mit der Breitbandversorgung ihrer Einwohner haben. Daraufhin meldeten sich fünf Kommunen, darunter auch die Stadt Mühlacker, deren Anliegen der Bundestagsabgeordnete beim Gespräch mit der Telekom-Führung vortrug.

„Ein schneller Internetzugang ist heutzutage ein wichtiges Kriterium, nicht nur für die Ansiedlung von Unternehmen, sondern auch für die Wohnortwahl, insbesondere für junge Familien. Deshalb ist es so wichtig, dass Städte wie Mühlacker einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandinternet in all Ihren Stadtteilen haben“, so Krichbaum in einer Pressemitteilung von heute.

In Sachen Mühlacker übergab Gunther Krichbaum ein Schreiben von Bürgermeister Winfried Abicht, in dem die Beschwerden und Forderungen der Gemeinde aufgelistet sind. Ferner erhielt der Bundestagsabgeordnete die Zusage Obermanns, dass in naher Zukunft ein Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter der Telekom im Enzkreis stattfinden wird. Das findet voraussichtlich am 8. Dezember in Mühlacker statt.

Das Problem ist die Telekom. Zum Beispiel in Lienzingen. Ein Thema, das die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker immer wieder aufgreift, auch in Mails an Krichbaum. Uns geht die Problemlösung zu langsam. Hoffentlich kommt endlich Schwung in die Sache!

Eine zähe Geschichte: Der dringend notwendige Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker, vor allem in Stadtteilen wie Lienzingen, Enzberg und Lomersheim entwickelt sich zum Dauerbrenner. Jetzt hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Stadtverwaltung im Bestreben unterstützt, das DSL-Netz dichter zu knüpfen, um die Übertragungskapazitäten entscheidend auszubauen. Dieser Arbeitskreis soll auch allen Bürgern offen stehen, die durch ihren Sachverstand und ihre Kenntnisse einen persönlichen Beitrag leisten können, um rasch das Ziel zu erreichen. Die Devise muss heißen: alle Kräfte bündeln! Bei der Beratung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Mühlacker habe ich im Gemeinderat gefordert, den Ausbau der Breitbandversorgung zu einem neuen Geschäftszweig zu machen. Vorbilder dafür gibt es (Danke meinem Gemeinderatskollegen Thomas Hauck für den Hinweis).

Leider kneift die Telekom, obwohl sie zum Beispiel ein Glasfaserkabel nach Lienzingen verlegt hat, von dem aber nur der UMTS-Mast an der Schelmenwaldstraße profitiert, aber nicht die (Netz-)Kunden des Unternehmens. Obwohl der Bund als Miteigentümer der Telekom den Ausbau der Breitbandversorgung beschleunigen könnte, tut sich wenig. Auch unsere Bundestagsabgeordneten zeichnen sich in dieser Sache nicht gerade durch Dynamik aus.
Die Telekom ist mit ihrem Netz ein Monopolist. Sie ist Herr über die Kabelverzweiger zum Beispiel in Lienzingen. Versuche von Konkurrenten, diese zu nutzen, um den Endverbraucher zu erreichen, blockt sie ab. Grund für mich, den Europaabgeordneten Daniel Caspary zu bitten, sich der Sache anzunehmen. Missbraucht die Telekom ihr Monopol? Ist in dieser Verweigerung, die Verteilerpunkte zu öffnen, eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) zu sehen? Caspary richtete eine Anfrage an die EU-Kommission. Inzwischen liegt die Antwort von EU-Kommissar Joaquin Almunia vor:

Nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzen.
Auf dem relevanten Markt für den Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in Deutschland verfügt nach den Feststellungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit lediglich die Deutsche Telekom über beträchtliche Marktmacht. Die Bundesnetzagentur hat deshalb die Deutsche Telekom verpflichtet, anderen Anbietern von Telekommunikations­dienstleistungen an den Hauptverteilern und Kabel- bzw. Endverzweigern die Zusammenschaltung zu ermöglichen. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Zusammenschaltungspunkte tragen einerseits der Netzstruktur, andererseits den technischen Möglichkeiten einer effizienten Zusammen­schaltung Rechnung.
Grundsätzlich haben marktbeherrschende Telekommunikations-Unternehmen neben den Vorgaben nach nationalem Regulierungsrecht auch Artikel 102 AEUV zu beachten. Verweigert ein marktbeherrschendes Telekommunikations-Unternehmen die Zusammenschaltung, so kann dieses Verhalten gegen Artikel 102 AEUV verstoßen.
Aus dem in der Anfrage geschilderten Sachverhalt ergibt sich nicht eindeutig, ob die Zusammenschaltung mit dem Netz der Deutschen Telekom erfolgen soll und an welcher Stelle des Netzes der alternative Netzbetreiber seine DSLAMs installieren möchte. Sollte es um die Zusammenschaltung mit einem anderen Netz als dem der Deutschen Telekom gehen, so dürfte die Verweigerung der Zusammenschaltung nicht gegen Artikel 102 AEUV verstoßen, da dieser andere Betreiber vermutlich nicht marktbeherrschend ist. Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass die Zusammenschaltung mit dem Netz der Deutschen Telekom an anderen als den im Beschluss der BNetzA vorgesehenen Zusammenschaltungsstellen verlangt wird, da dies möglicherweise nicht technisch und wirtschaftlich vertretbar wäre.
Sollte hingehen die Zusammenschaltung an den von der BNetzA festgelegten Zusammenschaltungsstellen des Netzes der Deutschen Telekom verweigert werden, so könnte dies missbräuchlich sein und gegen Artikel 102 AEUV verstoßen.

Inwieweit diese Antwort uns Munition gegen die Telekom liefert, muss nun im Einzelfall geprüft werden.

CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum fordert vom CDU-Stadtverband Mühlacker die volle Unterstützung für Viktoria Schmid, der Landtagskandidatin. Las ich heute in der Lokalzeitung. Geschlossenes Auftreten der CDU „von Neuenbürg bis Sternenfels und von Remchingen bis Mühlacker“, verlangt er. Was dürfen eigentlich wir als Mitglieder einer Partei verlangen? Dürfen wir fordern, dass unsere Bundestagsabgeordneten dem Bundesunternehmen Telekom *) den Ausbau der Breitbandversorgung vorschreiben oder sind die Abgeordneten dort nach den bisherigen Erfahrungen nur Bittsteller? Letzteres ist wohl eher der Fall. Bitten ohne Wirkung. Schrieb mir doch ein Bürger aus Lienzingen: Nach vielen Jahren beruflicher Tätigkeit in Asien, wundert es mich schon, wie schwer sich der Hi-Tech-Standort BRD mit solchen Entwicklungen tut. Zeigt aber wieder einmal deutlich, wie schlecht die dafür verantwortlichen Unternehmen im internationalen Vergleich aufgestellt sind und agieren.

Wer darf also von wem was fordern? Ist es nicht eher so, dass wir von Abgeordneten, die der Steuerzahler gut dotiert, verlangen können, dass sie wenigstens für eine gute Infrastruktur zum Beispiel in der Kommunikationstechnik sorgen? Ich finde: Das dürfen wir nicht nur fordern, darauf müssen wir sogar pochen.

Fordern und verlangen von Mitgliedern, die Freizeit opfern und dafür auch noch Beitrag bezahlen, passt nicht in die Landschaft. Überzeugen wäre besser. Wer will schon gerne in eine Partei und sich auf Kurs trimmen lassen? Ich jedenfalls denke selbst, lasse nicht denken und bin mir da mit anderen sehr einig.

*) Der Bund ist größter Anteilseigner der Telekom: 14,83 Prozent werden direkt, 16,87 Prozent über die dem Bund und den Ländern gehörende KfW Bankengruppe gehalten.

Die Telekom verlegt derzeit zwischen Mühlacker und Lienzingen in einem ihrer Leerrohre ein Glasfaserkabel. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage. Dazu werde nur an drei Stellen aufgegraben, um das Breitbandkabel unter die Erde zu bringen. Nach Informationen der Stadt wird dieses Kabel über die Alemannenstraße zu dem an der Schelmenwaldstraße auf einem Gebäude stehenden UMTS-Funkmasten geführt, um diesen zu verstärken. Von der Telekom ist jetzt zu fordern, auch jene Endverbraucher an dieser Verbesserung der Infrastruktur in Form hoher Übertragungsraten teilhaben zu lassen, die nicht auf Funk setzen: Wir bezahlen für bis zu DSL 6000, haben aber nur DSL 1000. Das sind unzureichende Übertragungsraten.

Bisher sind schnelles Internet und hohe Datenübertragungsraten in Lienzingen daran gescheitert, dass der Stadtteil zu weit vom Knotenpunkt Mühlacker entfernt liegt und es kein Glasfaserkabel zwischen Lienzingen und Mühlacker gegeben hat. Doch nun werden bald die technischen Voraussetzungen vorhanden sein, um generell die Breitbandversorgung im Stadtteil zu verbessern - auch leitungsgebunden mit vorhandenen Einrichtungen. Telekom-Kunden sollten dies von dem Unternehmen verlangen. Ich habe den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung gebeten.