Günter Bächles Weblog

Ob nun noch im Oktober oder aber im November 2011: Die Entscheidung über die Zukunft des Mühlehofs rückt näher. Wenn es im Gemeinderat zum Schwur kommt, wird sich zeigen, ob in der Sache entschieden oder nur vertagt wird bis zum Jahr 2016. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat jetzt die Vorlagen der Verwaltung, die Anregungen aus dem Bürgerforum im Internet, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet, Pro und Contra abgewogen und sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese kommt in einem Antrag zum Ausdruck, den ich für die Fraktion gestern Abend im Gemeinderat mündlich eingebracht und heute schriftlich nachgereicht habe. Damit bekennen wir Farbe:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände des jetzigen Mühlehofs vorzubereiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Stadt bereit ist, das Mühlehof-Gebäude zur Disposition zu stellen.

2. Das Gelände soll teilweise genutzt werden für eine neue bedarfsgerechte Kulturhalle. Auf der dafür nicht benötigten Fläche soll ein gesondertes Bauwerk vorgesehen werden für Gastronomie, Dienstleistungen und gewerbliche Nutzung.

3. Erst wenn die Nachfolgenutzung feststeht und vom Gemeinderat verbindlich beschlossen ist, wird das Mühlehofgebäude abgerissen.

4. Die Tiefgarage bleibt erhalten und wird saniert.

5. Die Stadtverwaltung hat einen Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses nach
1 - 4 vorzulegen.

Uns ist wichtig, dass nicht zuerst der Abriss beschlossen und danach erst die Folgenutzung geklärt wird. Der Weg muss sein: zuerst die Folgenutzung klären und sichern.

Der Gemeinderat hat gestern Abend den Antrag für ein Sanierungsprogramm "Kernstadt II" für die Bereiche Gartenschaugelände, Waldenserstraße, Dammweg, Jörgenwaag und Enzstraße sowie für das Mühlehof-Areal und den früheren Badischen Bahnhof in der oberen Bahnhofstraße (das Sanierungsgebiet ist nicht am Stück) genehmigt. Wir brauchen Landesmittel aus dem Sanierungsprogramm wegen Dürrmenz, Jugendhaus, Gartenschau, Badischem Bahnhof und Mühlehof. Die beantragten Mittel für den Mühlehof können für den Abriss, aber auch für die Generalsanierung eingesetzt werden. Aber es wäre nicht überzeugend, jetzt Mittel zu beantragen und gleichzeitig zu sagen, wir vertagen die Entscheidung in der Sache bis 2016.

Deshalb hat die CDU-Fraktion ihre Position formuliert. Wir sind aber offen auch für Varianten, wenn sie den Kern unserer Haltung nicht beeinträchtigen, aber breiten Mehrheiten in dieser wichtigen Sache dienlich sind.

Was ist eine Entscheidung? Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker geht. Alle wollen eine Entscheidung - die einen eine in der Sache im Sinne einer Weichenstellung, die anderen möchten gerne entscheiden, aber nur, um die eigentliche Entscheidung bis zum Jahr 2016 zu vertagen. Wortglauberei? Sicherlich. Aber niemand will als entscheidungsschwach gelten. Dabei sollten wir die semantischen Spielereien lassen und das tun, was die Bürger unter einer Entscheidung verstehen: festlegen, wohin die Reise geht. Denn seit wenigen Tagen gehört der gesamte Mühlehof auch grundbuchrechtlich der Stadt - der gewerbliche Teil erstmals, der kulturelle Bereich wieder. 

Jetzt sind wir das, was wir alle wollten: handlungsfähig, was den Mühlehof angeht. Jahrelang beklagten wir, dass der bisherige Eigentümer, die Firma Echo in Berlin, nichts tat und das Gebäude sich immer mehr zum Problemfall entwickelte. Und ausgerechnet jetzt sollen wir als Stadt auch Echo spielen? Sozusagen den Stillstand weiter zelebrieren. Die Alternativen stehen fest: Das gesamte Gebäude für etwa 30 Millionen Euro zu sanieren (vielleicht für fünf oder zehn Millionen mehr oder weniger, wenn die genauen Pläne vorliegen) oder den Komplex abzubrechen und an dieser oder einer anderen Stelle eine neue, günstigere Kulturhalle zu bauen. Dazwischen gibt es nichts, auch wenn manche das nicht glauben möchten. Die Schäden am Gebäude einfach zuzukleistern wie das Echo zum Beispiel am Treppenturm zur Volkshochschule tat und dann bis 2016 abzuwarten, ist keine ernsthafte Variante.

Das ist Wackelpolitik. Die Entscheidung muss in diesem Herbst fallen. Eine Verschiebung wäre die teuerste Lösung. Das Geld, das die Stadt bis 2016 für kleinere Instandsetzungen in den Mühlehof stecken würde, wäre verschwendet – sowohl bei einem Abriss als auch bei einer Generalsanierung. 2016 bekommt die Kommune möglicherweise nicht mehr die Landeszuschüsse aus dem Sanierungstopf, die im Zusammenhang mit dem Grünprojekt winken. Die Baupreise sinken bis 2016 sicherlich nicht - im Gegenteil! Und noch etwas spricht gegen eine Verzögerung: Weil niemand die gewerblichen Räumlichkeiten so braucht, dass er eine kostendeckende Miete dafür bezahlt, muss die Stadt blechen. Mit Steuergeldern, die an anderer Stelle besser eingesetzt sind. Schon jetzt kostet der Mühlehof den Steuerzahler jährlich etwa 400000 Euro. Wir unterhalten Flächen von 16000 Quadratmetern, bräuchten aber für eine Kulturhalle nur 2500 bis 3000 Quadratmeter. Die Angst vor einer Entscheidung ist deshalb falsch.
"Nicht den Stillstand zelebrieren" vollständig lesen

Das Bürgerforum der Stadt zur Zukunft des Mühlehofs in Mühlacker ist noch geschaltet. Somit besteht weiterhin die Chance, Gedanken, Ideen, Anregungen und Kritik ins Netz zu stellen. Viele Kommentare sind lesenswert. OB Frank Schneider hat zugesichert, alle Vorschläge aus- und bewerten zu lassen. Wir nehmen als Stadt diese Beiträge ernst, auch wenn wir naturgemäß nicht allen folgen können - denn kontroverse Ansichten schließen das aus. Den Kupfer-Koloss der Abrissbirne anzuvertrauen und gleichzeitig stehen zu lassen, das geht eben nicht. Wir werden die Argumente abwägen, die Entscheidungsgründe offenlegen und dann beschließen. Nach der Sommerpause des Gemeinderats wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Wann die Entscheidung über das Schicksal des Mühlehofs fällt, ist offen. Es kann Oktober werden, aber auch November oder Dezember 2011. Klarheit wollen wir jedenfalls noch in diesem Jahr schaffen. Im September werden wir auch über die Anträge von Fraktionen beraten müssen, weitere Varianten untersuchen zu lassen: Denn jeder Zusatz-Auftrag für Dreess und Sommer kostet erneut Geld. Das renommierte Büro hat bekanntlich die Gutachten über den Sanierungsbedarf der Immobilie und über eine neue Kulturhalle als Alternative erstellt. Benötigen wir ein zweites Gutachten? Nein. Es liegen viele Fakten auf dem Tisch.

Was brauchen wir noch, um sachgerecht abwägen und entscheiden zu können? Eine vertiefende Betrachtung zu Details, zu umstrittenen Punkten und zu den Alternativen. Doch eine Mehrzweckhalle gegen teures Geld prüfen zu lassen, findet jedenfalls meine Unterstützung nicht. Denn ich bin gegen eine Mehrzweckhalle, in der unter der Woche Vereine und Schulen Sport treiben, während an den Wochenenden Kultur stattfindet (was machen wir dann, wenn am Wochenende ein Sportwettkampf stattfindet?) Eine Mehrzweckhalle ist ein Kompromiss für Sport und Kultur. Hinter den Standard des Gottlob-Frick-Saales des Mühlehofs will ich jedenfalls nicht zurück. Mühlacker hat einen Ruf als Kulturstadt zu verlieren. Meinen Sie nicht auch?

Wie die Technik dem Mühlehof Grenzen setzt, analysiert PZ-Redaktionsleiter Alexander Heilemann. Er setzt sich mit den Chancen einer schrittweisen Sanierung des Mühlehofs auseinander und sieht diese eher skeptisch. Inzwischen hat die Stadtverwaltung mit einer Informationsseite im Internet in der Debatte um die Zukunft des Mühlehofs "aufgerüstet", wenn auch die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt sind. Denn die Leserbriefspalten im Mühlacker Tagblatt werden zunehmend von Zuschriften zum Schicksal des Kupfer-Kolosses am unteren Ende der Bahnhofstraße bestimmt. Der Tenor der Schreiber: Nicht abreissen! Manchmal wird deutlich, dass die Gutachten vorher nicht gelesen worden sind. Oder der Inhalt - 30 Millionen Euro Sanierungskosten - schlichtweg nicht geglaubt wird. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", wie Redaktionschef Thomas Eier vom Mühlacker Tagblatt in seinem Wochenkommentar geschrieben hat. Ich setze ganz auf die Bürgerversammlung am 30. Juni und die Debatte um Pro und Contra im öffentlichen Gespräch.

Die Gutachten zu Sanierungsbedürftigkeit des Mühlehofs und einer eventuellen neuen Kulturhalle gibt es weiterhin hier. 

Heute kein eigener Beitrag, sondern eine Mitteilung der Stadtverwaltung, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Hier im Original, da auch wir Gemeinderatsmitglieder auf eine rege Beteiligung hoffen:

Der Mühlehof ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen, die zur Entscheidung anstehen. Seit wenigen Wochen ist erstmals das gesamte Gebäude im Besitz der Stadt. Wir möchten Sie über diesen Themenkomplex informieren und Ihre Meinung erfahren.

Dazu findet am Donnerstag, 30. Juni, um 20 Uhr im Gottlob-Frick-Saal
des Mühlehofs eine Bürgerversammlung zum Thema „Zukunft des Mühlehofs – Einkaufen in der Innenstadt und Kulturangebot in Mühlacker“ statt.

> Warum stehen die Ladenflächen des Mühlehofs seit Jahren leer?
> Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Gebäudes?
> Was kostet eine Sanierung?
> Was würde der Neubau einer Kulturhalle kosten?
> Was könnte auf dem Gelände des Mühlehofs künftig entstehen?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen erörtern. Gemeinsam mit Vertretern des Büros Drees & Sommer wird die Stadtverwaltung über den Mühlehof und seinen baulichen Zustand berichten. Es werden auch verschiedene Zukunfts-Alternativen vorgestellt und diskutiert.

Im Vorfeld der Bürgerversammlung werden Führungen durch verschiedene Räumlichkeiten des Mühlehofs angeboten. Besichtigt werden die Technik des Kulturbereichs, der ehemalige Minimal-Markt und die Tiefgarage des Mühlehofs.

Treffpunkt für die Führungen ist um 19 Uhr auf dem Kelterplatz.

Sie sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu beteiligen.

Ja, was nun? Wo bleiben die Leserbriefschlachten in den beiden örtlichen Zeitungen zum Schicksal des Kupfer-Kolosses in der Innenstadt? Schließlich sind die 30 Millionen Euro Sanierungsbedarf schon seit mehr als einer Woche bekannt. Was wird aus dem Mühlehof? Das muss doch die Menschen in unserer Stadt (und auch im Umland) umtreiben. 183 Menschen machten mit bei der Online-Abstimmung der PZ Mühlacker. Eine Mehrheit für den Abriss - immerhin.  Beim Brötchenholen am Samstag entwickelte sich eine gute Debatte mit einem engagierten Lienzinger vor der Bäckerei Schmid. Mein Gesprächspartner will das Bauprojekt aus dem Jahr 1982 erhalten, schwärmt vom großen Saal, bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Gutachtens zu den Sanierungskosten der Immobilie mit ihrem gut gehenden Kulturbereich und den leer stehenden gewerblichen Räumen. Dazwischen hält sich das Bürgerbüro des Finanzamtes Mühlacker. Zwei Abende zuvor gab es eine Mühlehof-Debatte in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes. Mein Kollege Wolfgang Schreiber und ich standen Rede und Antwort einer Runde, die durchaus hätte größer sein können. Ich blendete auch zurück auf die Vorgeschichte des prägnanten Gebäudes zwischen Rathaus und B 10: Die Union war Ende der siebziger Jahre, als die Baupläne für hitzige Diskussionen im Gemeinderat sorgten, nicht für die Lösung: oben Kultur, unten Käse, wie es der damalige Fraktionsvorsitzende Joseph Mayer so anschaulich formulierte.  

Daran scheiden sich immer wieder die Geister: am Mühlehof. Damals und auch jetzt. Doch wann reicht es über die Streitgespräche im privaten Kreis hinaus? Diesmal spielt sich wenig in der Öffentlichkeit ab. Leider! Dabei brauchen wir diesen öffentlichen Diskurs in einer so wichtigen kommunalpolitischen Frage. Schließlich geht es nicht um den eventuellen Abriss eines Hasenstalls. Aber was nicht ist, kann noch werden. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit den Termin für die Bürgerversammlung vor: Donnerstag, 30. Juni, Montag, 4. Juli oder Mittwoch, 27. Juli. Hoffentlich wird der Saal voll und sagen die Menschen auch, was sie bewegt. Wie meinte der Lienzinger? Wir können auch Wutbürger werden. Er sagte es freundlich, lächelnd und überzeugt davon, mit seiner Meinung nicht allein zu stehen. Ich empfahl ihm, doch die beiden Gutachten auf meiner Internetseite herunterzuladen und zu lesen. Er will's tun. Und er wäre nicht der erste, wie meine Abrufstatistik zeigt. Leider hat es die Stadtverwaltung bis jetzt - trotz Zusage im Gemeinderat - nicht geschafft, die beiden Gutachten auf ihrer Seite ins Netz zu stellen. Aber was nicht ist, kann bald noch werden.


"Wo bleiben denn die Leserbriefschlachten?" vollständig lesen

Noch vor der Sommerpause findet eine Bürgerversammlung zum Schicksal des Mühlehofs statt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. Hier die Berichte über die Ratssitzung in den heutigen Ausgaben von Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung.