Günter Bächles Weblog

Das wird jede(n) Gleichstellungsbeauftragte(n) freuen: Die CDU Mühlacker schickt jeweils fünf Frauen und Männer ins Rennen um die sieben Kreistagssitze für die Senderstadt. Heute Abend nominierte die Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl am 7. Juni:

1. Günter Bächle, Redakteur und Ressortleiter (bisheriger Kreisrat)
2. Ute Fleig, Geschäftsführerin (bisherige Kreisrätin)
3. Wolfgang Schreiber, Geschäftsführer
4. Dr. Peter Napiwotzky, Arzt
5. Angelika Mauch, selbstständige Reiseverkehrskauffrau
6. Manfred Schmidt-Basler, Diplom-Ingenieur und -Geologe
7. Erika Langner, Apothekerin
8. Dr. Thomas Pendinger, Diplom-Agraringenieur
9. Carmen Buck, Verwaltungsfachangestellte
10. Dr. Heide Hägele-Kaddour, Ärztin

Nicht für jedes Problem gibt es eine ideale Lösung schreibt heute die PZ über die Diskussion um die Aussichtsplattform vor der Burgruine Löffelstelz, die der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik geführt hat.

Die Kernfrage: Wie viel Zaun darf es denn sein? Dazu gab es die Vorlage der Stadtverwaltung: Loeffelstelz.pdf

Das Kernproblem: Immer wieder werfen verquere Zeitgenossen Gegenstände nach unten, betrachten von oben freien Flug und Aufprall. Doch unter der Burg stehen Häuser und wohnen Menschen, die dadurch höchst gefährdet sind. Auch Sachschäden entstehen. Deshalb muss es einen ausreichenden Schutz geben, auch wenn letztlich leider ein Restrisiko bestehen bleibt. Sicherheit geht aber vor Optik.

Ursprünglich hatte der Gemeinderat beschlossen, den Drahtverhau an der Altane zurückbauen zu lassen und den Zutritt nur dann zu erlauben, wenn auch die Burgruine geöffnet ist (meist zwischen März und Oktober an den Sonntagnachmittagen). Ansonsten wäre eine noch anzubringende Tür zur Aussichtsplattform verschlossen gewesen.

Wann hören die Burgbesuchsverhinderungsanlagen auf? Das fragte schon vor der Sitzung ein interessierter Bürger in Mails an die Fraktionen.

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Der alte und nie umgesetzte Beschluss wird aufgehoben, die Altane wird auch künftig immer zugänglich sein, der Zaun bei Bedarf aus Sicherheitsgründen noch etwas erhöht.

Denn auch die Alternative, Rückbau des Käfigs und abschließbare Türe, lässt eine Sicherheitslücke. Die Tür kann überklettert werden und dann besteht erst recht die Gefahr von Wurfgeschossen für die Unterlieger.

Trotzdem: Schade ist es, dass solche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind. Ein freier Blick auf Stadt und Enztal - ohne Zaun - wäre natürlich allemal besser. Und eine feine Sache.

Im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik ist eine wichtige Weiche gestellt worden: Mit 15 gegen 4 Stimmen fiel die Entscheidung über die nun zu realisierende Variante der dringend notwendigen Sporthalle im Schulzentrum Lindach. Wir hatten die Wahl zwischen einer Halle mit Tonnendach, die in die Erde gedrückt wird und die südöstlich der Schiller-Grundschule stehen soll (Variante 1) und einer eingegrabenen Halle südlich der Mörike-Realschule (Variante 2).

Beide Varianten haben Vor- und Nachteile:

Variante 1 - Tageslicht und 28 Parkplätze auf dem Schulhof als Pluspunkte, geringe Einschränkung des Schulhofs der Grundschule sowie Wegfall des Bolzplatzes und ein Baukörper neben der vorhandenen Bebauung als Minuspunkte

Variante 2 - mehr Freiflächen und damit geringerer Flächenverbrauch sowie Energieeinsparung als Vorteile, Restrisiken durch Sickerwasser sowie nur 14 Parkplätze.

Eine Abwägungssache also. Letztlich sind es zwei gleichwertige Lösungen, beide sind ohne Nutzungseinschränkungen und beide sind vertretbar. Die eingegrabene Lösung hat sogar einen besonderen Charme. Aber wie sehen die Kosten aus?

Variante 1: 3,06 Millionen Euro
Variante 2: 3,75 Millionen Euro

Bei zwei gleichwertigen Lösungen muss der Preis entscheiden. Deshalb hatte sich die CDU-Fraktion am Vorabend auf die Variante 1 verständigt. In der Sitzung zeigte sich, dass wir damit nicht allein waren: Auch Freie Wähler, LMU und FDP votierten für Variante 1. Nur die SPD stimmte für die Variante 2. Und der OB? Der fehlte bei dieser wichtigen Entscheidung.

In die Abwägung bei uns flossen zudem ein:

- Die Schulen hatten in der Vergangenheit den Standort südöstlich der Grundschule verteidigt, als über eine Alternative
an der verlängerten Kelterstraße nachgedacht wurde. Die Einschränkung des Pausenhofes sei gering, hörten wir damals

- Auch bei der Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums gibt es Einschränkungen des Pausenhofes, weil wir uns aus Kostengründen für einen Solitärbau entschieden

- Vor uns stehen noch weitere Millionen-Ausgaben für die Sanierung der Gemeindehalle Lienzingen, die Sanierung oder den Neubau der Gemeindehalle Lomersheim sowie für die Sanierung der Turn- und Festhalle Enzberg und der Mörike-Turnhalle, vom Ersatz für die marode Käppele-Turnhalle ganz zu schweigen. Und beim Haushaltsgespräch mit den Schulen vorige Woche gaben manche Rektoren uns weitere Wunschzettel mit auf den Weg. Ach ja, den Sanierungsaufwamd für den Uhlandbau hat die Verwaltung mit 3,9 Millionen Euro berechnet. Wie wir das alles finanzieren sollen, steht in den Sternen.

Allein schon deshalb dürfen wir uns ein Projekt mit Mehrkosten von rund 700.000 Euro nicht erlauben, wenn wir für weniger auch eine funktionierende und gute Halle bekommen. Teuren Charme können wir uns nicht leisten. Leider.

Und für den wegfallenden Bolzplatz müssen wir schauen, inwieweit Ersatz möglich ist.

Der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider MdL, hat beim Neujahrsempfang 2009 der CDU Mühlacker heute im Saal der Musikschule Gutmann vor weit mehr als 100 Zuhörern zu einem Ende der „Pessimismus-Rallye“ aufgerufen. „Die Wirtschaft findet zu 50 Prozent im Kopf statt. Zwar weiß niemand, wie stark und wie lang der Wirtschaftseinbruch ausfällt, aber es gibt gute Gründe, dass wir die Krise in Baden-Württemberg erfolgreich meistern werden“, so Schneider in seiner Rede.

Als Gründe für seine Absage an die Schwarzmalerei nannte Schneider den rasanten Ölpreisverfall, die gesunde Wirtschaftsstruktur, den starken Mittelstand und die Kreditvergabe mit Augenmaß. „Wir sitzen nicht in einer Schuldenfalle wie die US-Amerikaner, denn wir haben nicht auf Pump gelebt und es gibt auch keine
Immobilien- oder Kreditblase wie in den USA, in Großbritannien oder in Spanien.“

Gleichzeitig machte der Sparkassen-Präsident jedoch deutlich, dass 2009 ein schwieriges Jahr wird wie schon lange nicht mehr: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber nicht vor dem Untergang. Denn wir haben uns erfolgreich gegen eine Amerikanisierung unserer Wirtschaft gewehrt. In weiten Teilen haben wir uns nicht vom Virus der Gewinnmaximierung anstecken lassen. Das zahlt sich jetzt aus.“

Schneider mahnte bei den anstehenden Verhandlungen für ein zweites Konjunkturpaket zur Besonnenheit: „Ich halte es für gefährlich, wenn jetzt die Parteien dem Wettlauf nach dem größten Konjunkturprogramm erliegen. Allein ein Mehr an Staatsausgaben führt kurzfristig kaum aus der Krise, schadet aber langfristig, da sich die Staatsverschuldung massiv erhöht. Entscheidend für die konjunkturelle Wirksamkeit ist, dass staatliche Investitionen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Er lobte auch die Stadt Mühlacker, dass sie für 2009 keine zusätzlichen Schulden machen will. Es waren klare Worte auch gegen die Staatsgläubigkeit, die sich derzeit breit macht. Auch in der CDU scheinen manche ans Ahlener Programm von 1946 zu denken, das von Ludwig Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft abgelöst worden war. Weshalb versagte denn der Staat bei der Kfw-Bank als Kontrolleur und weshalb soll es nun bei der Commerzbank besser klappen?

CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Stadtrat Wolfgang Schreiber, begrüßte zu Beginn den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Stefan Mappus als Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, den Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, außerdem Oberbürgermeister Arno Schütterle, Bürgermeister Winfried Abicht, dessen Illinger Kollegen Eiberger, zahlreiche Amtsleiter und den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Pforzheim-Calw, Dr. Herbert Müller.

Heute Lokaltermin in der Kelter in Lomersheim: Mitglieder des Heimatvereins Lomersheim stellten ihr Konzept für den zukünftigen Kelterbetrieb vor. Kernpunkt: Der Verein betreibt künftig die Kelter. Das Thema steht nächsten Dienstag auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik. Mitglieder der CDU-Fraktion wollten sich vor Ort informieren. Das Gespräch hat sich gelohnt. Es ist klar geworden, dass gestandene Frauen und Männer hier bereit sind, eine öffentliche Aufgabe zu übernehmen. Ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements für den eigenen Flecken. Mich - und sicherlich auch meine Kollegen - hat der Vorschlag überzeugt.

Wir sind für die Erhaltung der Keltern, die wir haben: in Lomersheim, Lienzingen, Mühlhausen und Großglattbach. Das muss nicht unbedingt in eigener Regie der Stadt sein. Wenn ein Verein bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen, ist das eine interessante Alternative.

Hier die Vorlage: show_pdf.pdf

Jetzt ist der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt auch offiziell eingebracht. Überraschungen blieben aus, weil das Zahlenwerk schon seit knapp einem Monat bekannt ist. Es war eine eher dröge Runde, die immerhin fünf Zuhörer anlockte. Gestern Abend gab es erstmals Haushaltsreden von OB und Kämmerer sowie die so genannte Fragerunde zu Einzelpositionen auf den 384 Seiten in einem Aufwasch. Und der Gemeinderat hat das Pensum sogar ganz bewältigt. Ein Zeichen dafür, dass es sich um ein unspektakuläres Budget handelt. Zahlreiche Beschlüsse des Gemeinderats in den vergangenen Monaten schlagen sich darin nieder. Es gibt kaum zusätzlichen Spielraum, nachdem keine Nettokreditaufnahme, aber immerhin ein Griff in die Rücklagen vorgesehen ist - der Sparstrumpf soll um eine Million Euro erleichtert werden.

Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge erarbeiten, über die dann Anfang Februar entschieden wird. Mal sehen, wo wir noch sparen können. Ein paar Ansatzpunkte gibt es aus. Auch kleinere Korrekturen bei den Investitionen sind denkbar. Doch mit großem Zündstoff ist nicht zu rechnen.

Jetzt kommt es darauf an, was sich noch aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land holen lässt. Der Gemeinderat stimmte einmütig einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Wir hoffen, dass Bund und Land rasch Klarheit über die Details der Programme schaffen. Eines steht fest: Die Gelder gibt es im Windhundverfahren. Jene werden die Glücklichen sein, die schon jetzt genügend Planungen in den Schubladen haben. Doch bei uns laufen die Planungen für die neue Schulsporthalle im Lindach sowie für die Sanierung von Gemeindehallen wie in Lienzingen und Lomersheim noch. Hier muss die Verwaltung Tempo machen.

Ach ja, nun wissen wir auch, wie hoch die Leasingrate der Stadt für den Dienst-Mercedes des OB ist: Schlappe 250 Euro monatlich für einen gasbetriebenen Daimler E 200 NTG mit 163 PS. Ohne Einmalzahlung. Daimler und Audi bieten solcherart günstige Konditionen besonders Landräten und Oberbürgermeistern an. Schnäppchen für Verwaltungschefs - ob da manch andere neidisch werden?

Ein Tipp: Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Mühlacker am kommenden Sonntag, 18. Januar, steht ein Referat des Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Peter Schneider. Sein Thema: „2009 – ein Jahr des Abschwungs?“ Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wollte die Union bewusst ein Wirtschaftsthema in den Vordergrund rücken. Schneider steht seit 2006 an der Spitze des Sparkassenverbandes, der Jurist war vorher von 1992 an Landrat des Kreises Biberach. Seit 2001 gehört Schneider auch dem Landtag an.

Der musikalisch umrahmte öffentliche Neujahrsempfang, der um 11 Uhr beginnt, findet in der Villa Bauer am Philipp-Bauer-Weg und damit im Saal der Jugendmusikschule Gutmann statt. Ausklang sollen Gespräche auch mit Mandatsträgern bei Getränke und Brezeln sein.

Teilnehmen werden auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, und Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum.