Immer dieselben Damen oder Zwei Stimmen für den OB

Nun ja, wenn es nicht mehr als als zwei Wählerinnen sind - Impressionen der seltenen Art vom OB-Wahlkampf in Mühlacker auf Schütterles Video-Reihe auf Youtube mit den immer denselben Damen. Ja, auch im Wahlkampf muss es was zum Lachen geben. Auch Thema bei Twitter. So bin ich erst darauf gestoßen.

Inzwischen steht im Netz auch ein Brief an den lieben Herrn Schütterle. Gleich lesen.

Aus der zentralen Schreibstube des OB-Kandidaten

Köstlich amüsiert heute Morgen: Wieder gibt es einen Leserbrief gegen den Gemeinderat. Art und Inhalt lassen auf eine zentrale Schreibstube schließen. Die Botschaft: Der gute OB würde ja schon gerne viel Gutes tun, wenn ihn der Gemeinderat nur ließe. Da werden noch manche Zuschriften erscheinen. Aber Mr. R. müsste mal als mutmaßlicher Schreiber im Hintergrund die Diktion ändern.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, lieber Leserbrief-Schreiber: Der Gemeinderat muss schieben, damit Dinge vorankommen. Von Führung durch den OB ist nichts zu spüren.

Also: Keine Legendenbildung vom guten OB und dem bösen Gemeinderat.

Wenn der Herr Kandidat jetzt den Gemeinderat attackieren lässt - wie will er denn im Falle seiner Wiederwahl mit dem Gremium vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Ein Solo für den Titelverteidiger?

Ein Thema treibt die Menschen um in Mühlacker: Bleibt Arno Schütterle der einzige Bewerber für die Wahl des OB am 25. Oktober? Ein Solo für den Titelverteidiger? Die Botschaft derjenigen, die mich in den vergangenen Tagen ansprachen, ist klar und eindeutig: Sie wollen, dass es bei der Wahl eine Auswahl gibt. Wechselstimmung ist spürbar und dokumentierte sich im Ergebnis der Kreistagswahl - im deutlichen Minus für OB Schütterle! Allerdings kommt immer wieder durch, dass sich OB-Kritiker ein Angebot von außen wünschen. Selbst bei Schul- und Vereinsfesten wird man angesprochen. Die Hoffnung auf eine Alternative geht um. Das wird täglich deutlicher.

Wenn 80 Prozent des Gemeinderats gegen den Amtsinhaber sind, sollte das diesem zu denken geben, sagte mir dieser Tage ein Bürgermeister aus dem Landkreis.

Und tatsächlich brauchen wir einen verlässlichen OB. Da hatten wir uns im Ältestenrat auf eine Sondersitzung zum Mühlehof am letzten Dienstag im Juli geeinigt. Und was geschieht? Schütterle unterläuft das. "Sagen Sie doch, dass er für das Fiasko mit dem Mühlehof verantwortlich ist", sagte mir jetzt jemand, von dem ich eine solche Aufforderung nie erwartet hätte.

In der Bürgerschaft verfängt auch nicht, wenn sich der OB mit Kindern mit einer neuen Schaukel im Kindergarten Senderhang fotografieren lässt. Die Menschen nehmen das, was es ist: einfachster Wahlkampf, der über den allgemeinen Stillstand hinweg täuschen soll.

Jugendschülerrat - am Gemeinderat vorbei

Der Schülerrat war schon einmal Thema im Blog. Der Gemeinderat hatte damals über die geplante Wahl aus der Zeitung erfahren. Bei einer schulinternen Sache nichts Ungewöhnliches. Jetzt ist der Schülerrat gewählt worden. Und nun lese ich gerade im Netz, dass der OB ihm ein Vorschlags- und Anhörungsrecht nach § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg einräumen und dafür beim neuen Gemeinderat werben will. Der § 41 a dreht sich um Jugendgemeinderäte, die auf Beschluss des Gemeinderats gewählt werden können. Weshalb informiert der OB nicht vorab den Gemeinderat? Wir erfahren den Plan wieder aus der Zeitung. Ein Alleingang, der unnötig ist wie ein Kropf. Wer das Miteinander will muss dieses auch pflegen.

Ein Jugendgemeinderat oder ein ähnliches Gremium hätte vorher (!) eines Beschlusses des Gemeinderats bedurft. Zumal nicht nur das sinnvolle Vorschlags- und Anhörungsrecht entsteht, sondern auch die Vorschriften über Pflichten und Rechte ehrenamtlich Tätiger Anwendung findet (einschließlich Treue- und Verschwiegenheitspflicht sowie das Recht auf Entschädigung und Auslagenersatz). Ob das so geplant war? Wenn ich lese, dass aus der Lehrerschaft der Mangel an Konzept und Zielen beklagt wird, so zeigt dies, dass die Idee doch mehr Vorbereitungszeit verdient gehabt hätte.

Wir brauchen Klarheit, welche Rolle der Jugendschülerrat übernimmt. Der OB muss endlich das Gespräch auch mit dem Gemeinderat suchen. Oder sollte alles nur den OB-Wahlkampf befördern? Nichts Schlimmeres wäre es, wenn am Ende bei den Jugendlichen nur eines stünde: Frust!

Das ist keine politische, sondern eine Stilfrage

Der OB hat die Landtagsabgeordneten des Enzkreises nicht zur Einweihung des Kreisels Osttangente/Lienzinger Straße eingeladen. Diese werfen ihm nun vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Auf den Angriff gegen Schütterle warfen sich sofort wacker zwei politische Freunde vor den OB - Stadtratskandidaten der LMU (Grüne), ohne sich aber als solche erkennen zu geben. Das grüne Netzwerk funktioniert eben. Schütterle solle nur beschädigt werden, vermutete einer von ihnen voreilig.

Doch beschädigt wird die Stadt Mühlacker. Nicht durch die Kritik der Landtagsabgeordneten, sondern durch deren Nicht-Einladung. Wenn zwei Drittel der Kosten des Kreisels vom Land Baden-Württemberg getragen werden, dann gehört es sich eben, die örtlichen Abgeordneten einzuladen. Das ist keine politische, sondern eine Stilfrage.

Übrigens: CDU-MdL Scheuermann hat sich stark dafür eingesetzt, dass das Projekt realisiert wird.

Eine Gemeinde muss auch Kontakte pflegen. Und ein Bürgermeister darf die Adressen von Abgeordneten nicht nur dann wissen, wenn er etwas von ihnen will.

Mühlehof Mühlacker, Meißen und Echo

Letzte Frist für die Echo GmbH und die von ihr Mitte 2005 zusammen mit OB Schütterle vollmundig angepriesene Revitalisierung des Mühlehofs: Am 31. März 2009 läuft die letzte Frist ab. Echo hat noch gut zwei Monaten, um die zugesagten neun Millionen Euro zu verbauen. Wer glaubt an Wunder?

Dazu passt eine andere Nachricht: Abschied genommen hat Echo inzwischen von seinen Plänen für ein neues Einkaufszentrum im sächsischen Meißen. Das am Neumarkt geplante Fachmarktzentrum wird nicht gebaut. "Der Investor, die Berliner Echo Immobilien Investment GmbH, nimmt von einer Weiterbearbeitung dieses Projektes Abstand“, heißt es in einer kurzen Mitteilung der Stadtverwaltung. Als Grund gibt Echo „Gesprächsergebnisse mit wichtigen Ankermietern“ an. Daraus schließt die Sächsische Zeitung, dass es dem Investor nicht gelang, die 8000 Quadratmeter Verkaufsflächen zu vermarkten.