Günter Bächles Weblog

Ein Thema treibt die Menschen um in Mühlacker: Bleibt Arno Schütterle der einzige Bewerber für die Wahl des OB am 25. Oktober? Ein Solo für den Titelverteidiger? Die Botschaft derjenigen, die mich in den vergangenen Tagen ansprachen, ist klar und eindeutig: Sie wollen, dass es bei der Wahl eine Auswahl gibt. Wechselstimmung ist spürbar und dokumentierte sich im Ergebnis der Kreistagswahl - im deutlichen Minus für OB Schütterle! Allerdings kommt immer wieder durch, dass sich OB-Kritiker ein Angebot von außen wünschen. Selbst bei Schul- und Vereinsfesten wird man angesprochen. Die Hoffnung auf eine Alternative geht um. Das wird täglich deutlicher.

Wenn 80 Prozent des Gemeinderats gegen den Amtsinhaber sind, sollte das diesem zu denken geben, sagte mir dieser Tage ein Bürgermeister aus dem Landkreis.

Und tatsächlich brauchen wir einen verlässlichen OB. Da hatten wir uns im Ältestenrat auf eine Sondersitzung zum Mühlehof am letzten Dienstag im Juli geeinigt. Und was geschieht? Schütterle unterläuft das. "Sagen Sie doch, dass er für das Fiasko mit dem Mühlehof verantwortlich ist", sagte mir jetzt jemand, von dem ich eine solche Aufforderung nie erwartet hätte.

In der Bürgerschaft verfängt auch nicht, wenn sich der OB mit Kindern mit einer neuen Schaukel im Kindergarten Senderhang fotografieren lässt. Die Menschen nehmen das, was es ist: einfachster Wahlkampf, der über den allgemeinen Stillstand hinweg täuschen soll.

Der Schülerrat war schon einmal Thema im Blog. Der Gemeinderat hatte damals über die geplante Wahl aus der Zeitung erfahren. Bei einer schulinternen Sache nichts Ungewöhnliches. Jetzt ist der Schülerrat gewählt worden. Und nun lese ich gerade im Netz, dass der OB ihm ein Vorschlags- und Anhörungsrecht nach § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg einräumen und dafür beim neuen Gemeinderat werben will. Der § 41 a dreht sich um Jugendgemeinderäte, die auf Beschluss des Gemeinderats gewählt werden können. Weshalb informiert der OB nicht vorab den Gemeinderat? Wir erfahren den Plan wieder aus der Zeitung. Ein Alleingang, der unnötig ist wie ein Kropf. Wer das Miteinander will muss dieses auch pflegen.

Ein Jugendgemeinderat oder ein ähnliches Gremium hätte vorher (!) eines Beschlusses des Gemeinderats bedurft. Zumal nicht nur das sinnvolle Vorschlags- und Anhörungsrecht entsteht, sondern auch die Vorschriften über Pflichten und Rechte ehrenamtlich Tätiger Anwendung findet (einschließlich Treue- und Verschwiegenheitspflicht sowie das Recht auf Entschädigung und Auslagenersatz). Ob das so geplant war? Wenn ich lese, dass aus der Lehrerschaft der Mangel an Konzept und Zielen beklagt wird, so zeigt dies, dass die Idee doch mehr Vorbereitungszeit verdient gehabt hätte.

Wir brauchen Klarheit, welche Rolle der Jugendschülerrat übernimmt. Der OB muss endlich das Gespräch auch mit dem Gemeinderat suchen. Oder sollte alles nur den OB-Wahlkampf befördern? Nichts Schlimmeres wäre es, wenn am Ende bei den Jugendlichen nur eines stünde: Frust!

Der OB hat die Landtagsabgeordneten des Enzkreises nicht zur Einweihung des Kreisels Osttangente/Lienzinger Straße eingeladen. Diese werfen ihm nun vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Auf den Angriff gegen Schütterle warfen sich sofort wacker zwei politische Freunde vor den OB - Stadtratskandidaten der LMU (Grüne), ohne sich aber als solche erkennen zu geben. Das grüne Netzwerk funktioniert eben. Schütterle solle nur beschädigt werden, vermutete einer von ihnen voreilig.

Doch beschädigt wird die Stadt Mühlacker. Nicht durch die Kritik der Landtagsabgeordneten, sondern durch deren Nicht-Einladung. Wenn zwei Drittel der Kosten des Kreisels vom Land Baden-Württemberg getragen werden, dann gehört es sich eben, die örtlichen Abgeordneten einzuladen. Das ist keine politische, sondern eine Stilfrage.

Übrigens: CDU-MdL Scheuermann hat sich stark dafür eingesetzt, dass das Projekt realisiert wird.

Eine Gemeinde muss auch Kontakte pflegen. Und ein Bürgermeister darf die Adressen von Abgeordneten nicht nur dann wissen, wenn er etwas von ihnen will.

Letzte Frist für die Echo GmbH und die von ihr Mitte 2005 zusammen mit OB Schütterle vollmundig angepriesene Revitalisierung des Mühlehofs: Am 31. März 2009 läuft die letzte Frist ab. Echo hat noch gut zwei Monaten, um die zugesagten neun Millionen Euro zu verbauen. Wer glaubt an Wunder?

Dazu passt eine andere Nachricht: Abschied genommen hat Echo inzwischen von seinen Plänen für ein neues Einkaufszentrum im sächsischen Meißen. Das am Neumarkt geplante Fachmarktzentrum wird nicht gebaut. "Der Investor, die Berliner Echo Immobilien Investment GmbH, nimmt von einer Weiterbearbeitung dieses Projektes Abstand“, heißt es in einer kurzen Mitteilung der Stadtverwaltung. Als Grund gibt Echo „Gesprächsergebnisse mit wichtigen Ankermietern“ an. Daraus schließt die Sächsische Zeitung, dass es dem Investor nicht gelang, die 8000 Quadratmeter Verkaufsflächen zu vermarkten.

Neujahrskonzert der Stadt im Mühlacker Mühlehof: Die Ankündigung von Arno Schütterle, wieder fürs Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlacker zu kandidieren, heizte die Spekulationen an, wie am 25. Oktober 2009 - dem voraussichtlichen Wahltag - das Bewerberfeld aussehen wird. Die Wiederkandidatur überraschte nun wirklich nicht, denn Schütterle treibt längst Wahlkampf. Doch auffallend war, dass sich im Großen Saal des Mühlehofs keine Hand rührte, als er ankündigte, wieder anzutreten. Es gab nur den allgemeinen Schlussapplaus, keinen Szenenbeifall. Nicht so am selben Tag im benachbarten Kieselbronn. Dort rührten die Besucher des Neujahrsempfangs der Gemeinde die Hände zum Klatschen, als Amtsinhaber Heiko Faber ankündigte, erneut als Kieselbronner Bürgermeister anzutreten.

Aufmerksame Zeitungsleser stießen heute auf einen Bericht über Reaktionen von Besuchern in Anschluss an das Neujahrskonzert im Mühlehof - alles schön geglättet. Aber welcher Unternehmer oder Vereinsvorsitzende will knapp zehn Monate vor dem Urnengang gegen den OB Stellung nehmen, wenn niemand weiß, wie es mit Gegenkandidaten aussieht? Könnte sein, dass man anschließend wieder mit Schütterle geschirren muss. Vorsichtig sind sie eben, viele Leute.

Und was ist an den Spekulationen? Ich finde, dafür ist es zu früh. Natürlich ist eine Wahl mit Auswahl besser. Doch zuerst - am 7. Juni - werden Gemeinderat und Kreistag gewählt. Da müssen bald die Listen aufgestellt werden. Und das hat Vorrang, ist derzeit wichtiger. Deshalb muss die OB-Wahl noch warten. Schließlich ist es besonders wichtig, wie die Gewichte im Gemeinderat verteilt sind.

Also: Die Reihenfolge einhalten, die momentanen Prioritäten beachten und dann, wenn alles andere abgeschlossen ist, in Ruhe das Projekt OB-Wahl angehen - als letzte der fünf Wahlen des Jahres 2009.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommen Kandidat(inn)en.

Ein interessanter Leserbrief zum Fall Mühlehof stand jetzt im Mühlacker Tagblatt. Geschrieben hat ihn in Mitbürger namens Hermann Blaich. Er stellt darin die richtigen Fragen. Seine Forderung, die Verträge mit der Firma Echo GmbH offenzulegen, ist voll zu unterstützen.

Aber der Inhalt macht auch deutlich, dass der Gemeinderat mit in die Haftung für das gescheiterte OB-Konzept für den Mühlehof genommen wird. Manche Fraktionen haben das schon gemerkt und traten die Flucht nach vorne an, andere immer noch nicht. Blaichs Hinweis auf eine „Leiche“ im gemeinsamen Keller des Gemeinderats und der Verwaltung kann aber nicht stehen gelassen werden. Denn die CDU-Fraktion und ein Mitglied der FDP haben dem Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs und den Verträgen mit Echo im Juni 2005 nicht zugestimmt. Deshalb lassen wir uns nicht in die Verantwortung für diese so blamable Entwicklung nehmen.

Im Gegenteil. In der entscheidenden Gemeinderatssitzung 2005 erklärte die CDU-Fraktion: „Was geschieht, wenn die gute Absicht, durch den Verkauf des städtischen Eigentums am Mühlehof eine Belebung des gewerblichen Teils zu erreichen, sich in den nächsten Jahren nicht dauerhaft erreichen lässt? Dafür gibt es keine Absicherung im Vertrag. Und das ist der Knackpunkt des ganzen Geschäftes. Wir haben letztlich keine Garantien; es muss nicht mal böser Wille von Echo, es können auch geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sein, dass das angenommene Konzept nicht aufgeht.“

Und weiter hieß es in unserer Erklärung, die ich abgegeben hatte, in der Ratssitzung vom 14. Juni 2005: „Wie werden die Investitionen außerhalb des Kaufpreises (also wohl etwa 9 Millionen Euro) vertraglich abgesichert? Wie müssen sie nachgewiesen werden? Wie können sie durch die Stadt überprüft werden? Wie kann überprüft werden, ob sie nach Inhalt und Wert auch getätigt worden sind? Eine sanktionsbewehrte Überprüfbarkeit hat die Fa. Echo heute ausdrücklich abgelehnt. Wie kann sichergestellt werden, dass der Wunsch, im Erdgeschoss einen Lebensmittelmarkt unterzubringen, auch dauerhaft erreicht wird? Was geschieht, wenn sich das Gehabte wiederholt zum Beispiel in Form der jetzigen Nutzung von F wie Finanzamt bis S wie Spielhalle? Nüchterne Erkenntnis: Wir haben nichts in der Hand.“ (Die ausführliche Stellungnahme ist nachzulesen auf www.cdu-muehlacker.de unter „Stellungnahmen.)

OB und Verwaltung hatten den Gemeinderat unter Zeitdruck gesetzt, den ersten Vertragsentwurf erhielt die CDU-Fraktion 20 Stunden vor Beginn der entscheidenden Sitzung. Und für 13 Fraktionsmitglieder in einfacher Ausführung. Das war ein Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung, den Mitgliedern des Gemeinderats die Unterlagen so rechtzeitig zuzustellen, dass sie ausreichend Zeit haben, sich mit dem Thema – zumal in einer so wichtigen und folgenreichen Sache – auseinanderzusetzen. Am Abend der Sitzung bekamen die Mitglieder des Gemeinderats erst den endgültigen Vertragsentwurf über 32 Seiten.

Jetzt stehen wir vor den Folgen schlecht ausgehandelter Verträge. Doch die, wenn auch unzureichenden, Instrumente dieser Vereinbarungen müssen wir wenigstens nutzen. Leider hat die Verwaltung selbst dies zu lange schleifen lassen. Wer frühzeitig mahnte, man müsse nun handeln und Druck auf Echo ausüben, wurde vom OB als Störenfried eines schönen Spieles dargestellt.

Winfried Kretschmann war in Mühlacker. Und wer in den Tagen danach die Zeitung las, wunderte sich, wie der Fraktionschef der Grünen im Landtag seinem Parteifreund Arno Schütterle beisprang - bis hin zum höchsten Lob für den Herzogsritt. Der geneigte Leser wundert sich ob es so nachhaltig ausgestreuten Lobs für den Mühlacker OB. Ei, weshalb denn so plötzlich?

Des Rätsels Lösung: Ein Artikel, der am 27. Dezember 2008 unter der Überschrift "Kritik am Oberbürgermeister in Mühlacker wird lauter" in der Stuttgarter Zeitung erschienen war. Ein Zitat daraus:

Ein Vorzeige-OB, der mit klaren grünen Zielen aufhorchen lässt, ist Schütterle - anders als Dieter Salomon in Freiburg oder neuerdings Boris Palmer in Tübingen - jedoch nicht geworden. Zwar hat Mühlacker seit Herbst die modernste Anlage im Land, die Biomethangas in Erdgasqualität herstellt und ins Netz einspeist. Rund 30 Prozent des Heizgasbedarfs der Stadt können so abgedeckt werden. Andererseits ist auch Mühlacker am umstrittenen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligt. Die Grünen im Landtag schweigen vielsagend, nach Schütterles Bedeutung für die grüne Kommunalpolitik befragt. Der Mühlacker Landtagsabgeordnete der SPD, Thomas Knapp, hingegen hält mit seiner Meinung über den Oberbürgermeister, den er einst bei der Wahl unterstützte, nicht zurück. Schütterle habe seine "Erwartungen bei weitem nicht erfüllt", sagt Knapp. Der Abgeordnete, dem seine Heimatstadt am Herzen liegt, könne keine Strategie bei Schütterle erkennen, die die Stadt voranbringe.

Das mit dem vielsagenden Schweigen wollte nun Kretschmann wieder gut machen. Was sollte er sonst auch tun? Vor allem aber: Was kam nun von Herzen - das vielsagende Schweigen in der Grünen-Landtagsfraktion oder Kretschmanns Beredsamkeit in Mühlacker?