Trendwende notwendig - wir brauchen mehr Einwohner

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

Kommentar? Überflüssig

Am 2. Mai 2009 stellte ich folgende Anfrage an OB Schütterle:

"Ich bin heute angesprochen worden aus dem Eckenweiher. Am 1. Mai seien die automatischen Signale an der Bahnstrecke auf Höhe Eckenweiher in Betrieb gewesen, obwohl an der Strecke nicht gearbeitet worden sei. Offenbar handelt es sich um Signale im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnstrecke Mühlacker-Vaihingen. Kann die Verwaltung bei der Bahn AG darauf hinwirken, dass diese Automaten nur dann eingeschaltet werden, wenn an der Bahnstrecke gearbeitet wird?"

Mit Mail vom 11. Mai 2009 antwortete die Bahn AG der Stadtverwaltung:

"Nach Rücksprache wurde die Baumaßnahme wie im Bauablaufplan vorgesehen planmäßig am 30.04. 23:00 Uhr begonnen, also wurde auch am 01. Mai gebaut. Diese "Automaten" nennen sich Rottenwarnanlage und sind in diesem Bereich auf einer Strecke von 2,1 km installiert. Der Betrieb der Anlage ist notwendig, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten, da sie die Mitarbeiter vor herannahenden Zügen warnt. Und dies muss natürlich so frühzeitig passieren, dass die MA rechtzeitig das Gleis verlassen können. Da sich die Baustelle über mehrere Kilometer erstreckt, kann natürlich der Eindruck entstehen, es würde nicht gebaut. Dieser Eindruck war in diesem Fall jedoch falsch."


Die Antwort wurde vom zuständigen Fachamt der Stadtverwaltung umgehend aufgearbeitet zur Beantwortung meiner Anfrage.

Am 12. Oktober 2009 ging die Antwort bei mir ein. Unterschrieben mit

gez.
Schütterle
Oberbürgermeister


Kommentar?
Überflüssig.


Schütterle schwingt die juristische Keule

Heute hat sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roland Peter, bei uns anderen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gemeldet und uns einen Offenen Brief an den OB gemailt:

OFFENER BRIEF

"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."


Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.

Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.

Einfach köstlich! Zum Verbreiten geeignet

Ungeklärt bleibt jedoch, warum wieder komische hüte getragen werden müssen, warum herr schütterle seine eigene broschüre studieren muss und warum er – der rosenkavalier – einen blumenstrauß bekommt… Fragen, auf die es wohl keine Antworten geben wird. Aber der Blog-Beitrag zu den Schütterle-zwei Damen-Videos ist lesens- und sehenswert. Einfach köstlich! Zum Verbreiten geeignet!

Mühlehof und der Versuch einer Legendenbildung

Halten wir fest: Der Mühlehof gehört der Firma Echo GmbH in Berlin. War kann über dieses Eigentum verfügen? Na, die Firma Echo. Weshalb handelt Echo aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Stadt weiter?

Nicht die Stadt ist vertragsbrüchig geworden, sondern die Firma Echo GmbH. Jetzt unternimmt Echo-Geschäftsführer Bernhard Haas im MT-Text den Versuch einer Legendenbildung. Das Unternehmen soll doch lieber endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen als Eigentümer der gesamten Immobilie nachkommen. Statt mit der im Vertrag festgelegten Sanierung des Gebäudes zu beginnen, wirft Haas lieber mit Nebelkerzen, um seine Verantwortung nicht sichtbar werden zu lassen. Die CDU wendet sich gegen die Aussage von Haas, Echo und Gemeinderat hätten zeitweise gegeneinander gearbeitet. Das ist falsch. Die Echo GmbH hat mehrere Verträge – den Kaufvertrag für den kulturellen Teil sowie den zur Sanierung der Tiefgarage – einfach nicht eingehalten. Echo versucht nun, die eigene eklatanten Vertragsverletzung vergessen zu machen. Möglich wurde die Verschleppung der Sanierungsverpflichtung allerdings durch einen Oberbürgermeister, der selbst dann noch Echo die Stange hielt, als längst klar gewesen war, dass da nichts läuft.

Der OB hat versäumt, rechtzeitig Druck zu machen, um Echo zum Handeln zu bewegen. Denn der Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs ist schließlich seine Strategie gewesen, die grandios gescheitert ist. Die Zukunft des Mühlehofs hängt auch nicht von der Klausurtagung des Gemeinderats am 7. November ab, wie Haas weiß machen will. Dürfen wir daran erinnern, dass nicht die Stadt der Eigentümer ist, sondern Echo? Der Gemeinderat kann doch nicht über fremdes Eigentum beschließen, sondern muss rechtlich alles tun, damit Echo endlich seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt und das gesamte Gebäude saniert, ohne dass die Stadt auch noch Geld zuschießen muss. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Sag uns Stadt, was ihr wollt und bezahlt dann auch noch dafür.