Günter Bächles Weblog

Das war eine klare Botschaft: Mühlackers früherer OB Gerhard Knapp hält ein Gewerbe- und Industriegebiet südlich der B 10 für einen richtigen Vorschlag und drückt seine Sorge aus, dass die Einwohnerzahl Mühlackers in den vergangenen Jahren um über 400 gefallen ist. Offene Worte beim Empfang der Stadt anlässlich seines 80. Geburtstags. Von 1966 bis 1994 war er Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister der Stadt. Mit seiner Rede heute hat er mir aus der Seele gesprochen. Wir müssen alles tun, um unsere Einwohnerzahl zu halten oder leicht zu steigern. Schließlich will die öffentliche und private Infrastruktur finanziert werden. Er plädierte eindeutig zum Gegensteuern.

Knapps Worte fielen deutlich aus: Ein OB müsse klar machen, für was er steht. Kommunalpolitik habe das als richtig Erkannte auch umzusetzen, notfalls auch dann, wenn die Mehrheit nicht dafür ist. Seine Erfahrungen seien, dass nachher die Menschen sich durchaus überzeugen lassen, wenn sie die Ergebnisse einer solchen Entscheidung sehen. Knapp, Ehrenbürger unserer Stadt, wagte sich weit vor und machte deutlich, wie er die Position des OB sieht: als die eines Ideengebers.

Manche im Saal verstanden dies alles als das, was es möglicherweise war: Eine Standpauke für Amtsinhaber Schütterle. Aber auch die Gemeinderatsfraktion der SPD sollte in sich gehen und manche Position überdenken - Sozialdemokrat Gerhard Knapp ist unverdächtig, falscher Ratgeber zu sein.

Insgesamt 19 Jahre lang erlebte ich als Stadtrat den Oberbürgermeister Knapp, davon zehn Jahre als Fraktionsvorsitzender. Wir waren nicht immer einer Meinung. Zum Beispiel war er für den Bau des Mühlehofs, ich dagegen. Aber unterm Strich gab es mehr Übereinstimmungen als Differenzen. In der Bevölkerung durchaus umstrittene Projekte wie der Bau des Mittelgebäudes vor dem Finanzamt und das Gewerbegebiet Waldäcker, aber auch die Ablehnung einer Mülldeponie am Hochberg - das alles trugen wir gemeinsam durch, auch im Kreistag und in der Regionalverbandsversammlung.

Knapp hatte als OB Ideen. Daran konnte man sich reiben, aber er stand für klare Positionen. Und versuchte trotzdem, auch Kritiker einzubinden. Und dass sein Nachfolger Schütterle mit einer Mehrheit des Gemeinderats - gegen die CDU-Fraktion - den kulturellen Teil des Mühlehofs verkauft hat, das tat ihm weh, wie es auch in dem Bericht über ein Gespräch zum Ausdruck kommt, das das Mühlacker Tagblatt anlässlich des Achtzigsten heute veröffentlicht hat. Ich bin heute noch froh, dass ich - wie die übrige CDU-Fraktion auch - diesem Ausverkauf nicht zugestimmt haben. Die Fakten gehen uns recht. Und auch Knapp.

Da haben die Grünen im Ländle "ihren" Cem Özdemir so richtig versägt. Wollte aus dem Europäischen Parlament zurück in den Bundestag. "Die Rache des Pietcong", heißt es in spiegel.de ganz frech. Eine Multikulti-Mutti wie Claudia Roth, die stets tränenreich über das Elend der Welt lamentiert und über Migranten so spricht, als hätte sie es mit Behinderten zu tun, steht den Grünen doch näher. Übrigens: Bei dem Kampf um den noch sicheren Platz acht unterlag Özdemir dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde. Just Bonde war bei der OB-Wahl in Mühlacker 2001 der kleine fleißige Stratege hinter dem Grünen-Kandidaten Arno Schütterle. Von der Enzstraße aus steuerte er Schütterles Wahlkampf und brachte dem Kandidaten bei, sich bei Sachthemen nicht konkret zu äußern. Und der hält sich heute noch dran. Bonde stand damals in Diensten des Landtags, als Mitarbeiter der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Heike Dederer, Bietigheim-Bissingen (damals Grün, heute CDU und in Roland Kochs Diensten stehend). So ändern sich die Zeiten.

Übrigens: Während das gelungene Integrations-Beispiel Özdemir auf der Strecke bleibt, will Mühlackers Grünen-OB partout einen Integrationsbeauftragten.

OB Schütterle sagte am 24. September im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald, 70 Prozent der Mühlacker Haushalte würden Strom aus erneuerbarer Energie beziehen.

Ich habe daraufhin auf meiner Stromabrechnung der Stadtwerke Mühlacker für 2007 nachgeschaut. Demnach setzt sich der Energiemix der Stadtwerke nach § 42 EnWG folgendermaßen zusammen: 10,5 % erneuerbare Energie, 33,10 % Kernkraft, 56,40 % fossile und sonstige Energieträger. Nachdem die EnBW, die vier Stadtteile beliefert, Kernkraft nutzt, ist wohl nicht anzunehmen, dass diese einen Anteil an erneuerbarer Energie in der von Schütterle genannten Größenordnung hat.

Die Stadtwerke konnten mir auch nicht erklären, wie der OB zu diesen 70 Prozent kommt. Selbst wenn nur Haushalte berücksichtigt werden und keine Betriebe, sind bei weitem nicht 70 Prozent zu belegen. Da er aber Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, wird er wohl deren Angaben nicht bezweifeln.

Vielleicht hat Schütterle aber auch eine andere Berechnungsart. Welche, wollte ich durch eine schriftliche Anfrage erfahren. Seit 25. September 2008 warte ich auf eine Antwort. Lass' Dich überraschen, sage ich mir und harre der Dinge, die da kommen. Ich verrate Ihnen dann, was ich erfahren habe.

Hier ist sie nun, die Klagemauer, wie sie inzwischen im Volksmund heißt. Der Lärmschutz des Kleinspielfeldes, extra wegen zweier Nachbarn gebaut, unter anderem der OB-Familie. Jetzt ist die Anlage fertig und damit auch der Zaun. Zaun? Nein, Zäune! Fehlt nur noch das Schild "Zutritt für Kinder und Jugendliche verboten". Die Trutzburg mit einem Ballfangzaun und dann noch ein Zaun, damit sich nicht böse Buben (und Mädchen) auf dem Spielfeld herumtreiben - womöglich außerhalb der offiziellen Nutzungszeiten für die benachbarte Schiller-Hauptschule.

Klagemauer und Zaunorgie - sieht so die Zukunft einer kinderfreundlichen Stadt aus? Nur mal so gefragt . . .

Ach, so: Vielleicht ist es im Geheimen eigentlich ein Denkmal. Denn einst verlief in der Nähe die Eppinger Linie.. Da schrieb mir nämlich ein Mühlacker Bürger: Es ist erschütterlich dieses Redütterle an der Schütterlinie, denn dort in der Nähe verlief auch die Eppinger Linie etwa vom Storchennest bis zur Bassanostraße.

Wegen Krankheit ließ sich der OB für die Gemeinderatssitzung heute Abend entschuldigen. Während in der Tiefgarage von Mühlehof/Rathaus sein Dienst-Mercedes ohne amtliche Kennzeichen stand (offenbar ist der Leasingvertrag ausgelaufen und ein neues Auto steht ins Haus), ging es im Rat unter anderem um die Miete für den Mühlehof. Die CDU-Fraktion hat gegen die Freigabe der Monatsmiete für den Oktober gestimmt und eine namentliche Abstimmung darüber durchgesetzt. Für die Mietzahlung gab es zwar eine Mehrheit mit 18 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, doch haben wir die Dinge auf den Punkt gebracht: Die Stadt leistet einseitig Vertragserfüllung, während schon jetzt klar ist, dass die Firma Echo GmbH in Berlin ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag für den kulturellen Teil des Mühlehofs - umfassende Sanierung und Umbau des Gesamtgebäudes - bis zur Frist Ende März 2009 nicht nachkommen wird. Für die anderen Fraktionen steht fest, dass wir erst dann mit der Mietkürzung beginnen dürfen. Wir aber meinen: Solange wir monatlich mehr als 21.000 Euro Miete überweisen, verspürt Echo keinen Druck zum Handeln. Zudem ist ein Teil der beanstandeten Mängel am Gebäude immer noch nicht beseitigt.

Ja, und dann rechnete die FDP-Fraktion mit dem OB ab, weil er deren Antrag, eine Besichtigungsmöglichkeit des Bassano-Kunstwerks für die Bürger Mühlackers zu ermöglichen, erst für heute auf die Tagesordnung gesetzt hat - just an dem Tage, an dem das Kunstwerk für den Transport zu den Partnerschaftsfeierlichkeiten nach Bassano verpackt wurde. Ein Verfahren, das er auch bei einem nichtöffentlich behandelten Punkt - ein SPD-Antrag - angewandt hatte. Nach der Methode: Zuerst liegen und erst dann im Gemeinderat behandeln lassen, wenn die Weichen bereits gestellt sind. So sollen Fraktionen vorgeführt, ihre Vorstöße ins Lächerliche gezogen werden. Dass das ein Vertrauensverhältnisse nicht gerade befördert, liegt auf der Hand. Wen wundert es, wenn das Verhältnis zwischen der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats und dem OB sich zunehmend verschlechtert hat. Nur Klemens Köberle, des OB grüner Parteifreund, hält ihm noch die Stange, doch mit zunehmend verminderter Kraftanstrengung.

Morgen ist Weltkindertag. Dazu gibt es ein Lied. Und in dem heißt es:

Lasst uns Kinder Kinder sein, denn wir sind gar nicht so klein!
Stört uns nicht in unserem Spiel, spielen müssen wir ganz viel.
Wir woll'n spielen, klatschen und auch schrein,
ja, wir Kinder wollen Kinder sein. Wir woll'n wollen Kinder sein.

Sollten wir als Stadträte daran denken, wenn sich jemand beschwert, weil es auf einem Kinderspielplatz ein bisschen lauter als sonst ist. Doch was tun wir? Wir neigen dazu, schnell nach Ruhe zu rufen. Und wir errichten Mauern. Unser OB erklärt dann, wie wichtig es ist, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Aber Familien ohne Kinder sind keine Familien. Wir wollen spielen, klatschen und auch schrein.

Die Sommerpause ist vorbei! Morgen tagt erstmals nach den Ferien wieder die CDU-Gemeinderatsfraktion und beginnt mit der Besichtigung möglicher Erweiterungsflächen fürs Gewerbegebiet Waldäcker.
Am Dienstag ist Gemeinderatssitzung – da begegnen uns Dauerbrenner wie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Obere Au“ in Lomersheim. Um die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Festsetzung maximaler Höhen künftiger Gebäude in Realität zu sehen, wird ein Schnurgerüst aufgestellt (Treffpunkt für den Gemeinderat: 18.15 Uhr in der Vogelsangstraße). Weiteres Thema wird die eventuelle finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten eines behindertengerechten Umbaus des Bahnhofs Mühlacker sein. Nachdem in der Region Stuttgart die Kommunen längst in der Rolle des Mitbezahlers sind, werden wir uns wohl nicht drücken können. Schon seit Jahren bemühen wir uns auch als Fraktion um den behindertengerechten Umbau. Leider bisher ohne Erfolg.
Zudem sollen zwölf Millionen Euro zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt eingesetzt werden, die die Stadt vor Jahren aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien erlöste und die bisher im Eigenbetrieb Freibad liegen: Um dort künftig Gewinne zu vermeiden, würden nur noch neun Millionen Euro dem Eigenbetrieb belassen. Das Ärgerliche: Wenn wir zwölf Millionen Euro entnehmen, hält der Staat die Hand offen und kassiert mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuern. Und das ganze Geld ist weg, das Tafelsilber unwiederbringlich verloren. Eigentlich wollten wir von der CDU gerade das vermeiden und dem Eigenbetrieb weitere Verlustbringer – wie die städtischen Hallen – zuordnen, doch der Fiskus spielt nicht mit. Leider. Denn dies wäre eine nachhaltige Finanzpolitik gewesen, weil die Substanz nicht verzehrt wird.
Ach ja, im Urlaub auf Rügen erreichte mich die Ankündigung der SPD Mühlacker, einen eigenen OB-Kandidaten für 2009 suchen zu wollen. 2001 haben die Genossen mit Vehemenz den Grünen Arno Schütterle unterstützt. Dass sie sich von ihm enttäuscht abwenden, zeichnete sich seit längerem ab und verspricht eine spannende Entwicklung. In der Sommerpause löste die SPD jedenfalls schon die erste Debatte aus.
Der OB indessen nahm zwei Tage lang die Vertreter der örtlichen Tageszeitungen ins Schlepptau und fuhr mit ihnen von Baustelle zu Baustelle. Brav brachten sie dann jeweils eine ganze Seite (jeweils mit großem OB-Bild) und listeten auf, was er ihnen so als Erfolg präsentiert hatte – selbst Maßnahmen verbuchte er für sich, gegen die er im Gemeinderat gestimmt hatte oder die erst vom Gemeinderat angestoßen wurden. Niemand fragee kritisch nach . . .