Günter Bächles Weblog

Möglichst rasch werde das Land die Wertstofftonne einführen, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in Stuttgart. So und ähnlich lief dieser Tage die Meldung in den Medien des Landes. Doch was der neue Minister als Tat ankündigt, hat der Enzkreis - als einer der Vorreiter - schon längst: Die grüne Tonne ist nichts anderes als eine Wertstofftonne. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über die derzeit in Berlin beraten wird, sieht vor, Wertstoffe in einem gesonderten Behälter zu sammeln. Das geschieht im Enzkreis schon. Die Abfuhr der grünen Tonnen ist kostenlos, die Kosten werden bestritten aus Zahlungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) sowie Einnahmen aus der Wiederverwertung der Rohstoffe. DSD wiederum holt sich sein Geld auch aus Lizenzgebühren für den grünen Punkt auf Verpackungsmaterial, die wiederum die Hersteller berappen müssen. Grüne Tonne statt gelber Sack - das war das Motto des Enzkreises schon vor einem Vierteljahrhundert. Obwohl damals nicht alle Menschen begeistert waren, dass ihnen ein zusätzliches Gefäß vor die Haustür gestellt wird. Doch die Halden aus gelben Säcken an den Straßenrändern waren die eindeutig schlechtere Alternative.

In anderen Stadt- und Landkreisen heißt es jetzt: Der gelbe Sack hat ausgedient. Für uns lautet die Devise: Der grünen Tonne gehört die Zukunft. Allerdings müssen wir darauf achten, dass sie auch für alle Wertstoffe offen bleibt. "Für das Einsammeln sollte nicht die Frage entscheidend sein, ob es sich um eine Verpackung handelt oder nicht, sondern um welchen Wertstoff es sich handelt und wie dieser wiederverwertbar ist", wird Untersteller zitiert. Der Mann hat recht. Ich mache es heute schon so. Für die Kreispolitik wichtig wird es wichtig sein, alle Versuche abzuwehren, schon bei der Erfassung die Wertstoffströme zu splitten. Nicht nur das: Die Wertstofftonne muss kommunal bleiben. Es kann nicht sein, dass sich die gewerblichen Entsorger die Rosinen herauspicken (Wertstoffe, die Erträge bringen) und die Landkreise auf den nicht lukrativen Teilen des eingesammelten Gutes sitzen bleiben. Folge wären höhere Müllgebühren - nach mehreren Jahren der Senkung.

Pro Einwohner gibt es in Baden-Württemberg (2009) 152 Kilogramm Wertstoffe nach Sortierung aus Haushalten und Gewerbe (ohne Biomüll und Grünschnitt). Im Enzkreis sind es 182 Kilo, in der Stadt Pforzheim 110. Zahlen, die auch für das Enzkreis-System der grünen Tonne sprechen. 

Haushaltsgröße	1-Person-HH	2-Personen-HH	3-Personen-HH	4 Personen und mehr
2004	63,00	93,00	114,00	129,00
2011	39,60	58,20	70,80	78,60

Hurra, die Müllabfuhr wird billiger! Der Umweltausschuss des Kreistags votierte heute für um zwölf Prozent niedrigere Tarife vom 1. Januar 2011 an, am 13. November muss der Kreistag noch zustimmen. Aber wer will den Bürgern das vorenthalten? Niemand! Also werden wir Grundgebühren bekommen, wie sie 1993 gegolten haben. Wie hieß es heute von der Kreisverwaltung? "Damals kostete die Brezel 25 Cent, heute 60 Cent."

Die wesentlichen Gründe für die Talfahrt der Müllgebühren: Neue Entsorgungsverträge zu besseren Konditionen, ein Überschuss im Jahr 2010 (da sind die Tarife nämlich trotz Senkung immer noch zu hoch) und Nutzung freier Deponiekapazitäten am Hamberg bei Maulbronn (wodurch die Ausgaben für einst getätigte Investitionen refinanziert werden). Die CDU-Kreistagsfraktion hatte 2007 beantragt zu prüfen, wie die Kapazitäten einnahmebringend verwertet werden können, nachdem sie weder für den Hausmüll noch für die Überreste aus den Müllverbrennungsanlagen gebraucht werden (Schwamm drüber, dass die Verwaltung sich dieses Verdienst selbst zurechnet).

Die seit einigen Jahren größte Baumaßnahme der Stadt Mühlacker begann heute mit dem ersten Spatenstich: Die fast 6,6 Millionen Euro teure Erweiterung der Kläranlage Lomersheim, in der auch Abwässer der Nachbargemeinden Ölbronn-Dürrn und Ötisheim fließen. Ganz unaufgeregt verliefen die Diskussionen im Gemeinderat, keine Debatte um die Notwendigkeit, keine langen Dispute über Details. Bei dieser Summe für Kommunalparlamente eigentlich ungewöhnlich. Was die Sache leicht macht: Die Investition refinanziert sich über die Abwassergebühren. Das Projekt war notwendig, weil manche Nährstoffe - inbesondere Stickstoff - in der jetzigen Anlage nicht so stark abgebaut werden können, wie es im Gesetz gefordert wird. „Der Grund für die umfangreichen Arbeiten ist, dass die Kläranlage in ihrer jetzigen Funktionsweise die gesetzlichen Anforderungen nur noch bedingt einhalten konnte. Für die beiden Nährstoffe Nitrat und Phosphor sind Grenzwerte eingeführt worden, für deren Einhaltung die Anlage ursprünglich nicht ausgelegt war“, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider heute zur Begründung.

Im Jahr 2006 legten drei Fachbüros Variantenstudien vor, letztlich entschied sich der Gemeinderat für den Plan der Weber-Ingenieure GmbH in Pforzheim.

Kläranlagen eigenen sich nicht für Bürgermeister-Denkmäler. Eine Schule oder ein anderes öffentliches Gebäude sehen die Bürger. Solche Immobilien eignen sich eher für Leistungsnachweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Weniger schlagzeilenträchtig ist, wenn Geld buchstäblich vergraben wird. Trotzdem ist die Erweiterung der Kläranlage eine wichtige kommunalpolitische Entscheidung, weil sie ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz ist. Vereinfacht gesagt: Das Abwasser, das nach der Kläranlage in die Enz - die Fachleute sprechen vom Vorfluter - fließt, ist noch sauberer als jetzt. Zudem wird es auf der Kläranlage noch weniger riechen als bisher schon.
Mehr als eine Million Kilowattstunden Strom pro Jahr werden eingespart, dank eines Automatisierungskonzepts. Dadurch sinkt die CO²-Belastung - ein Beitrag zum Klimaschutz. Allein mit dieser Einsparung erfülle die gesamte Stadt Mühlacker seine Verpflichtung zur Reduzierung der Klimabelastung nach dem Kyoto-Protokoll, rechnete der OB vor.

Genau 6,55 Millionen Euro kostet die Erweiterung. Das Land Baden-Württemberg schießt 1,21 Millionen Euro zu, weshalb auch die Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (CDU) und Thomas Knapp (SPD) heute neben Landrat Karl Röckinger, OB, Stadträten den Spaten schwingen durften. Weil die Stadt bisher schon wegen mangelnder Reinigungsleistung eine Abwasserabgabe ans Land bezahlen muss, wird davon eine Million Euro mit den Baukosten verrechnet, so dass Mühlacker, Ölbronn-Dürrn und Ötisheim noch 4,4 Millionen Euro aufbringen müssen.

Der Terminplan: Der erste Bauabschnitt wird bis Herbst 2011 realisiert. Die gesamten Arbeiten werden bis Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Dann wird die Bilanz so aussehen:

Stickstoff- und Phosphat-Anteile sinken um 20 Prozent
82 Prozent weniger Fällmittel und Essigsäure werden eingesetzt
Der Strombedarf für die gesamte Anlage reduziert sich um 55 Prozent
Der Betrieb wird um 200.000 Euro günstiger, was sich positiv auf die Abwassergebühren auswirkt. 

"Millionen-Projekt der Stadt für den Umweltschutz" vollständig lesen

Noch ein Beschluss des Kreistags: Der Enzkreis liefert vom 1. Januar 2011 seinen Biomüll in die Vergärungsanlage des Kreises Böblingen in Leonberg. Der Inhalt der braunen Tonnen wird als Energiequelle genutzt: Gas und daraus Strom. Bioabfall zu kompostieren, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen die Gewinnung von Gas aus Bioabfällen. Damit kann dann Strom und Wärme erzeugt werden. So steht es im Programm der CDU-Kreistagsfraktion zur Kreistagswahl am 7. Juni 2009. Im vergangenen Herbst hatten wir als Fraktion das Thema in einem Antrag aufgegriffen. Jetzt ging es schneller als zunächst gedacht. Damit leisten wir als Landkreis einen weiteren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energie, der sich nach meiner Einschätzung auch günstig auf die Müllgebühren auswirken wird.

Mit dieser Entscheidung zur energetischen Verwertung liegt der Enzkreis auf einer Linie mit der Landespolitik. "In Bio- und Grünabfällen steckt Energie für zahlreiche Kraftwerke", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Rest-, Bio- und Grünabfällen könnte deutlich erhöht und somit viele Haushalte mit Strom und Wärme versorgt werden. Nach Abschätzungen der Gutachter für das Nachhaltigkeitsprojekt "Abfall als Ressource" könnten allein in Baden-Württemberg durch Optimierung der thermischen Behandlungsanlagen eine Wohnfläche von über 3,5 Millionen Quadratmetern jährlich beheizt werden. "Wichtig dabei sind entsprechende Wärmeabnehmer im Umfeld dieser Anlagen", sagte die Ministerin beim 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum.

Die Entscheidung für die Anlage in Leonberg ist der Einstieg. Ziel kann die gemeinsame energetische Verwertung des Biomülls aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sein, für das allerdings eine längere Vorbereitungszeit gebraucht wird. Derzeit lassen Enzkreis, Stadt Pforzheim sowie die Stadtwerke Mühlacker und Pforzheim untersuchen, ob sie eine eigene Verwertungsanlage wirtschaftlich darstellen können. Nach Angaben der Kreisverwaltung werden die Ergebnisse im kommenden Sommer vorliegen.

Heute Baustellen-Tour des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, den Sprechern der Fraktionen in den Ausschüssen sowie den neuen Kreisräten. Viereinhalb Stunden mit den Stationen Ispringen, Pforzheim, Mühlacker und Maulbronn. Das Amt für technische Dienste und Gebäudemanagement hatte ein 21-seitiges Heft, das Titelblatt in Enzkreis-Blau gehalten, mit Texten und Bildern zu den Haltepunkten der Rundfahrt vorbereitet. »Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.« Diese Erkenntnis des Schülers in Goethes Faust gilt auch im Computerzeitalter.

Der Enzkreis steckt derzeit viel Geld in die Werterhaltung und Energiesparmaßnahmen (manche sagen auch: Sanierung) der Schule am Winterrain in Ispringen, des Sportplatzes und der angrenzenden Außenanlagen der Pestalozzischule in Pforzheim sowie der Kreisberufsschule Mühlacker. Daneben sind neue Projekte in Angriff genommen worden: der Neubau der Straßenmeisterei an der BAB-Abfahrt Pforzheim-West sowie eines Betriebsgebäudes auf der Deponie Hamberg in Maulbronn.

Was besonders auffiel: das Bestreben, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu handeln

- Die Straßenmeisterei wird mit Holzhackschnitzel beheizt, die aus Grünschnitt gewonnen werden, der bei der Pflege entlang von Straßen anfällt

- Sowohl bei der Straßenmeisterei als auch auch im Betriebsgebäude der Deponie sind Regenwasserzisternen eingebaut worden, um Regenwasser etwa beim Reinigen von Leitpfosten und Verkehrszeichen bzw. beim Waschen von Fahrzeugen verwenden zu können


Insgesamt hat der Enzkreis 4,2 Millionen Euro in die Schule am Winterrain investiert, die Straßenmeisterei kostete 2,2 Millionen Euro. Für Sportplatz, Außenanlagen und behindertengerechten Zugang zum Sportplatz der Pestalozzischule sind 290.000 Euro notwendig gewesen. Der zweite Bauabschnitt der Kreisberufsschule erfordert 4,4 Millionen Euro, das Betriebsgebäude und die Fahrzeughalle auf der Deponie schlagen mit 900.000 Euro zu Buche. Kein Wunder, dass es heute durchweg Lob gab für die Projekte und allgemein Zufriedenheit herrschte. Eine gewisse Großzügigkeit bei der Ausführung der Arbeiten war denn auch nicht zu übersehen.

An der Straßenmeisterei fehlt noch der Schriftzug des Enzkreises. Nachdem der Name auch nicht besonders attraktiv klingt, hatte mein Kreistagskollege Kurt Ebel aus Remchingen scherzhaft eine neue Bezeichnung vorgeschlagen: VKZ - Verkehr-Kompetenz-Zentrum des Enzkreises. Hört sich gut an und schließlich erfordert die Unterhaltung unserer Straßen viel Kompetenz.

Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf 2009 eine spürbare Senkung der Müllgebühren gefordert hat, schwenkt nun auch Landrat Karl Röckinger auf diese Linie ein, die den Haushalten sowie den Gewerbetreibenden eine finanzielle Entlastung in noch ungenannter Höhe bescheren soll. Ich habe diese Ankündigung als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Auch mein Kreistagsfraktionskollege Michael Seiss hat zu diesem Thema gebloggt.

Nun ist es wichtig, dass der Landrat rechtzeitig für die Sitzungsrunde des Kreistags im Herbst einen konkreten Vorschlag für die einzelnen Tarifbestandteile vorlegt, damit die günstigeren Sätze zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Wir werden immer wieder angesprochen, weil die Bürger die jetzigen Gebühren als zu hoch empfinden.

Der notwendige Spielraum für eine Absenkung der Gebühren hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft bereits erwirtschaftet und dieser wird noch ausgeweitet durch die Vermarktung von freien Kapazitäten der Deponie Hamberg. Wir unterstützen die Pläne, zusammen mit dem Landkreis Ludwigsburg, den fünften Abschnitt unserer Deponie in Maulbronn mit Erd- und Bauschuttmaterialen so zu verfüllen, dass zusätzliche Einnahmen in die Kreiskasse fließen, aber trotzdem eine Rest-Kapazität für eventuelle eigene Zwecke gesichert wird. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen den Haushalten und Betrieben zugute kommen.

Zu weiteren Entlastungen könnten auch die Bürger beitragen, wenn sie den Müll sauber trennen und den Biomüll in die braune und nicht in die schwarze Tonne werfen. Denn die Entsorgung von Bioabfällen als Restmüll kommt den Kreis teurer als die des reinen Biomülls.

In diesem Zusammenhang betonte der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), die Kreisverwaltung solle bei der Ausgestaltung der neuen Tarife weiterhin die Lenkungsmöglichkeiten nutzen: Wir können auch so zusätzlich Müllvermeidung und die Nutzung der richtigen Tonnen belohnen.