Haushalte und Betriebe entlasten: Müllgebühren senken

Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf 2009 eine spürbare Senkung der Müllgebühren gefordert hat, schwenkt nun auch Landrat Karl Röckinger auf diese Linie ein, die den Haushalten sowie den Gewerbetreibenden eine finanzielle Entlastung in noch ungenannter Höhe bescheren soll. Ich habe diese Ankündigung als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Auch mein Kreistagsfraktionskollege Michael Seiss hat zu diesem Thema gebloggt.

Nun ist es wichtig, dass der Landrat rechtzeitig für die Sitzungsrunde des Kreistags im Herbst einen konkreten Vorschlag für die einzelnen Tarifbestandteile vorlegt, damit die günstigeren Sätze zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Wir werden immer wieder angesprochen, weil die Bürger die jetzigen Gebühren als zu hoch empfinden.

Der notwendige Spielraum für eine Absenkung der Gebühren hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft bereits erwirtschaftet und dieser wird noch ausgeweitet durch die Vermarktung von freien Kapazitäten der Deponie Hamberg. Wir unterstützen die Pläne, zusammen mit dem Landkreis Ludwigsburg, den fünften Abschnitt unserer Deponie in Maulbronn mit Erd- und Bauschuttmaterialen so zu verfüllen, dass zusätzliche Einnahmen in die Kreiskasse fließen, aber trotzdem eine Rest-Kapazität für eventuelle eigene Zwecke gesichert wird. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen den Haushalten und Betrieben zugute kommen.

Zu weiteren Entlastungen könnten auch die Bürger beitragen, wenn sie den Müll sauber trennen und den Biomüll in die braune und nicht in die schwarze Tonne werfen. Denn die Entsorgung von Bioabfällen als Restmüll kommt den Kreis teurer als die des reinen Biomülls.

In diesem Zusammenhang betonte der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), die Kreisverwaltung solle bei der Ausgestaltung der neuen Tarife weiterhin die Lenkungsmöglichkeiten nutzen: Wir können auch so zusätzlich Müllvermeidung und die Nutzung der richtigen Tonnen belohnen.

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