Günter Bächles Weblog

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächen­inanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. Soweit die Mitteilung aus dem Kanzleramt.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Schließung von Baulücken, Nutzung von Brachen - das sind Instrumente, die gemeinhin zur Reduzierung von Flächenverbrauch empfohlen werden. Flächenmanagement eben. Wie sieht das nun in Mühlacker aus? Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats, leider als letzter Punkt einer langen Tagesordnung. Mal sehen, ob die Sache dran kommt.

Jedenfalls hat die Stadtverwaltung die Zahlen der Baulücken aktualisiert und sie in einer Vorlage aufbereitet:
Flchenmanagment.pdf

Der entscheidende Punkt: Sind die Baulücken auch auf dem Markt oder werden sie für die Enkel frei gehalten? Bauplätze auf Halde. Darauf müssen wir die Daten abklopfen. Trotzdem: Seit der Erstellung des Baulückenkatasters sind etwa 200 Baulücken geschlossen worden.

Kommenden Dienstag wird im Gemeinderat der CDU-Antrag behandelt, über die Sicherheitslage am Bahnhof Enzberg zu berichten. Beginn der Sitzung ist um 18:30 Uhr. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker und der für die Bahnhofsbereiche zuständigen Bundespolizei nehmen an den Beratungen teil und informieren über ihre Maßnahmen. Bekanntlich gab es Übergriffe von Cliquen junger Türken gegen Passanten, was in Enzberg das Gefühl der Unsicherheit wachsen ließ. Schnell musste gehandelt werden. Der Gemeinderat hat sich um das brisante Thema kümmern. Prävention ist genauso notwendig wie Sanktion.

Die Stadtverwaltung hat zur Vorbereitung eine Sitzungsvorlage erarbeitet:
SicherheitslageEnzberg.pdf
AnlagenEnzberg.pdf

Wir diskutierten und entschieden dann eindeutig: Am Donnerstagabend beschloss der Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker (SWM) einstimmig, die Erdgaspreise zum 1. März 2009 zu senken. Der Arbeitspreis wird sich um 0,71 Cent je kWh, dies sind mehr als 10 Prozent, ermäßigen. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 35000 kWh bedeutet dies eine Entlastung von 250 Euro jährlich. Mit dieser Senkung zählen die Stadtwerke Mühlacker wieder zu den günstigsten Gasversorgern in Baden-Württemberg, nachdem sie für kurze Zeit im mittleren Preisbereich lagen.

Heute informierte Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Meeh die Öffentlichkeit über das, was wir gestern Abend im Aufsichtsrat beschlossen hatten, dem vor allem Mitglieder des Gemeinderats angehören. Hier die beiden Informationsblätter der Stadtwerke zum Nachschauen:

GaspreiseMrz2009.pdf
PortfoliobeschaffungErdgas.pdf

Die Stadtverwaltung muss sich bei der Deutschen Bahn AG gegen die Kürzung der Öffnungszeiten des Reisezentrums im Bahnhof Mühlacker einsetzen. Hier ist es auch notwendig, die Abgeordneten des Wahlkreises einzuschalten, damit diese flankierend bei der DB vorstellig werden. Wir stemmen uns gegen den schrittweisen Serviceabbau an unserem Bahnhof. Angeblich sollen die Öffnungszeiten um 20 Prozent von 62 auf 50 Wochenstunden gekürzt werden. Vor allem die Abgeordneten sollten nicht nur dann tätig werden, wenn es um Verletzungen des Datenschutzes des bundeseigenen Unternehmens geht, sondern auch Kundenfreundlichkeit der Bahn durchsetzen. Das Ausweichen auf - teilweise unübersichtliche - Automaten und das Internet ist keine Alternative zum Ticketkauf und zur Beratungen in einem Reisezentrum. In den vergangenen Jahren hat es leider immer wieder Versuche der Bahn gegeben, den Service am Bahnhof Mühlacker weiter einzuschränken. Beim letzten Versuch gelang es, dies weitgehend zu verhindern. Aber nur, weil es Proteste vor Ort gab und sich die Stadt vehement gewehrt hat. So muss es auch dieses Mal sein.

Heute hat auch die Landesregierung die Bahn AG aufgefordert, auf die Kürzungen zu verzichten.

Unser lieber Oberbürgermeister saß heute - erstmals nach Tagen - wieder an seinem Schreibtisch im Rathaus. Gesundet! Dabei hat er noch am Dienstag zwei Sitzungen absagen lassen. Ganz kurzfristig wegen Erkrankung. Doch die Genesung schritt offenbar schnell voran. Denn gestern hatte er immerhin schon wieder die Kraft zu einem Pressegespräch, wie heute zu lesen war. Bewundernswert, wie schnell eine gute Sache zur Gesundung beiträgt. Herzlichen Glückwunsch!

Seit Dezember 2008 ist sie in Betrieb, die Solarstromanlage auf dem Dach des neuen Produktionsgebäudes der Remectro GmbH in den Waldäckern in Mühlacker. Das Solar-Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von rund 75 Kilowatt ist eines der ersten dieser Bauart. „Das innovative Dachanbindungskonzept des Freiberger Unternehmens ermöglichte es uns, trotz der heute üblichen Leichtbauweise unserer Halle, eine Photovoltaikanlage auf das Flachdach ohne bauliche Eingriffe zu platzieren", heißt es im Unternehmen. Durch die Stromerzeugung aus der Sonne wird die Anlage künftig etwa 65 Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid pro Jahr einsparen. ... mehr

Gespräch des Ältestenrates des Regionalverbandes Nordschwarzwald mit Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg. Inhalt war das gesamte Spektrum der Verkehrspolitik für die Region. Eines der Themen ist für Mühlacker wichtig: Der seit Jahren immer wieder von der Bahn AG versprochene barrierenfreie Umbau und die Sanierung des Bahnhofes Mühlacker. Der Staatssekretär nannte Kosten von fünf Millionen Euro, in die sich Bahn, Land und Stadt teilen sollen.

Wir wissen seit langem, dass unser Bahnhof in der Dringlichkeitsliste ganz oben steht. Das ist bei Bahn und Land unbestritten, nachdem eine Bewertung entsprechend der gemeinsam aufgestellten Kriterien erfolgte. Doch Signale der Bahn gab es darüber hinaus nicht. Offen war, wann denn nun umgebaut wird. Köberle sagte, er rechne mit der Einigung zwischen Land und DB Station&Service AG für März 2009. Pforzheim, ebenfalls auf der Wunschliste, könne dann schon 2010 an der Reihe sein. Mühlacker folge etwas zeitversetzt 2011/12.

Ich habe es bei dem Gespräch offen angesprochen: Glauben kann man die Termine erst, wenn alles in trockenen Tüchern ist. Zu oft hat die Bahn immer nur versprochen.

Das Gespräch zwischen Regionalverband und Staatssekretär soll fortgesetzt werden: Koeberle.pdf