Günter Bächles Weblog

Stadträte sollen nicht in der Öffentlichkeit über den Abbruch des Mühlehofs schwadronieren, denn das Gebäude gehöre nicht der Stadt. Ein kluger Ratschlag, den der Anwalt der Stadt dem Gemeinderat gab. Das Gesetz des Handels liegt tatsächlich bei der Firma Echo GmbH (Berlin) als Eigentümer. Was wir als Kommune haben (als Rück-Mieter des kulturellen Teils) sind drei Verträge - ob die hieb- und stichfest ausgearbeitet worden sind, ist allerdings die Frage (die CDU-Fraktion hatte von Beginn an ihre Zweifel und lehnte das Vertragswerk im Juni 2005 ab). Sei's drum.

Jetzt meldete sich eine interessierte Beobachterin der Mühlacker Szene aus Illingen. Ich will einfach ihre Mail hier kommentarlos übernehmen. Sozusagen als Denkanstoß:

"Am Wochenende befand ich mich in Magdeburg und hatte dort Gelegenheit die "Grüne Zitadelle", das sogenannte "Hunderwasserhaus" zu sehen.
Dabei kam mir der Gedanke, ob ein Hundertwasserhaus nicht auch eine echte Alternative zum bestehenden Mühlehof darstellen könnte.

Zum einen würde es baulich die Stadt bereichern und wäre ein echter Blickfang. Weiterhin würde es sicherlich zur Belebung der Fußgängerzone beitragen, durch kleine Ladengeschäfte und Innenhöfe, die zum Verweilen einladen.

Ferner stellen diese außergewöhnliche Bauwerke, die an sich schon "Kunstwerke" sind, eine Attraktion dar, so dass sicherlich durch die exponierte Lage Laufkundschaft angelockt werden würde. Auch von der Konzeption wäre es sicherlich möglich die VHS zu integrieren.

Angebotene Führungen durch dieses besondere Bauwerk locken bestimmt auch Touristen nach Mühlacker.

Sicherlich klingt der Vorschlag auf den ersten Blick etwas verwegen, jedoch sollten aufgrund der verfahrenen schwierigen "Mühlehof-Situation" auch unkonventionelle Vorschläge gemacht werden.

Auch in Plochingen steht ein solches Haus, es ist inzwischen einer der Blickfänge der Stadt.

Vielleicht gibt es ja Nachfolger des 2004 verstorbenen Friedensreich Hundertwasser, die seine Arbeit fortsetzten."

Eine Idee, die ihren Reiz hat. Ein Gedanke ist nicht deshalb schlecht, weil seine Realisierung schwierig ist.

Gibt es noch andere Ideen? Mühlacker hätte sie verdient.

Der Ausbau der Sprachförderung in den Kindergärten und Schulen hat die CDU-Fraktion, aber auch den Gemeinderat schon öfters beschäftigt. Immer wieder war es uns ein Anliegen, bei der Sprachförderung auch bei den ausländischen Eltern anzusetzen. Das Thema: Integration durch Sprache. Unsere Position: Auch in schwierigen finanziellen Zeiten müssen wir die Sprachförderung sichern.

Die Stadt baute ihr finanzielles Engagement in den vergangenen Jahren aus. Wir wollen nun Ergebnisse erfahren. Denn bisher bekam die Arbeit der Sprachförderinnen in den Schulen und Kindergärten gute Noten. Zurecht, wie ich meine. Aber nicht nur ich bin in Zweifel geraten, seit die SPD-Gemeinderatsfraktion vor kurzem Alarm schlug und sprachliche Defizite bei Schülern beklagte - allein an der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule hätten 30 Prozent der Kinder unzureichende Sprachkenntnisse. Nachdem diese Mädchen und Buben vorher in den Kindergärten waren, drängt sich die Frage auf, ob die Sprachförderung gescheitert ist.

Die SPD ließ jetzt verlauten, wir hätten ihren öffentlichen Vorstoß falsch verstanden.

Wohl kaum, denn auch die Stadtverwaltung warnte in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag vor Irritationen. Die Presseberichterstattung über diesen Antrag (z.B. SPD-Fraktion schlägt Alarm) vermittelt u.E. ein falsches Bild von Stand und Qualität der Sprachförderung in den Kindergärten und Schulen in Mühlacker. Das Engagement von Lehrern sowie ca. 50 Sprachhelferinnen in städtischen Kindergärten und Schulen rückt in ein schiefes Licht.

Am Dienstag ist das Thema im Gemeinderat (Beginn: 18:30 Uhr).

Eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wer malt am kräftigsten schwarz? Wie wirkt sich das alles auf unsere städtischen Finanzen aus? Wenn man sich berieseln und berauschen lässt von all dem, was im Blätterwald und in den Talkshows derzeit mit aller Medienmacht über uns hereinprasselt, so könnte man meinen: Der Untergang des Abendlandes sei nah, gar der jüngste Tag des Kapitalismus angebrochen. Dazu mehr von Stephan Ruß-Mohl. Wie wäre es, trotz aller schlechter Nachrichten auch mit ein bisschen Optimismus? Wenigstens ein bisschen davon.

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald: Seit drei Jahren diskutieren wir über die Änderung des Kapitels Einzelhandel im Regionalplan 2015. Eines der beiden Themen: Die Sicherung der Nahversorgung in allen Gemeinden. Auch wenn sich das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde mit dem Begriff "Nahversorgung" schwer tut, wollen wir mit der Verwendung dieser Bezeichnung ein klares Bekenntnis zu wohngebietsnahen Angeboten mit Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter ablegen. Das Wirtschaftsministerium als oberste Planungsbehörde würde liebendgern selbst das letzte Komma vorschreiben. Doch wir nutzen unseren Spielraum, die Reginalplanung auszugestalten - im Rahmen der Landesplanung.

Das zweite Thema: Die Anhäufelung von kleineren Ladengeschäften auf einem Fleck, so dass eine Gesamtverkaufsfläche entsteht, die deutlich über 800 Quadratmeter liegt und dadurch großflächigen Einzelhandel darstellt. Diese Agglomeration soll geregelt werden. Gleichzeitig erlauben wir großflächigen Einzelhandel und damit auch Vollsortimenter nicht nur im Oberzentrum Pforzheim und in den Mittelzentren, sondern auch in Unterzentren und Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion - in den beiden letzten Fällen aber nur nach Einzelfallprüfung und wenn dieses Angebot lediglich der Grundversorgung der betreffenden Kommune dient und nicht Kaufkraft aus Nachbarorten abzieht. Ein Ventil, mit dem eigentlich alle gut leben müssten.

Sinn dieser Regelungen ist, neben der Sicherung einer Grundversorgung in allen Gemeinden, einen Wildwuchs zu verhindern - nicht dass wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen bekommen. Klare Regelungen für Supermärkte und ein fairer Umgang mit den Kommunen - ich meine, das haben wir mit dem heutigen Beschluss im Planungsausschuss erreicht. Nächsten Mittwoch entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbandes, dann folgt die öffentliche Anhörung zu diesem Papier.

Heute Abend fiel die Entscheidung über die Freibad-Millionen: Mit 20 gegen 13 Stimmen beschloss der Gemeinderat den von den Freien Wählern unterstützten CDU-Antrag, das Hallenbad von den Stadtwerken Mühlacker in den Eigenbetrieb Freibad zu überführen, die Stadtwerke somit von einem Verlustbringer zu entlasten und gleichzeitig zu verhindern, dass der Eigenbetrieb Freibad Steuern bezahlen muss. Damit haben die Stadtwerke nun mehr Spielraum in der Tarifgestaltung. Hier meine Begründung, die ich für die CDU-Fraktion abgegeben habe: Entscheidung.Freibad-Millionen.pdf

Schnelle Reaktion auf einen Blog-Eintrag:: Lesen Sie einfach nach auf der Seite der Stadtwerke Mühlacker. Einmal geht es um den Strompreis, dann um die Gastarife.

Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und der Deutschen Bahn AG kann eine gemeinsame Tageskarte eingeführt werden, wenn der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) pro Person 15 Euro drauf legt, schreibt Landrat Karl Röckinger meine Anfrage als Kreisrat. Röckinger fordert nun, dass der VVS sich an diesen Kosten beteiligt.

In dem Betrag enthalten seien der Anspruch auf Übernahme des Abmangels der Unternehmen im VPE-Gebiet sowie der DB und des VVS für die Nutzung des Stuttgarter Stadtverkehrs. Gehe man von einem marktverträglichen Preis von 15 Euro für eine gemeinsame Tageskarte aus, würde ein Defizit in gleicher Höhe entstehen. Löse man eine gemeinsame Fünf-Personen-Tageskarte für 25 Euro, entstünden dort - je nach festgelegtem Nutzungsgrad - zwischen 45 Euro und 125 Euro Verlust. Der VVS würde sich, so Röckinger, an einem Verlust nicht beteiligen.

Eine weitere denkbare Lösung bestünde darin, die Tageskarten erst von 9.00 Uhr an gelten zu lassen. Der Landrat: „Damit wäre nur der Verlust zu dem Preis des Baden-Württemberg-Tickets zu tragen.“ Dieses koste 19 Euro für Single und 28 Euro für eine Fünf-Personengruppe. Neben diesem Angebot gebe es noch das Regio-Ticket der DB, das 50 Kilometer gelte und für Mühlacker interessant sei, da damit Stuttgart erreicht wird. Es koste zehn Euro. Mit dem DB-Tarif sei auch die Innenstadt Stuttgart mit zahlreichen Tarifpunkten erschlossen. Ein weiteres Ticket um 15 Euro hätte nach Meinung Röckingers keine guten Marktchancen. Ein Fünf-Personenticket um 25 Euro liege ebenfalls preislich nahe beim Baden-Württemberg-Ticket von 28 Euro.

Der VPE versucht laut Röckinger neue Marktchancen zu nutzen. Wegen der heute schon oft kritisierten Ticketvielfalt sollte aber ein neuer Fahrschein nach VPE-Angaben mindestens im Jahr 5000-mal verkauft werden. Diese Chance sieht der VPE bei dem errechneten Preis nicht. Reelle Marktchancen würden nur einem Tagesticket gegeben, das vor 9.00 Uhr gilt. Hierfür seien aber derart hohe Zuschüsse notwendig, dass diese in keinem sinnvollen Verhältnis zum Kundennutzen stehen, meint der Landrat. „Es ist und bleibt notwendig, dass sich der VVS mit an der Finanzierung beteiligt.“

Der VPE habe seine Beweglichkeit mit dem Regio-X-Ticket bewiesen, da dort der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mitfinanziert. „Im Übrigen kam die Erfindung grenzüberschreitender Tageskarten aus unserem Raum“, so der Landrat. Der VPE würde jederzeit eine gemeinsame Tageskarte mit dem VVS einführen, wenn sich der VVS angemessen am Abmangel beteilige. Dies alleine schon aus Gründen der Fairness gegenüber dem KVV.

Wenigstens werden nun Zahlen genannt, über die geredet werden kann, kann ich da nur sagen. Die Tarifhürden im Herzen Baden-Württembergs sind antiquiert. Niemand ist gedient, wenn nun aber der Landrat versucht, das Problem herunterzuspielen und neue Hürden aufzubauen. Immerhin ist es dem Verkehrsverbund Calw gelungen, wenn auch nur auf den Dezember beschränkt, eine Lösung mit dem VVS zu finden. Was wir brauchen, sind nun ernsthafte Verhandlungen mit dem VVS.