Günter Bächles Weblog

Lohnt sich eine Stadtbahnverbindung Ittersbach-Pforzheim (mit einem Ast nach Keltern) und was bringen zusätzliche Stadtbahnhaltepunkte an der Bahnstrecke Pforzheim-Mühlacker unter anderem am Stöckach in Mühlacker? Darum ging es bei einer Untersuchung, deren Ergebnisse heute in Pforzheim vorgestellt wurden.

Die Kernaussagen der Gutachter für eine Straßenbahn von Ittersbach zum Buckenberg in Pforzheim lassen allenfalls eine  langfristige Realisierungschance erkennen. Angesichts der sehr hohen Fahrweginvestitionen von grob geschätzten 170 bis 180 Millionen Euro und der Betriebskosten wäre diese neue Strecke volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und hat deshalb keine Aussicht auf Landeszuschüsse. Durch die Straßenbahnlösung unter Einbeziehung der Pforzheimer Innenstadt ist das Bewertungsergebnis zwar deutlich besser als die zuletzt 2006 untersuchte Stadtbahn Ittersbach – Pforzheim. Sie verfehlt die notwenige Kosten-Nutzen-Relation trotz sehr positiver Effekte für den Stadtverkehr in Pforzheim aber deutlich.

Für die Verbesserung der Stadtbahnbedienung auf der S5 / S6 Mühlacker – Pforzheim – Birkenfeld sehen die Gutachter Potential für Fahrgastzuwächse durch Verdichtung auf einen 15- oder 20-Minuten-Takt und zusätzliche Haltepunkte. Realisierungschancen könnte es für die Haltepunkte  Stöckach (Mühlacker) sowie Kühler Grund (Eutingen) und Zeppelinstraße (Pforzheim) geben. Klar ist aber auch, dass jeder zusätzliche Haltepunkt eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen Fahrplankonzepts erfordert. Immerhin bis zu 2.000 zusätzliche Fahrgäste pro Tag könnten erreicht werden. Rechnet man noch die Verlagerungen vom Bus hinzu, sind es insgesamt 2.700 zusätzliche Stadtbahnfahrgäste. Thema der Untersuchung war nicht in erster Linie die Finanzierung der Investitionen, was nun aber mit in den Mittelpunkt der anstehenden kommunalpolitischen Diskussion rücken wird. Einen Vorgeschmack bekamen wir diese Woche im Mühlacker Gemeinderat.

Hier die Kurzzusammenfassung des Gutachtens zum Herunterladen: PMStadtbahngipfel261110Anlage.pdf

"Andere denken nach, wir denken voraus." Mit diesem Zitat von Udo Lindenberg hat heute Dr. Peter Mozet, Referatsleiter Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Enzkreis vorausdenken, wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt geht. Als erster Landkreis hat der Enzkreis für körperlich und geistig behinderte Jugendliche eine eigene Berufsschule geschaffen. Sie ist heute eingeweiht worden, auch wenn die letzten Arbeiter erst zum Ende der Sommerferien das Gebäude verlassen werden. Insofern schauten wir heute teilweise noch eine Baustelle an, die jedoch den späteren Zweck voll erahnen ließ. Die vorgezogene Einweihung durch Landrat Karl Röckinger war auch eine Referenz an den scheidenden Rektor der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Klaus-Peter Böhringer. Landkreis und Böhringer waren ein vorzügliches Gespann, was er selbst auch in einem Beitrag über eine Erfolgsgeschichte dokumentierte. Böhringer - der viele Jahre in Mühlacker-Enzberg wohnte und nun in Straubenhardt zu Hause ist - hat die Lebenssituation behinderter Menschen in Enzkreis und Stadt Pforzheim nachhaltig verändert.

Der Enzkreis bringt gut drei Millionen Euro für die neue Berufsschule in der Salierstraße 2 in Pforzheim (Bild) auf. Er hat das 1924 erstellte Gebäude, in dem zuletzt eine Schmuckfabrik untergebracht war, extra für diesen neuen Zweck gekauft, um dort auf 1500 Quadratmeter unter anderem zehn Klassenräume zu schaffen. Eine berufsvorbereitende Einrichtung, die durchaus Vorreiter-Charakter hat. Im Mittelpunkt steht die berufliche und soziale Eingliederung von Menschen, die besonders gefördert werden müssen, im Übergang von der Schule zum Beruf. Ziel ist eine weitgehend selbstständige Lebensführung, damit auch die Entwicklung von Akzeptanz und Teilhabe. Die jungen Menschen erleben die Arbeitswelt in Praktika, ihre Talente werden entdeckt und gefördert, es wird Kompetenz vermittelt und weiterentwickelt, so dass am Ende des Weges ein Arbeitsplatz in einem Betrieb und eine eigene Wohnung stehen.

Kürzlich hat auch die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis die Gustav-Heinemann-Schule besucht und dabei über Inklusion, also Teilhabe, gesprochen. Heute war besonders rührend, wie Böhringer Frank und Andi vorstellte, die als Behinderte den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Sie waren Schüler der Gustav-Heinemann-Schule für körper- und geistigbehinderte junge Leute und taten eines: Sie sagten, wie sie gerne leben würden. In Böhringer fanden sie jemanden, der ihnen zuhörte und die Wünsche ernst nahm. Wie das geschah, darüber sprachen sie kurz im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die eigentliche Einweihungsfeier stattfand.

Die Berufsschule in der Salierstraße ist ein weiteres Ergebnis des Zuhörens und Ernstnehmens. Im Kreistag unterstützt von allen Fraktionen. Auch wenn der Umbau des Gebäudes teurer kommt als ursprünglich geplant. Aber im Bestand zu bauen birgt immer wieder Überraschungen.

Die Prostestbriefe gegen Ausgaben-Kürzungen beim Enzkreis waren schneller als die Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung. Beim Versuch, Meinungsbilder zu einzelnen Themen aus der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb in der Alltagsarbeit umzusetzen, regt sich schon Widerspruch vor der ersten öffentlichen Beratung. Der Sozial- und Kulturausschuss (SKA) macht den Auftakt am 28. Juni. Die Themen, die Sprengstoff bergen, sind: Streichung der Zuschüsse für die freien Schulen sowie die Verlagerung der Bezuschussung von Jugendmusikschulen auf die Kommunen. Das sind zwei Tendenzen aus der Klausurtagung, die dem Ziel diente, Strukturen zu verändern, um den Haushalt des Landkreises und damit die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage zu entlasten.

Die Vorlagen der Kreisverwaltung lassen die Klausur-Resultate schon wackeln. Zur klaren Entscheidung über das Streichen der Zuschüsse werden gleich die Weichspül-Varianten mitgeliefert. Wie ernst meinte eigentlich der Landrat seine Vorschläge für die Klausurtagung? Dabei spricht manches zum Beispiel für eine Kurskorrektur bei den Jugendmusikschulen: Niemand stellt die gute und wichtige Arbeit der Jugendmusikschulen Neuenbürg, Pforzheim und Remchingen in Frage. Die Kreiskasse subventioniert deren Arbeit, weil Träger öffentlich oder gemeinnützig sind. Doch private Musikschulen erhalten keine Zuschüsse, weil dies nach Angaben der Kreisverwaltung rechtlich nicht möglich ist, doch deren Tätigkeit und Bedeutung ist vergleichbar mit den anderen Einrichtungen. Hinzu kommt die musikalische Ausbildung in den einzelnen Musikvereinen, die vom Landkreis finanziell nicht unterstützt wird.

So wird eine Kreis-Förderung zu einer ungerechten Sache. Weshalb wird die wichtige musikalische Ausbildung in einem Teil des Landkreises vom Enzkreis finanziell gefördert, in anderen Teilen aber nicht? Gleiche Arbeit wird nicht gleich behandelt. Eine Strukturdebatte ist notwendig, wobei diese nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden kann.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen in Straubenhardt mit der Vorlage für die SKA-Sitzung beschäftigt. Natürlich wird über Übergangsfristen gesprochen werden müssen und auch über einen stufenweisen Abbau der Zuschüsse, damit sich die Einrichtungen darauf einstellen können. Aber angefangen werden muss einmal. Mal schauen, wie stark der Veränderungswillen bei der Kreistagsmehrheit ausgeprägt ist. Oder kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung in Bad Herrenalb heraus?

Die Kreisverwaltung jedenfalls will gerne fein raus sein. Eine ihrer Varianten heißt: Zuschüsse weiter bezahlen und dann 2013/14 erneut beraten. Das ist eine besonders feine Form der Kapitulation. 2014 sind Kreistagswahlen... Mit dem Nahen des Wahltermins nimmt der Mut zu Strukturveränderungen ab. Das weiß die Kreisverwaltung ganz genau.

Nächste Woche beginnen die Regionalkonferenzen der CDU im Landtagswahlkreis Enz, bei denen sich die drei Bewerber um die Nachfolge von Winfried Scheuermann den Mitgliedern der Union vorstellen. Auftakt wird in Friolzheim sein. Ich habe für meine Kandidatur in den vergangenen Tagen aus verschiedenen Teilen des Landkreises positive Signale erhalten. Allerdings weiß ich, dass erst am Tag der Nominierung - am 27. Februar, 10 Uhr, in Neulingen-Göbrichen - zusammengezählt wird. Dann ist die Stunde der Entscheidung.

Ich hatte als vor einem halben Jahr gewählter Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion fest vor, den Kontakt zu den Stadt- und Gemeindeverbänden auszubauen. Auch um eine zusätzliche Rückkopplung zu erreichen. Dem Ziel dient u.a. ein regelmäßiger Newsletter für die Vorsitzenden von Partei und Gemeinderatsfraktionen. Allerdings will ich auch draußen im Kreis präsent sein. Deshalb ist es mir wichtig, an zentralen Veranstaltungen wie den Neujahrsempfängen unserer lokalen Verbände teilzunehmen, so bisher in Straubenhardt, Königsbach-Stein und Remchingen - neben unseren Kreisräten aus diesen Kommunen. Landkreis und Kommunen haben viele Berührungspunkte, wie sich derzeit auch an der Diskussion über die Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim zeigt. Wir haben zudem als Fraktion begonnen, nicht immer nur im Landratsamt Pforzheim zu tagen, sondern abwechselnd in den Städten und Gemeinden.

Das soll auch nach dem 27. Februar der Fall sein, unabhängig vom Ausgang der Personalentscheidung. Womit ich wieder beim Eingangsthema dieses Blogbeitrags wäre.