Strukturdebatte am zweiten Tag voll in Fahrt

Mit Eifer bei der Sache.


Nein, Karlsruhe gehört nicht zum Enzkreis . . . Karlsruhe hieß der Tagungsraum.

Der zweite Tag der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb, die heute zu Ende ging, fiel spannender aus als der erste. Endlich entwickelten sich lebhafte Diskussionen über Strukturfragen, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben.

Zum Auftakt am ersten Freitag war das große Schulterklopfen angesagt nach dem Motto: Ach, sind wir gut. Die niedrigste Kreisumlage nach dem Hebesatz, aber auch nach dem Betrag pro Einwohner hat der Enzkreis 2010; in den vergangenen Jahren lagen wir beim Hebesatz immer weit unter dem baden-württembergischen Mittelwert, was die 28 Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Bei Personalaufwand, Sozialkosten, Darlehensstand und Zinsen schneiden wir klar besser ab als der Durchschnitt der Landkreise in Baden-Württemberg und in den einzelnen der vier Regierungsbezirken (117,78 pro Einwohner bei den Personalausgaben, genau 242,07 Euro beim Sozialaufwand). Je Einwohner ist der Enzkreis mit 136,54 Euro verschuldet und bezahlt pro Kopf und Jahr 4,26 Euro Zinsen. Allerdings zeichnen sich Einbrüche beim allgemeinen Aufkommen der Kreisumlage (2010: 52 Millionen Euro) ab, da die Kommunen deutlich weniger Steuern einnahmen und beides miteinander korrespondiert. Unsicherheiten gibt es auch bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich wegen mangelnder Steuerkraft. Trotzdem setzte sich bei manchen Kollegen der Eindruck fest, als gehe es dem Enzkreis doch eigentlich gut. Aber das große Erwachen kommt mit dem Budget 2011.

Die Kreisverwaltung jedenfalls hatte eine 16-seitige Liste mit allen Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises vorgelegt und Vorschläge zur Etatentlastung präsentiert. Vor allem heute entwickelten sich daraus spannende und damit auch kontroverse Debatten, die wirklich Freude machten und geprägt waren vom Suchen nach dem richtigen Weg. Die zentrale Frage: Müssen wir als Landkreis immer das Geld bei den Kommunen einsammeln, um es dann zu verteilen und in Form von Zuschüssen für kommunale Aufgaben wieder an die Rathäuser zurück überweisen? Eine strukturelle Änderung wäre es, wenn wir diesen Verteilungsapparat nicht mehr für alles und jedes in Gang setzen. Die Rechnung: Der Landkreis verzichtet auf manche Subvention, die Städte und Gemeinden werden dafür mit einer geringeren Umlage belohnt und können das Geld für Leistungen vor Ort direkt und passgenau einsetzen.

Das erfordert auch eine Umstellung im Denken. Noch fällt dies nicht allen leicht, zu sehr haben sich die Verteilungsmechanismen in den vergangenen Jahrzehnten festgesetzt und verfestigt - selbst bei manchen, die immer danach riefen, man müsse ran an die Freiwilligkeitsleistungen, aber im Stillen wohl dachten, daraus werde eh nie etwas.

Der Einstieg in die Strukturveränderung ist gemacht. Endgültige Entscheidungen sind nicht getroffen worden, der Landrat erkundete aber Meinungsbilder. Nun folgt die Feinarbeit für die öffentlichen Beratungen des Kreistags. Dabei wird mancher Stolperstein im Wege liegen. Der neue Kurs muss im Alltagsgeschäft seine Mehrheiten finden. Da sind noch manche Überraschungen drin. Mal schauen, wie konsequent wir sein werden.

Aber in der Klausurtagung ist neues Denken angestoßen worden. Dafür hat sich besonders der zweite Tag gelohnt.

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