Die vorhandenen Daten über die gesamten Potenziale erneuerbarer Energie – von Biomasse bis Windkraft - in der Region Nordschwarzwald sollen in einem Gesamtkonzept des Regionalverbandes zusammengeführt werden. Dafür spricht sich die
CDU-Regionalverbandsfraktion aus. In einer Sitzung in
Straubenhardt plädierte die Union dafür, in jenen Bereichen, in denen der Regionalverband über Steuerungsmöglichkeiten verfügt, diese auch zu nutzen. Noch im Frühjahr muss in die Ausweisung von Windkraftstandorten eingestiegen werden.
Die CDU-Regionalräte erinnern daran, dass die Regionalverbandsversammlung im Juli 2007 beschlossen hatte, als regionalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz auf die Verringerung der CO2-Emissionen um 300.000 Tonnen im Jahr bis zum Jahr 2010 in der Region hinzuarbeiten. Hier ist eine Zwischenbilanz notwendig. Nachdem inzwischen die Energiewende durch den Ausstieg aus der Atomkraft an Geschwindigkeit gewonnen hat, ist auch die Regionalplanung zusätzlich gefordert. Die Potenziale müssen daraufhin abgeklopft werden, ob die Region einigermaßen autark werden kann.
Die Fraktion informierte sich bei ihrem Treffen in Straubenhardt über lokale Beiträge zur Energiewende. Bürgermeister Willy Rutschmann verwies auf die Aktivitäten seiner Gemeinde in der Solarnutzung und dem Einsatz der Biomasse Holz sowie über die Pläne eines Projektentwicklers, im Wald zwischen Schwanner Warte und Holzbachtal etwa zehn Windräder mit einer Nebenhöhe von jeweils 140 Meter zu bauen. Bis jetzt habe die Gemeinde keine Standorte im Flächennutzungsplan gesichert. Rutschmann berichtete aber auch über die Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren, etwa mit der Luftverkehrsbehörde. Sein Birkenfelder Kollege Martin Steiner sagte, die Markung seiner Kommune komme, je nach Windatlas, nicht als Windkraftstandort in Betracht, doch gebe es immer wieder Anfragen von Investoren wegen Projekten mit erneuerbarer Energie. Die neue Bürgerenergiegenossenschaft engagiere sich ebenfalls in dieser Richtung.
Sollte die Änderung des Landesplanungsgesetzes, bis Ende März erwartet, in der vorgesehenen Form erfolgen, müssten die Regionalverbände Vorranggebiete ausweisen; in den anderen Flächen, an denen der Wind noch ausreichend bläst, könnten die Kommunen auch Windkraftanlagen zulassen, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Wie der Direktor des Regionalverbandes, Dirk Büscher, in der Sitzung sagte, gebe es Gemeinden wie jene im Heckengäu, die zuerst die weiteren Beschlüsse des Landes abwarten wollten. Andere versuchten, schon jetzt in eine Steuerung über ihre Flächennutzungspläne einzusteigen. Offen sei die Lösung der Konflikte zwischen Artenschutz und Windkraft; das Land habe die Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz mit der Erarbeitung fachlicher Grundlagen beauftragt, was bis zu drei Jahre dauern könne. Die Regionalverbände weigerten sich, für die einzelnen Standorte eigene Gutachten in Auftrag zu geben, dies sei nicht ihre Aufgabe. Dagegen werde mit dem Windkrafterlass des Landes bis Februar 2012 gerechnet, in dem auch Aussagen zur Verträglichkeit von Windkraftanlagen und Landschaftsbild erwartet werden. Investoren und Projektentwickler stünden in den Startlöchern, die auf Landesebene zusammengeschlossenen Bürgerenergiegenossenschaften suchten händeringend nach Projekten, in die sie investieren können.
Die CDU-Position ist klar: Wir wollen den Stau bei der Windkraft auflösen. Deshalb drängt die Fraktion darauf, im kommenden Frühjahr den Aufstellungsbeschluss für einen Teilregionalplan Windkraft in der Regionalverbandsversammlung zu treffen. Man kann nicht so lange warten, bis alle Konflikte mit anderen Nutzungen gelöst werden. Dies muss dann im Verfahren geschehen. Denkbar ist, Gebiete zuerst auszuweisen, in denen Konflikte beseitigt werden können. Jene Standorten, bei denen es Probleme wegen des Artenschutzes gibt, können nachrangig behandelt werden.
Gestartet mit einem Pressegespräch im Senderstüble des Restaurants Scharfes Eck: Seit gestern trommelt der Förderverein für den Erhalt des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker, um Geld in den Spendentopf zu bringen. Eine „Crowdfunding“-Aktion im Internet soll die Sanierungskosten von 60000 Euro für die Spannschlösser am Sender über private Mittel in Form von Spenden aufbringen. Steffen Siegrist und Frank Feil ergiffen die Initiative, entwickelten die Web-Site und betreuen das Projekt. Siegrist: Unser tägliches Brot besteht daraus, Internetseiten für unsere Kunden zu erstellen. Den Anstoß für die Sender-Seite gaben Kommentare von Mühlacker Bürger in Facebook, der Erhalt der langen Nadel sei ihnen eine Spende wert. Crowdfunding ist eine Form der Finanzierung (englisch "funding") durch eine Menge (englisch "crowd") von Internetnutzern. Hier kann die Seite aufgerufen werden.
