Günter Bächles Weblog

Heute Abend war mir der Besuch des Neujahrskonzerts der Stadt Mühlacker im Mühlehof und die Rede des neuen OB Frank Schneider wichtig, nachdem ich in den vergangenen Jahren pausiert hatte. Das Interesse daran, was der neue Oberbürgermeister zu sagen hat, war groß. Es ist das Neue, das so spannend ist. Und das sorgte auch für einen vollbesetzten Saal. Schneider hat gut geredet und ist sich dabei auch seinem Wahlkampfmotto "Mühlacker einen" treu geblieben. Das Gefühl des Miteinanders konnte er, denke ich, ganz gut vermitteln. Wichtig war ihm, auch auf die kleine Landesgartenschau 2015 einzuschwören nach dem Motto: "Wir schaffen das gemeinsam". Ein Wir-Gefühl! Er sprach die Dringlichkeit an, das Schicksal des Mühlehofs zu klären und den Eigentümer - die Echo GmbH in Berlin - zu drängen, für Klarheit zu sorgen.

Weil das große Blasorchester des Musikvereins Enzberg den musikalischen Part - grandios! - übernommen hatte, galt in seinem Rückblick auf 2009 der Schwerpunkt der Einweihung des Sportzentrums Enzberg und dem 100-Jahr-Jubiläum von FC Viktoria Enzberg. Schneider streifte noch die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen, sprach die gewaltigen Steuereinbrüche an, unter denen auch Mühlacker zu leiden hat, und sagte, der Erweiterungsbau des Theodor-Heuss-Gymnasiums werde zum Schuljahresbeginn 2010/11 fertig.

Der neue OB versuchte, in einem einzigen Satz auch Verbindliches zu seinem Vorgänger Arno Schütterle zu sagen (der jedoch nicht unter den Besuchern war). Schneider dankte ihm und sprach von einer erfolgreichen Arbeit des Alt-OB Schütterle zusammen mit dem Gemeinderat in den vergangenen acht Jahren. Ich verstehe das. Niemand will nachtreten. Nur, bei der Verabschiedung des alten OB Anfang Dezember hat Bürgermeister Winfried Abicht schon Worte gefunden, die manche als sehr positiv über die Schütterle-Arbeit gewertet hatten und deshalb irritiert waren (man hätte wohl mehr zwischen den Zeilen hören sollen). Ich denke: Man muss - bei aller Notwendigkeit zum Verbindlichen - schauen, dass nicht die Frage gestellt wird, weshalb man diesen Mann im Oktober 2009 grandios abgewählt hat, obwohl er doch so verdienstvoll für Mühlacker gewirkt habe. Stillstand habe Schütterles achtjährige Amtszeit für Mühlacker bedeutet, kritisierte das Schneider-Lager damals. Zurecht! Ehrlich wäre es, auch jetzt noch dazu zu stehen. Und keine Schein-Harmonie aufzubauen.

Aber das Kapitel Arno Schütterle ist abgeschlossen. Reden wir nicht mehr davon, sondern schauen mit Optimismus nach vorne. Optimistisch war jedenfalls Schneiders Neujahrsansprache.

Dr. Peter Metz (Bild), Dr. Simonsstraße 4 aus dem Stadtteil Enzberg, wird für den leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Dr. Thomas Pendinger in den Gemeinderat der Stadt Mühlacker nachrücken. Der 55-jährige Arzt für Radiologie - Chefarzt der Radiologischen Diagnostik an den Enzkreis-Kliniken Mühlacker - hat inzwischen das Mandat angenommen. Er war bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 von den fünf CDU-Bewerbern aus Enzberg auf den dritten Rang gekommen - vom fünften auf den dritten Platz vorgewählt worden. Quasi aus dem Stand heraus. Denn er hatte, wie er im Kandidatenprospekt der CDU Mühlacker schrieb, noch keine kommunalpolitische Tätigkeit inne. Aber er besitzt kommunalpolitische Interessen: Umweltpolitik, Sozialpolitik, Behindertenpolitk sowie die Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf den kommunalen Bereich. Metz ist verheiratet, stammt aus dem Odenwald, ist aber in Enzberg längst heimisch geworden.

Am 19. Januar wird Peter Metz auf sein neues Amt verpflichtet. Er übernimmt die meisten der Funktionen, die Thomas Pendinger inne hatte. Heute Abend hatte ich mich mit ihm im CDU-Fraktionsraum im Rathaus zu einer Informationsrunde getroffen - und ihm den Haushaltsplanentwurf für 2010 zur Lektüre empfohlen. OB-Referent Gerhard Maresch überließ ihm das Zahlenwerk kurz vorher quasi zur Begrüßung. Nun, es gibt derzeit lieblichere Lektüre.

Noch eine Woche, dann beginnt wieder die Arbeit des Gemeinderats von Mühlacker - erstmals unter dem Vorsitz des neuen OB Frank Schneider, der am 11. Januar im Rathaus in einer Sondersitzung auf sein neues Amt verpflichtet wird. Die erste reguläre Ratssitzung steht für den 19. Januar an. Dann steht der Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung. Das Zahlenwerk liegt uns seit Anfang Dezember vor. Das Kernstück des Budgets: deutliche Steuererhöhungen. Schneider machte in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Mühlacker Tagblatts klar, dass er es für richtig ansieht, an der Steuerschraube zu drehen. Neue Schulden sollen trotzdem gemacht werden, allerdings fallen sie um den Betrag der Mehr-Einnahmen durch höhere Grundsteuer B (370 statt 340 Punkte) und Gewerbesteuer (350 statt 340 Punkte) um etwa eine halbe Million Euro geringer aus.

Die Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteueranteilen machen nicht nur der Stadt Mühlacker zu schaffen. Wenn der Bund die Steuern senkt bzw. das Kindergeld anhebt wie jetzt zum 1. Januar 2010 geschehen, die Kommunen andererseits dann höhere Steuern beschließen, wird das für die Bürger fast zum Nullsummenspiel. Trotzdem: Welche Alternativen haben die Städte und Gemeinden? Ich bin davon überzeugt, dass der neue OB Schneider als FDP-Mitglied auf seine Partei-Oberen einwirkt, dass deren Forderungen nach einer zusätzlichen Steuersenkungsrunde im Jahr 2011 unredlich sind. Denn jede Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer trifft auch die Kommunen, schränkt deren Leistungsfähigkeit und den Unterhalt der Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten usw. ein.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich vor Weihnachten mit den von der Stadtverwaltung beantragten Steuererhöhungen beschäftigt und diese durchaus kontrovers diskutiert. Vor allem eine Frage beschäftigte uns: Können weitere Ausgaben gesenkt werden, um die Steuerlast nicht noch drückender machen zu müssen? Eines kann jedenfalls nicht sein: Dass die Verwaltung zusätzliche Ausgaben für eine Citymanagament vorsieht, während gleichzeitig an anderer Stelle gestrichen werden muss. Wichtiger ist für die Attraktivität unserer Stadt, Mittel vorzusehen für die weitere Planung der kleinen Landesgartenschau im Jahr 2015.

Am 12. Januar wird die CDU-Fraktion Blatt für Blatt den Haushaltsplan durchgehen und für sich Schlussfolgerungen für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Januar ziehen. Vorab schon beantwortete die Stadtverwaltung in einer wohltuend schnellen Zeit - der neue Stil im Rathaus ist schon zu spüren - unsere Fragen nach ergänzenden Informationen zum Budgetentwurf 2010: Anlage1AntrgeCDU-Fraktion151209.pdf
Gleichzeitig legte sie einen Vergleich der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze vor, der durchaus von Interesse ist:
zuAnlage1VergleichHebestze.pdf

Machen wir es den Norwegern nach, wenn es um den Ausbau der Breitbandversorgung geht. Norwegen zeigt, wie konsequenter Breitband-Ausbau aussehen kann. Denn hier sind die Gemeinden Eigentümer des Stromversorgers, der parallel zu seinen Elektrizitätsleitungen auch noch Glasfasernetze aufgebaut hat. In den Dörfern schert sich kaum mehr jemand um das norwegische Gegenstück zur Deutschen Telekom AG, der Telenor.

Wir dürfen auch bei uns nicht auf die Telekom warten. Das hat inzwischen die Stadt Mühlacker erkannt. Am 8. Dezember war wieder eine Besprechung. Der Gemeinderat soll nun informiert werden. Ich hoffe, die Erfolge sind bei uns bald beim Herunterladen und Versenden auch dicker Datenpakete spürbar.