Der Bund lässt, die Kommunen nehmen - oder doch nicht?

Das Rathaus Mühlacker: Kann noch mehr gespart werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden?


Noch eine Woche, dann beginnt wieder die Arbeit des Gemeinderats von Mühlacker - erstmals unter dem Vorsitz des neuen OB Frank Schneider, der am 11. Januar im Rathaus in einer Sondersitzung auf sein neues Amt verpflichtet wird. Die erste reguläre Ratssitzung steht für den 19. Januar an. Dann steht der Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung. Das Zahlenwerk liegt uns seit Anfang Dezember vor. Das Kernstück des Budgets: deutliche Steuererhöhungen. Schneider machte in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Mühlacker Tagblatts klar, dass er es für richtig ansieht, an der Steuerschraube zu drehen. Neue Schulden sollen trotzdem gemacht werden, allerdings fallen sie um den Betrag der Mehr-Einnahmen durch höhere Grundsteuer B (370 statt 340 Punkte) und Gewerbesteuer (350 statt 340 Punkte) um etwa eine halbe Million Euro geringer aus.

Die Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteueranteilen machen nicht nur der Stadt Mühlacker zu schaffen. Wenn der Bund die Steuern senkt bzw. das Kindergeld anhebt wie jetzt zum 1. Januar 2010 geschehen, die Kommunen andererseits dann höhere Steuern beschließen, wird das für die Bürger fast zum Nullsummenspiel. Trotzdem: Welche Alternativen haben die Städte und Gemeinden? Ich bin davon überzeugt, dass der neue OB Schneider als FDP-Mitglied auf seine Partei-Oberen einwirkt, dass deren Forderungen nach einer zusätzlichen Steuersenkungsrunde im Jahr 2011 unredlich sind. Denn jede Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer trifft auch die Kommunen, schränkt deren Leistungsfähigkeit und den Unterhalt der Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten usw. ein.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich vor Weihnachten mit den von der Stadtverwaltung beantragten Steuererhöhungen beschäftigt und diese durchaus kontrovers diskutiert. Vor allem eine Frage beschäftigte uns: Können weitere Ausgaben gesenkt werden, um die Steuerlast nicht noch drückender machen zu müssen? Eines kann jedenfalls nicht sein: Dass die Verwaltung zusätzliche Ausgaben für eine Citymanagament vorsieht, während gleichzeitig an anderer Stelle gestrichen werden muss. Wichtiger ist für die Attraktivität unserer Stadt, Mittel vorzusehen für die weitere Planung der kleinen Landesgartenschau im Jahr 2015.

Am 12. Januar wird die CDU-Fraktion Blatt für Blatt den Haushaltsplan durchgehen und für sich Schlussfolgerungen für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Januar ziehen. Vorab schon beantwortete die Stadtverwaltung in einer wohltuend schnellen Zeit - der neue Stil im Rathaus ist schon zu spüren - unsere Fragen nach ergänzenden Informationen zum Budgetentwurf 2010: Anlage1AntrgeCDU-Fraktion151209.pdf
Gleichzeitig legte sie einen Vergleich der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze vor, der durchaus von Interesse ist:
zuAnlage1VergleichHebestze.pdf

Trackbacks

Trackback-URL für diesen Eintrag

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!


Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.