Günter Bächles Weblog

Heute nahm ich als Fraktionsvorsitzender im Kreistag an der Verabschiedung von Rainer Schork (65) teil, der nach zwölf erfolgreichen Jahren als Leiter der Georg-Kerschensteiner-Schule (GKS) in Mühlacker in den Ruhestand geht. Sowohl die Präsidentin der Schulabteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Anja Bauer, als auch Landrat Bastian Rosenau für den Enzkreis als Schulträger bescheinigten Schork, die kaufmännische Berufsschule zukunftsfähig gemacht zu haben, was ohne Frage zutrifft. Doch: Weshalb streben dann beide die Zwangsfusion mit der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule an? Eine Frage, die mich umtreibt. Denn der Zusammenschluss nahm am Montag, wie heute bekannt wurde, im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags die erste Hürde, am 23. Juli entscheidet der Kreistag endgültig. Die Zeichen stehen leider auf Zwangsfusion. Meine Gegenstimme wird daran nichts ändern. Im Vorfeld hatten sich Schüler und Lehrer der GKS vehement gegen die Zusammenlegung beider Schulen ausgesprochen. Dazu sagte der Landrat allerdings nichts bei der Verabschiedung. Auch nicht, dass im selben Raum - der Aula - vor Monaten bei einer Informationsveranstaltung die große Mehrheit gegen die Fusion argumentierte. Das ist der Kreisverwaltung in der Vorlage für den 23. Juli nicht einmal eine Zeile wert.

So war es wohl heute ein doppelter Abschied. Wehmut lag in der Luft. Schork, dem großer Dank gebührt, empfahl nach den Reden, das Lob tiefer zu hängen. Er geht - und mit ihm seine eigenständige Schule. Das ist die Bitterkeit dieses Abschieds. Klein, aber fein ist das Markenzeichen der GKS. Sie verschwindet.  Mit 700 Schülern sei die GKS groß genug, um nicht in ihrer Existenz gefährdet zu sein, aber klein genug, um noch die Schüler zu kennen, habe Schork einmal zu ihr gesagt, berichtete Anja Bauer. Ob es nun eine Vision für die Zukunft gebe, wisse sie nicht.

Die Feierstunde zeigte, wie nah an der Heuchelei manche unterwegs sind, auch wenn sie Präsidentin sind. Und...

Update: Beschlossen.

Noch steht nicht endgültig fest, ob die Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie die Osttangente kommendes Jahr saniert werden können, ist einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums  zu entnehmen, das ich jetzt erhielt. Seit vorigem Jahr weisen Warnschilder entlang der Straße auf die schadhafte Fahrbahn hin. Leider bietet das Ministerium nicht mehr als eine erneute Vertröstung. Derweilen werden die Schäden zunehmen.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Landesstraßen seien auch bei den Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Prioritäten zu setzen, so das Verkehrsministerium. Es habe  daher auf der Basis der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 ein Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt. Die Priorisierung seien 2018 anhand neuer Finanzzahlen aktualisiert worden.

Die beiden Teilabschnitte der L 1134 bei Mühlacker hätten im Erhaltungsprogramm 2017-2020 nicht berücksichtigt werden können, da es im Regierungsbezirk Karlsruhe noch zahlreiche weitere Landesstraßen gebe, bei denen die Fahrbahndecke vergleichsweise noch schlechter sei. Danach könnten Maßnahmen, die sich nicht im Erhaltungsprogramm 2017-2020 befinden, nur in wenigen Ausnahmefällen vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Der Teilabschnitt der L 1134 zwischen Mühlacker (Einmündung Osttangente/B 10) und Lienzingen besitzt laut Ministerium eine höhere Dringlichkeit als der Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: „Er sollte möglichst vor 2020 instandgesetzt werden. Eine Finanzierung ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingen wird, hängt von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Beim Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher bestehe noch kein dringender Handlungsbedarf. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 zu erwarten.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben beziehungsweise Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Straße weiterhin verkehrssicher genutzt werden könne, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. "Vertröstungen aus dem Verkehrsministerium" vollständig lesen