Günter Bächles Weblog

Wir haben uns in Mühlacker so langsam daran gewöhnt, der Bahnhofstraße durch strittige Diskussionen über Verkehrsregelungen, Parkplätze und Leerstände ein negatives Image zu verpassen. Deshalb war es ganz wichtig, positive Nachrichten vermelden zu können. Und die gibt es: Jetzt fanden gleich zwei Einweihungen statt.

Buch-Elser gestaltete seine Buchhandlung in nur vier Monaten Bauzeit um und schuf einen architektonisch gelungenen Umschlagplatz für Bücher und Schreibwaren. Ich kenne das Gebäude auch schon seit fast vier Jahrzehnten - es erstaunt und stimmt fröhlich, wie das rückwärtige Nebengebäude, der ehemalige Innenhof, das einstige Treppenhaus sowie Buchhandlung und Ladengeschäft zu einem harmonischen Miteinander geformt wurden. Ein schönes Beispiel dafür, was sich mit Willen und Courage machen lässt - und einem guten Architekten: Ein Schmuckstück an Geschäft.

Die zweite Einweihung brachte zwar keine so grundlegende Umgestaltung des Gebäudes wie bei Elser, aber eine Erweiterung des Einzelhandelsangebots in der Innenstadt. Das Kaufmann Sämann strukturierte sich neu und bringt auf zwei Stockwerken zusätzlich Elektrowaren sowie Sportartikel. Auch das ist eine Bereicherung Mühlackers als Einkaufsstadt.

Unser Zentrum kann noch weitere Einweihungen vertragen. Dass wir die Innenstadt zum Sanierungsgebiet gemacht und die Aufnahme ins Landesförderprogramm erreicht haben, sind gute Rahmenbedingungen auch für den Handel. Diese Chancen müssen genutzt werden - genauso wie die optische und inzwischen abgeschlossene Aufwertung der Bahnhofstraße durch die Stadt. Die Sparkasse hat ihre Hauptzweigstelle neu gebaut, die Volksbank folgt und auch der Bau der altengerechten Wohnungen in der mittleren Bahnhofstraße ist auf einem guten Weg.

Sehen wir zur Abwechslung die positiven Seiten und schaffen gemeinsam daran, sie zu verstärken. Das tut der Stadt insgesamt gut, aber auch dem Umland.

Nur eine kurze Information der Stadtverwaltung war es am Dienstagabend in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung: Die Heizung in der Käppele-Turnhalle sei ausgefallen, könne aber wieder repariert werden. So weit, so gut. Doch heute drückte man mir ein Rundschreiben des Direktors des Theodor-Heuß-Gymnasiums (THG), Thomas Mühlbayer, in die Hand, das am 6. November an alle Schülerinnen und Schüler ging. Und siehe da - der Heizungsausfall ist offenbar dramatischer als uns von der Verwaltung mitgeteilt worden war. Laut Mühlbayer sollte nach den Herbstferien die Halle wieder geheizt werden können. Doch nun sei der Schule mitgeteilt worden, dass die Reparatur bis Ende November dauern wird. Die Halle sei inzwischen so kalt, dass dort kein Unterricht mehr möglich sei. Da das THG im Schulhaus aufgrund der beengten Situation keine Ersatzräume frei habe, müsse der Sportunterricht in der Käppelehalle deshalb bis auf Weiteres ausfallen.

Ich habe heute Abend noch an OB und Bürgermeister geschrieben und um eine Beschleunigung der Reparaturarbeiten gebeten. Gleichzeitig drängen sich einige Fragen auf, die die Verwaltung beantworten muss. Ich will von ihr wissen, wann die Heizung ausfiel und weshalb der ursprüngliche Zeitplan der Reparatur nicht eingehalten werden konnte, wie sich die Arbeiten beschleunigen lassen, was die Ursache für den Ausfall war und wie umfangreich die Reparatur ist.

Nachdem dies nicht der erste Ausfall war, muss schon die Frage gestellt werden, wie dauerhaft die Reparatur der Heizung sein wird. In der Vergangenheit hat es zeitweise kein warmes Wasser gegeben.

Nachdem der neue Bebauungsplan "Käppele" vom Gemeinderat am Dienstagabend auf den Weg gebracht worden ist, soll die Verwaltung auch darlegen, wie rasch der Standort für eine neue Halle gesichert werden kann. Die Käppele-Turnhalle wird wohl so lange unser Sorgenkind bleiben. Wir werden das Problem beherzt angehen müssen - nicht nur Reparaturen. Schließlich sind auch die Schillerschule und die Vereine auf eine funktionierende Halle angewiesen.

Die Ergebnisse eines vom Bundesforschungsministerium geförderten Forschungsprojekts über das Potenzial an erneuerbarer Energie unter anderem in der Region Nordschwarzwald sollten im weiteren Verfahren in den Teilregionalplan regenerative Energie des Regionalverbandes einfließen. Dafür haben wir uns heute in der CDU-Regionalfraktion bei einer Sitzung in Pforzheim ausgesprochen. Zwar hat der Regionalverband selbst die möglichen Volumen an Biomasse hochgerechnet, doch sind die Ergebnisse des unter Federführung der Hochschule Rottenburg laufenden Projektes vermutlich belastbarer. Je abgesicherter das Datenmaterial ist, um so stärker kann der Teilregionalplan zu einem Energieatlas Nordschwarzwald werden.

Eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energie am Stromverbrauch und Heizwärmebedarf macht unabhängiger von der Zulieferung fossiler Energie und schafft darüber hinaus Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Wie Unternehmen und bürgerschaftlich getragene Initiativen solche wirtschaftlichen Prozesse ins Rollen bringen und welche Marktpotenziale sich weiterhin strategisch erschließen lassen, ist eine Frage, die das Projekt „Regio-Energie“ klären soll.

In drei unterschiedlich strukturierten Referenzregionen in Baden-Württemberg – westlicher Bodensee, Nordschwarzwald und Großraum Stuttgart – sollen Potenziale, Markt und Marktpartner im Geschäftsfeld Erneuerbare Energien untersucht und Strategien zur Förderung der Branche entwickelt werden. Mit 350.000 Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung dieses Projekt, das unter Federführung der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg zusammen mit der Forschungsgruppe Solarenergienutzung an der Hochschule für Technik Stuttgart läuft. Zu den industriellen Projektpartnern gehören nach Angaben der Fraktion die Sunways AG, Konstanz, die Solarcomplex GmbH, Singen, die HEN Holzenergie Nordschwarzwald GmbH (ein Zusammenschluss der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH, A+S NaturEnergie GmbH, Pfaffenhofen, und KWA Contracting AG Bietigheim-Bissingen) und die Biopell GmbH, Horb. Um eine nachhaltige regenerative Energieversorgung sichern zu können, müssten entlang regionaler und dezentraler Strukturen verbrauchernahe Lösungen mit optimalen Marktstrategien entwickelt werden, heißt es zu den Anliegen dieses Forschungsprojekts, das von der Fraktion ausdrücklich begrüßt wird. Erfreulich ist, dass dazu auch Bundesmittel in die Region Nordschwarzwald fließen.

Das Projekt beginnt Mitte November und wird bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Möglicherweise könnten, nachdem der Entwurf des Teilregionalplans regenerative Energie derzeit in der Anhörung ist, schon früher Teilergebnisse für die Region Nordschwarzwald zur Verfügung gestellt werden. Deshalb setzt sich die CDU-Regionalfraktion dafür ein, die Möglichkeiten zwischen Regionalverband und der Hochschule Rottenburg abzuklären.

Der Teilregionalplan kann später zu einem regionalen Entwicklungskonzept für erneuerbare Energie weiter entwickelt werden. So lässt sich Regionalplanung konkret machen. Der Regionalverband kann und muss auch zum Impulsgeber werden.

Die Grüne Welle ist auf der Bundesstraße-10-Ortsdurchfahrt Mühlacker nicht machbar. Das hat die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir geantwortet. Nach ihrer Angabe werden die Lichtsignalanlagen an B 10, Ötisheimer Straße, Goethestraße, Rappstraße, Enzstraße und Hindenburgstraße bereits durch einen Verkehrsrechner koordiniert. Laut Auskunft des Fachbüros IVT sei weder eine Einbindung der Ampel Senderhang/Uhlandstraße noch der Signalanlage Osttangente/B10 und Abzweig Mühlhausen/Waldäcker möglich. Dies liege an den unterschiedlichen Knoten- und Längenabständen sowie an den unterschiedlichen Anforderungen der einmündenden Straßen. Koordinierte Ampel sollten höchstens 800 Meter entfernt liegen.

So stehe, heißt es weiter in der Antwort der Stadtverwaltung, zwischen der Ampel Einmündung Hindenburgstraße und der Signalanlage Einmündung Uhlandstraße/Senderstraße noch eine Fußgängerampel. Bei einer Koordinierung dieser Fußgängersignalanlage würden sich die Umlaufzeiten stark verlängern und die Fußgänger müssten länger auf Grün warten. „Dadurch würde die Akzeptanz bei den Fußgängern schwinden und es besteht die Gefahr, dass Fußgänger vermehrt bei Rot die Straße wechseln.“

Die Ampeln Senderstraße/Uhlandstraße und Hindenburgstraße waren, so die Stadtverwaltung, früher bereits koordiniert. Wegen der unterschiedlichen Beschleunigung bei Personenwagen und Lastkraftwagen insbesondere an der Steigung habe es erhebliche Grünzeitenverluste sowie große Pulkauflösungen gegeben. Die Wartezeiten beim querenden Verkehr seien entsprechend länger gewesen. Deshalb sei die Koordinierung wieder aufgehoben worden.

Die Presse berichtete über die Antwort der Verwaltung. Da meldete sich ein Bürger mit einer Schilderung, die mich veranlasst, nochmals die Stadtverwaltung um Prüfung zu bitten, ob nicht doch eine Grüne Welle machbar ist. Der Bürger aus dem Stöckach schreibt:

Zum Thema "grüne Welle auf der B10" möchte ich mich äußern: mir ist am Samstag bei einer Fahrt von Winnenden nach Hause wieder aufgefallen, wie gut die grüne Welle in Ludwigsburg funktioniert. Von Remseck kommend hat man dort durch die gesamte Stadt bis zur Autobahn grüne Welle (ca. 20 Ampeln). In Mühlacker war das Bild wieder ein ganz anderes: rot am Senderhang, rot an der Hindenburgstraße, rot an der Goethestraße (trotz Verkehrsrechner). Mir ist schon mehrfach aufgefallen, dass die grüne Welle ab Hindenburgstraße Richtung Pforzheim entweder an der Goethestraße (falls dort Autos an der Ampel stehen) oder spätestens an der Ötisheimer Straße unterbrochen wird.
Etwas unbefriedigend finde ich auch die Begründung für den Bereich Senderhang - Hindenburgstraße: es handelt sich hier um den Bereich, wegen dem in Mühlacker Fahrverbote zur Diskussion stehen. Wenn man es schaffen würde, dass auf der B10 durch Mühlacker durchfahrende PKW und LKW nur einmal (Senderhang aus Richtung Illingen und Ötisheimer Straße aus Richtung Enzberg) halten müssten, wäre dies wahrscheinlich ein besserer Luftreinhalteplan für Mühlacker als ein kaum zu kontrollierendes Fahrverbot für 5% der Autos.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist Experte für eGovernment und politische Kommunikation. Und er bloggt. Und als Blogger beschäftigt er sich mit Beispielen, wie das Internet von Kommunen besser genutzt werden kann. Interessante Beiträge! So verweist er auf den ersten deutschen Online-Klimapgipfel. Und auf andere gute Dinge. Zum Beispiel Texte zum Nachdenken wie dieser:

Die Kommunen geben jährlich rund 70 Mrd. Euro allein für Personal- und Sachkosten aus. Der Anteil zwischen administrativen und wertschöpfenden Tätigkeiten wird heute auf 40:60 geschätzt. Besser wäre ein Verhältnis von 20:80. Das ist erreichbar. Durch die Neugestaltung kommunaler Dienstleistungen, insbesondere durch die gemeinsame Erledigung administrativer Aufgaben lassen sich bis zu 20 % der Aufwendungen in den nächsten Jahren einsparen. Das bedeutet mehr Geld für Bildung, bessere Schulen und Kindergärten, kurzum für Investitionen in die Zukunft.

Doch wenn ich an Mühlacker denke in der Nacht, fällt mir Heine ein. Wer ist da nicht aus dem Schlaf gebracht, wenn er sieht, wie ärmlich der Auftritt der Stadtverwaltung im Internet ist. Da hat sie vor mehr als zwei Jahren für 15.000 Euro ein Ratsinformationssystem gekauft und … es klappt immer noch nicht. Weder Stadträte noch interessierte Bürger haben Zugriff auf Sitzungsvorlage und Protokolle. Und auch sonst lässt der Online-Service zu wünschen übrig. Ein bisschen Habbel würde unserer Verwaltung gut:

Das erklärte Ziel der Verwaltungs-Vereinfachung „Alles online 2010 – Mit weniger Staat“ zeigt die dringlichste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre: Mit e-Government wollen wir mehr Wachstum und weniger Bürokratie erreichen. Digitale Geschäftsprozesse, schnellere Genehmigungsverfahren, kürzere Wartezeiten und weniger Formulare stärken die Leistungsfähigkeit der Kommunen, beschleunigen das Wirtschaftswachstum und führen zu weniger Bürokratie. Um die deutschen Städte und Gemeinden schneller wettbewerbsfähig zu machen und ihren Standort zu stärken, müssen alle Kommunen in den kommenden Jahren ihre Verwaltungsabläufe optimieren.

O-Ton Habbel. Das ist mehr als Kleinbloggersdorf.

Einmal hat der Mühlacker Gemeinderat das Thema schon vertagt, jetzt soll am Dienstag, 13. November, darüber entschieden werden: Die Gestaltung der Kreiselinsel Lienzinger Straße/Ziegeleistraße/Vetterstraße. Bei einem Ideenwettbewerb gingen 16 Gestaltungsvorschläge ein, drei werden jetzt vom OB dem Gemeinderat zur Auswahl vorgelegt. Im Einzelnen: Eine Skulptur aus Halbringen, eine Gruppe aus drei Meter hohen Figuren und ein großer Baum. Inzwischen meldete sich der erste Ideengeber bei mir und beschwerte sich, dass nicht alle Arbeiten den Stadträten zur Auswahl vorgelegt werden.

Dieser Wettbewerb ist ein typisches Beispiel dafür, wie aus einer runden Sache eine eckige wird. Die Aktion ist nie vom Gemeinderat beschlossen worden, den auswählenden Arbeitskreis bildete die Stadtverwaltung am Gemeinderat vorbei und ohne Stadträte, aber die letzte Entscheidung sollen wir im Stadtparlament treffen. Ergo: Einer kommt zum Zug, aber die Arbeiten von 15 Mitmachern am Wettbewerb werden zurückgewiesen. Das heißt: Das unpopuläre Geschäft liegt beim Gemeinderat. Das hübsche Einsammeln von Ideen übernahm der OB, der nun den Schwarzen Peter weiterreicht an uns.

Übrigens: Fürs Geld sollen wir auch noch sorgen. Bis zu 40.000 Euro sind notwendig, um einzelne Arbeiten zu realisieren. Ich finde: Der OB soll selbst entscheiden und auch fürs Geld außerhalb der städtischen Kasse sorgen. Ich jedenfalls habe nichts gegen eine hübsch eingepflanzte Kreiselinsel. Ein solcher Blickfang zur Begrüßung ist nicht zu verachten. Und ist - ganz nebenbei - auch günstig zu haben.