Günter Bächles Weblog

Stärken und Schwächen des kulturellen Teils des Mühlehofs: Der Gemeinderat schaute am Samstag zwei Stunden lang hinter die Kulissen. Das Ergebnis war ernüchternd. Voraussichtlich 5,8 Millionen Euro sind notwendig, um allein Säle, Foyers, Technik und andere Räume zu sanieren, die die Stadt von der Firma Echo GmbH angemietet hat. Ursprünglich gehörte dieser Kultur-Komplex der Stadt, die ihn 2005 an Echo verkaufte. Diesmal ging es bei der Tour durch den Mühlehof aber nicht um die in fünf Jahren immer noch nicht erfüllten Sanierungszusagen durch Echo für Gebäudehülle, Tiefgarage und gewerblichen Teil, sondern um das, was die Stadt nach dem Mietvertrag selbst zu erledigen hat. Der Sanierungsstau sammelte sich in den vergangenen Jahren an, weil zu wenig in die laufende Unterhaltung gesteckt worden war. Allerdings hat sich auch ein Gebäude in 28 Jahren abgenutzt.

Schätzungsweise 5,8 Millionen Euro, die wir nicht haben für ein Gebäude, das uns jährlich etwa 750.000 Euro Zuschuss kostet (darunter die Miete, die allerdings derzeit auf Null gestellt worden ist), das uns aber gar nicht (mehr) gehört.

Fragen stellten sich, auf die wir Antworten finden müssen:

- Sollen wir 5,8 Millionen Euro in fremdes Eigentum stecken, auf dass wir den Miet-Konditionen bei den Vertragsverlängerungen mit Echo immer ausgeliefert sind?

- Was bringt uns die Sanierung, wenn Echo nicht gleichzeitig auch ihren Part endlich erledigt? Innen hui und außen pfui?

- Ist der kulturelle Teil dann besser zu vermarkten, um zusätzliche Einnahmen zu gewinnen? Diese Einnahmen brauchen wir dringend.

Die entscheidende Frage:

- Wäre ein Neubau unterm Strich wirtschaftlicher?

Als Mühlacker den Mühlehof baute, gab es bei weitem weniger Konkurrenz auf dem Hallen-Markt. Inzwischen bestehen andernorts neuere Säle, der jeweilige Hauptsaal mit Tageslicht und flexiblem Saal-Zuschnitt.

Der Mühlehof bleibt Schwerpunktthema im Gemeinderat und wird ein zentraler Punkt der zweiten Klausurtagung im Juli sein. Wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns herschieben, sondern müssen Farbe bekennen. Und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Dazu gehört, mit den Informationen offen umzugehen. Und auch die Gefühle jener Menschen einzubeziehen, die zurecht emotional am Kultursaal hängen.

Sollen wir nun doch die Kindergartengebühren in Mühlacker erhöhen? Die Stadtverwaltung beantragt eine Anhebung der Tarife (Vorlage opr05EBM.pdf) in der Gemeinderatssitzung am nächsten Dienstag. Dabei waren ähnliche Versuche in den Jahren 2008 und 2009 gescheitert, weil die Mehrheit der Stadträte meinte, dass wir uns den Nulltarif bei den Kindergärten zwar nicht leisten können, doch dann wenigstens die Gebühren einfrieren sollten. opr05E9W.pdf

Sollen wir nun anders reden wie vor der Gemeinderatswahl im Juni 2009? Ich denke, wir müssen die Fehler der großen Politik vermeiden und trotz schwieriger Finanzlage unserer Linie treu bleiben, auch wenn uns kommunale und kirchliche Spitzenverbände im Land eine Verteuerung der Kindergartenplätze empfehlen. Ausgerechnet, die Kirchen, die derzeit gegen das Sparpaket der Bundesregierung wegen sozialer Schieflage Sturm laufen. Aber wenn es die eigenen Einrichtungen sind . . .

Allerdings steht uns eine Diskussion bevor: Die Kosten der Verbesserung des Personalschlüssels der Kindergärten. Zwei Drittel der Ausgaben trägt das Land, ein Drittel die Kommunen. Unser Anteil steigt bis zum Jahr 2013 auf 126.000 Euro - beginnend mit 15.000 Euro im nächsten Kindergartenjahr.

Sieht eigentlich ganz hübsch aus, diese Bahnhofstraße in Mühlacker. Schon gar, wenn der Himmel blau strahlt und die kräftig grünen Bäume beidseits der Fahrbahn für Alleen-Flair sorgen. Doch trotzdem lassen manche Situationen, wenn sich Fahrzeuge begegnen, bei Autofahrern immer wieder den Blutdruck steigen. Beispiele von heute - normales Bahnhofstraße-Samstags-Erlebnis:

- Ein Paketdienst-Fahrzeug von Hermes hält zuerst in Fahrtrichtung Innenstadt in der oberen Bahnhofstraße, wenig später kurz vor der Einmündung der Verbindungsstraße zu Ziegeleistraße und Rewe-Parkplätzen. Der Fahrer ist wie vom Erdboden verschwunden. Beide Male entstehen ärgerliche Staus. Weil die Gegenrichtung auch stark befahren ist, lässt sich der Transporter nur schlecht überholen. Möglicherweise hat der Fahrer auch noch weiter stadteinwärts den Verkehr durch unerlaubtes Parken behindert

- Geparkt wird manchmal, wie es dem Fahrer gerade gefällt. Zum Beispiel kurz vor der Einmündung der Karlstraße in die Bahnhofstraße bergabwärts

- Wie alltäglich wird die untere Bahnhofstraße und damit die Fußgängerzone so stark befahren, dass der Eindruck einer Fahrstraße entsteht. Viele scheren sich nicht um das Durchfahrtsverbot

- Der Katzenbuckel-Platz ist inzwischen auch beliebte Ausweich-Parkfläche, da die Tiefgarage in diesem Bereich im Vergleich zum oberirdischen Parken teuer ist (geringster Tarif: 80 Cent). Zwar ist samstags das Parken oben frei, doch häufig sind entlang der Bahnhofstraße die Stellflächen belegt.

Kurzum, Wildwuchs gedeiht, weil zu wenig kontrolliert wird. Unter der Woche hapert es schon, samstags ist aber überhaupt niemand zu sehen, so dass keine Rücksicht genommen werden muss.

Grundsätzlich fällt auf, wie viele Autos durch die Bahnhofstraße rollen. Ich frage mich immer, ob alle dort arbeiten, wohnen, einkaufen oder ihre Freizeit gestalten wollen. Immer noch wird die Bahnhofstraße von zu vielen als reine Durchgangsstraße aufgefasst, obwohl sie das seit dem Bau der verlängerten Ziegeleistraße nicht mehr sein soll. Daran ändern auch Schikanen wie Tempo 20 und Schrittgeschwindigkeit im Drehscheibe-Bereich nichts - genauso wenig wie die immer wiederkehrende Notwendigkeit zum abrupten Stoppen, wenn ein Bus entgegen kommt und schlampig eingeparkte Autos die eh schon knappe Fahrbahn unnötigerweise einschränken, so dass Pkw und Bus nicht ungestreift aneinander vorbei kommen. Hindernisse, gegen die offenbar auch nicht vorgegangen wird.

Wenn die Stadt ihre eigenen aufgestellten Regeln nur unzureichend auf ihre Einhaltung kontrolliert, werden sich die Ärgernisse in der Bahnhofstraße nicht reduzieren lassen.

Natürlich lässt sich das alles auf den Zweirichtungsverkehr schieben, doch auch durch eine Einbahnstraße werden die Kritiker nicht verstummen - nur sind es dann die Anhänger des in beide Richtungen rollenden Verkehrs. Aber auch bei einer Einbahnregelung müssen - wie das Wort schon sagt - die Regeln eingehalten, das Befolgen überwacht werden. Sonst wird zu schnell gefahren, vorschriftswidrig geparkt und die Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren wollen, haben wieder das Nachsehen.

In einer Anfrage an OB Frank Schneider möchte ich nun wissen, was die Stadtverwaltung zu gedenkt, damit die Spielregeln eingehalten werden.

Da liegen die Geschäftsleute in der Mühlacker Innenstadt richtig: Wenn der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belebt wird, schadet dies immer mehr dem Stadtzentrum und auch ihren Betrieben. So ihre Meinung laut einer Umfrage des Mühlacker Tagblatts. Nicht umsonst versucht die Stadt, den Druck auf den Eigentümer - die Firma Echo GmbH - zu erhöhen, wie ein Beitrag der Pforzheimer Zeitung belegt.

Die betroffenen Geschäftsleute haben die Lage richtig beschrieben und damit auch mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht. Denn das war doch etwas ins Wanken geraten, als ich Tage zuvor ein Interview mit dem Vorsitzenden des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins (GHV) Mühlacker, Hans-Dieter Slobodkin, zum City-Management gelesen hatte (Mühlacker Tagblatt vom 29. Mai 2010, Seite 11). Auf die Frage von Redakteur Thomas Sadler zum Mühlehof als "einem Sorgenkind der Stadt" antwortete der GHV-Chef: "(...) Natürlich brauchen wir eine Belebung der unteren Bahnhofstraße. Aber diese zu erreichen, ist nicht unsere Aufgabe. Wir vertrauen darauf, dass der neue Oberbürgermeister Frank Schneider die richtigen Schritte einleitet. (...)" MTAuszug.pdf

Natürlich ist die Stadt gefordert. Aber dass die Belebung der unteren Bahnhofstraße "nicht unsere Aufgabe ist" - bezogen auf GHV und City-Management? Die Aussage muss man sich dreimal auf der Zunge zergehen lassen. Dass dann aber noch Echo sich finanziell am City-Management beteiligt und dies der GHV-Vorsitzende - auch in der Presse - lobend hervor kehrt, stellt die Dinge vollends auf den Kopf. Lassen Teil des Mühlehofs leer stehen. Und dann das!

Die Geschäftsleute im Umfeld des Mühlehofs haben dagegen einen ausgeprägten Realitätssinn. Ein durch Gewerbe oder Dienstleister belebter und auch sanierter Mühlehof-Bau mitsamt Tiefgarage brächte der Innenstadt einen gewaltigen Schub. Dafür muss sich auch das City-Management einsetzen, wenn es mehr sein soll als Veranstaltungs-Organisation. Denn die Mühlehof-Problematik beschädigt inzwischen das Image der Stadt. Wir brauchen eine die Anstrengungen der Kommune flankierende Aktion von GHV und neuem City-Management: Auch sie sollten dringend die Stadt unterstützen, den Druck auf Echo zu verstärken. Alle müssen an einem Strang ziehen und dürfen nicht einfach als Zuschauer am Rande stehen.