Günter Bächles Weblog

Halten wir fest: Der Mühlehof gehört der Firma Echo GmbH in Berlin. War kann über dieses Eigentum verfügen? Na, die Firma Echo. Weshalb handelt Echo aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Stadt weiter?

Nicht die Stadt ist vertragsbrüchig geworden, sondern die Firma Echo GmbH. Jetzt unternimmt Echo-Geschäftsführer Bernhard Haas im MT-Text den Versuch einer Legendenbildung. Das Unternehmen soll doch lieber endlich seinen vertraglichen Verpflichtungen als Eigentümer der gesamten Immobilie nachkommen. Statt mit der im Vertrag festgelegten Sanierung des Gebäudes zu beginnen, wirft Haas lieber mit Nebelkerzen, um seine Verantwortung nicht sichtbar werden zu lassen. Die CDU wendet sich gegen die Aussage von Haas, Echo und Gemeinderat hätten zeitweise gegeneinander gearbeitet. Das ist falsch. Die Echo GmbH hat mehrere Verträge – den Kaufvertrag für den kulturellen Teil sowie den zur Sanierung der Tiefgarage – einfach nicht eingehalten. Echo versucht nun, die eigene eklatanten Vertragsverletzung vergessen zu machen. Möglich wurde die Verschleppung der Sanierungsverpflichtung allerdings durch einen Oberbürgermeister, der selbst dann noch Echo die Stange hielt, als längst klar gewesen war, dass da nichts läuft.

Der OB hat versäumt, rechtzeitig Druck zu machen, um Echo zum Handeln zu bewegen. Denn der Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs ist schließlich seine Strategie gewesen, die grandios gescheitert ist. Die Zukunft des Mühlehofs hängt auch nicht von der Klausurtagung des Gemeinderats am 7. November ab, wie Haas weiß machen will. Dürfen wir daran erinnern, dass nicht die Stadt der Eigentümer ist, sondern Echo? Der Gemeinderat kann doch nicht über fremdes Eigentum beschließen, sondern muss rechtlich alles tun, damit Echo endlich seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt und das gesamte Gebäude saniert, ohne dass die Stadt auch noch Geld zuschießen muss. Es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Sag uns Stadt, was ihr wollt und bezahlt dann auch noch dafür.