Günter Bächles Weblog

Der Cylindera germanica

Was bei Stuttgart 21 der Juchtenkäfer, ist bei der inzwischen abgeräumten Erdzwischendeponie der früheren Baustoffwerke der Deutsche Sandlaufkäfer. Das geht aus der Antwort des Naturschutzdezernenten des Enzkreises, Wolfgang Herz, hervor, die er auf meine Anfrage als Kreisrat gegeben hat. Was heißt schon "deutscher" Sandlaufkäfer? Er gehört zu den Ureinwohnern Bayerns, wie die Suche im Internet ergab. So schnell wie er ist kaum einer... Ein bayrischer Lienzinger?

Der Hintergrund; Die bisherige Erdzwischendeponie im Ziegelhäule bei Lienzingen, an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, wird in den nächsten Monaten wieder in ihren früheren Zustand zurückgeführt. Das Erdzwischenlager war 1983 zunächst naturschutzrechtlich vom Landratsamt Enzkreis genehmigt worden. Danach wurde das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, bergrechtlich zuständig, das im März 2011 auch dem Abschlussbetriebsplan und damit der Renaturierung und Rückführung in landwirtschaftliche Fläche zugestimmt hat.

Anlass für meine Anfrage beim Enzkreis waren Aussagen des BUND, weite Teile dieser Fläche seien seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Hier habe sich eine artenreiche Fauna und Flora eingestellt mit vielen bedrohten und seltenen Arten. Naturschutzrechtlich sei es nicht möglich, das Gebiet zu rekultivieren. Ein Argument, das auch aus der Bevölkerung an mich herangetragen wurde. 

„Der bestandskräftige Abschlussbetriebsplan berücksichtigt die naturschutzrechtlichen Belange abschließend“, antwortete der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz. Das jetzt thematisierte Vorkommen des Deutschen Sandlaufkäfers führe nach Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Naturschutzamt des Enzkreises nicht dazu, dass nachträgliche Änderungen am Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg gefordert werden könnten.

Allerdings handle es sich beim Deutschen Sandlaufkäfer um eine streng geschützte Art. Ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote im Zuge der Umsetzung der Rekultivierungsmaßnahmen liegt aber wegen der Ausnahmebestimmung nach dem Bundesnaturschutzgesetze im Hinblick auf die bestandskräftige Genehmigung nicht vor, schreibt Herz.

Dessen ungeachtet wäre es seiner Meinung nach wünschenswert, dass die Beteiligten eine einvernehmliche Lösung finden, die das Anliegen der BUND-Ortsgruppe aufnimmt. Die untere Naturschutzbehörde werde deshalb zeitnah auf die Beteiligten zugehen, um diese Möglichkeit zu erörtern.

Zum Thema auch "Naturschutzdezernent plädiert für Käfer-Schutz"

Sender als Wahrzeichen Mühlackers, der Senderstadt

Der Sender ist ein Stadtgeschichte Mühlackers. Genauer: Das seinerzeitige Dürrmenz-Mühlacker verdankte der Inbetriebnahme des Großsenders 1930 das Stadtrecht. So gesehen ist Mühlacker auch ein Stück Sendergeschichte. Jetzt steht eine Zäsur bevor: Am 8. Januar 2012, also am Sonntagabend, wird der Mittelwellensender nach 81 Jahren abgeschaltet. Allerdings bleibt der 273 Meter hohe Sendemasten als Wahrzeichen unserer Stadt erhalten. Ein gutes Zeichen. "Die Mittelwelle ist einfach eine alte Technologie, da knistert es und rauscht es. Musik zu hören über Mittelwelle macht überhaupt keinen Spaß, Stereoqualität gibt es auch nicht. Damit hat Radio einmal begonnen, aber UKW war damals die Zukunftstechnologie und jetzt gibt es eine noch bessere und zukunftsträchtige digitale Technologie für den Hörfunk und die tritt eben an die Stelle", sagte SWR-Hörfunk-Chefredakteur Artur Landwehr in einem Interview.

Mit der Mittelwelle wird dann auch das Programm „SWR cont.ra“ eingestellt. Anstelle dieser Sendung startet der SWR vom 9. Januar an sein neues Informationsradio „SWRinfo“. Es ist dann über DAB zu empfangen, also über „Digital Audio Broadcasting“. Doch das Digitalradio-Netz ist noch nicht vollständig ausgebaut. Der Empfang geht auch über das Internetradio. Es gibt kombinierte Digital- und Internetradios. Die Suche nach dem passenden Gerät ist manchmal noch aufwendig, wie ich selbst in den vergangenen Wochen erfahren habe. Aber fündig wird man immer. Auch beim örtlichen Fachhandel.

Aber zurück zum Sender Mühlacker. Auf den Skalen alter Radiogeräte stand Mühlacker neben Beromünster, Hilversum, Moskau, London und Paris. Die Zeiten sind seit langem vorbei. Für Mühlacker ist es wichtig, auch wenn der Mittelwellensender abgeschaltet bleibt, ihn als Denkmal der Stadtgeschichte zu bewahren. Das verstehe ich genauso als Auftrag an die Kommunalpolitik. Alle bekennen sich dazu. Wer die rotweiße Antenne sieht, verbindet sie mit Mühlacker. Der Sender als Identifikationsobjekt. Vor einiger Zeit gab es im Gemeinderat eine Diskussion, ob nach dem Vorbild des früheren Senders Königs Wusterhausen bei Berlin der alte MW-Sender zum Museum werden kann. Eine Idee, die wir im Auge behalten sollten, auch wenn die Voraussetzungen noch nicht (ganz) vorhanden sind. Zurück zum Sender, kann es dann heißen.
Inzwischen wird auf Internet-Foren über das Aus für den Mittelwellensender heftig diskutiert.

SWR 2 hatte am 12. Dezember 2011 der Geschichte des Senders ein Beitrag gewidmet. Hier das Manuskript zum Herunterladen  swr2-wissen-20111212.pdf<

und hier die Sendung <

Ziel: Tempo 40 auch auf Ortsdurchfahrten

In der Kieselbronner Straße in Enzberg - eine Landesstraße - gibt es das Tempo-40-Limit, auf der Teilortsumgehung von Diefenbach auch, in Schwörstadt an der B 34 ist in der Innenstadt sogar eine Tempo-30-Beschilderung, wie mich ein aufmerksamer Lienzinger Mitbürger wissen ließ. Zunehmend wird deutschlandweit über die Frage diskutiert, die Geschwindigkeit auch auf Ortsdurchfahrten zu reduzieren. Tempo 40 gilt als Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung. Jetzt hat der Gemeinderat von Mühlacker dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, auch auf den Ortsdurchfahrten Lienzingen (eine Landesstraße) und Lomersheim (eine Kreisstraße) die Geschwindigkeit auf maximal 40 km/h zu beschränken und damit ein Signal zu setzen für die Anwohner, die sich zunehmend über die Verkehrsbelastung beschweren. Es gab schon einmal einen Anlauf, auf beiden Ortsdurchfahrten Tempo 40 anzuordnen. Doch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe blockte bisher immer ab.

Wir haben im Gemeinderat der Stadtverwaltung Rückendeckung gegeben (nachdem sie zuerst wieder etwas einknicken und nur einen Brief ans Land schreiben wollte) und der OB sagte zu, es auf eine Nagelprobe ankommen zu lassen. Die Stadt ordnet an und wartet dann die Reaktion des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde ab. Doch das RP handelt nicht im luftleeren Raum, es ist wiederum ausführendes Organ der Landesregierung. Und hier kommt ein landespolitischer Aspekt in die Debatte. Das grün-rote Bündnis will auch auf Ortsdurchfahrten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduzieren und plant eine entsprechende Bundesratsinitiative. Doch nun wird sich zeigen, ob sie die Courage hat, ihre Position vor Ort schon jetzt umzusetzen. Ganz so wie einst der Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus, der sich in einzelnen Fällen (darunter in Enzberg) über die Bedenkenträger in den Amtsstuben (auch des Enzkreises) hinwegsetzte und zum Beispiel Tempo 40 auf der Kieselbronner Straße genehmigte.

Hoffnung hege ich, dass wir das Ziel für Lienzingen und Lomersheim erreichen. Denn in Leonberg hatte die Stadt Tempo-30-Schilder auf den Ortsdurchfahrten von drei Teilort aufstellen lassen, musste sie aber auf Anordnung des RP Stuttgart nach neun Monaten wieder abmontieren. Bürger riefen daraufhin den Petitionsausschuss des Landtags an und siehe da: Kurz vor Weihnachten konnten die Tafeln wieder anmontiert werden, auf dass Autofahrer die Geschwindigkeit drosseln. Selbst das RP machte mit. Und wie sieht es in Karlsruhe, der Hauptstadt der badischen Liberalität aus? Wir werden sehen. Das RP Karlsruhe gilt ja als besonders sittenstreng, wenn es um Vorschriften geht.
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